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Dr. Holger Wöckel auf der Tribüne des Bundesrates

© Foto: Bundesrat | Sascha Radke
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Beschluss

Bundesrat wählt neues Mitglied des Bundesverfassungsgerichts

Dr. Holger Wöckel wird neuer Richter des Bundesverfassungsgerichts: Einstimmig wählte ihn am 15. Dezember 2023 der Bundesrat zum Nachfolger von Dr. Sibylle Kessal-Wulf, die aus dem Amt scheidet.

Richter am Bundesverwaltungsgericht

Wöckel wurde 1976 im heutigen Chemnitz geboren und ist seit Februar 2021 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Er gehört dem 7. und 10. Revisionssenat an.

Grundgesetzliche Verteilung

Nach Artikel 94 des Grundgesetzes werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die Richterwahl erfordert gemäß Paragraf 7 Bundesverfassungsgerichtsgesetz mindestens eine Zweidrittelmehrheit.

Stand: 15.12.2023

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© 2025 Bundesrat

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