BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 971. Sitzung am 19.10.2018

Präsidiumswahl, GuteKitaGesetz, Dieselnachrüstung

Präsidiumswahl, GuteKitaGesetz, Dieselnachrüstung

Bundesratspräsident Michael Müller eröffnet die Sitzung mit einer Bilanz zu seinem Jahr an der Spitze der Länderkammer. Anschließend wählt der Bundesrat Daniel Günther zum neuen Präsidenten und entscheidet weitere Personalien für das neue Geschäftsjahr.

Aus dem Länderkreis stehen zahlreiche Initiativen zur Abstimmung: Vorschläge zur Hardwarenachrüstung für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller, zur Anpassung des Gewerbemietrechts, zur Einhaltung von Nachtflugbeschränkungen und zur Einführung eines generellen Verhüllungsverbots im Gerichtssaal.

Umweltschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz

Außerdem entscheidet der Bundesrat über Entschließungen zu möglichen Hilfen für Landwirte bei der Ferkelkastration, zur verbesserten Information beim sogenannten "Fuel-Dumping" und zur Förderung der urbanen Energiewende.

Abstimmen wird der Bundesrat auch über Forderungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes gegenüber Netzbetreibern, zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und zur Rehabilitierung ehemals verurteilter Homosexueller.

Neu vorgestellt werden Initiativen zur Dauer des Genehmigungsverfahren sowie zur Entprivilegierung für Windkraftanlagen, zum Exportverbot für Brennstoffe an grenznahe veraltete Atomkraftwerke und zum Konzept für ein bundesweites Wolfsmanagement.

Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag

Bereits am Ende des Gesetzgebungsverfahrens befinden sich Vorhaben, die der Bundestag beschlossen und dem Bundesrat zur abschließenden Abstimmung zugeleitet hat: Gesetze zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und zur Anpassung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die Beamtenbesoldung.

Mietpreisbremse, Kinderbetreuung, Brexit-Folgen

Im ersten Durchgang befasst sich der Bundesrat mit 15 Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett: Darunter die Pläne für das GuteKitaGesetz, die beabsichtigte Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und die Qualifizierungsoffensive. Ebenfalls erstmals beraten werden die Gesetzentwürfe zur Änderung der Mietpreisbremse und steuerlichen Förderung beim Neubau von Mietwohnungen sowie Übergangsregelungen für den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Finanzschwere EU-Vorlagen

Ausführlich äußern werden sich die Länder voraussichtlich zu Vorschlägen aus Brüssel, die in Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens verschiedene Förderfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik betreffen.

Strahlenschutzverordnung

Umfangreich ist auch eine Verordnung der Bundesregierung zur Reform des Strahlenschutzrechts. Sie steht vor allem wegen geänderter Regeln zum Umgang mit Lasern, z.B. zur Entfernung von Tattoos, im Fokus. Außerdem wird der Bundesrat über einen Regierungsentwurf zur Ausbildungsverordnung für Zahnärzte abstimmen. Dieser war im November letzten Jahres kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden

Livestream - Mediathek - Twitter-Kanal

Die Plenarsitzung wird ab 9:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.

Personalien

Top 1Präsidiumswahl

Foto: Daniel Günther und Michael Müller bei der symbolischen Amtsübergabe

© Foto: Bundesrat | Pedro Becerra

  1. Inhalt

Inhalt

Bundesrat wählt neues Präsidium

Der Bundesrat wählt am 19. Oktober 2018 ein neues Präsidium für das kommende Geschäftsjahr.

Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, soll neuer Präsident des Bundesrates werden. Er löst ab 1. November 2018 Michael Müller ab, der im kommenden Jahr als erster Vizepräsident weiterhin Teil des Präsidiums bleibt. Als zweiter Vizepräsident ist der Ministerpräsident Brandenburgs, Dr. Dietmar Woidke vorgesehen.

Königsteiner Vereinbarung

Die Wahl folgt einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Sie geht auf die so genannte Königsteiner Vereinbarung der Ministerpräsidenten von 1950 zurück. Durch die vorgeschriebene Rotation ist die Besetzung des Präsidentenamtes nicht wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Erwägungen unterworfen. Außerdem wahrt die Vereinbarung den Grundsatz der Gleichrangigkeit aller Länder, da jedes Land unabhängig von seiner Größe die Möglichkeit hat, den Vorsitz im Bundesrat zu übernehmen.

