Ein modernes Mobilfunknetz - überall!

Der Bundesrat entscheidet im nächsten Plenum über einen Vorschlag aus Hessen, die digitale Infrastruktur zu verbessern und auszuweiten.

Moderne Mobilfunknetze überall gefordert

Flächendeckender Mobilfunk der neuesten Generation sei von entscheidender Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft, heißt es im Entschließungsantrag. Er werde für zahlreiche digitale Anwendungen benötigt, darunter autonome Fahrzeuge und intelligente Messysteme für die Energiewende und Landwirtschaft 4.0 sowie für Notrufdienste. Der Mobilfunk sei ein wichtiger Standortfaktor im europäischen und globalen Wettbewerb. Das Ziel der Bundesnetzagentur, 99,5 % der Bundesfläche versorgen zu können, greife zu kurz und könne nur als Zwischenschritt in Richtung einer vollständigen Flächendeckung gesehen werden.

Netzempfang an Straßen und Zugtrassen

Von besonderer Bedeutung sei unterbrechungsfreier Mobilfunk entlang von Straßen und Zuggleisen. Die bisherigen Vorgaben seien nicht ausreichend, um hier ein durchgehendes Mobilfunknetz zu gewährleisten. Gefordert seien daher insbesondere die Netzbetreiber: Sie müssten die inzwischen beschleunigten und vereinfachten Genehmigungsverfahren auch für einen entsprechenden Ausbau nutzen.

Neues Gesetz gefordert

Die Bundesregierung hingegen sei nun gefragt, das Gesetzgebungsverfahren für den Nachfolger des TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetzes unverzüglich einzuleiten, heißt es in dem Landesantrag. Dem Ausbau der digitalen Infrastrukturen müsse ein uneingeschränkt überragendes öffentliches Interesse zuerkannt werden. Auch seien wirkungsvollere Vorgaben zur hochwertigen Versorgung von Fläche, Haushalten und Verkehrswegen erforderlich.

Flächendeckender Ausbau

Insbesondere die „weißen Flecken“ beim Blick auf die Karte zum Ausbau des mobilen Netzwerkes müssten verschwinden. Dabei könnte eine Förderung durch öffentliche Mittel helfen. Zudem sei der Ausbau der Glasfasernetze besonders wichtig. Mit Hilfe bereits existierenden digitaler Planungs- und Genehmigungsverfahren ließe sich dieser beschleunigen – die Nutzung dieser digitalen Verfahren solle daher verpflichtend werden.

Stand: 13.05.2025