BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 972. Sitzung am 23.11.2018

Neuer Präsident, neue Bundestagsbeschlüsse, neue Landesinitiativen

Neuer Präsident, neue Bundestagsbeschlüsse, neue Landesinitiativen

Bundesratspräsident Daniel Günther eröffnet die erste Sitzung im neuen Geschäftsjahr der Länderkammer mit seiner Antrittsrede. Anschließend befasst sich der Bundesrat mit über zwanzig Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages: Brückenteilzeit, Rentenpaket, Familienentlastung, Sofortprogramm Pflege und zahlreichen weiteren Vorhaben.

Für viele Steuerzahler relevant: die Abstimmung über das „Jahressteuergesetz“, das unter anderem Steuerentlastung für Elektro-Firmenwagen und Jobtickets enthält.

Neue Vorschläge aus den Ländern

Zur Abstimmung stehen zudem Vorschläge aus dem Länderkreis zur Dynamisierung der Minijobs, zum Pakt für den Rechtsstaat, zur Transparenz auf digitalen Märkten und zum Schutz vor maroden Atomkraftwerken in Grenznähe.

Neu vorgestellt werden Initiativen zur Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen, Entschädigung bei Flug- oder Zugverspätungen, Interessenvertretungen im Flugbetrieb und Schutz von Genossenschaften, zum Teilhabeverfahrensbericht sowie zur Importquote für Medikamente.

Neue Regierungsvorhaben

Stellung nehmen können die Länder zu einigen Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett: dabei geht es um die Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen, um schnellere Terminvergaben für Patienten, den Breitbandausbau und die Energiewende.

Neues zur Sommerzeit?

Ebenfalls Thema im Bundesrat: der Vorschlag aus Brüssel, die halbjährliche Zeitumstellung in der Europäischen Union abzuschaffen und sich für eine dauerhafte Sommer- oder Winterzeit zu entscheiden. Außerdem wird sich der Bundesrat voraussichtlich zum EU-Justizbarometer, zum Grenz- und Küstenschutz sowie zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger äußern.

Neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts

Darüber hinaus steht eine hochrangige Personalie auf der Tagesordnung: der Bundesrat entscheidet voraussichtlich über die Wahl von Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Livestream - Mediathek - Twitter-Kanal

Ab 9:30 Uhr wird die Plenarsitzung auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates, die Antrittsrede des Präsidenten zudem auf Periscope live übertragen.

Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.

Personalien

Top 58Bundesverfassungsgericht

Foto: Stephan Harbarth

© Foto: Deutscher Bundestag | Melde

  1. Inhalt

Inhalt

Bundesrat wählt Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Am 23. November 2018 entscheidet der Bundesrat über den Vorschlag, Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu wählen. Als Richter am Bundesverfassungsgericht wird er voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag gewählt. Er soll Nachfolger von Ferdinand Kirchof werden, dessen Amtszeit Ende Juni 2018 endete.

Harbarth ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Nach Artikel 94 des Grundgesetzes werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die Vizepräsidentenwahl erfolgt nach § 9 Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Stand: 16.11.2018

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

Top 2Brückenteilzeit

Foto: Wegbeschreibung links zur Teilzeit, rechts zur Vollzeit

© Foto: PantherMedia | Markus Mainka

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Bundesrat berät abschließend über Brückenteilzeit

Die Reduzierung der Arbeitszeit soll ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat berät am 23. November 2018 abschließend über die Einführung der Brückenteilzeit. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.

Rückkehr zur Vollzeit garantiert

Besondere Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen müssen die Beschäftigten für die Brückenteilzeit nicht geltend machen. Voraussetzung ist allerdings, dass ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Nach Ablauf der Befristung haben die Betroffenen einen Anspruch, auf ihren Vollzeitjob zurückzukehren.

Zumutbarkeitsgrenze für Betriebe mit mehr als 45 Arbeitnehmern

Für Betriebe zwischen 46 und 200 Arbeitnehmern gilt eine Zumutbarkeitsgrenze: Sie müssen nur jedem 15. Beschäftigten die befristete Teilzeit gewähren. Außerdem regelt das Gesetz die Verlängerung der Arbeitszeit von sonstigen Teilzeitbeschäftigten.

Billigung reicht aus

Der Bundestag hat den ursprünglichen Regierungsentwurf unverändert am 18. Oktober 2018 verabschiedet. Auch der Bundesrat hatte bei seiner ersten Beratung am 6. Juli 2018 keine Einwände gegen den Entwurf. Bei der bevorstehenden abschließenden Beratung am 23. November 2018 geht es nicht um die Frage der Zustimmung. Das Einspruchsgesetz gilt automatisch als gebilligt, sofern der Bundesrat es nicht in den Vermittlungsausschuss überweist.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Ausschuss empfiehlt Billigung, rät aber zur Überprüfung

Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt, das Gesetz zu billigen.

Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, die Brückenteilzeit im Rahmen der Evaluation auf ihre mögliche Weiterentwicklung zu prüfen und rät dem Plenum zu einer entsprechenden Entschließung. Bei der Evaluation sei insbesondere zu untersuchen, ob der Anspruch auf Brückenteilzeit und die Schwellenzahl von 45 Beschäftigten tatsächlich wirksam und praktikabel sind.

Mehr Flexibilität möglich?

Geprüft werden solle auch, ob die Zumutbarkeitsgrenze für Unternehmen zwischen 46 und 200 Beschäftigten entfallen könne. Außerdem sei über eine stärkere Flexibilisierung der Brückenteilzeit nachzudenken. Die Regelegung, wonach sich Beschäftigte von vornherein auf einen Zeitraum von einem bis fünf Jahre festlegen müssen, sollte gelockert werden.

Stand: 13.11.2018

Top 3Rentenpaket

Foto: zwei Rentner auf einer Parkbank

© panthermedia | Liona Toussaint

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Rentenpaket in der abschließenden Beratung

Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren. Das soll mit dem Rentenpaket erreicht werden, das der Bundesrat am 23. November 2018 abschließend berät. Eckpfeiler des Gesetzesbeschlusses ist die sogenannte doppelte Haltelinie: Danach soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleiben.

