Bundesrat bekundet Israel Solidarität und Unterstützung

In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 fasste der Bundesrat einstimmig eine Entschließung, in der er seine Solidarität mit dem Staat Israel zum Ausdruck bringt. Darin verurteilt der Bundesrat die Anschläge auf das Land als „Akt der Barbarei und des Terrors“. „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, heißt es in dem Beschluss.

Die Länder verurteilen das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen und Schulhöfen als nicht hinnehmbar. Es werde konsequent verfolgt und geahndet. „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz.“

Der Bundesrat ruf dazu auf, umgehend die Angriffe auf Israel zu stoppen und die verschleppten Geiseln freizulassen. Er versichert der Bundesregierung seine Unterstützung bei der gemeinsamen Suche mit internationalen Partnern für eine schnelle und friedliche Lösung.

Weiter betonen die Länder, dass „Freiheit und Demokratie in Israel, der Ukraine und überall dort, wo diese Werte in Gefahr sind, geschützt und gesichert werden müssen“.

Stand: 20.10.2023