BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 972. Sitzung am 23.11.2018

Neuer Präsident, neue Bundestagsbeschlüsse, neue Landesinitiativen

Neuer Präsident, neue Bundestagsbeschlüsse, neue Landesinitiativen

Bundesratspräsident Daniel Günther eröffnet die erste Sitzung im neuen Geschäftsjahr der Länderkammer mit seiner Antrittsrede. Anschließend befasst sich der Bundesrat mit über zwanzig Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages: Brückenteilzeit, Rentenpaket, Familienentlastung, Sofortprogramm Pflege und zahlreiche weitere Vorhaben.

Für viele Steuerzahler relevant: die Abstimmung über das „Jahressteuergesetz“, das unter anderem Steuerentlastung für Elektro-Firmenwagen und Jobtickets enthält.

Zu einigen Bundestagsbeschlüssen, die der Bundesrat fristverkürzt berät, laufen derzeit noch schriftliche Umfragen in den Fachausschüssen, um deren Empfehlungen an das Plenum vorzubereiten.

Neue Vorschläge aus den Ländern

Zur Abstimmung stehen zudem Vorschläge aus dem Länderkreis zur Dynamisierung der Minijobs, zum Pakt für den Rechtsstaat, zur Transparenz auf digitalen Märkten und zum Schutz vor maroden Atomkraftwerken in Grenznähe.

Neue Regierungsvorhaben

Stellung nehmen können die Länder zu einigen Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett: dabei geht es um die Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen, um schnellere Terminvergaben für Patienten, den Breitbandausbau und die Energiewende.

Neues zur Sommerzeit?

Ebenfalls Thema im Bundesrat: der Vorschlag aus Brüssel, die halbjährliche Zeitumstellung in der Europäischen Union abzuschaffen und sich für eine dauerhafte Sommer- oder Winterzeit zu entscheiden. Außerdem wird sich der Bundesrat voraussichtlich zum EU-Justizbarometer, zum Grenz- und Küstenschutz sowie zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger äußern.

Livestream - Mediathek - Twitter-Kanal

Ab 9:30 Uhr wird die Plenarsitzung auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates, die Antrittsrede des Präsidenten zudem auf Periscope live übertragen.

Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

Top 2Brückenteilzeit

Foto: Wegbeschreibung links zur Teilzeit, rechts zur Vollzeit

© Foto: PantherMedia | Markus Mainka

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Bundesrat berät abschließend über Brückenteilzeit

Die Reduzierung der Arbeitszeit soll ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat berät am 23. November 2018 abschließend über die Einführung der Brückenteilzeit. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.

Rückkehr zur Vollzeit garantiert

Besondere Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen müssen die Beschäftigten für die Brückenteilzeit nicht geltend machen. Voraussetzung ist allerdings, dass ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Nach Ablauf der Befristung haben die Betroffenen einen Anspruch, auf ihren Vollzeitjob zurückzukehren.

Zumutbarkeitsgrenze für Betriebe mit mehr als 45 Arbeitnehmern

Für Betriebe zwischen 46 und 200 Arbeitnehmern gilt eine Zumutbarkeitsgrenze: Sie müssen nur jedem 15. Beschäftigten die befristete Teilzeit gewähren. Außerdem regelt das Gesetz die Verlängerung der Arbeitszeit von sonstigen Teilzeitbeschäftigten.

Billigung reicht aus

Der Bundestag hat den ursprünglichen Regierungsentwurf unverändert am 18. Oktober 2018 verabschiedet. Auch der Bundesrat hatte bei seiner ersten Beratung am 6. Juli 2018 keine Einwände gegen den Entwurf. Bei der bevorstehenden abschließenden Beratung am 23. November 2018 geht es nicht um die Frage der Zustimmung. Das Einspruchsgesetz gilt automatisch als gebilligt, sofern der Bundesrat es nicht in den Vermittlungsausschuss überweist.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Ausschuss empfiehlt Billigung, rät aber zur Überprüfung

Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt, das Gesetz zu billigen.

Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, die Brückenteilzeit im Rahmen der Evaluation auf ihre mögliche Weiterentwicklung zu prüfen und rät dem Plenum zu einer entsprechenden Entschließung. Bei der Evaluation sei insbesondere zu untersuchen, ob der Anspruch auf Brückenteilzeit und die Schwellenzahl von 45 Beschäftigten tatsächlich wirksam und praktikabel sind.

Mehr Flexibilität möglich?

Geprüft werden solle auch, ob die Zumutbarkeitsgrenze für Unternehmen zwischen 46 und 200 Beschäftigten entfallen könne. Außerdem sei über eine stärkere Flexibilisierung der Brückenteilzeit nachzudenken. Die Regelegung, wonach sich Beschäftigte von vornherein auf einen Zeitraum von einem bis fünf Jahre festlegen müssen, sollte gelockert werden.

Stand: 13.11.2018

Top 3Rentenpaket

Foto: zwei Rentner auf einer Parkbank

© panthermedia | Liona Toussaint

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Rentenpaket in der abschließenden Beratung

Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren. Das soll mit dem Rentenpaket erreicht werden, das der Bundesrat am 23. November 2018 abschließend berät. Eckpfeiler des Gesetzesbeschlusses ist die sogenannte doppelte Haltelinie: Danach soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleiben.

Stabile Beiträge bis 2025

Gleichzeitig garantiert das Gesetz die Beitragssatzstabilität: Der Beitragssatz darf die 20 Prozent-Marke bis 2025 nicht überschreiten. Um dies zu ermöglichen, leistet der Bund Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro an die allgemeine Rentenversicherung.

Erweiterung der Mütterrente

Die sogenannte Mütterente wird durch das Rentenpaket erweitert: Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen künftig ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt.

Verbesserungen für Frührentner und Midi-Jobber

Weiterer Bestandteil des Gesetzes ist eine bessere Absicherung bei verminderter Erwerbstätigkeit: Menschen, die wegen Krankheit in Frührente müssen, werden so gestellt, als ob sie bis zum aktuellen Rentenalter gearbeitet hätten. Außerdem entlastet das Gesetz Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen. Hierfür ist die Anhebung der Einkommensgrenze vorgesehen, ab der die vollen Sozialbeiträge gezahlt werden müssen: Sie soll von 850 auf 1.300 Euro steigen.

Gesetzesentwurf fast unverändert beschlossen

Der Bundestag hatte den ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung am 8. November 2018 mit kleinen Änderungen verabschiedet.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Ausschussberatung läuft noch

Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss des Bundestages erst am 9. November erhalten. Angesichts der verkürzten Beratungszeit führt der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik derzeit eine Umfrage durch, deren Ergebnis spätestens am 14. November veröffentlicht wird.

Stand: 13.11.2018

Top 4Familienentlastungsgesetz

Foto: Eltern mit zwei Kindern auf den Schultern

© Foto: PantherMedia / Monkeybusiness Images

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Bundesrat berät über Zustimmung zum Familienentlastungsgesetz

Rund 10 Milliarden Euro stark ist das Paket zur Entlastung der Familien, über das der Bundesrat am 23. November abschließend entscheidet. Erteilt er dem Gesetz seine Zustimmung, können die einzelnen Maßnahmen wie geplant überwiegend im kommenden Jahr in Kraft treten.

Mehr Kindergeld ab Juli 2019

Hierzu zählt unter anderem die Anhebung des Kindergeldes ab Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat. Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 204 Euro, für das dritte 210 und für das vierte und jedes weitere Kind 235 Euro monatlich. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst - er steigt ab 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 um jeweils 192 Euro.

Grundfreibetrag wird erhöht

Ebenfalls steuermindernd wirkt sich die Erhöhung des Grundfreibetrags aus. Von derzeit 9000 Euro jährlich steigt dieser im nächsten Jahr auf 9168 Euro an, 2020 dann auf 9408 Euro. Erst ab dieser Grenze muss das Einkommen versteuert werden.