Stabile Beiträge bis 2025

Gleichzeitig garantiert das Gesetz die Beitragssatzstabilität: Der Beitragssatz darf die 20 Prozent-Marke bis 2025 nicht überschreiten. Um dies zu ermöglichen, leistet der Bund Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro an die allgemeine Rentenversicherung.

Erweiterung der Mütterrente

Die sogenannte Mütterente wird durch das Rentenpaket erweitert: Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen künftig ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt.

Verbesserungen für Frührentner und Midi-Jobber

Weiterer Bestandteil des Gesetzes ist eine bessere Absicherung bei verminderter Erwerbstätigkeit: Menschen, die wegen Krankheit in Frührente müssen, werden so gestellt, als ob sie bis zum aktuellen Rentenalter gearbeitet hätten. Außerdem entlastet das Gesetz Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen. Hierfür ist die Anhebung der Einkommensgrenze vorgesehen, ab der die vollen Sozialbeiträge gezahlt werden müssen: Sie soll von 850 auf 1.300 Euro steigen.

Gesetzesentwurf fast unverändert beschlossen

Der Bundestag hatte den ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung am 8. November 2018 mit kleinen Änderungen verabschiedet.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Billigung empfohlen

Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Plenum, den Gesetzesbeschluss zu billigen.

Stand: 16.11.2018

Top 4Familienentlastungsgesetz

Foto: Eltern mit zwei Kindern auf den Schultern

© Foto: PantherMedia / Monkeybusiness Images

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Bundesrat berät über Zustimmung zum Familienentlastungsgesetz

Rund 10 Milliarden Euro stark ist das Paket zur Entlastung der Familien, über das der Bundesrat am 23. November abschließend entscheidet. Erteilt er dem Gesetz seine Zustimmung, können die einzelnen Maßnahmen wie geplant überwiegend im kommenden Jahr in Kraft treten.

Mehr Kindergeld ab Juli 2019

Hierzu zählt unter anderem die Anhebung des Kindergeldes ab Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat. Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 204 Euro, für das dritte 210 und für das vierte und jedes weitere Kind 235 Euro monatlich. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst - er steigt ab 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 um jeweils 192 Euro.

Grundfreibetrag wird erhöht

Ebenfalls steuermindernd wirkt sich die Erhöhung des Grundfreibetrags aus. Von derzeit 9000 Euro jährlich steigt dieser im nächsten Jahr auf 9168 Euro an, 2020 dann auf 9408 Euro. Erst ab dieser Grenze muss das Einkommen versteuert werden.

Ausgleich der kalten Progression

Eine weitere Maßnahme ist der Ausgleich der kalten Progression, also des Effektes, wonach Einkommenssteigerungen im Falle einer Inflation durch den progressiven Steuersatz mitunter aufgezehrt werden. Um diese schleichende Steuererhöhung künftig zu verhindern, werden die Eckwerte bei der Einkommenssteuer ab Januar 2019 entsprechend der Inflation verschoben. Für 2019 setzt das Gesetz eine Inflationsrate von 1,84 Prozent, für 2020 eine von 1,95 Prozent an.

Im Bundestag unverändert beschlossen

Der Bundestag hat den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung am 8. November 2018 unverändert verabschiedet. Auch der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 21. September 2018 keine Einwände an den geplanten Maßnahmen.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Plenum, dem Gesetz zuzustimmen.

Stand: 13.11.2018

Top 5Jahressteuergesetz

Foto: Tastatur mit Warenkorb

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  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets

Der Bundesrat stimmt am 23. November 2018 über zahlreiche Änderungen im Steuerrecht ab, die der Bundestag am 8. November beschlossen hat.

Internet-Marktplätze haften für Händler

Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen. Künftig haften deshalb Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - z.B. Amazon oder Ebay - für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel auf ihren Plattformen. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Online-Marktplatz ausschließen.

Umsatzsteuerpflicht auch für ausländische Unternehmen durchsetzen

Vor allem in Drittländern ansässige Unternehmen führten häufig keine Steuer auf Umsätze ab, die sie aus Verkäufen in Deutschland erzielen, heißt es zur Begründung für die Verschärfung.

Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge

Außerdem entlastet das Gesetz Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und Hybridfahrzeuge: Bisher mussten sie die Privatnutzung mit einem Prozent des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat versteuern. Für E-Autos, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert nun auf 0,5 Prozent. Die Neuregelung gilt auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge.

Steuerfreies Jobticket für Pendler

Auf Betreiben des Bundesrates hat der Bundestag beschlossen, dass verbilligte Jobtickets künftig gänzlich steuerfrei sind: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Kostenersparnis nicht mehr versteuern. Damit sollen sie angeregt werden, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die steuerfreien Leistungen werden allerdings auf die Entfernungspauschale angerechnet, entschied der Bundestag.

Eigentlich ein Jahressteuergesetz

Das Gesetz enthält darüber hinaus zahlreiche weitere Änderungen in 15 Steuergesetze, u.a. zur Anpassung an EU-Recht und an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.

Stand: 15.11.2018

Ausschussempfehlung

Positives Votum

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.

Stand: 15.11.2018

Top 6Paritätische Finanzierung

Foto: Stethoskop und Geldbeutel mit Versicherungskarten

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  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen

Zurück zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung: Wenn der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Versichertenentlastungsgesetz am 23. November 2018 billigt, zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 wieder je zur Hälfte. Die Reform der großen Koalition von 2005, wonach Arbeitnehmer für die Zusatzbeiträge allein aufkommen mussten, wäre damit wieder rückgängig gemacht.

Auch kleine Selbstständige werden entlastet

Von den Neuregelungen profitieren auch Selbständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Bei ihnen halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro.

