BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 970. Sitzung am 21.09.2018

Pflege-Sofortprogramm, Familienentlastung, Herkunftsstaaten

Pflege-Sofortprogramm, Familienentlastung, Herkunftsstaaten

Ein umfangreiches Programm erwartet den Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Auf der vorläufigen Agenda stehen über 100 Vorlagen - mehr als 30 Landesinitiativen und 30 Gesetzentwürfe aus dem Bundeskabinett und 15 Verordnungsvorschläge der Bundesregierung, dazu knapp 30 EU-Vorlagen

Zum Umgang mit dem künftigen Verbot betäubungsloser Ferkelkastration liegen dem Bundesrat gleich drei Initiativen vor. Weitere Themen aus dem Länderkreis: Verschleierungsverbot im Gerichtssaal, Entlastung gemeinnütziger Vereine, Verbraucherschutz bei langsamem Internet, Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung durch Plastik, Luftverkehrssicherheit, Dieselfahrverbote, mehr Transparenz beim so genannten Fuel-Dumping, Nachbesserung der EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie Vereinfachungen bei Leistungsanträgen für junge Eltern und Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs. Kurzfristig auf die Tagesordnung kamen noch mehrere Landesanträge zum Thema Mieten und Wohnen, zum Rentenrecht für Spätaussiedler und zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs.

Pflegepaket, Kindergeld, Dienstwagenbesteuerung

Aus dem Bundeskabinett kommen unter anderem Entwürfe zur Liste der sicheren Herkunftsstaaten und zu verschärften Mitwirkungspflichten der Asylsuchenden, zum Sofortprogramm Pflege, zur Entlastung für Familien sowie zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Darüber hinaus Pläne für den neuen Bundeshaushalt 2019, mehr Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose, Online-Informationen bei Lebensmittelskandalen und zur steuerlichen Förderung von Elektro-Dienstwagen sowie diversen Änderungen im Jahressteuergesetz.

Zu diesen und zahlreichen weiteren Kabinettsentwürfen kann der Bundesrat Stellung nehmen, bevor der Deutsche Bundestag entscheidet und sie danach im so genannten zweiten Durchgang nochmals in den Bundesrat kommen.

Bildung, Finanzen, Mobilität

Äußern können sich die Länder auch zu vielen Vorlagen aus dem Europäischen Bereich - quer durch alle Politikfelder. Im Anschluss an die Beratung des mehrjährigen Finanzrahmens, zu dem der Bundesrat im letzten Plenum ausführlich Stellung genommen hatte, folgen nun Verordnungen zur Umsetzung einiger Einzelfonds für wichtige EU-Projekte. Voraussichtlich umfangreich Stellung nehmen wird der Bundesrat unter anderem zur Bildungs- und Forschungspolitik, zum Erasmusprogramm und zum dritten europäischen Mobilitätspaket.

Livestream - Mediathek - Twitter-Kanal

Die Plenarsitzung wird ab 9:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Im Anschluss an die Sitzung stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.

Landesinitiativen

Top 4Minijobs

Foto: Mehrere Buchstabenwürfel zum Wort Minijob auf Zeitungsauschnitt Stellenangebote liegend

© Foto: PantherMedia / Birgit Reitz-Hofmann

  1. Inhalt

Inhalt

Dynamisierung von Minijobs

Nordrhein-Westfalen möchte die Einkommensgrenze der Minijobs an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Die bislang starre Entgeltgrenze von 450 Euro soll künftig das 53fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wird am 21. September 2018 erstmals im Bundesrat vorgestellt.

Problem schrumpfende Arbeitszeit

Die Bemessung am Mindestlohn verhindere, dass sich die Arbeitsleistung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zunehmend verringere, begründet Nordrhein-Westfalen seinen Gesetzesvorschlag. Während 2015 noch 53 Stunden auf Minijob-Basis gearbeitet werden konnte, seien es seit 2017 durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns nur noch 51 Stunden. Dieser Entwicklung möchte das Land entgegenwirken.

Anpassungen auch bei Midijobs

Auch die bisherige Entgeltgrenze von Midijobs von bis zu 850 Euro soll dynamisiert und auf 1.300 Euro angehoben werden.

Wie es weitergeht

Nach der Vorstellung im Plenum wird der Gesetzesantrag an die Ausschüsse überwiesen. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint er zur Beschlussfassung erneut auf der Plenartagesordnung.

Stand: 13.09.2018

Top 5Ferkelkastration

Foto: Mehrere Ferkel auf Stroh

© Foto: PantherMedia / AnkevanWyk

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Übergangsregel für betäubungslose Ferkelkastration

Bayern will die Übergangsregel für das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um fünf Jahre verlängern. Es hat dem Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf zugeleitet, über den das Plenum am 21. September 2018 abstimmt.

Das Tierschutzgesetz sieht derzeit vor, dass bei unter acht Tage alten männlichen Schweinen die chirurgische Kastration ohne Betäubung nur noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres möglich ist. Ab 1. Januar 2019 ist ein Verfahren anzuwenden, das Schmerzen wirksam ausschaltet. Sofern das nicht möglich ist, müssen Tierhalter auf eine chirurgische Kastration verzichten.

Probleme für die Praxis

Bayern befürchtet, dass es insbesondere für kleinere Mastbetriebe noch kein passendes Betäubungsverfahren gebe. Der Eingriff unter Vollnarkose durch Injektion beinhalte Risiken für die Ferkel. Die so genannte Inhalations-Narkose stehe noch nicht flächendeckend zur Verfügung. Der Verzicht auf die Kastration sei auch keine Alternative: die Ebermast eigne sich nur für wenige Betriebe.

Forschung benötigt mehr Zeit

Forschungsvorhaben für weitere alternative Methoden wie etwa die örtliche Betäubung mit einem Lokalanästhetikum seien inzwischen zwar auf den Weg gebracht, Ergebnisse und praxisgerechte Lösungen stünden aber noch aus. Daher sei die vorgeschlagene Fristverlängerung notwendig. Ohne praxistaugliche Alternative befürchtet Bayern gravierende Strukturbrüche in der deutschen Ferkelerzeugung.

Tiertransporte vermeiden

Das Land warnt davor, dass künftig kastrierte Ferkel aus anderen EU-Staaten mit hier nicht zugelassenen Betäubungsmethoden nach Deutschland importiert würden. Auch aus Tierschutzsicht seien aber gerade lange Tiertransporte zum Beispiel aus Skandinavien oder den Niederlanden nicht wünschenswert.

Zwei weitere Initiativen

Zur Frage, wie die Pflicht zur schmerzfreien Ferkelkastration künftig praktisch umgesetzt werden kann, haben auch Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern dem Bundesrat jeweils Entschließungsanträge zugeleitet (sh. TOP 99 und 108)

Darin bitten sie um verschiedene Maßnahmen zur Förderung von Alternativmethoden zur schmerzfreien Kastration und zur Unterstützung für die Viehhalter bei der Umsetzung der neuen Rechtslage.