Ausgleich der kalten Progression

Eine weitere Maßnahme ist der Ausgleich der kalten Progression, also des Effektes, wonach Einkommenssteigerungen im Falle einer Inflation durch den progressiven Steuersatz mitunter aufgezehrt werden. Um diese schleichende Steuererhöhung künftig zu verhindern, werden die Eckwerte bei der Einkommenssteuer ab Januar 2019 entsprechend der Inflation verschoben. Für 2019 setzt das Gesetz eine Inflationsrate von 1,84 Prozent, für 2020 eine von 1,95 Prozent an.

Im Bundestag unverändert beschlossen

Der Bundestag hat den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung am 8. November 2018 unverändert verabschiedet. Auch der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 21. September 2018 keine Einwände an den geplanten Maßnahmen.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Plenum, dem Gesetz zuzustimmen.

Stand: 13.11.2018

Top 5Jahressteuergesetz

Foto: Tastatur mit Warenkorb

© Foto: PantherMedia | Markus Mainka

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets

Der Bundesrat stimmt am 23. November 2018 über zahlreiche Änderungen im Steuerrecht ab, die der Bundestag am 8. November beschlossen hat.

Internet-Marktplätze haften für Händler

Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen. Künftig haften deshalb Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - z.B. Amazon oder Ebay - für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel auf ihren Plattformen. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Online-Marktplatz ausschließen.

Umsatzsteuerpflicht auch für ausländische Unternehmen durchsetzen

Vor allem in Drittländern ansässige Unternehmen führten häufig keine Steuer auf Umsätze ab, die sie aus Verkäufen in Deutschland erzielen, heißt es zur Begründung für die Verschärfung.

Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge

Außerdem entlastet das Gesetz Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und Hybridfahrzeuge: Bisher mussten sie die Privatnutzung mit einem Prozent des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat versteuern. Für E-Autos, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert nun auf 0,5 Prozent. Die Neuregelung gilt auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge.

Steuerfreies Jobticket für Pendler

Auf Betreiben des Bundesrates hat der Bundestag beschlossen, dass verbilligte Jobtickets künftig gänzlich steuerfrei sind: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Kostenersparnis nicht mehr versteuern. Damit sollen sie angeregt werden, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die steuerfreien Leistungen werden allerdings auf die Entfernungspauschale angerechnet, entschied der Bundestag.

Eigentlich ein Jahressteuergesetz

Das Gesetz enthält darüber hinaus zahlreiche weitere Änderungen in 15 Steuergesetze, u.a. zur Anpassung an EU-Recht und an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Schriftliches Umfrageverfahren

Auf Wunsch des Bundestages behandelt der Bundesrat das Gesetz in verkürzter Frist. Daher holt der Finanzausschuss das Votum seiner Mitglieder durch eine schriftliche Umfrage ein. Sobald dessen Ergebnis vorliegt, wird es an dieser Stelle veröffentlicht.

Stand: 13.11.2018

Top 6Paritätische Finanzierung

Foto: Stethoskop und Geldbeutel mit Versicherungskarten

© Foto: PantherMedia / Gajus-Images

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen

Zurück zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung: Wenn der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Versichertenentlastungsgesetz am 23. November 2018 billigt, zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 wieder je zur Hälfte. Die Reform der großen Koalition von 2005, wonach Arbeitnehmer für die Zusatzbeiträge allein aufkommen mussten, wäre damit wieder rückgängig gemacht.

Auch kleine Selbstständige werden entlastet

Von den Neuregelungen profitieren auch Selbständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Bei ihnen halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro.

Abbau der Finanzpolster

Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz Krankenkassen mit einem besonders großen Finanzpolster, ihre Reserven abzubauen. So dürfen ihre Rücklagen künftig eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Übersteigen die Reserven eine Monatsausgabe, ist es den Krankenkassen untersagt, ihre Zusatzbeiträge anzuheben. Ab 2020 sollen außerdem Abbaumechanismen greifen, um Überschüsse stufenweise für Beitragssenkungen und Leistungsverbesserungen zu nutzen.