Abbau der Finanzpolster

Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz Krankenkassen mit einem besonders großen Finanzpolster, ihre Reserven abzubauen. So dürfen ihre Rücklagen künftig eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Tun sie das, ist es den Krankenkassen untersagt, ihre Zusatzbeiträge anzuheben. Ab 2020 sollen außerdem Abbaumechanismen greifen, um Überschüsse stufenweise für Beitragssenkungen und Leistungsverbesserungen zu nutzen.

Der Bundestag hat den ursprünglichen Regierungsentwurf durch Beschluss vom 18. Oktober im Detail noch etwas verändert.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Billigung empfohlen

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Plenum, das Gesetz zu billigen.

Stand: 13.11.2018

Top 7Sofortprogramm Pflege

Foto: Blick auf einen Krankenhausflur

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  2. Ausschussempfehlung

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Bundesrat berät Sofortprogramm Pflege

13.000 neue Stellen in der stationären Altenpflege. Das ist der Kern des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, über das der Bundesrat am 23. November abschließend berät. Es soll den Personalengpass in der Pflege verringern und die Versorgungsqualität verbessern.

Entlastung der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser

Je nach Größe erhalten die Pflegeinrichtungen danach zwischen einer halben und zwei Pflegestellen zusätzlich. Finanziert werden sie durch die Krankenkassen. Auch in den Krankenhäusern wird künftig jede zusätzliche Stelle in der Pflege vollständig von den Krankenversicherungen refinanziert. Für Zusatzkosten wegen höherer Tarifabschlüsse kommen sie ebenfalls auf.

Ausbildungsbereitschaft stärken

Außerdem schafft das Gesetz Anreize für mehr Ausbildungsplätze: Anders als bislang werden die Vergütungen von Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und in der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr ab 2019 vollständig von den Kassen übernommen.

Zur Erleichterung der Arbeit

Zur Entlastung der Pflegeheime beitragen sollen Zuschüsse für die Anschaffung von digitalen oder technischen Ausrüstungen, die den Pflegekräften die Arbeit erleichtern. Ebenfalls im Sofortprogramm enthalten ist die Förderung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf in Pflegeheimen und Krankenhäusern.

Sanktionen für Krankenhäuser mit zu wenig Personal

Darüber hinaus sieht das Sofortprogramm ab 2020 erstmals Untergrenzen für den Einsatz von Pflegepersonal in Krankenhäuern vor. Werden diese nicht erreicht, müssen die Krankenhäuser mit Sanktionen rechnen. Einzelheiten hierzu soll eine Rechtsverordnung regeln.

Vorschläge des Bundesrates aufgegriffen

Der Bundestag hat den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung am 9. November mit zahlreichen Änderungen verabschiedet. Dabei hat er auch einige Vorschläge des Bundesrates aus seiner Stellungnahme vom 21. September aufgegriffen. So entsprach er unter anderem der Forderung, die Verbesserung der Vergütung für ambulante Pflegedienste bei längeren Wegezeiten nicht auf unterversorgte ländliche Gebiete zu beschränken. Auch die Stärkung der öffentlichen Gesundheit durch eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes geht auf den Bundesrat zurück.

Stand: 15.11.2018

Ausschussempfehlung

Billigung empfohlen

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Plenum, das Gesetz zu billigen.

Stand: 15.11.2018

Top 14Lkw-Maut

Foto: LKW auf Autobahn

© Foto: dpa | Bernd Wüstneck

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Höhere Mautsätze ab 2019

Ab Januar 2019 sollen neue Mautsätze für Lkw auf Autobahnen und Fernstraßen gelten. Der Bundestag verabschiedete am 18. Oktober 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einigen Änderungen - der Bundesrat berät abschließend am 23. November 2018 darüber.

Elektro-Lkw ausgenommen

In den neuen Mautsätzen werden künftig auch Kosten der Lärmbelastung und Luftverschmutzung berücksichtigt. Elektro-Lkw sind von der Gebühr befreit. Gewichtsklassen als zusätzliche Berechnungsgrundlage sollen die Verursachergerechtigkeit im Vergleich zu den bisherigen Achsklassen erhöhen: Sie entlasten leichtere Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 7,5 und 18 Tonnen und kommen zum Beispiel handwerklichen Betrieben zugute.

Ausnahme Bauernmaut

Mit Erdgas betriebene Lkw sind bis 2020 von der Maut befreit, ebenso land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Diese Ausnahme geht auf eine Forderung des Bundesrates in dessen Stellungnahme zum ursprünglichen Regierungsentwurf zurück.

Regelmäßige Aktualisierung

Die Höhe der Lkw-Maut orientiert sich an den Kosten für Bau, Betrieb und Instandhaltung des Straßennetzes. Diese Kosten werden in regelmäßigen Abständen durch sogenannte Wegekostengutachten ermittelt. Auf Basis des neuen Gutachtens werden die Mautsätze nun aktualisiert.

Einnahmen fließen in Straßeninfrastruktur

Für den Zeitraum 2019 bis 2022 rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mehreinnahmen von knapp 4,2 Milliarden Euro, die zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur fließen.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Positives Votum der Fachleute

Der Verkehrsausschuss empfiehlt, das Gesetz zu billigen.

Stand: 13.11.2018

Top 17Bewacherregister

Foto: sicherheitskraft

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  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche

Daten von Bewachungsunternehmen und deren Personal sollen ab Mitte nächsten Jahres in einem zentralen, elektronischen Register gespeichert werden. Der Bundestag verabschiedete am 11. Oktober 2018 einen entsprechenden Regierungsentwurf mit zahlreichen Änderungen, die teileweise auf Änderungsvorschläge des Bundesrates zurückgingen. Am 23. November 2018 befasst sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz.

Zuverlässigkeitsprüfung für Wachpersonal

Über das neue Register sollen zu Personen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben wie Wachpersonen in Flüchtlingsunterkünften Regelabfragen bei den Verfassungsschutzbehörden laufen. Diese sind künftig für die Zuverlässigkeitsprüfung dieser Personen vorgeschrieben. Das neue Register startet zum 1. Juni 2019.