Die beiden Entschließungsanträge werden in der Plenarsitzung am 21. September 2018 vorgestellt.

Stand: 19.09.2018

Ausschussempfehlung

Keine Mehrheit im Ausschuss

Der Agrarausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen. Das Plenum entscheidet am 21. September 2018, ob es der Empfehlung folgt.

Stand: 11.09.2018

Top 7Luftverkehrssicherheit

Foto: Pass mit Flugtickets

© Foto: PantherMedia | doomu

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Ausweiskontrollen beim Boarding

Niedersachsen möchte Fluggesellschaften verpflichten, die Identität ihrer Passagiere bei der Abfertigung immer mit den Angaben auf dem Flugticket zu vergleichen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Am 6. Juli 2018 hatte das Land seinen Gesetzentwurf im Plenum vorgestellt. Am 21. September 2018 entscheidet der Bundesrat, ob er die vorgeschlagene Änderung des Flugsicherheitsgesetzes in den Bundestag einbringen will.

Identität der Passagiere nicht gesichert

Niedersachsen warnt vor Gefahren für die Luftsicherheit, wenn unklar bleibt, wer eigentlich an Bord eines Flugzeuges geht. Gibt jemand bei der Buchung eine falsche Identität an und wird vor dem Einsteigen nicht kontrolliert, bleibt die falsche Identität unerkannt. Diese Informationslücke können Kriminelle und Terroristen zur Verschleierung ihrer Reiserouten ausnutzen, argumentiert das Land. Die Arbeit von Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität werde erschwert.

Vorbild Frankreich

In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Belgien oder Spanien sind Fluggesellschaften bereits verpflichtet, die Identität eines Fluggastes durch Abgleich von Ausweis und Buchungsdaten sicherzustellen.

Stand: 11.09.2018

Ausschussempfehlung

Top 8Verschleierungsverbot

Foto: Ein verschleiertes Frauengesicht

© Foto: PantherMedia / Elmar Tomasi

  1. Inhalt

Inhalt

Unverhüllt im Gerichtssaal

Nordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht ein. Sie haben dazu dem Bundesrat einen Gesetzesantrag zugeleitet, der am 21. September 2018 im Plenum vorgestellt und anschließend zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird.

Es geht um Wahrheitsfindung

Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar, heißt es zur Begründung des Vorschlags. Das Gericht müsse sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik einer Person ausschöpfen können, um den Sachverhalt und die Glaubwürdigkeit von Aussagen bestmöglich aufzuklären.

Bislang keine einheitliche Handhabung

Bislang gibt es kein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht, nur die Möglichkeit einzelner richterlicher Anordnungen. Eine einheitliche und verlässliche Handhabung in der Praxis und der Rechtsprechung gebe es noch nicht, bemängeln die Länder. Eine Ergänzung im Gerichtsverfassungsgesetz soll dies nun ändern.

Eingriff in Religionsfreiheit gerechtfertigt

Für Frauen, die aus religiöser Überzeugung ihr Gesicht mit einem Niquab oder einer Burka verhüllen, wäre das Verbot zwar ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aus Sicht von Nordrhein-Westfalen und Bayern ist dieser aber gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der gerichtlichen Verhandlung zu gewährleisten.

Ausnahmen möglich

Das geplante Verhüllungsverbot umfasst auch Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme. Es soll für die Verhandlungsparteien, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte gelten. Ausnahmen sind unter anderem für besonders gefährdete Prozessbeteiligte oder Opfer von Säure-Attacken vorgesehen.

Erneuter Versuch

Der Vorschlag setzt einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni dieses Jahres um. Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesrat die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu prüfen. Diese hat sich allerdings bislang noch nicht dazu geäußert.

Seit Juni 2017 verbietet ein Bundesgesetz Gesichtsverhüllungen in der Beamtenschaft und beim Militär. Gleiches gilt unter anderem für Personalausweise. Auch Führer eines Kraftfahrzeugs dürfen ihr Gesicht seit Oktober 2017 nicht mehr verhüllen. Darüber hinaus gibt es länderspezifische Regelungen etwa für Schulen und Hochschulen.

Stand: 11.09.2018

Top 11ELFE

Foto: Familienzusammenhalt

© Foto: PantherMedia | asife

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

ELFE soll junge Eltern bundesweit entlasten

Nach Ansicht von Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen sollten es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben: ELFE. So heißt das Projekt, für das sich die vier Länder mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat einsetzen. Das Kürzel steht für "Einfach Leistungen für Eltern". Danach sollen Eltern die Geburtsurkunde für ihr Neugeborenes zukünftig zugeschickt sowie Kinder- und Elterngeld ausgezahlt bekommen, ohne dass sie dafür Behörden aufsuchen und verschiedene Anträge stellen müssen. Allein mit ihrer Unterschrift in der Geburtsklinik könnten die erforderlichen Verwaltungsverfahren dann in Gang gesetzt werden. Der Bundesrat entscheidet am 21. September 2018, ob er die Entschließung fassen möchte.

In Bremen bereits erfolgreich getestet

In Bremen lief zu dem beim IT-Planungsrat angesiedelten Projekt eine Machbarkeitsstudie, bei der geprüft wurde, ob die technischen Voraussetzungen für dieses digitalisierte Antragsverfahren bereits gegeben sind. Das Ergebnis war positiv. Damit Steuerbehörden, Kindergeldstellen und Standesämter mit Einwilligung der Eltern die erforderlichen Daten untereinander austauschen und die Auszahlung von Kinder- und Elterngeld veranlassen können, braucht es allerdings noch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen.

Technisch schon machbar, juristisch noch nicht

Mit ihrem Entschließungsantrag möchten die antragstellenden Länder erreichen, dass die Bundesregierung insbesondere die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen schafft und entsprechende Gesetzesvorschläge zur bundesweiten Einführung des Projektes unterbreitet.

Stand: 13.09.2018

Ausschussempfehlung

Ausschüsse unterstützen das Vorhaben

Die beratenden Ausschüsse empfehlen dem Plenum, die Entschließung unverändert zu fassen.

Stand: 13.09.2018

Top 16Kompensation der Dürrefolgen

Foto: Trecker auf einem Acker

© Foto: PantherMedia / NoamArmonn

  1. Inhalt

Inhalt

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte

Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre in diesem Jahr halten Brandenburg und Bayern weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe für erforderlich. Sie schlagen eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage vor. Der Bundesrat befasst sich am 21. September 2018 mit dem Entschließungsantrag.

