Neue Vorsitzende für Europakammer des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 den Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr gewählt, das am 1. November 2024 beginnt.

Vorsitz geht an das Saarland

Nach der traditionellen Länder-Reihenfolge, die dem neuen Präsidium des Bundesrates entspricht (sh. TOP1), wurde Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, als Vorsitzende gewählt. Ministerin Bettina Martin (Mecklenburg-Vorpommern) wurde zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden und Staatsrat Olaf Joachim (Bremen) zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Für Eilfälle

Die Europakammer kann stellvertretend für den Bundesrat Entscheidungen treffen, wenn in Angelegenheiten der Europäischen Union eine schnelle Reaktion erforderlich ist.

Stand: 18.10.2024