Vorschlag zur Mobilisierung von Wohnraum ohne Mehrheit

Eine Landesinitiative mit dem Ziel, mehr Wohnraum für Menschen mit dringendem Wohnungsbedarf zu mobilisieren, fand im Bundesrat am 22. November 2024 nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen. Der Bundesrat bringt daher keinen entsprechenden Entwurf in den Bundestag ein.

Soziale Organisationen als Mieter

Ziel der Initiative Bayerns war es, durch Streichung einer seit 2018 bestehenden Vorschrift im Wohnungsmietrecht mehr Wohnraum zu mobilisieren. Nach dieser bestehenden Regelung gelten für Mietverträge zwischen Wohnungseigentümern und öffentlichen Trägern oder sozialen Vereinen, die für Geflüchtete und andere Bedürftige Wohnraum anmieten, die gleichen Mieterschutzvorschriften wie bei privaten Wohnungsmietern.

Abschreckende Wirkung auf Wohnungseigentümer

Aufgrund der Einbeziehung dieser Verträge in das soziale Mietrecht besteht ein sehr starker Kündigungsschutz. Dieser schrecke nach Auffassung Bayerns Wohnungseigentümer oft vom Vertragsabschluss mit diesen Trägern ab, so dass im Ergebnis weniger Wohnraum für Bedürftige zur Verfügung stünde. Daher hatte der Freistaat die Streichung der Vorschrift vorgeschlagen.

Stand: 22.11.2024