Einfache und schnelle Hilfe bei Extremwetterlagen

Die bislang zur Verfügung gestellten Hilfsinstrumente reichten nicht aus, um die Schäden zu kompensieren, heißt es darin. Eine steuerfreie, betriebseigene Krisenreserve könne den Landwirten helfen, die Auswirkungen von Extremwetterereignissen abzumildern. Die Bundesregierung solle sie deshalb zügig einführen. Damit die Rücklage möglichst unbürokratisch zur Anwendung kommen kann, sei ein einfaches Verfahren zu wählen.

Sofortige Sachentscheidung erbeten

Brandenburg bittet darum, am 21. September 2018 unter Verzicht auf Ausschussberatungen direkt über die Frage abzustimmen, ob der Bundesrat die Entschließung fassen will.

Stand: 11.09.2018

Top 19Plastikmüll

Foto: eine Hand mit zerkleinertem Plastikmüll

© Foto: dpa / Carsten Rehder

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Weniger Umweltverschmutzung durch Plastikmüll

Weniger Plastikreste auf Ackerflächen. Das ist das Ziel eines Entschließungsantrags von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Darin fordern beide Länder, die Entsorgung verpackter Lebensmittel zu verbessern. Die Initiative wurde am 6. Juli 2018 erstmals im Plenum vorgestellt. Am 21. September entscheidet der Bundesrat, ob er die Entschließung fassen möchte.

Verpackte Lebensmittel anders entsorgen

In Kunststoff verpackte Abfälle sollten vollständig von der Kompostierung oder Vergärung ausgenommen werden, fordern die beiden Antragsteller. Die nach der Bioabfallverordnung zugelassene Verwertung von Lebensmittelabfällen dürfe für sie gerade nicht gelten. Um dennoch eine ordnungsgemäße und umweltgerechte Entsorgung dieser Abfälle zu gewährleisten, müsse die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ein bundesweit einheitliches Konzept erarbeiten.

Kunststoffanteile reduzieren

Außerdem sollten die Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln überprüft und gegebenenfalls abgesenkt werden. Bisher sind auf den Äckern nach der Düngemittelverordnung 0,5 Prozent Fremdstoffe in der Trockensubstanz erlaubt.

Lebensmittelverschwendung reduzieren

Darüber hinaus halten Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg eine systematische Erfassung von Lebensmittelabfällen für erforderlich, um auf dieser Basis wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu ermöglichen. In die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle seien Handel und Ernährungswirtschaft frühzeitig und intensiv einzubinden.

Hintergrund

Anstoß für die Länderinitiative war ein Umweltskandal an der Schlei, bei dem große Mengen von Plastikteilen am Ufer und im Wasser gelandet sind. Diese waren über ein Klärwerk ins Gewässer gelangt. Sie gehörten zu offenbar verpackten und dann geschredderten Speiseresten, die dem Faulschlamm beigemischt wurden, um Energie zu gewinnen.

Stand: 11.09.2018

Ausschussempfehlung

Grundsätzliche Unterstützung aus den Ausschüssen

Der Umweltausschuss sowie der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Plenum, die Entschließung unverändert zu fassen.

Der Wirtschaftsausschuss wendet sich gegen das gänzliche Verbot der Kompostierung oder Vergärung von verpackten Lebensmitteln. Seiner Meinung nach muss diese Verwertung zulässig sein, wenn die Produkte entsprechend ausgepackt und von Plastikresten befreit wurden. Er spricht sich deshalb dafür aus, die Entschließung entsprechend anzupassen.

Stand: 11.09.2018

Top 21US-Strafzölle

Foto: Globus

© Foto: PantherMedia | Chris DeSilver

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Gegen US-Strafzölle auf Stahl

Es geht ihnen um einen freien und fairen Außenhandel für Stahl: Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Unterstützung der Stahlindustrie in den Bundesrat eingebracht. Damit reagieren sie auf die im März verhängten US-Strafzölle auf Stahl. Der Bundesrat entscheidet am 21. September 2018, ob er die Entschließung fassen möchte.

Europäische Strategie gegen Protektionismus

Die EU dürfe die Bedrohung des freien Außenhandels durch die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium nicht hinnehmen, heißt es darin. Die Bundesregierung solle sich bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass Strategien gegen den weltweit zunehmenden Protektionismus erarbeitet werden. Die Welthandelsorganisationen WTO biete Instrumente, um Verzerrungen im internationalen Wettbewerb und belasteten Handelsbeziehungen zu begegnen. Eine Eskalation des Konfliktes müsse vermieden werden, betonen die Antragsteller.

Sicherung der wirtschaftlichen Leistungs- und Innovationsfähigkeit

Darüber hinaus unterstreichen sie die Bedeutung der Stahlbranche für Deutschland. Mit ihren rund 85.000 Beschäftigten sei sie unverzichtbar zur Sicherung der Leistungs-und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt. Mit ihren Produkten trage die Stahlindustrie entscheidend zur Verbesserung der Ressourcen- und Energieeffizienz bei. Massive globale Überkapazitäten und Dumpingpraktiken stellten die Branche bereits jetzt vor große Herausforderungen.

Stand: 13.09.2018

Ausschussempfehlung

Ausschüsse fordern eine rasche Lösung im Zollkonflikt

Wirtschafts- und EU-Ausschuss empfehlen dem Plenum, die Entschließung zu ergänzen. Sie möchten unter anderem die Ende Juli zwischen dem US-Präsidenten und dem EU-Kommissionspräsidenten erfolgte Verständigung auf den Abbau von Handelshemmnissen positiv würdigen. Die Bundesregierung solle sich nunmehr dafür einsetzen, dass mit dem Abbau zügig begonnen und eine Lösung im Konflikt um die Zölle gefunden werde.

Primat der WTO durchsetzen

Außerdem wollen die beiden Ausschüsse zum Ausdruck bringen, dass die Regeln des Welthandels modernisiert werden müssen, um künftige Handelskonflikte zu vermeiden. Das Primat der WTO bei der Aufstellung und Durchsetzung dieser Regeln sei wiederherzustellen. Die grundsätzliche Verantwortung zur Wahrung internationaler Vereinbarungen über Arbeits- und Sozialstandards, zu Klimaschutzzielen und zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dürfe dabei nicht aus dem Blick geraten.

Stand: 13.09.2018

Top 23Langsames Internet

Foto: Schnecke mit Internetkabel

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  1. Inhalt

Inhalt

Lahmes Internet: Hessen möchte Netzbetreiber in die Pflicht nehmen

Was tun, wenn Netzbetreiber ihre Kunden mit schnellem Internet locken, die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate aber tatsächlich nicht erreicht wird? Für Hessen ist das eine Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Es hat deshalb einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der am 21. September 2018 im Plenum vorgestellt wird.