Sachkundenachweis

Das Register soll auch Informationen zu den IHK-Qualifikationen der Sicherheitsbediensteten enthalten, zum Beispiel einen Sachkundenachweis. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll das Register führen. Die Einzelheiten der Datenerhebung und -verwendung wird das Bundeswirtschaftsministerium später durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln.

Klare Begriffsdefinition

Darüber hinaus definiert das Gesetz, wer zum Wachpersonal gehört und wer für die Zuverlässigkeitsprüfungen zuständig ist. Hierdurch soll es Mehrfachprüfungen entgegenwirken, die bislang stattgefunden haben, und zur Kosteneinsparung beitragen.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Grünes Licht aus dem Ausschuss

Der Innenausschuss empfiehlt dem Bundesrat, das Gesetz zu billigen.

Stand: 13.11.2018

Landesinitiativen

Top 24Minijobs

Foto: Mehrere Buchstabenwürfel zum Wort Minijob auf Zeitungsauschnitt Stellenangebote liegend

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Dynamisierung von Minijobs

Nordrhein-Westfalen möchte die Einkommensgrenze der Minijobs an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln und hat hierzu einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht. Danach soll die bislang starre Entgeltgrenze von 450 Euro soll künftig das 53fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen.

Problem schrumpfende Arbeitszeit

Die vorgeschlagene Orientierung am Mindestlohn verhindere, dass sich die Arbeitsleistung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zunehmend verringere, begründet Nordrhein-Westfalen seinen Gesetzesvorschlag. Während 2015 noch 53 Stunden auf Minijob-Basis gearbeitet werden konnte, seien es seit 2017 durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns nur noch 51 Stunden. Dieser Entwicklung möchte das Land entgegenwirken.

Anpassungen auch bei Midijobs

Auch die bisherige Entgeltgrenze von Midijobs von bis zu 850 Euro soll dynamisiert und auf 1.300 Euro angehoben werden.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Fachausschüsse gegen Einbringung

Die beratenden Ausschüsse empfehlen dem Plenum, den Gesetzentwurf nicht beim Bundestag einzubringen.

Stand: 13.11.2018

Top 26Rechsstaats-Pakt

Foto: Justizia

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Bundesmittel für Richterstellen

Nordrhein-Westfalen drängt auf die rasche Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat, den die Koalitionspartner auf Bundesebene angekündigt haben. In einem Entschließungsantrag fordert das Land den Bund auf, zeitnah die erforderlichen Schritte einzuleiten und die bereits begonnenen Maßnahmen in den Ländern zu unterstützen.

2000 neue Richterstellen

Zum Erhalt eines funktionsfähigen Rechtsstaates sieht der Koalitionsvertrag die Schaffung von 2000 neuen Richterstellen in Bund und Ländern vor, unterstützt durch „Folgepersonal“, z. B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen. Nordrhein-Westfalen begrüßt diesen Pakt - er sei von zentraler Bedeutung für Sicherheit, Freiheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Damit auch künftig Verfahren ohne Qualitätsverlust in angemessener Zeit erledigt werden können, brauche die Justiz personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung, die mit der technischen Entwicklung und den gestiegenen Anforderungen Schritt hält.

Unterstützung für Länder

Die Länder hätten bereits mit entsprechenden Maßnahmen begonnen. Trotz eigener Anstrengungen seien sie jedoch auf die finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen. Der Bundesrat solle daher den Bund auffordern, die notwendigen rechtlichen und haushälterischen Schritte einzuleiten, um die Umsetzung des Rechtsstaats-Paktes zu ermöglichen.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Ausschussberatungen noch nicht abgeschlossen

Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

Der Finanzausschuss hat noch kein Votum für das Plenum abgegeben. Dennoch hat Nordrhein-Westfalen beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung des Bundesrates am 23. November 2018 zu setzen und direkt in der Sitzung über den Entschließungsantrag zu entscheiden.

Stand: 13.11.2018

Top 27Gefährliche AKWs

Foto: Atomkraftwerk

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Baden-Württemberg gegen die Belieferung von Risiko-Kernkraftwerken

Baden-Württemberg ergreift Initiative gegen den Export von Kernbrennstoffe in marode grenznahe Kernkraftwerke. Die Belieferung solcher gefährdeter Atommeiler sei nicht mit dem Ziel des deutschen Atomausstiegs vereinbar, erklärt es in einem Entschließungsantrag, der am 19. Oktober 2018 erstmals im Bundesrat vorgestellt wurde und nun wieder auf der Tagesordnung für den 23. November steht.

Es geht um 12 Atommeiler

Kritisch sieht das Land insbesondere die Belieferung der Kernkraftwerke Fessenheim, Cattenom und Chooz in Frankreich, Gösgen, Mühleberg, Leibstadt und Beznau in der Schweiz, Temelin und Dukovany in Tschechien, Tihange und Doel in Belgien sowie den niederländischen Meiler Borssele. Im Falle eines kerntechnischen Unfalls in diesen Anlagen wäre Deutschland in jedem Fall von den Auswirkungen betroffen, betont Baden-Württemberg.

Ausfuhr von Kernbrennstoffen untersagen

Die Ausfuhr von Kernbrennstoffen müsse zwingend untersagt werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass sie in veralteten Reaktoren zum Einsatz kommen, deren Betrieb auch für Deutschland ein höheres Risiko darstellt. Baden-Württemberg plädiert deshalb für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes.

Möglichst bald abschalten

Angesichts des von den genannten Kernkraftwerken ausgehenden Sicherheitsrisikos müssten sie außerdem möglichst rasch abgeschaltet werden, erklärt das Land weiter. Die Bundesregierung solle sich verstärkt dafür einsetzen.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Ausschüsse unterstützen die Entschließung

Umwelt-, Gesundheits-, Innen- und Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Plenum, die Entschließung zu fassen.