Vorgänger und Nachfolger mit im Präsidium

Auch für die Wahl der beiden Vizepräsidenten gibt es eine feste Regel: Zum ersten Vizepräsidenten wird der Präsident des Vorjahres und zum zweiten Vizepräsidenten der designierte Präsident des nachfolgenden Geschäftsjahres gewählt.

Grundlage der Wahl ist Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates - gewählt wird traditionell per Aufruf der einzelnen Länder.

Stand: 10.10.2018

Top 2Europakammerwahl

Foto: Plenarsaal

© Foto: Bundesrat / Henning Schacht

  1. Inhalt

Inhalt

Vorsitz der Europakammer wird neu gewählt

Der Bundesrat wählt am 19. Oktober 2018 einen neuen Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr, das am 1. November 2018 beginnt.

Vorsitz geht an Schleswig-Holstein

Nach der traditionellen Reihenfolge, die dem neuen Präsidium des Bundesrates entspricht, sind folgende Personen vorgesehen: Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) soll Vorsitzende werden, Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Berlin) erster stellvertretender Vorsitzender und Minister Stefan Ludwig (Brandenburg) zweiter stellvertretender Vorsitzender.

Für Eilfälle

Die Wahl erfolgt gemäß § 45c seiner Geschäftsordnung des Bundesrates. Die Europakammer kann stellvertretend für das Bundesratspräsidium treffen, wenn in Angelegenheiten der Europäischen Union eine schnelle Reaktion erforderlich ist. Nähere Informationen unter www.bundesrat.de/europakammer

Stand: 10.10.2018

Top 3Ausschussvorsitzende

Foto: Ausschusssaal

© Foto: Bundesrat

  1. Inhalt

Inhalt

Bundesrat wählt neue Ausschussvorsitzende

Am 19. Oktober 2018 wählt der Bundesrat seine Ausschussvorsitzenden für das Geschäftsjahr 2018/2019, das am 1. November beginnt. Dabei übernimmt jedes Bundesland traditionell den Vorsitz für einen der 16 Fachausschüsse.

Stand: 10.10.2018

Landesinitiativen

Top 8Gesichtsverhüllung

Foto: Justizia

© Foto: PantherMedia / -art-siberia-

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Unverhüllt im Gerichtssaal

Nordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht ein. Sie haben am 21. September 2018 einen Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt, anschließend berieten die Fachausschüsse über den Vorschlag. Am 19. Oktober 2018 entscheidet der Bundesrat, ob er den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen will.

Mimik muss erkennbar sein

Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar, heißt es zur Begründung der Initiative. Das Gericht müsse sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik einer Person ausschöpfen können, um den Sachverhalt und die Glaubwürdigkeit von Aussagen bestmöglich aufzuklären.

Bislang keine einheitliche Handhabung

Bislang gibt es kein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht, nur die Möglichkeit einzelner richterlicher Anordnungen. Dass die Handhabung in der Praxis und Rechtsprechung nicht einheitlich und verlässlich ist, bemängeln die beiden Länder. Die vorgeschlagene Ergänzung im Gerichtsverfassungsgesetz soll dies nun ändern.

Eingriff in Religionsfreiheit gerechtfertigt

Für Frauen, die aus religiöser Überzeugung ihr Gesicht mit einem Niquab oder einer Burka verhüllen, wäre das Verbot zwar ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aus Sicht von Nordrhein-Westfalen und Bayern ist dieser aber gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der gerichtlichen Verhandlung zu gewährleisten.

Ausnahmen möglich

Das geplante Verhüllungsverbot umfasst auch Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme. Es soll für die Verhandlungsparteien, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte gelten. Ausnahmen sind unter anderem für besonders gefährdete Prozessbeteiligte oder Opfer von Säure-Attacken vorgesehen.

Erneuter Versuch

Der Vorschlag setzt einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni dieses Jahres um. Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesrat die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu prüfen. Diese hat sich allerdings bislang noch nicht dazu geäußert.

In einigen Fachgesetzen schon vorgesehen

Seit Juni 2017 verbietet ein Bundesgesetz Gesichtsverhüllungen in der Beamtenschaft und beim Militär. Gleiches gilt unter anderem für Personalausweise. Auch Führer eines Kraftfahrzeugs dürfen ihr Gesicht seit Oktober 2017 nicht mehr verhüllen. Darüber hinaus gibt es länderspezifische Regelungen etwa für Schulen und Hochschulen.