Der Bundestag hat den ursprünglichen Regierungsentwurf durch Beschluss vom 18. Oktober im Detail noch etwas verändert.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Billigung empfohlen

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Plenum, das Gesetz zu billigen.

Stand: 13.11.2018

Top 14Lkw-Maut

Foto: LKW auf Autobahn

© Foto: dpa | Bernd Wüstneck

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Höhere Mautsätze ab 2019

Ab Januar 2019 sollen neue Mautsätze für Lkw auf Autobahnen und Fernstraßen gelten. Der Bundestag verabschiedete am 18. Oktober 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einigen Änderungen - der Bundesrat berät abschließend am 23. November 2018 darüber.

Elektro-Lkw ausgenommen

In den neuen Mautsätzen werden künftig auch Kosten der Lärmbelastung und Luftverschmutzung berücksichtigt. Elektro-Lkw sind von der Gebühr befreit. Gewichtsklassen als zusätzliche Berechnungsgrundlage sollen die Verursachergerechtigkeit im Vergleich zu den bisherigen Achsklassen erhöhen: Sie entlasten leichtere Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 7,5 und 18 Tonnen und kommen zum Beispiel handwerklichen Betrieben zugute.

Ausnahme Bauernmaut

Mit Erdgas betriebene Lkw sind bis 2020 von der Maut befreit, ebenso land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Diese Ausnahme geht auf eine Forderung des Bundesrates in dessen Stellungnahme zum ursprünglichen Regierungsentwurf zurück.

Regelmäßige Aktualisierung

Die Höhe der Lkw-Maut orientiert sich an den Kosten für Bau, Betrieb und Instandhaltung des Straßennetzes. Diese Kosten werden in regelmäßigen Abständen durch sogenannte Wegekostengutachten ermittelt. Auf Basis des neuen Gutachtens werden die Mautsätze nun aktualisiert.

Einnahmen fließen in Straßeninfrastruktur

Für den Zeitraum 2019 bis 2022 rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mehreinnahmen von knapp 4,2 Milliarden Euro, die zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur fließen.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Positives Votum der Fachleute

Der Verkehrsausschuss empfiehlt, das Gesetz zu billigen.

Stand: 13.11.2018

Top 17Bewacherregister

Foto: sicherheitskraft

© Foto: PantherMedia | jackethead

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche

Daten von Bewachungsunternehmen und deren Personal sollen ab Mitte nächsten Jahres in einem zentralen, elektronischen Register gespeichert werden. Der Bundestag verabschiedete am 11. Oktober 2018 einen entsprechenden Regierungsentwurf mit zahlreichen Änderungen, die teileweise auf Änderungsvorschläge des Bundesrates zurückgingen. Am 23. November 2018 befasst sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz.

Zuverlässigkeitsprüfung für Wachpersonal

Über das neue Register sollen zu Personen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben wie Wachpersonen in Flüchtlingsunterkünften Regelabfragen bei den Verfassungsschutzbehörden laufen. Diese sind künftig für die Zuverlässigkeitsprüfung dieser Personen vorgeschrieben. Das neue Register startet zum 1. Juni 2019.

Sachkundenachweis

Das Register soll auch Informationen zu den IHK-Qualifikationen der Sicherheitsbediensteten enthalten, zum Beispiel einen Sachkundenachweis. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll das Register führen. Die Einzelheiten der Datenerhebung und -verwendung wird das Bundeswirtschaftsministerium später durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln.

Klare Begriffsdefinition

Darüber hinaus definiert das Gesetz, wer zum Wachpersonal gehört und wer für die Zuverlässigkeitsprüfungen zuständig ist. Hierdurch soll es Mehrfachprüfungen entgegenwirken, die bislang stattgefunden haben, und zur Kosteneinsparung beitragen.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Grünes Licht aus dem Ausschuss

Der Innenausschuss empfiehlt dem Bundesrat, das Gesetz zu billigen.