Stand: 13.11.2018

Top 28Digitale Märkte

Foto: Tastatur mit Aufschrift Social Bots

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  2. Ausschussempfehlung

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Kennzeichnungspflicht für Social Bots

Hessen hat dem Bundesrat einen Entschließungsantrag vorgelegt, der mehr Transparenz und klare Regeln auf digitalen Märkten fordert. Das Plenum entscheidet am 23. November 2018, ob es die Entschließung fassen will.

Schutz persönlicher Daten

Soziale Netzwerke spielen in der täglichen Kommunikation für viele Menschen eine immer größere Rolle. Die Nutzung sozialer Plattformen im Internet sei allerdings nur durch Preisgabe persönlicher Daten der Nutzerinnen und Nutzer möglich. Skandale wie der von Cambridge Analytica hätten jüngst gezeigt, wie schutzlos Userinnen und User im Netz sind. Daher seien Maßnahmen gegen Datenmissbrauch sowie die Verbreitung von Falschinformationen erforderlich.

Meinungsmanipulation verhindern

Hessen verlangt eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots - also Programme, die automatisch Inhalte in soziale Netzwerke einstellen und zur gezielten Meinungsmanipulation eingesetzt werden. Die Verbreitung falscher, teils manipulativer Informationen über soziale Netzwerke beeinflusse gesellschaftliche und politische Willensbildungsprozesse, warnt das Land.

Strengere Regulierung

Für soziale Netzwerke sei es oftmals lukrativer, Regeln nicht einzuhalten, da die Strafen geringer als die Gewinne ausfallen. Daher fordert Hessen eine deutlich striktere Regulierung, Aufsicht und Kontrolle auf Basis nationaler und europäischer Vorschriften.

Empfehlungen an die Daten-Ethikkommission

Darüber hinaus setzt sich das Land dafür ein, dass marktbeherrschende soziale Netzwerke grundsätzlich datensparsam agieren sollen und personenbezogene Daten nur noch anonymisiert oder gar nicht verwenden. Die Daten-Ethikkommission des Bundes solle entsprechende Maßnahmen prüfen und Umsetzungsvorschläge vorlegen.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Der Agrar- und Verbraucherschutzausschuss und der Rechtsausschuss empfehlen dem Plenum, die Entschließung mit einer Änderung zu fassen.

Der federführende Wirtschafts- und der Innenausschuss votieren für die unveränderte Fassung.

Das Plenum entscheidet am 23. November, ob und in welchem Wortlaut die Entschließung gefasst werden soll.

Stand: 13.11.2018

Top 59Beschäftigungsvertretung

Foto: Flugbetrieb samt Mitarbeiter auf dem Rollfeld

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Interessenvertretungen im Flugbetrieb erleichtern

Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen möchten die Bildung von Interessenvertretungen im Flugbetrieb erleichtern und damit die Beschäftigten stärken. Die vier Länder haben dem Bundesrat einen Gesetzesantrag vorliegt, der die Bildung einer Beschäftigtenvertretung auch dann zulässt, wenn sie von der Arbeitgeberseite blockiert wird.

Voraussetzungen: Verhandlungen werden blockiert

Voraussetzung hierfür ist, dass die Aufnahme von Verhandlungen über die Interessenvertretung innerhalb von drei Monaten ausdrücklich verweigert wird oder faktisch keine Verhandlungen stattfinden. Können sich die Tarifvertragsparteien nach sechsmonatigen Verhandlungen nicht auf die Bildung einer Interessenvertretung einigen, kann die Bildung der Beschäftigtenvertretung ebenfalls ohne Tarifvertrag erfolgen.

Im Sinne der Beschäftigten

Nach geltendem Recht ist die Bildung einer Interessenvertretung nur dann möglich, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf vertraglich einigen. So hätte es jede Seite in der Hand, die Beschäftigtenvertretung zu verhindern, argumentieren die antragstellenden Länder. Die mit dem Gesetzesantrag vorgeschlagene Auffanglösung biete für solche Fälle einen Ausweg, der im Sinne der Beschäftigten steht.

Wie es weitergeht

Nach der Vorstellung im Plenum am 23. November 2018 wird der Gesetzesantrag an die Ausschüsse überwiesen. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint er zur Beschlussfassung erneut auf der Plenartagesordnung.

Stand: 16.11.2018

Top 60Freifunk

Foto: Freifunkvernetzung

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  1. Inhalt

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Freifunkinitiativen steuerlich entlasten

Schleswig-Holstein und fünf weitere Länder möchten Freifunkinitiativen steuerlich entlasten. Sie haben deshalb einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, wonach Freifunkinitiativen in der Abgabenordnung als gemeinnützig gelten sollen. Hierdurch wären Spenden an die Initiativen steuerlich absetzbar. Außerdem müssten ihre Anbieter keine Körperschafts- und Gewerbesteuer mehr bezahlen.

Lokale Bürgernetze unterstützen

Im Freifunk-Netz verbinden sich einzelne Router in Funkreichweite direkt miteinander. So entstehen lokale Bürgernetze, in denen der Datenverkehr über alle beliebigen Stationen wandern kann. Indem Initiativen unentgeltlich Leitungen oder Nutzerinnen und Nutzer einen Teil der Bandbreite ihrer privaten Internetanschlüsse dem Netzwerk zur Verfügung stellen, fördern sie die digitale Teilhabe. Es handele sich daher um eine Form des gemeinnützigen bürgerschaftlichen Engagements für eine digitale Gesellschaft, betonen die Antrag stellenden Länder.

Wiederholter Vorschlag

Im März 2017 hatte der Bundesrat einen solchen Vorschlag schon einmal in den Bundestag eingebracht.

Dieser hat jedoch bis zum Ende der Legislatur nicht darüber entschieden, so dass der Gesetzentwurf der Diskontinuität unterfiel. Die Länder wollen nun einen weiteren Vorstoß unternehmen. Sie bitten das Plenum, direkt ohne Ausschussberatungen am 23. November 2018 über die erneute Einbringung des Gesetzentwurfs beim Bundestag zu entscheiden.