Preisnachlässe und Schadensersatz

Hierüber möchte Hessen erreichen, dass die Bundesregierung Regelungen schafft, die Verbrauchern Preisnachlässe ermöglichen, wenn die Datenübertragungsrate deutlich von der vertraglichen Vorgabe abweicht. Außerdem müssten Netzbetreiber verpflichtet werden, Kunden vor Vertragsabschluss über die tatsächlich realisierbare Breitband-Geschwindigkeit aufzuklären. Bei erheblichen und regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen sollten zudem Schadensersatzansprüche greifen. Darüber hinaus hält Hessen es für erforderlich, der Bundesnetzagentur weitere Eingriffsmöglichkeiten zuzuschreiben, die bis zur Verhängung von Bußgeldern reichen sollen.

Wie es weitergeht

Nach der Vorstellung im Plenum wird die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt die Initiative zur Beschlussfassung erneut auf die Tagesordnung des Bundesrates.

Stand: 11.09.2018

Top 98DSGVO

Foto: Tablet mit Schlüssel auf Europakarte

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  1. Inhalt

Inhalt

Bayern möchte in Sachen DSGVO nachbessern

Nach dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 sieht Bayern noch Nachbesserungsbedarf bei zivilrechtlichen Ansprüchen von Verbänden aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße. Das Land hat hierzu einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der am 6. Juli im Plenum vorgestellt und anschließend in die Fachausschüsse überwiesen wurde.

Geltung auch für zivilrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche

Danach sollen die engen Vorgaben der DSGVO auch für zivilrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen gelten, die sich darauf stützen, dass ein Unternehmer personenbezogene Daten eines Verbrauchers entgegen datenschutzrechtlicher Bestimmungen verarbeitet und kommerzialisiert. Bislang greifen hierfür vorrangig die Bestimmungen des Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Damit die DSGVO auch in solchen Fällen vorrangig zur Anwendung kommt, schlägt Bayern Änderungen an diesen Gesetzen vor.

Klausel gegen missbräuchliche Abmahnungen

Darüber hinaus enthält der Gesetzesantrag eine Klausel, die einschlägigen missbräuchlichen Abmahnpraktiken aufgrund von nur geringfügigen Datenschutzverstößen entgegenwirken soll.

Antrag auf sofortige Sachentscheidung

Die Ausschüsse haben ihre Beratungen zu der Vorlage noch nicht abgeschlossen. Bayern hat dennoch um Aufsetzung auf die Tagesordnung und sofortige Sachentscheidung am 21. September 2018 gebeten.

Stand: 14.09.2018

Top 101Dieselfahrverbote

Foto: Auspuffrohr

© Foto: PantherMedia | fermate

  1. Inhalt

Inhalt

Hardware-Nachrüstung statt Fahrverbote für Diesel

Nach den jüngsten Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten in einigen Städten hat Hessen dem Bundesrat einen Entschließungsantrag zugeleitet, der am 21. September 2018 im Plenum vorgestellt wird.

Wirksamste Methode zur Verbesserung der Luft

Das Land sieht dringenden Handlungsbedarf, da viele Diesel-Fahrzeuge de facto nicht den Abgasnormen entsprechen. Hardware-Nachrüstungen stellten die wirksamste Methode dar, um die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten und somit generelle Fahrverbote zu vermeiden. Saubere Luft ist ein wichtiger Faktor für die Gesundheit der Menschen, betont Hessen in seinem Entschließungsantrag.

Bundesregierung soll tätig werden

Es möchte die Bundesregierung auffordern, die Voraussetzungen zu schaffen, damit für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung erfolgen kann. Zudem soll sie zeitnah die Zulassungsvoraussetzungen für solche technisch umgerüsteten Diesel-Fahrzeuge regeln, die die Abgasnormen erfüllen; Außerdem soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind.

Nicht auf Kosten der Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbraucher, die ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft haben, dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, begründet Hessen seinen Vorschlag. Die entscheidenden Schritte für die Vermeidung von Fahrverboten und für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kosten durch Nachrüstungen können nur durch die Bundesregierung vorgenommen werden.

Wie es weitergeht

Der Entschließungsantrag wird im Plenum vorgestellt und anschließend in die Fachausschüsse überwiesen. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt der Antrag zur Abstimmung wieder auf die Tagesordnung.

Stand: 14.09.2018

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Top 24Teilhabe am Arbeitsmarkt

Foto: Arbeitsvertrag

© Foto: PantherMedia / linielux

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Staatlich finanzierte Jobs für Langzeitarbeitslose

Mit staatlicher Unterstützung zurück auf den Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung plant Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ heißt das neue Instrument, das hierfür eingeführt werden soll. Der Bundesrat berät den entsprechenden Gesetzentwurf am 21. September 2018.

Unterstützung nach sieben Jahren Hartz IV

Danach sollen Menschen gefördert werden, die sieben Jahre ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen und mindestens 25 Jahre alt sind. Der Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre ausgezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns. Dann sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr. Um den Betroffenen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu erleichtern, sollen sie von den Jobcentern umfassend betreut werden.

Auch nach zwei Jahren Möglichkeit eines Zuschusses

Auch für Personen, die erst seit zwei Jahren arbeitslos sind, soll es Lohnkostenzuschüsse geben. Hiermit möchte die Bundesregierung verhindern, dass sich deren Arbeitslosigkeit verfestigt. Voraussetzung der Förderung ist, dass das Arbeitsverhältnis für mindestens zwei Jahre geschlossen wird. Der Zuschuss beträgt dann 75 Prozent im ersten Jahr und 50 Prozent im zweiten. Maßgeblich ist in diesem Fall das tatsächliche Arbeitsentgelt.

Insgesamt stellt die Bundesregierung rund 4 Milliarden Euro für diese Fördermaßnahmen zur Verfügung.

Stand: 11.09.2018

Ausschussempfehlung

Ausschüsse üben Kritik

Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik hält es für verfehlt, das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ erst nach sieben Jahren Arbeitslosigkeit greifen zu lassen. Die Erfahrungen zeigten, dass die Chancen auf Wiederbeschäftigung bereits nach vier Jahren ausgesprochen gering seien. Die Förderung solle deshalb schon dann möglich sein, wenn Personen innerhalb der letzten sechs Jahre vier Jahre arbeitslos waren, heißt es in der Empfehlung ans Plenum. Diese Anpassung erweitere die Zielgruppe und verschaffe den Jobcentern größere Spielräume bei der Anwendung der Maßnahme.

Keine Orientierung am Mindestlohn

Kritik übt der Ausschuss auch an der vorgesehenen Bemessungsgrundlage für den Lohnkostenzuschuss. Die Orientierung am Mindestlohn führe vor allem bei tarifgebundenen Arbeitgebern zu Finanzierungslücken, was das Instrument unattraktiv machen würde. Stattdessen solle das tatsächliche Arbeitsentgelt maßgeblich sein. Unterstützung erhält er hierbei vom Wirtschaftsausschuss.

