Bundesrat macht Vorschläge zum Ausbau deutsch-polnischer Begegnungen

Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 eine von allen Ländern eingebrachte Entschließung zur Verbesserung der deutsch-polnischen Begegnungen verabschiedet. Diese war bereits in seiner vorherigen Sitzung in Anwesenheit der Freundschaftsgruppen von polnischem Senat und Bundesrat vorgestellt worden.

Versöhnungsprozess noch nicht abgeschlossen

Die Entschließung betont die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen, verweist aber auch darauf, dass der Versöhnungsprozess beider Staaten 85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen noch nicht abgeschlossen sei. Seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union vor 20 Jahren seien die Nachbarländer durch eine gemeinsame Geschichte und durch eine gemeinsame europäische Zukunft verbunden.

Maßnahmen für eine enge Verbindung beider Länder

Die Entschließung enthält Vorschläge zur Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen. So wird die Bundesregierung gebeten zu prüfen, ob nach dem Vorbild des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich ein neuer Freundschaftsvertrag mit Polen geschlossen werden kann. Geeignet sei dafür das Jahr 2026 - 35 Jahre nach Abschluss des letzten Freundschaftsvertrages mit dem östlichen Nachbarland. Um die gemeinsame Geschichte aufarbeiten zu können, sei es zudem wichtig, das vom Bundestag beschlossene Deutsch-Polnische Haus in Berlin zügig umzusetzen. Auch müsse das Deutsch-Polnische Jugendwerk auskömmlich finanziert werden, um den Austausch zwischen Jugendlichen beider Länder nachhaltig zu verstetigen.

Interrail und Weimarer Dreieck

Des Weiteren schlägt die Entschließung ein deutsch-polnisches Interrail-Ticket für Jugendliche und junge Erwachsene nach dem deutsch-französischem Vorbild vor. Zudem müsse das Gesprächs- und Konsultationsforum Weimarer Dreieck weiter mit Leben erfüllt werden. Bei Initiativen und Förderprogrammen zum Austausch mit und zum Wiederaufbau der Ukraine sei eine trilaterale Komponente für deutsch-polnisch-ukrainische Projekte vorzusehen.

Grenzregionen verstärkt berücksichtigen

Die Grenzregionen in Europa seien die Nahtstellen der europäischen Integration - hier fänden die Begegnungen im Alltag statt. Die Bundesregierung soll gebeten werden, nachhaltig ein verstärktes Augenmerk auf die Grenzregionen zu legen, diese bei ihren Entscheidungen verstärkt zu berücksichtigen und grenzüberschreitend tätige Akteure stärker zu unterstützen.

Kooperation zwischen Wissenschaft und Forschung

Die Entschließung hebt schließlich die Zusammenarbeit beider Staaten in Wissenschaft und Forschung hervor. Durch das dauerhafte Zusammenwirken von Wissenschaftlern beidseits der Grenze sei ein hoch innovativer und stabiler Forschungsraum entstanden, der für die wirtschaftliche Entwicklung der Region sowie den sozialen und kulturellen Austausch insbesondere von jungen Menschen von großer Bedeutung sei. Die weitere Entwicklung dieses Forschungsraumes sollte auch vom Bund finanziell gefördert werden.

Wie es weitergeht

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich dann mit den Vorschlägen der Länder befasst. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht.

Stand: 14.06.2024