Vorstoß für härtere Strafen bei Einsatz von K.o.-Tropfen

Ein von Nordrhein-Westfalen eingebrachter Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Verabreichens sogenannter K.o.-Tropfen steht am 23. Mai 2025 im Bundesrat zur Abstimmung. Bereits im Märzplenum hatte der Bundesrat härtere Strafen für diese Fälle im Bereich der Sexual- und Raubdelikte gefordert.

BGH: K.o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahr 2024. Darin stellt er klar, dass das heimliche Verabreichen von K.o.-Tropfen, um eine Person sexuell gefügig zu machen, zwar als Gewalt anzusehen sei. Allerdings seien die Tropfen nach Auffassung des BGH kein „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des Strafgesetzbuches. Diese Kategorie, so der BGH, könne nur auf feste Körper angewendet werden, nicht jedoch auf Flüssigkeiten. Ein solches Verhalten sei natürlich bereits strafbar - es falle jedoch bislang nicht unter den betreffenden Qualifikationstatbestand, der eine Mindeststrafe von fünf Jahren vorsieht.

Gift und anderen gesundheitsgefährdenden Stoffe

Der Gesetzentwurf sieht vor, bei den Sexual- und Raubstraftaten die Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs gleichzustellen, wie dies beim Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung bereits der Fall ist. K.o.-Tropfen brächten - insbesondere in Verbindung mit Alkohol und Drogen - erhebliche gesundheitliche Risiken bis hin zur Todesgefahr mit sich, heißt es in der Begründung. Bei Sexualdelikten käme erschwerend hinzu, dass eine sexuelle Gewalterfahrung im Zustand der Bewusstlosigkeit sowohl körperlich als auch psychisch traumatisierend wirken und die psychische Gesundheit nachhaltig schädigen könne. Daher sei ein Mindeststrafrahmen von fünf Jahren angemessen.

Stand: 13.05.2025

Mehr Stellen für Weiterbildung von Kinderärztinnen und -ärzten

Eine Entschließung an die Bundesregierung zur Förderung der Weiterbildungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte steht auf der Tagesordnung des nächsten Bundesratsplenums.

Hoher Bedarf an Weiterbildung

Mit der Entschließung - auf Initiative von Baden-Württemberg - solle der Bundesrat feststellen, dass ein besonders hoher Bedarf bei der Förderung der Weiterbildung im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin besteht. Um auch künftig sicherzustellen, dass es flächendeckend ausreichend Kinderärztinnen und -ärzte gibt, müssten entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Gleichbehandlung mit Allgemeinmedizinern gefordert

So dürfe die Förderung der ambulanten Weiterbildungsstellen im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin nicht mehr mit der sonstigen fachärztlichen Versorgung konkurrieren. Vielmehr müsse sie der allgemeinmedizinischen Weiterbildung gleichgestellt werden – Weiterbildungsstellen dürften nicht mehr kontingentiert werden.

Die Bundesregierung solle daher aufgefordert werden, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, die die Facharztweiterbildung für Kinder- und Jugendärzte vom begrenzten Kontingent der verfügbaren Weiterbildungsmöglichkeiten befreit.

Stand: 13.05.2025

Gleichbehandlung von Zwei-Mütter-Familien gefordert

Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag eingebracht, über den im nächsten Plenum des Bundesrates entschieden wird. Ziel des Antrages ist die Änderung des Abstammungsrechts bei Zwei-Mütter-Familien.

Langwieriges Adoptionsverfahren für die zweite Mutter

Eine Gleichstellung von Regenbogenfamilien sei im Abstammungsrecht immer noch nicht erreicht, heißt es in der Entschließung. Bei Zwei-Mütter-Familien werde derzeit nur die leibliche Mutter in die Geburtsurkunde und das Geburtenregister eingetragen. Die andere Mutter müsse ein langwieriges Adoptionsverfahren durchlaufen, um rechtlich als Elternteil anerkannt zu werden. Bei Paaren, die aus einer Frau und einem Mann bestehen, werde der Mann hingegen automatisch Vater, wenn er mit der leiblichen Mutter verheiratet ist. Sind sie nicht verheiratet, könne der Mann die Vaterschaft anerkennen.

Beseitigung einer Ungleichbehandlung

Diese Ungleichbehandlung stelle eine Diskriminierung dar, die es abzuschaffen gelte. Im Sinne des Kindeswohls müsse es allen Kindern ermöglicht werden, unabhängig vom Geschlecht der Eltern unmittelbar nach der Geburt zwei Eltern im Rechtssinne zu haben. Daher solle der Bundesregierung vorgeschlagen werden, das Abstammungsrecht dahingehend zu ändern, dass die Ehefrau der gebärenden Frau rechtliche Mutter des Kindes wird. Auch die Anerkennung der Mutterschaft müssen bei Zwei-Mütter-Familien ermöglicht werden.