Mehr Unterstützung bei der Weiterbildung

Gleiches gilt für den Appell, den geplanten Zuschuss für Weiterbildungskosten des Arbeitgebers deutlich zu erhöhen. Sowohl der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik als auch der Wirtschaftsausschuss schlagen vor, dass die Kosten nicht nur hälftig, sondern vollständig übernommen werden sollten. Gerade in den ersten beiden Jahren sei bei den Beschäftigten von einem großen Weiterbildungsbedarf auszugehen, erklären sie zur Begründung.

Auch Versicherungsansprüche erwerben

Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik möchte darüber hinaus die Voraussetzungen für die Förderung nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit vereinfachen. Außerdem spricht er sich dafür aus, dass hieraus resultierende Beschäftigungen gleichberechtigt zum Erwerb von Versicherungsansprüchen führen müssten. Ähnlich gelagert ist auch seine Forderung, sämtliche Beschäftigte, die die neu entwickelten Lohnkostenzuschüsse beziehen, in die Arbeitslosenversicherungspflicht mit einzubeziehen. Dies stelle eine Form der Anerkennung, Wertschätzung und Normalität für die geförderten Personen dar.

Darüber hinaus möchte der Ausschuss sicherstellen, dass Langzeitarbeitslose, die bereits von einem Landesprogramm gefördert werden, von der Teilnahme an den neuen Instrumenten des Bundes nicht ausgeschlossen sind.

Ausnahme vom Mindestlohn streichen

Wiederholt verlangt der Ausschuss, die Mindestlohnausnahme für Langzeitarbeitslose aufzuheben. Die Regelung im Mindestlohngesetz sei diskriminierend. Bereits 2017 hatte der Bundesrat die Streichung der Vorschrift gefordert. (BR-Drs. 130/17 (B) [PDF, 79KB]).

Anreize für Berufsausbildung schaffen

Der Wirtschaftsausschuss will das laufende Gesetzgebungsverfahren nutzen, um einen deutlicheren Anreiz für die Aufnahme einer Berufsausbildung zu setzen und damit dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Er schlägt deshalb eine Regelung vor, nach der die Ausbildungsvergütung über die Anhebung des Freibetrages und der Abschreibbarkeit steuerlich besser berücksichtigt würde.

Öffnungsklausel für Modellprojekte

Der Finanzausschuss bittet um Prüfung, ob über das neue Teilhabeinstrument auch Modellprojekte gefördert werden können, die von Ländern und Kommunen speziell für bestimmte Regionen entwickelt wurden.

Das Plenum des Bundesrates entscheidet am 21. September, welcher Empfehlung es folgt.

Stand: 11.09.2018

Top 30Jahressteuergesetz

Foto: Tastatur mit Warenkorb

© Foto: PantherMedia | Markus Mainka

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Steuerbetrug im Onlinehandel verhindern

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zur Stellungnahme vorgelegt. Er enthält Anpassungen an EU-Recht und an höchstrichterliche Rechtsprechung in insgesamt 15 Steuergesetzen.

Pflichten für Online-Handel

Der ursprüngliche Arbeitstitel Jahressteuergesetz wurde umbenannt in Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet. Denn die Bundesregierung plant insbesondere, die Regeln für den Online-Handel zu verschärfen: Ab Januar 2019 sollen Betreiber von elektronischen Marktplätzen bestimmte Daten ihrer Händler erfassen, um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen. Dazu gehören Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.

Darüber hinaus sollen Betreiber für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel auf ihren Plattformen haften. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Online-Marktplatz ausschließen.

Umsatzsteuerpflicht auch für ausländische Unternehmen

Vor allem in Drittländern ansässige Unternehmen führten häufig keine Steuer auf Umsätze ab, die sie aus Verkäufen in Deutschland erzielen, heißt es zur Begründung. Dagegen will die Bundesregierung angehen.

Steuervorteile für E-Dienstwagen

Dienstwagen mit privater Nutzung sollen künftig nur noch mit 0,5 Prozentpunkten besteuert werden, wenn es sich um Elektro- und Hybridfahrzeugen handelt. Bisher lag die Bemessungsgrundlage bei 1,0 Prozent des Listenpreises. Mit der steuerlichen Förderung möchte die Bundesregierung einen Anreiz zur Bestellung von Elektrowagen schaffen.

Kinderzulage

Für viele Bürgerinnen und Bürger relevant: Kinderzulage-Anträge müssen künftig die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes enthalten, um den Datenabgleich zwischen den Finanzbehörden zu vereinfachen.

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften

Außerdem schlägt der Entwurf eine verfassungskonforme Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften vor. Er enthält zudem zahlreiche Folgeänderungen, u.a. zum Investmentsteuerreform-, zum Betriebsrentenstärkungs- und zum Pflegestärkungsgesetz.

Inkrafttreten im nächsten Jahr

Die Bundesregierung rechnet mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 410 Mio. Euro. Angaben zu den erwarteten Mehreinnahmen durch die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs enthält der Entwurf nicht. Er sieht ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2019 vor.

Stand: 13.09.2018

Ausschussempfehlung

Viel Änderungsbedarf

Finanz-, Innen-, Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf detailliert Stellung zu nehmen. Sie haben knapp 40 Empfehlungen erarbeitet.

Dienstwagenbesteuerung ändern

Mehrere Änderungswünsche befassen sich mit der geplanten Dienstwagenbesteuerung. Das Ziel der Bundesregierung, Elektromobilität zu fördern, unterstützen die Ausschüsse zwar grundsätzlich. Kritik äußern sie aber an der konkreten Regelung zu den Hybridfahrzeugen und schlagen hierzu verschiedene Änderungen vor.

Steuerfreies Jobticket

Umwelt- und Verkehrsausschuss sprechen sich dafür aus, vollelektrische Fahrzeuge gegenüber Hybridwagen zu bevorzugen und die Steuervorteile für Dienst-E-Bikes auch auf Pedelecs und Fahrräder auszuweiten. Zusammen mit dem Wirtschaftsausschuss fordern sie, das Jobticket steuerfrei zu stellen.

Ehrenamt fördern

Der Finanzausschuss möchte die so genannte Übungsleiterpauschale auf 3000 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro erhöhen.

Bürokratieabbau

Weitere Änderungswünsche der Ausschüsse dienen der Verfahrensvereinfachung, z.B. durch Anhebung der Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro.

Online-Handel

Finanz- und Wirtschaftsausschuss unterstützen ausdrücklich die von der Bundesregierung geplante Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Auch hierzu schlagen sie jedoch detaillierte Änderungen vor, um die Regelungen praxistauglicher, wirtschaftlicher und unbürokratischer zu gestalten.