Stand: 13.11.2018

Landesinitiativen

Top 24Minijobs

Foto: Mehrere Buchstabenwürfel zum Wort Minijob auf Zeitungsauschnitt Stellenangebote liegend

© Foto: PantherMedia / Birgit Reitz-Hofmann

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Dynamisierung von Minijobs

Nordrhein-Westfalen möchte die Einkommensgrenze der Minijobs an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln und hat hierzu einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht. Danach soll die bislang starre Entgeltgrenze von 450 Euro soll künftig das 53fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen.

Problem schrumpfende Arbeitszeit

Die vorgeschlagene Orientierung am Mindestlohn verhindere, dass sich die Arbeitsleistung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zunehmend verringere, begründet Nordrhein-Westfalen seinen Gesetzesvorschlag. Während 2015 noch 53 Stunden auf Minijob-Basis gearbeitet werden konnte, seien es seit 2017 durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns nur noch 51 Stunden. Dieser Entwicklung möchte das Land entgegenwirken.

Anpassungen auch bei Midijobs

Auch die bisherige Entgeltgrenze von Midijobs von bis zu 850 Euro soll dynamisiert und auf 1.300 Euro angehoben werden.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Fachausschüsse gegen Einbringung

Die beratenden Ausschüsse empfehlen dem Plenum, den Gesetzentwurf nicht beim Bundestag einzubringen.

Stand: 13.11.2018

Top 26Rechsstaats-Pakt

Foto: Justizia

© Foto: PantherMedia / -art-siberia-

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Bundesmittel für Richterstellen

Nordrhein-Westfalen drängt auf die rasche Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat, den die Koalitionspartner auf Bundesebene angekündigt haben. In einem Entschließungsantrag fordert das Land den Bund auf, zeitnah die erforderlichen Schritte einzuleiten und die bereits begonnenen Maßnahmen in den Ländern zu unterstützen.

2000 neue Richterstellen

Zum Erhalt eines funktionsfähigen Rechtsstaates sieht der Koalitionsvertrag die Schaffung von 2000 neuen Richterstellen in Bund und Ländern vor, unterstützt durch „Folgepersonal“, z. B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen. Nordrhein-Westfalen begrüßt diesen Pakt - er sei von zentraler Bedeutung für Sicherheit, Freiheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Damit auch künftig Verfahren ohne Qualitätsverlust in angemessener Zeit erledigt werden können, brauche die Justiz personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung, die mit der technischen Entwicklung und den gestiegenen Anforderungen Schritt hält.

Unterstützung für Länder

Die Länder hätten bereits mit entsprechenden Maßnahmen begonnen. Trotz eigener Anstrengungen seien sie jedoch auf die finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen. Der Bundesrat solle daher den Bund auffordern, die notwendigen rechtlichen und haushälterischen Schritte einzuleiten, um die Umsetzung des Rechtsstaats-Paktes zu ermöglichen.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Ausschussberatungen noch nicht abgeschlossen

Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

Der Finanzausschuss hat noch kein Votum für das Plenum abgegeben. Dennoch hat Nordrhein-Westfalen beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung des Bundesrates am 23. November 2018 zu setzen und direkt in der Sitzung über den Entschließungsantrag zu entscheiden.

Stand: 13.11.2018

Top 27Gefährliche AKWs

Foto: Atomkraftwerk

© Foto: panthermedia | Kris Christiaens

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Baden-Württemberg gegen die Belieferung von Risiko-Kernkraftwerken

Baden-Württemberg ergreift Initiative gegen den Export von Kernbrennstoffe in marode grenznahe Kernkraftwerke. Die Belieferung solcher gefährdeter Atommeiler sei nicht mit dem Ziel des deutschen Atomausstiegs vereinbar, erklärt es in einem Entschließungsantrag, der am 19. Oktober 2018 erstmals im Bundesrat vorgestellt wurde und nun wieder auf der Tagesordnung für den 23. November steht.