Stand: 13.05.2025

Ein modernes Mobilfunknetz - überall!

Der Bundesrat entscheidet im nächsten Plenum über einen Vorschlag aus Hessen, die digitale Infrastruktur zu verbessern und auszuweiten.

Moderne Mobilfunknetze überall gefordert

Flächendeckender Mobilfunk der neuesten Generation sei von entscheidender Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft, heißt es im Entschließungsantrag. Er werde für zahlreiche digitale Anwendungen benötigt, darunter autonome Fahrzeuge und intelligente Messysteme für die Energiewende und Landwirtschaft 4.0 sowie für Notrufdienste. Der Mobilfunk sei ein wichtiger Standortfaktor im europäischen und globalen Wettbewerb. Das Ziel der Bundesnetzagentur, 99,5 % der Bundesfläche versorgen zu können, greife zu kurz und könne nur als Zwischenschritt in Richtung einer vollständigen Flächendeckung gesehen werden.

Netzempfang an Straßen und Zugtrassen

Von besonderer Bedeutung sei unterbrechungsfreier Mobilfunk entlang von Straßen und Zuggleisen. Die bisherigen Vorgaben seien nicht ausreichend, um hier ein durchgehendes Mobilfunknetz zu gewährleisten. Gefordert seien daher insbesondere die Netzbetreiber: Sie müssten die inzwischen beschleunigten und vereinfachten Genehmigungsverfahren auch für einen entsprechenden Ausbau nutzen.

Neues Gesetz gefordert

Die Bundesregierung hingegen sei nun gefragt, das Gesetzgebungsverfahren für den Nachfolger des TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetzes unverzüglich einzuleiten, heißt es in dem Landesantrag. Dem Ausbau der digitalen Infrastrukturen müsse ein uneingeschränkt überragendes öffentliches Interesse zuerkannt werden. Auch seien wirkungsvollere Vorgaben zur hochwertigen Versorgung von Fläche, Haushalten und Verkehrswegen erforderlich.

Flächendeckender Ausbau

Insbesondere die „weißen Flecken“ beim Blick auf die Karte zum Ausbau des mobilen Netzwerkes müssten verschwinden. Dabei könnte eine Förderung durch öffentliche Mittel helfen. Zudem sei der Ausbau der Glasfasernetze besonders wichtig. Mit Hilfe bereits existierenden digitaler Planungs- und Genehmigungsverfahren ließe sich dieser beschleunigen – die Nutzung dieser digitalen Verfahren solle daher verpflichtend werden.

Stand: 13.05.2025

Vogelschutz an Eisenbahnanlagen

Der Schutz von Vögeln vor den Gefahren elektrischer Eisenbahnoberleitungen ist das Ziel einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift, die noch von der rot-grünen Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet wurde. 

Gefahr durch Stromschlag

In Ihrer Begründung für die Vorlage verweist die Bundesregierung darauf, dass Oberleitungsanlagen von Eisenbahnen für Vögel, die sich darauf niederlassen, eine erhebliche Gefahrenquelle darstellten. Berührt ein Vogel Bauteile unterschiedlichen Potentials gleichzeitig, könne dies zu erheblichen Verletzungen oder zum Tod durch Elektrokution führen. Bei geringen Abständen der Leitungen und feuchter Luft könne dies sogar ohne direkte Berührung geschehen.

Kostspielige Schäden und Brandgefahr

Neben diesem nicht wünschenswerten Schicksal der Tiere führten durch Vögel verursachte Kurzschlüsse häufig zu Beschädigungen an Oberleitungsanlagen und damit zu Störungen des Zugbetriebs. Zudem würden auf diese Weise auch Brände verursacht, was ebenfalls zu erheblichen Einschränkungen und Kosten führt.

Einheitliche Standards im Genehmigungsverfahren

Die Verwaltungsvorschrift soll einheitliche Standards für Vogelschutzmaßnahmen schaffen, die es ermöglichen, Elektrifizierungsmaßnahmen wesentlich zügiger und mit weniger Verwaltungsaufwand zu genehmigen und umzusetzen. So werde sowohl dem öffentlichen Interesse an elektrifizierten Eisenbahnstrecken zur Sicherung klimafreundlicher Mobilität als auch den erforderlichen wirksamen Vogelschutzmaßnahmen Rechnung getragen, heißt es in dem Regierungsentwurf. 

Stand: 16.05.2025