Stand: 11.10.2018

Ausschussempfehlung

Unterstützung aus den Ausschüssen

Der federführende Rechts- und der Innenausschuss unterstützen den Vorschlag. Sie empfehlen dem Plenum, den Entwurf um drei Ausnahmen zu ergänzen. So soll das Verhüllungsverbot grundsätzlich nicht für verdeckte Ermittler und zu Sicherheitszwecken eingesetzte Polizeibeamte gelten. Außerdem sei klarzustellen, dass das Bedecken der Haare und des Halsbereichs keine Verhüllung darstellt.

Stand: 11.10.2018

Top 10Windenergie

Foto: Windrad

© PantherMedia | Martina Berg

  1. Inhalt

Inhalt

Nordrhein-Westfalen möchte Genehmigungsprozess für Windenergieanlagen entzerren

Der Planungsprozess für Windenergieprojekte ist komplex: Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sind zu berücksichtigen, die Investoren drängeln und die Akzeptanz der Bevölkerung ist problematisch. Nordrhein-Westfalen möchte nun etwas Druck herausnehmen und es den Gemeinden ermöglichen, Genehmigungsanträge weiter zurückstellen zu lassen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wird am 19. Oktober 2018 im Bundesrat vorgestellt.

Zurückstellung der Verfahren bis zu zwei Jahre

Danach könnte die Baugenehmigungsbehörde ihre Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens unter besonderen Umständen bis zu zwei Jahre aussetzen, wenn es die Gemeinde verlangt. Diese hätte dann die Möglichkeit, ihre Planungen unter geringerem Zeitdruck und sorgfältiger durchzuführen. Damit soll die Steuerungsfähigkeit der Planungsträger gestärkt, die Verfahren besser abgesichert und mehr Akzeptanz geschaffen werden. Derzeit kann die Entscheidung über ein Genehmigungsverfahren nur um ein Jahr ausgesetzt werden. Dies reicht nach Ansicht von Nordrhein-Westfalen nicht aus.

Öffnungsklausel für Mindestabstände

Darüber hinaus enthält der Gesetzesantrag eine Öffnungsklausel, die es den Ländern ermöglichen soll, innerhalb von fünf Jahren per Landesgesetz eigene Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung festzulegen.

Wie es weitergeht

Nach der Vorstellung im Plenum wird der Gesetzesantrag an die Ausschüsse überwiesen. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben erscheint er zur Beschlussfassung erneut auf der Plenartagesordnung.

Stand: 10.10.2018

Top 12Ferkelkastration

Foto: Mehrere Ferkel auf Stroh

© Foto: PantherMedia / AnkevanWyk

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Pflicht zur schmerzfreien Ferkelkastration umsetzen

Der Entschließungsantrag von Mecklenburg-Vorpommern befasst sich mit der Frage, wie die künftige Pflicht zur schmerzfreien Ferkelkastration künftig praktisch umgesetzt werden kann. Er wurde im letzten Plenum vorgestellt, in die Ausschüsse überwiesen und steht nun zur Abstimmung erneut auf der Tagesordnung.

Alternativen diskutieren

Nach derzeit geltendem Recht ist die betäubungslose Ferkelkastration nur noch bis zum Jahresende zulässig. Die Bundesregierung soll daher aufgefordert werden, weitere Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu diskutieren und dabei Vertreter der Landwirtschaft, der Verarbeitungskette, des Handels, des Tierschutzes und Verbraucherschutzes sowie der Wissenschaft einzubeziehen.

Wissenschaftliche Gutachten

Der Bund möge ausreichend Haushaltsmittel für die erforderlichen wissenschaftlichen Gutachten zur Verfügung stellen. Ziel ist es, die Anzahl solcher Verfahren zu erhöhen, die den Schmerz wirksam ausschalten und nach Tierschutzrecht zugelassen sind. Betriebe sollen so einen größeren Handlungsspielraum und bessere Rahmenbedingungen im europäischen und internationalen Wettbewerb erhalten.

Kennzeichnung im Tierwohllabel

Die Bundesregierung soll bei der Entwicklung des neuen Tierwohllabels für Lebensmittel die nationale Kennzeichnung als unverzichtbares Merkmal aufnehmen, außerdem Angaben, wo die Tiere geboren, aufgezogen, geschlachtet und verarbeitet wurden. Auf diese Weise könne ein hoher gesetzlicher Tierschutzstandard innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette abgebildet werden. Dies schaffe Vertrauen und Transparenz, begründet Mecklenburg-Vorpommern seinen Entschließungsantrag.