Stellungnahme

Der Bundesrat entscheidet am 21. September 2018, welche Empfehlungen er in seine Stellungnahme übernimmt.

Stand: 13.09.2018

Top 31Familienentlastung

Foto: Eltern mit zwei Kindern auf den Schultern

© Foto: PantherMedia / Monkeybusiness Images

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Kindergelderhöhung und Abbau der kalten Progression

Rund 10 Milliarden Euro stark ist das Paket, das die Bundesregierung mit dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes beschlossen hat. Hiermit möchte sie insbesondere die Situation der Familien mit geringen und mittleren Einkommen verbessern. Dazu soll das Kindergeld ab Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat angehoben werden. Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 204 Euro, für das dritte 210 und für das vierte und jedes weitere Kind 235 Euro monatlich. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst, er steigt 2019 und 2020 um jeweils 192 Euro.

Grundfreibetrag wird erhöht

Ebenfalls steuermindernd wird die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags wirken. Von derzeit 9000 Euro jährlich soll dieser im nächsten Jahr auf 9168 Euro steigen, 2020 dann auf 9408 Euro. Erst ab dieser Grenze muss das Einkommen versteuert werden.

Ausgleich der kalten Progression

Eine weitere Maßnahme ist der Ausgleich der kalten Progression, also des Effektes, wonach Einkommenssteigerungen im Falle einer Inflation durch den progressiven Steuersatz mitunter aufgezehrt werden. Um diese schleichende Steuererhöhung künftig zu verhindern, sollen die Eckwerte bei der Einkommenssteuer ab Januar 2019 nun entsprechend der Inflation verschoben werden. Für 2019 setzt der Gesetzentwurf eine Inflationsrate von 1,84 Prozent, für 2020 eine von 1,95 Prozent an.

Stand: 11.09.2018

Ausschussempfehlung

Kompensation für Abbau der kalten Progression gefordert

Der Finanzausschuss schlägt dem Bundesrat eine Stellungnahme zum geplanten Abbau der kalten Progression vor. Zwar sei die Tarifentlastung grundsätzlich zu begrüßen. Sie bewirke jedoch strukturelle Steuermindereinnahmen. Gerade im Hinblick auf die neue Schuldenregel, die ab 2020 für die Länderhaushalte gilt, hält der Ausschuss deshalb eine Kompensation der Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen durch den Bund für erforderlich. Bei früheren Initiativen habe es eine solche Kompensation gegeben, unterstreicht er seine Forderung.

Außerdem wendet er kritisch ein, dass die geplante Maßnahme höhere und höchste Einkommen unangemessen entlastet.

Sonst keine Einwände

Die Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Familien und Jugend sowie Frauen und Senioren haben keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf.

Der Bundesrat entscheidet am 21. September 2018, ob er eine Stellungnahme abgeben will.

Stand: 11.09.2018

Top 33Gesetzliche Krankenversicherung

Foto: Heil- und Kostenplan

© Foto: PantherMedia / Carmen Steiner

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Länder befassen sich mit Entlastung für Beitragszahler

Die Bundesregierung plant eine Entlastung für die gesetzlich Krankenversicherten im kommenden Jahr. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder je zur Hälfte zahlen. Der Bundesrat kann am 21. September 2018 zu dem Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett Stellung nehmen.

Rückkehr zur Beitragsparität

Von den Neuregelungen profitieren sollen auch Selbständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Bei ihnen halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit einer Entlastung von rund acht Milliarden Euro für die Beitragszahler.

Abbau der Finanzpolster

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Krankenkassen mit einem besonders großen Finanzpolster Reserven abbauen müssen. Hierfür sollen sie ihren Zusatzbeitrag künftig nur noch dann anheben dürfen, wenn ihre finanziellen Rücklagen geringer als die Ausgaben für einen Monat sind.

Bessere Absicherung für ehemalige Bundeswehrangehörige

Darüber möchte die Bundesregierung Soldatinnen und Soldaten, die zeitlich begrenzt bei der Bundeswehr tätig sein, ermöglichen, sich nach ihrem Dienstende leichter in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig zu versichern.

Stand: 11.09.2018

Ausschussempfehlung

Gesundheitsausschuss sieht Verbesserungsbedarf

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Darin spricht er sich unter anderem dafür aus, dass die Finanzreserven der Krankenkassen nicht in dem Maße wie von der Bundesregierung vorgeschlagen abgebaut werden sollten.

Ärztliche Versorgung sicherstellen

Außerdem regt er die Aufstockung des Strukturfonds an, um die vertragsärztliche Versorgung regionaler und nachhaltiger zu sichern. Über die zusätzlichen Mittel sollen vor allem fachärztliche Weiterbildungen und zusätzliche Studienplätze in der Humanmedizin finanziert sowie gezielte Nachwuchsförderung betrieben werden können. Derzeit dürften sich Krankenkassen an derartigen Maßnahmen zur Sicherung einer zukunftsfesten medizinischen hausärztlichen Versorgung ihrer Versicherten nicht beteiligen, heißt es zur Begründung.

Bessere Qualität der Kassenleistungen

Außerdem schlägt der Gesundheitsausschuss eine Regelung vor, die es den Krankenkassen ermöglichen würde, ihre Versicherungsleistungen flexibel und zeitnah weiterzuentwickeln. Eine solche Gestaltungsfreiheit sei erforderlich, um die Versorgung regional und zukunftsfähig zu machen.
In die geplanten Entlastungen der Versicherten sollten seiner Ansicht nach auch die privat krankenversicherten Selbstständigen einbezogen werden.

Kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-Empfänger

Darüber hinaus bedauert der Gesundheitsausschuss, dass die Bundesregierung bislang noch nichts unternommen hat, um die staatlichen Krankenkassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger anzuheben. Die derzeitigen Beiträge seien nicht kostendeckend, weshalb es bei diesem Personenkreis zu einer systematischen Unterdeckung komme, die zu Lasten der Solidargemeinschaft ginge. Der Ausschuss erinnert daran, dass auch der Koalitionsvertrag die kostendeckende Anhebung der GKV-Beiträge vorsehe. Aufgrund der aktuell guten wirtschaftliche Lage und hohen Steuerzuschüsse seien die Voraussetzungen für die Anpassung gegeben. Das laufende Gesetzgebungsverfahren sollte deshalb als Einstieg für die Anhebung genutzt werden.

Finanz- und Wirtschaftsausschuss haben jeweils keine Einwände gegen den Gesetzentwurf.

Das Plenum entscheidet am 21. September, welcher Empfehlung es folgt.