Stand: 16.11.2018

Top 63Import-Arzneimittel

Foto: diverse Arzneimittel

© Foto: PantherMedia / poznyakov

  1. Inhalt

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Brandenburg möchte Importquote für Arzneimittel streichen

Brandenburg möchte die Importquote bei Arzneimitteln abschaffen. Die mit den Importpräparaten erzielten Einsparungen stünden in keinem Verhältnis zum Vertriebsaufwand bei diesen Produkten und den Schwierigkeiten der Arzneimittelüberwachung, erklärt das Land in einem Entschließungsantrag. Er wird am 23. November 2018 im Bundesrat vorgestellt.

Aufklären von Fälschungen extrem schwierig

An dem Importmodell seien regelmäßig diverse Händler, Umverpacker und Importeure in verschiedenen Staaten beteiligt, führt Brandenburg aus. Ursprung und Handelsweg der Medikamente seien kaum nachvollziehbar. Das Aufklären von Fällen gefälschter Präparaten gestalte sich deshalb als extrem schwierig.

Einsparungen stehen in keinem Verhältnis

Demgegenüber stünden verhältnismäßig geringe Einsparungen. Laut Berechnungen des deutschen Arzneiprüfungsinstituts lagen sie 2017 bei lediglich 120 Millionen Euro, erklärt das Brandenburg. Über Rabattvereinbarungen seien hingegen rund 4 Milliarden Euro eingespart worden. Es sei deshalb im Sinne des Patientenwohls, die Quote zu streichen.

Die Quote liegt bei 5 Prozent

Der Import von Arzneimitteln ist gesetzlich vorgeschrieben. In einem Rahmenvertrag haben sich der Deutsche Apothekenverband und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen darauf geeinigt, dass jede Apotheke 5 Prozent der Medikamente aus dem verschreibungspflichtigen Segment als Import abgeben muss. In der Vergangenheit haben immer wieder Fälle gefälschter Medikamente für Aufsehen gesorgt, zuletzt ging es um möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente der Firma Lunapharm.

Stand: 16.11.2018

Top 64Fahrgastrechte

Foto: junger Mann wartet am Bahnsteig auf den Zug

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  1. Inhalt

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Saarland möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen

Leichter Geld zurück: Das Saarland möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen. In einem Entschließungsantrag regt das Land automatische Verfahren an. Er wird am 23. November im Plenum vorgestellt.

Gesetzliche Verpflichtung der Transportunternehmen

Es sei nicht einzusehen, dass Flug und Zug per App gebucht werden können, die Entschädigung dann aber schriftlich auf komplizierten Formularen beantragt werden muss, heißt es in dem Antrag. Dies käme einem verwaltungstechnischen Abwehrreflex gleich. Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung der Transportunternehmen keine Wirkung erziele, müssten sie notfalls per Gesetz zu einem antragslosen und automatisierten Entschädigungsverfahren verpflichtet werden. Mit diesem Appell wendet sich das Saarland an die Bundesregierung.

Verspätungen ein Dauerärgernis

Flug- und Zugverspätungen und damit verbundene Wartezeiten stellten für Verbraucherinnen und Verbraucher ein Dauerärgernis dar. Allein im Luftverkehr seien von Januar bis September 2018 wegen Verspätungen bei 824 Beschwerden von Passagieren Ermittlungen eingeleitet worden. Es müsse deshalb zu klaren, verbindlichen und überprüfbaren Verbesserungen bei der Durchsetzung von Entschädigungen kommen, unterstreicht das Saarland.

Wie es weitergeht

Nach der Vorstellung im Plenum wird der Antrag an die Ausschüsse überwiesen. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Abstimmung erneut auf die Plenartagesordnung.

Stand: 15.11.2018

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Top 29Integrationskosten

Foto: Geldscheine

© Foto: panthermedia | Markus Mainka

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Beteiligung des Bundes an Flüchtlingskosten

Bund und Länder haben sich am 18. September 2018 bei einem Treffen im Kanzleramt über die Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für Flüchtlinge geeinigt. Zur Umsetzung dieses Beschlusses hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet.

Entlastung der Länder und Kommunen

Danach soll der Anteil des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten der Integration um ein Jahr verlängert werden. Der Entwurf sieht Anpassungen beim Transfer der Gelder an Länder und Kommunen vor, insbesondere durch Änderung der Umsatzsteuerverteilung.

Kosten für Asylbewerber

Für Asylbewerber sollen die Länder 670 Euro je Verfahrensmonat erhalten, für jeden abgelehnten Asylbewerber pauschal 670 Euro. Einschließlich ausstehender Spitzabrechnungen und einer Abschlagzahlung für die Monate September bis Dezember beträgt die geplante weitere Bundesbeteiligung in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro. Für das Jahr 2019 ist eine Abschlagszahlung an die Länder in Höhe von rund 482 Millionen Euro vorgesehen.

Kosten für Unterkunft und Heizung

Außerdem soll der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in Kommunen für ein weiteres Jahr übernehmen. Sie belaufen sich auf 1,8 Milliarden Euro. Zudem stockt der Bund die Integrationspauschale im nächsten Jahr auf rund 2,4 Milliarden Euro auf.

Fonds Deutsche Einheit getilgt

Aufgrund der Zinsentwicklung der vergangenen Jahre wird der Fonds Deutsche Einheit bereits zum Ende des Jahres 2018 vollständig getilgt sein. Daher kann der Beitrag der Länder bereits künftig entfallen. Hierfür soll der Länderanteil an der Umsatzsteuer ab dem Jahr 2019 um jährlich gut 2,2 Milliarden Euro erhöht werden.