Stand: 11.10.2018

Ausschussempfehlung

Positives Votum

Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

Stand: 11.10.2018

Top 13SED-Unrecht

Foto: DDR-Emblem hinter Gitter

© Foto: panthermedia | Dirk Hübner

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Politisch Verfolgte besser rehabilitieren

Berlin, Brandenburg und Thüringen wollen die soziale Lage politisch Verfolgter in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und der DDR verbessern. Sie haben am 6. Juli 2018 einen Entschließungsantrag im Plenum vorgestellt, der anschließend in den Fachausschüssen beraten wurde und nun dem Bundesrat zur Entscheidung vorliegt. Darin fordern sie Änderungen an den bestehenden SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen.

Unrecht wirkt auch heute noch nach

Auch mehr als 25 Jahre nach Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht im Jahr 1992 und trotz zwischenzeitlicher Novellierungen des Strafrechtlichen, des Verwaltungsrechtlichen und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes zeige sich, dass die soziale Lage der Betroffenen aufgrund ihrer erlittenen Schicksale oftmals sehr schlecht ist. Dies gelte unabhängig von den damals angewandten Repressionsmethoden. Die Betroffenen litten häufig unter gesundheitlichen Verfolgungsschäden und hätten häufig ein verringertes Einkommen aus Arbeit und Rente, begründen die beiden Länder ihren Vorschlag.

Kreis der Berechtigten erweitern

Zukünftig sollen deshalb weitere Personengruppen wie anerkannte verfolgte Schülerinnen und Schüler sowie Opfer von Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatsicherheit berechtigt sein, Ansprüche auf den Erhalt von Ausgleichsleistungen geltend zu machen. Außerdem wollen die antragstellenden Länder den Zugang zu den monatlichen Unterstützungsleistungen vereinfachen.

Stand: 11.10.2018

Ausschussempfehlung

Neufassung vorgeschlagen

Die Fachausschüsse schlagen dem Plenum eine Neufassung der Entschließung vor, welche die ursprüngliche Version etwas abschwächt: Die konkreten Handlungsaufforderung an die Bundesregierung entfällt.

Stattdessen fordert die Neufassung die Bundesregierung lediglich auf zu prüfen, welcher gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um mögliche Gerechtigkeitslücken für politisch Verfolgte in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone und der DDR zu schließen. Ihre soziale Lage soll dabei besonders berücksichtigt werden. Ausdrücklich fordern die Fachausschüsse, auch Opfer von Zwangsaussiedelungsmaßnahmen und Haftopfer, die weniger als 180 Tage in Haft waren, in die Prüfung mit einzubeziehen.

Das Plenum entscheidet am 19. Oktober, ob und in welcher Fassung es die Entschließung der Bundesregierung zuleiten will.

Stand: 11.10.2018

Top 15Gewerbemietrecht

Foto: Gesetzbuch Mietrecht mit Richterhammer

© Foto: PantherMedia | Boris Zerwann

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Verbesserung für Gewerbemietverträge

Berlin hat dem Bundesrat einen Vorschlag zur Anpassung des Gewerbemietrechts vorgelegt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte die Initiative am 21. September 2018 im Plenum vorgestellt, anschließend berieten die Fachausschüsse. Am 19. Oktober 2018 entscheidet nun der Bundesrat, ob er die Entschließung fassen möchte.

Anspruch auf Verlängerung

Berlin schlägt mit der Initiative vor, Gewerbetreibenden einen gesetzlichen Anspruch auf Verlängerung des Gewerbemietverhältnisses zu den bislang geltenden Konditionen zu geben. Auf der Grundlage dieses Verlängerungsanspruchs sollen Mieterinnen und Mieter erreichen, dass das Mietverhältnis insgesamt 10 Jahre bestehen kann.

Sachgerechte Ausnahmen sollen jedoch möglich sein. Zudem will Berlin der Vermieterseite die Befugnis einräumen, der Verlängerung zu widersprechen, wenn sie an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses ein schutzwürdiges Interesse hat. In diesem Fall wäre die Mieterseite angemessen zu entschädigen.

Orientierung an Frankreich

Der Berliner Vorschlag orientiert sich an der Rechtslage in Frankreich. Profitieren von den Schutzmechanismen sollen insbesondere kleine Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen.

Stand: 09.10.2018

Ausschussempfehlung

Unterschiedliche Voten aus den Ausschüssen

Der Wohnungsbauausschuss, der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Frauen und Jugend schlagen dem Plenum vor, die Entschließung zu fassen.

