Forderung nach gemeinsamer Weiterentwicklung und Vereinfachung der Agrarpolitik

Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, die Agrarpolitik in Deutschland gemeinsam weiterzuentwickeln und zu vereinfachen und hat dazu am 11. April 2025 im Bundesrat eine an die Bundesregierung adressierte Entschließung vorgestellt.

Vielfältige Herausforderungen

Land- und Forstwirtschaft stünden vor vielfältigen Herausforderungen. Die stets zunehmende Anzahl gesetzlicher Vorschriften, unbeständige Märkte und der Klimawandel sorgten für einen erhöhten Anpassungsdruck. Die Politik müsse den Rahmen für eine resiliente und zukunftsfähige Lebensmittelversorgung schaffen, heißt es im Entschließungsantrag. Der auf Konsens ausgerichtete Prozess, der mit der Zukunftskommission Landwirtschaft begonnen wurde, sei fortzusetzen. So könnten gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeitet werden.

Bürokratieabbau und einfachere Regelungen

Dazu sollten bürokratische Hürden abgebaut und rechtliche Vorgaben vereinfacht und harmonisiert werden. Wo möglich sollte auf detaillierte Einzelfallregelungen verzichtet und den Betrieben stattdessen ein klarer und praxistauglicher Handlungsrahmen an die Hand gegeben werden. So ließen sich auch Wettbewerbsnachteile durch nationale Umsetzungen von EU-Recht vermeiden.

Gemeinsame Agrarpolitik

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sollte derzeit nur angepasst werden, um Abläufe zu vereinfachen oder wenn rechtliche Vorgaben dies erfordern. Ab 2028 sei eine grundsätzliche Vereinfachung und zielorientierte Umsetzung anzustreben. Auch dürften die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Artenschutzes“ (GAK) nicht gekürzt werden.

Mehr Effizienz, Pragmatismus und Investitionen

Zu den weiteren Forderungen und Vorschlägen im Entschließungstext gehören:

• ein pragmatischer Dialog zum Pflanzenschutz- und Düngemittelrecht
• Investitionen in Forschung und Technologie zur Klimaanpassung
• effizientere Verwaltungsprozesse durch Informationstechnologie
• reduzierte Flächennutzungskonflikte und möglichst einvernehmliche Maßnahmen bei Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung

Ausschussberatungen folgen

Die Entschließung wurde den Ausschüssen zugewiesen. Sie steht voraussichtlich in einer zukünftigen Plenarsitzung zur Abstimmung.

Stand: 11.04.2025