Sozialer Wohnungsbau

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Regelungen zu Gunsten der sozialen Wohnraumförderung: 2019 stellt der Bund den Ländern weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Stand: 16.11.2018

Ausschussempfehlung

Kritik der Fachleute

Die Fachausschüsse schlagen dem Plenum eine ausführliche Stellungnahme vor.

Fortsetzung über 2020 hinaus

Der Finanzausschuss ist der Ansicht, dass die Bundesbeteiligung an den Integrationskosten auch in den Folgejahren ab 2020 in adäquater Höhe fortzusetzen sei. Die Bundesregierung solle dazu die Gespräche mit den Ländern über eine effiziente und lastengerechte Regelung intensivieren, um eine gemeinsame Beschlussfassung noch in diesem Jahr sicherzustellen.

Spitzabrechnung nicht nachvollziehbar

Kritik äußert der Ausschuss an den Spitzabrechnungen der Flüchtlingskosten. Anhand der Entwurfsbegründung könnten diese sowie die Berechnungen für die Abschlagszahlungen nicht nachvollzogen werden. Der Ausschuss fordert, für künftige Spitzabrechnungen eine für alle Seiten nachvollziehbare Berechnungsgrundlage zu schaffen und die Länder frühzeitig in die Abstimmung einzubinden.

Umsatzsteueranteil der Gemeinden

Bei der Verteilung der Unterkunfts- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte schlägt der Finanzausschuss vor, anstelle des Gemeindeanteils den Länderanteil an der Umsatzsteuer um eine Milliarde Euro zu erhöhen. Dadurch würde eine gleichmäßige Verteilung der Entlastung je Einwohner erzielt. Die Länder könnten dann die soziallastengerechte Verteilung auf die Kommunen gewährleisten. Der Finanz- und der Integrationsausschuss bemängeln, dass die derzeit geplante Verteilung, die auf der Wirtschaftskraft der Gemeinden basiert, zum Teil deutlich von den tatsächlichen Belastungen für die Unterkunftskosten abweicht.

Soziallasten gerecht verteilen

Grundsätzlich solle der Bund künftig den stark wirtschaftskraftbezogenen Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ändern, fordert der Finanzausschuss. Ziel müsse eine - gemessen an den Einwohnern - gleichmäßigere interkommunale Verteilung der Soziallasten sein.

Einheitliche Quote für alle Länder

Integrations- und Innenausschuss fordern gemeinsam, die bestehenden Sonderquoten für die Unterkunftskosten ab dem kommenden Jahr abzuschaffen und durch eine einheitliche Grundquote von 28,3 Prozent in allen Ländern zu ersetzen. Dies wäre für den Bund kostenneutral, würde aber die Verteilung zwischen den Ländern verändern.

Genaue Abrechnung auch für Fonds Deutsche Einheit

Der Finanzausschuss spricht sich dafür aus, auch beim Einheitsfonds die Leistungen der Länder für das Jahr 2018 Tag genau abzurechnen, sobald der genaue Tilgungszeitpunkt bekannt ist - dieser liege ja vermutlich nicht erst am 31. Dezember dieses Jahres. Eventuell zu viel geleistete Kompensationen könnten in 2019 durch Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder ausgeglichen werden.

Das Plenum entscheidet am 23. November, welcher der einzelnen Forderungen und Änderungsvorschläge es sich in seiner Stellungnahme anschließt.

Stand: 16.11.2018

Top 31Arzttermine

Foto: Stethoskop und Stift auf einen Arztterminplan

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  2. Ausschussempfehlung

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Schneller an einen Arzttermin

Kassenpatienten sollen künftig schneller einen Arzttermin bekommen. Das ist das primäre Ziel des Entwurfs für das Terminservice- und Versorgungsgesetz, den der Bundesrat am 23. November 2018 erstmals berät. Er sieht vor, dass Praxisärzte künftig mindestens 25 statt bislang 20 Behandlungsstunden in der Woche anbieten müssen. Haus- und Kinderärzte, Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte werden verpflichtet, wöchentlich fünf Stunden offene Sprechzeit ohne Terminvergabe einzurichten.

Terminvermittlung rund um die Uhr

Daneben soll die Terminvermittlung ausgebaut werden. Wer einen Arzttermin benötigt und nicht schnell genug bekommt, kann sich künftig unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer 116 117 an die Kassenärztliche Vereinigung wenden, die dann innerhalb von vier Wochen einen Termin vermitteln muss. Der Service steht an allen Tagen der Woche 24 Stunden zur Verfügung und ist auch online nutzbar.

Bessere Vergütung

Für die Behandlung von Patienten, die über den Terminservice vermittelt werden, sollen Ärzte Zuschläge erhalten. Ebenso für neue Patienten und solche, die in der offenen Sprechstunde behandelt werden. Zuschläge sind auch für Ärzte vorgesehen, die in ländlichen unterversorgten Regionen praktizieren.

Versorgung in ländlichen Regionen sichern

Um die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen sicherzustellen, wird die Kassenärztliche Vereinigung darüber hinaus verpflichtet, eigene Praxen oder mobile Versorgungsalternativen einzurichten.

Elektronische Patientenakte ab 2021

Ebenfalls beabsichtigt ist ein erleichterter Zugriff auf medizinische Daten. So schreibt der Gesetzentwurf den Krankenkassen vor, ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen. Einblicke in ihre Daten sollen die Patienten dann auch über ihr Smartphone oder Tablet erhalten. Auch um die Medizinischen Versorgungszentren geht es in der Regierungsvorlage: Sie sollen weiter gestärkt werden.

Stand: 15.11.2018

Ausschussempfehlung

Umfangreiche Stellungnahme

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Plenum eine ausgesprochen umfangreiche Stellungnahme. Darin spricht er sich unter anderem dafür aus, dass Krankenkassen grundsätzlich für die Kosten von Verhütungsmittel aufkommen sollen. Die bestehende Altersgrenze von 20 Jahren, bis zu der Kassen die Kosten tragen, solle deshalb gestrichen werden. Es gehöre zur Verantwortung der Krankenkassen, einen eigenverantwortlichen Umgang mit der Familienplanung zu ermöglichen, erläutert er seine Forderung. Die Erfahrung habe jedoch gezeigt, dass viele Frauen aus Kostengründen auf Verhütungsmittel verzichten. Die Folge seien ungewollte Schwangerschaften und damit verbunden eine extreme Konfliktsituation.

