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Top 2Europakammerwahl

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Beschluss

Neue Vorsitzende für Europakammer des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 20. Oktober 2023 den Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr gewählt, das am 1. November 2023 beginnt.

Vorsitz geht an Mecklenburg-Vorpommern

Nach der traditionellen Reihenfolge, die dem neuen Präsidium des Bundesrates entspricht (sh. TOP 1) wurde Bettina Martin, Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten (Mecklenburg-Vorpommern) zur Vorsitzenden gewählt, Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (Saarland) zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.

Für Eilfälle

Die Europakammer kann stellvertretend für den Bundesrat Entscheidungen treffen, wenn in Angelegenheiten der Europäischen Union eine schnelle Reaktion erforderlich ist.

Stand: 20.10.2023

Nähere Informationen unter:

Video

© 2025 Bundesrat

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