Stand: 11.09.2018

Top 34aSofortprogramm Pflege

Foto: Blick auf einen Krankenhausflur

© panthermedia | spotmatikphoto

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Bundesrat berät Sofortprogramm für die Pflege

Die Bundesregierung hat ein Sofortprogramm Pflege aufgelegt, um die Arbeitsbedingungen im Pflegesektor zu verbessern. Der Kern sind rund 13.000 zusätzliche Stellen für stationäre Pflegeeinrichtungen. Bezahlen sollen sie die Krankenkassen. Der Bundesrat berät den Regierungsentwurf am 21. September 2018.

13.000 neue Stellen in der Altenpflege

Faktisch bekommen danach Heime mit bis zu 40 Bewohnern je eine halbe Stelle, Einrichtungen mit 41 bis 80 Einwohnern eine volle, solche mit 81 bis 120 Bewohnern anderthalb oder sogar zwei Pfleger-Stellen zusätzlich. Ebenfalls zur Entlastung der Pflegeheime beitragen sollen Zuschüsse für die Anschaffung von digitalen oder technischen Ausrüstungen, die den Pflegekräften die Arbeit erleichtern. Ein weiterer Aspekt ist die betriebliche Gesundheitsförderung. Hierfür sieht der Gesetzentwurf die Förderung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf sowohl in Pflegeheimen als auch in Krankenhäusern vor.

Entlastung der Krankenhäuser

Zur Verbesserung der Pflegesituation in den Krankenhäusern wird dort künftig jede zusätzliche Pflegestelle vollständig refinanziert. Für Zusatzkosten wegen höherer Tarifabschlüsse sollen ebenfalls die Krankenkassen aufkommen. Außerdem schafft der Gesetzentwurf Anreize für mehr Ausbildungsplätze: Anders als bislang sollen die Ausbildungsvergütungen von Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und in der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr ab 2019 vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden.

Sanktionen für Krankenhäuser mit zu wenig Personal

Darüber hinaus sieht das Sofortprogramm ab 2020 erstmals Untergrenzen für den Einsatz von Pflegepersonal in Krankenhäuern vor. Werden diese nicht erreicht, müssen die Krankenhäuser mit Sanktionen rechnen. Einzelheiten hierzu soll eine Rechtsverordnung regeln.

Stand: 11.09.2018

Ausschussempfehlung

Gesundheitsausschuss empfiehlt umfassende Stellungnahme

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Plenum eine ausgesprochen umfangreiche Stellungnahme. Die geplante Entlastung der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen begrüßt er ausdrücklich.

Hebammenversorgung sicherstellen

Zugleich macht er darauf aufmerksam, dass die Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger vor vergleichbaren Problemen steht wie die Pflege. Mittlerweile habe jedes zweite Krankenhaus Schwierigkeiten, offene Hebammenstellen zu besetzen. Die Zahl der Geburten steige dabei weiter an. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren solle deshalb geprüft werden, ob bei den Hebammenstellen eine ähnliche Refinanzierung möglich ist.

Warnung vor Ausstieg aus dem Fallpauschalensystem

Im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem Fallpauschalensystem warnt er davor, dass dies nicht den Ausstieg aus dem DRG-System und eine Entwicklung zum Selbstkostendeckungsprinzip bedeuten dürfe. Das Fallpauschensystem habe sich grundsätzlich bewährt, unterstreicht der Gesundheitsausschuss.

Es geht auch um die Qualität der Pflege

Die Definition der erforderlichen Anzahl der Pflegekräfte darf seiner Ansicht nach nicht nur anhand einer Untergrenze erfolgen. Vielmehr sei hierbei auch die Qualität der Versorgung zu berücksichtigen, damit mindestens eine durchschnittlich pflegerische Versorgung sichergestellt werden könne.

Maßnahme gegen Antibiotikaresistenzen

Angesichts der zunehmenden Antibiotikaresistenzen fordert er die Aufnahme einer Regelung, wonach Gesundheitsämter ambulante Intensivpflegeeinrichtung künftig infektionshygienisch überwachen könnten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine derartige Überwachung auf stationären Pflegeeinrichtungen bereits stattfindet, ähnlich gefährdete ambulant betreute Wohngemeinschaften davon jedoch ausgenommen sind.

Den geplanten Anspruch für pflegende Angehörige auf stationäre Rehabilitation möchte er um die stationäre Vorsorge erweitert werden.

Bezahlung aus Steuermitteln

Für nicht zielführend hält der Gesundheitsausschuss, dass Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie über die Pflegeversicherung finanziert werden soll. Sachgerecht sei stattdessen eine Förderung aus Steuermitteln.

Schlaganfallversorgung sicherstellen

Außerdem appelliert er an die Bunderegierung, Maßnahmen zu prüfen, die eine qualitativ hochwertige Schlaganfallversorgung in den Flächenländern gewährleistet. Rechtsunsicherheiten bei der Abrechenbarkeit könnten zur Folge haben, dass die Behandlung durch die Kliniken nicht flächendeckend gesichert sei.

Keine Doppelbelastung der Länder

Einschränkungen der über den Strukturfonds förderungsfähigen Vorhaben lehnt der Gesundheitsausschuss ab. Ähnlich wie der Finanzausschuss kritisiert er die konkrete Ausgestaltung der geplanten Fortführung des Strukturfonds zur Verbesserung der Krankenhausversorgung und warnt vor einer nicht sachgerechten Doppelbelastung der Länder.

Auch die Universitätskliniken fördern

Der Kulturausschuss fordert, dass künftig auch Universitätskliniken über den Krankenhausstrukturfonds gefördert werden können. Sie stünden untereinander in einem erheblichen Wettbewerb und seien in gleichem Maße förderungsfähig wie Krankenhäuser, die durch die Länder kofinanziert würden.

Die Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und Familien und Senioren haben keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf.

Stand: 11.09.2018

Top 38Sichere Herkunftsstaaten

Foto: Hängeregister mit Aufschrift Asylanträge

© Foto: PantherMedia / Chris Schäfer

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Bundesrat befasst sich mit sicheren Herkunftsstaaten

Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Vorstoß, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Außerdem soll Georgien hinzukommen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befasst sich der Bundesrat am 21. September 2018. Er kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet.

Regierungspläne zur Beschleunigung

Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylverfahren für Migranten aus diesen Ländern beschleunigt werden: diverse Verfahrens, Klage- und Ausreisepflichten würden sich verkürzen, Rechtsmittel hätten keine aufschiebende Wirkung.

Die Bundesregierung begründet ihren Schritt damit, dass Asylverfahren für Bürger der vier Staaten fast immer mit einer Ablehnung enden. Dabei verweist sie auf die geringe Anerkennungsquote der betroffenen Staatsangehörigen: Im vergangenen Jahr betrug sie lediglich 0,6 Prozent für Georgien, 2,0 Prozent für Algerien, 4,1 Prozent für Marokko und 2,7 Prozent für Tunesien.