Kostenübernahme bei Präimplantationsdiagnostik

Außerdem plädiert der Gesundheitsausschuss dafür, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen bei der Präimplantationsdiagnostik sämtliche Kosten übernehmen. Dies würde zu einer erheblichen Entlastung der betroffenen Frauen beziehungsweise Paare führen. Da es derzeit nur um circa 200 Fälle gehe, hielten sich die Kosten auch im Rahmen, führt er aus.

Barrierefreien Zugang zu Ärzten fördern

Die zeitnahe Terminvermittlung sollte sich nach Ansicht des Ausschusses auch auf die ärztlichen Untersuchungen von Kindern (U1 bis U9) beziehen. Darüber hinaus hält er es für erforderlich, dass die kassenärztlichen Vereinigungen den barrierefreien Zugang zur ärztlichen Versorgung fördern. Bislang würden nur rund 10 Prozent der Haus- und Augenarztpraxen einen barrierefreien Zugang anbieten, unterstreicht er seine Forderung.

Verbesserte Versorgung ermöglichen

Auch die Qualität der Regelversorgung der Versicherten sei verbesserungswürdig. So gebe es derzeit keine Möglichkeit, die Versorgung über geringfügige Änderungen regionaler zu gestalten. Der Gesundheitsausschuss schlägt deshalb eine Regelung vor, die den Krankenkassen eine Vertragsgrundlage zur Verbesserung ihrer Leistung eröffnet.

Gegen Monopolstellung von MVZs

Mit Sorge sieht der Gesundheitsausschuss, dass Medizinische Versorgungszentren mittlerweile in einzelnen Bereichen eine monopolartige Stellung erlangen und damit die Versorgungslandschaft nach ihren Vorstellungen und wirtschaftlichen Interessen prägen können. Anträge auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums sollten in solchen Fällen nicht mehr zugelassen werden, fordert er.

Zugang zur Psychotherapie

Ausdrücklich wendet sich der Ausschuss gegen die geplante Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses, den Zugang zur Psychotherapie neu zu steuern. Der Erstkontakt zwischen Patient und Psychotherapeut sei erst im Jahr 2017 neu geregelt worden. Bevor weitere Anpassungen vorgenommen würden, sollte die Evaluation dieser Neuregelung abgewartet werden, betont der Gesundheitsausschuss. Zumal sich die Wartezeiten auf ein Erstgespräch seit der Neureglung 2017 erheblich verkürzt hätten.

Der Kulturausschuss hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf.

Das Plenum entscheidet am 23. November, welcher der Empfehlungen es folgt.

Stand: 15.11.2018

EU-Vorlagen

Top 38Zeitumstellung

Foto: Wecker mit der EU als Ziffernblatt

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Bundesrat berät EU-Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung

Geht es nach der EU-Kommission, dann würde die Zeit am 31. März 2019 zum letzten Mal überall in Europa umgestellt. Mitgliedstaaten, die dauerhaft zur Winterzeit zurückkehren wollen, könnten die Uhr am 27. Oktober 2019 noch einmal umstellen. So sieht es der Richtlinienvorschlag aus Brüssel vor, den der Bundesrat am 23. November berät.

Winter- oder Sommerzeit: EU-Länder entscheiden selbst

Damit legt die Kommission es in die Hand der Mitgliedstaaten, sich zwischen Sommer- und Winterzeit zu entscheiden. Um eine koordinierte Änderung zu gewährleisten soll ihr jedes Land bis April 2019 mitteilen, welche Zeit es dauerhaft möchte.

Der von der Kommission beabsichtigte Zeitplan geht allerdings nur auf, wenn das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag der Kommission spätestens im März 2019 annehmen.

Vorangegangen: EU-weite Online-Befragung

Die Zeitumstellung steht schon lange in der Kritik. Über eine Online-Umfrage hatte die Kommission den Bürgerinnen und Bürgern im Sommer Gelegenheit gegeben, sich für die Beibehaltung der Sommerzeit oder für die Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung auszusprechen. An der Umfrage haben 4,6 Millionen Menschen teilgenommen, ein Rekordergebnis. Der größte Teil der Antworten kam mit 3,8 Prozent aus Deutschland. Im Ergebnis sprachen sich 84 Prozent der Befragten für die Abschaffung der Zeitumstellung aus. Die Kommission kam deshalb zu dem Schluss, dass die Entscheidung über Sommer- bzw. Winterzeit den Mitgliedstaaten obliegen sollte.

Stand: 15.11.2018

Ausschussempfehlung

EU-Ausschuss warnt vor Alleingängen bei der Umstellung

Der EU-Ausschuss warnt in seiner Empfehlung an das Plenum davor, dass dauerhafte Zeitunterschiede zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten den grenzüberschreitenden Austausch beeinträchtigen können. Insbesondere für den internationalen Handel, Verkehr und Logistik hätte dies negative Auswirkungen. Auch die grenzüberschreitenden Pendlerinnen und Pendler wären betroffen.

Keine Zeitinseln in Europa

Nach Ansicht des Ausschusses sollten isolierte Zeitinseln in Europa vermieden werden. Er fordert deshalb, dass die Kommission die Umstellung stärker koordiniert.

Bundesregierung soll sich mit Nachbarstaaten abstimmen

Außerdem fordert er die Bundesregierung auf, die Entscheidung über die zukünftige Standardzeit in Deutschland in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten zu treffen.

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Plenum, von der EU-Vorlage lediglich Kenntnis zu nehmen. Das Plenum entscheidet am 23. November 2018 über die empfohlene Stellungnahme.

Stand: 15.11.2018

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