Es geht um 12 Atommeiler

Kritisch sieht das Land insbesondere die Belieferung der Kernkraftwerke Fessenheim, Cattenom und Chooz in Frankreich, Gösgen, Mühleberg, Leibstadt und Beznau in der Schweiz, Temelin und Dukovany in Tschechien, Tihange und Doel in Belgien sowie den niederländischen Meiler Borssele. Im Falle eines kerntechnischen Unfalls in diesen Anlagen wäre Deutschland in jedem Fall von den Auswirkungen betroffen, betont Baden-Württemberg.

Ausfuhr von Kernbrennstoffen untersagen

Die Ausfuhr von Kernbrennstoffen müsse zwingend untersagt werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass sie in veralteten Reaktoren zum Einsatz kommen, deren Betrieb auch für Deutschland ein höheres Risiko darstellt. Baden-Württemberg plädiert deshalb für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes.

Möglichst bald abschalten

Angesichts des von den genannten Kernkraftwerken ausgehenden Sicherheitsrisikos müssten sie außerdem möglichst rasch abgeschaltet werden, erklärt das Land weiter. Die Bundesregierung solle sich verstärkt dafür einsetzen.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Ausschüsse unterstützen die Entschließung

Umwelt-, Gesundheits-, Innen- und Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Plenum, die Entschließung zu fassen.

Stand: 13.11.2018

Top 28Digitale Märkte

Foto: Tastatur mit Aufschrift Social Bots

© Foto: PantherMedia / keport

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Kennzeichnungspflicht für Social Bots

Hessen hat dem Bundesrat einen Entschließungsantrag vorgelegt, der mehr Transparenz und klare Regeln auf digitalen Märkten fordert. Das Plenum entscheidet am 23. November 2018, ob es die Entschließung fassen will.

Schutz persönlicher Daten

Soziale Netzwerke spielen in der täglichen Kommunikation für viele Menschen eine immer größere Rolle. Die Nutzung sozialer Plattformen im Internet sei allerdings nur durch Preisgabe persönlicher Daten der Nutzerinnen und Nutzer möglich. Skandale wie der von Cambridge Analytica hätten jüngst gezeigt, wie schutzlos Userinnen und User im Netz sind. Daher seien Maßnahmen gegen Datenmissbrauch sowie die Verbreitung von Falschinformationen erforderlich.

Meinungsmanipulation verhindern

Hessen verlangt eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots - also Programme, die automatisch Inhalte in soziale Netzwerke einstellen und zur gezielten Meinungsmanipulation eingesetzt werden. Die Verbreitung falscher, teils manipulativer Informationen über soziale Netzwerke beeinflusse gesellschaftliche und politische Willensbildungsprozesse, warnt das Land.

Strengere Regulierung

Für soziale Netzwerke sei es oftmals lukrativer, Regeln nicht einzuhalten, da die Strafen geringer als die Gewinne ausfallen. Daher fordert Hessen eine deutlich striktere Regulierung, Aufsicht und Kontrolle auf Basis nationaler und europäischer Vorschriften.

Empfehlungen an die Daten-Ethikkommission

Darüber hinaus fordert das Land, dass marktbeherrschende soziale Netzwerke grundsätzlich datensparsam agieren sollen und personenbezogene Daten nur noch anonymisiert oder gar nicht verwenden. Die Daten-Ethikkommission des Bundes solle entsprechende Maßnahmen prüfen und Umsetzungsvorschläge vorlegen.

Stand: 13.11.2018

Ausschussempfehlung

Der Agrar- und Verbraucherschutzausschuss und der Rechtsausschuss empfehlen dem Plenum, die Entschließung mit einer Änderung zu fassen.

Der federführende Wirtschafts- und der Innenausschuss votieren für die unveränderte Fassung.

Das Plenum entscheidet am 23. November, ob und in welchem Wortlaut die Entschließung gefasst werden soll.

Stand: 13.11.2018

Glossary