Widerlegbare Vermutung

Bei sicheren Herkunftsstaaten wird vermutet, dass ein Antragsteller aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird. Diese Vermutung kann durch den Antragsteller im Rahmen seines Asylverfahrens widerlegt werden. Es findet weiterhin eine individuelle Prüfung statt: Sofern die vom Antragsteller angegebenen Tatsachen oder Beweismittel die Annahme begründen, dass ihm politische Verfolgung droht, wird seinem Antrag entsprochen. Ist dies nicht der Fall, wird der Antrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Rückblick

Bereits 2017 hatte die Bundesregierung versucht, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das Gesetz scheiterte damals am Bundesrat, der ihm die Zustimmung verwehrte.

Stand: 11.09.2018

Ausschussempfehlung

Innenausschuss fordert Rückübernahme-Abkommen

Der Innenausschuss begrüßt das Anliegen des Gesetzentwurfs, die Asylverfahren zu beschleunigen. Eine schnellere tatsächliche Aufenthaltsbeendigung gehe damit allerdings nicht einher, kritisiert er. Hierfür bedürfe es bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen mit den jeweiligen Staaten. Daher empfiehlt der Innenausschuss dem Plenum, die Bundesregierung aufzufordern, entsprechende Abkommen zu schließen.

Im Ausschuss für Frauen und Jugend ist eine Empfehlung an das Plenum nicht zustande gekommen.

Am 21. September 2018 entscheidet der Bundesrat, ob er die vom Innenausschuss empfohlene Stellungnahme zum Regierungsentwurf beschließen möchte.

Zu einer Abstimmung über die Zustimmungsfrage kommt es an diesem Tag noch nicht. Sie kann erst später erfolgen, nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz verabschiedet und dem Bundesrat im so genannten zweiten Durchgang zugeleitet hat.

Stand: 11.09.2018

Rechtsverordnungen

Top 34bPflegeausbildung

Foto: Pflegerin bei der Arbeit

© panthermedia | Kurhan

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Bundesrat berät neue Pflegeausbildung

Die Ausbildung von Pflegefachkräften wird modernisiert und vereinheitlicht. Das ist das Ziel einer neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe, die die Bundesregierung dem Bundesrat mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet hat. Er entscheidet am 21. September 2018.

Reform letzte Wahlperiode beschlossen

Grundlage der Reform der Pflegeberufe ist das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Pflegeberufegesetz, welches die Ausbildungen umfassend modernisiert. Pflegefachkräfte sollen damit besser auf die veränderten Herausforderungen in der Berufspraxis vorbereitet werden. Außerdem erhalten sie neue Berufs- und Aufstiegsmöglichkeiten.

Start der neuen Ausbildung: 2020

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung setzt die Vorgaben des Gesetzes um. Sie regelt beispielsweise Einzelheiten zur Ausbildungsstruktur, den Mindestanforderungen, den Ausbildungsinhalten, den Prüfungen und der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Außerdem enthält sie Regelungen für die neue hochschulische Pflegeausbildung. Start der neuen Pflegeausbildung ist Anfang 2020.

Stand: 11.09.2018

Ausschussempfehlung

Zustimmung empfohlen, verbunden mit Kritik

Der Gesundheitsausschuss, der Wirtschaftsausschuss und die Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie Familie und Senioren empfehlen dem Plenum, der Verordnung zuzustimmen.

Im Kulturausschuss ist eine Empfehlung an das Plenum nicht zustande gekommen.

Warnung vor Kompetenzverlust in der Altenpflege

Der Gesundheitsausschuss rät dem Plenum darüber hinaus zu einer Entschließung, in der er mit Bedauern feststellt, dass die neuen Vorgaben zu einer Absenkung des Kompetenzniveaus der Altenpfleger und Altenpflegerinnen gegenüber den übrigen Pflegefachkräften führen. Eine auf systematischer Evaluation und Evidenz mittels Leitlinien und Standards basierende Pflege könne danach nicht mehr gewährleistet werden.

Hohe Verantwortung für Langzeitpflege

Dies werde der Verantwortung nicht gerecht, die Pflegefachkräfte in der Langzeitpflege übernehmen, unterstreicht der Ausschuss. Im Hinblick auf die berufliche Mobilität und eine gleiche Bezahlung von Pflegefachkräften in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege sei die neue Kompetenzbeschreibung ein falsches Signal. Die Bundesregierung solle Auszubildende, die vor der Entscheidung stehen, Altenpfleger zu werden, deshalb umfassend über die Konsequenzen dieser Wahl informieren. Die Auswirkungen der Verordnung müssten außerdem wissenschaftlich untersucht werden.


Außerdem fordert der Ausschuss die Bundesregierung auf, die Niveauabsenkung der Altenpflegeausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben und bereits jetzt einer möglichen Benachteiligung dieses Berufs gegenzusteuern.

Stand: 11.09.2018

Top 87Dürrefolgen

Foto: Kühe fressen auf einer grünen Fläche

© Foto: PantherMedia / paulgrecaud

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Futterpflanzen auf ökologischen Vorrangflächen

Unterstützung in Zeiten der Trockenheit: Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Landwirte so genannte ökologische Vorrangflächen ausnahmsweise zu Futterzwecken nutzen dürfen. Mit einem entsprechenden Verordnungsentwurf kommt sie Viehaltern entgegen, denen aufgrund der extrem trockenen vergangenen Monate das Futter für ihre Tiere ausgeht.

Beweidung ausnahmsweise zulässig

Aufgrund der Änderungen können die ökologischen Vorrangflächen bereits acht Wochen nach der Aussaat von Zwischenfruchtmischungen beweidet werden. Im Unterschied zur eigentlich geltenden Regelung dürfen nach dem Verordnungsentwurf nicht nur Schafe und Ziegen, sondern auch Kühe auf diesen Flächen grasen. Zusätzlich zur Beweidung soll außerdem die Schnittnutzung zu Futterzwecken möglich sein.

Ökologische Vorrangflächen

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union sind landwirtschaftliche Betriebe verpflichtet, fünf Prozent ihrer Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen bereitstellen. Sie müssen im Umweltinteresse genutzt werden, zum Beispiel für Hecken oder als Pufferstreifen zu Gewässern. Eine landwirtschaftliche Nutzung ist unter bestimmten Bedingungen aber zulässig, so etwa zum Anbau von Zwischenfrüchten wie Klee-Grasmischungen.

Stand: 11.09.2018

Ausschussempfehlung

Einige wenige Änderungen

Der Agrarausschuss empfiehlt dem Plenum einige Änderungen, die den Betrieben eine einfachere und flexiblere Inanspruchnahme der Regelungen ermöglichen sollen.

Stand: 11.09.2018

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