Dagegen empfehlen der federführende Rechts- und der Wirtschaftsausschuss, die Entschließung nicht zu fassen. Das Plenum entscheidet am 19. Oktober 2018, welcher Empfehlung es folgt.

Stand: 09.10.2018

Top 16Fuel-Dumping

Foto: Flugzeug über den Wolken

© Foto: PantherMedia | peshkova

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Mehr Informationen bei Fuel Dumping

Rheinland-Pfalz möchte es nicht länger akzeptieren, dass die Landesbehörden bei Kerosinablässen nicht informiert werden. Das Land hat dem Bundesrat deshalb einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Bundesregierung auffordert, entsprechende Informationspflichten einzuführen. Über die Vorlage soll am 19. Oktober 2018 Beschluss gefasst werden.

Einführung von Informationspflichten

Konkret fordert Rheinland-Pfalz, dass die Behörden innerhalb 24 Stunden nach dem so genannten Fuel-Dumping über den Zeitpunkt des Ereignisses, die Menge des abgelassenen Treibstoffs, den Kerosin-Typ, die Ablassdauer, die Flugdauer und die meteorologischen Parameter informiert werden. Außerdem soll die Bundesregierung gebeten werden, bei den Flugsicherheitsorganisationen ein Meldeverfahren zu etablieren, das auch die Gründe für solche Notablässe umfasst. Aus den gewonnenen Erkenntnissen ließen sich sicherheitstechnische Empfehlungen erarbeiten, die langfristig zur Verringerung von Fuel-Dumping führen könnten.

Auf den Ersatz von Kerosin hinwirken

Darüber hinaus verweist das Land auf eine Studie des Umweltbundesamtes zu den Auswirkungen der Treibstoff-Ablässe, deren Ergebnisse im Herbst dieses Jahres erwartet werden. Sollte sich hieraus weitergehender Untersuchungsbedarf ergeben, müsse die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen ergreifen. Angesichts seiner gesundheitsschädlichen Auswirkungen unterstreicht Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit, Kerosin mittelfristig durch synthetische Kraftstoffe zu ersetzen. Die Bundesregierung solle sich verstärkt dafür einsetzen, dass das europäische Ziel, einen Anteil substituierter Flugkraftstoffe von mindestens 40 Prozent zu erzielen, auch erreicht wird.

Bislang Weitergabe der Infos nur auf Anfrage

Nach geltendem Recht müssen Piloten von Zivilmaschinen Kerosin-Ablässe an die Deutsche Flugsicherung melden. Sie leitet diese Informationen allerdings nur auf konkrete Anfragen hin an die Landesbehörden weiter.

Stand: 11.10.2018

Ausschussempfehlung

Unterstützung der Ausschüsse

Die Ausschüsse unterstützen das Vorhaben und empfehlen dem Plenum, die Entschließung zu fassen.

Stand: 11.10.2018

Top 17Dieselnachrüstung

Foto: Auspuffrohr

© Foto: PantherMedia | fermate

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Hardware Nachrüstung statt Fahrverbote

Hessen, Berlin und Brandenburg fordern Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. Die drei Länder reagieren damit auf Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten in einigen Städten. Am 21. September 2018 wurde der Entschließungsantrag im Bundesrat vorgestellt, anschließend berieten die Fachausschüsse. Das Plenum entscheidet am 19. Oktober 2018, ob es die Entschließung fassen will.

Wirksamste Methode zur Verbesserung der Luft

Die drei Länder sehen dringenden Handlungsbedarf, da viele Diesel-Fahrzeuge de facto nicht den Abgasnormen entsprechen. Hardware-Nachrüstungen stellten die wirksamste Methode dar, um die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten und somit generelle Fahrverbote zu vermeiden. Saubere Luft ist ein wichtiger Faktor für die Gesundheit der Menschen, heißt es in dem Entschließungsantrag.

Bundesregierung soll tätig werden

Die Bundesregierung müsse die Voraussetzungen schaffen, damit für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung erfolgen kann. Zudem soll sie zeitnah die Zulassungsvoraussetzungen für solche technisch umgerüsteten Diesel-Fahrzeuge regeln, die die Abgasnormen erfüllen.

Nicht auf Kosten der Verbraucher

Die Kosten der Umrüstung seien von den Herstellern zu tragen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft haben, dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, begründen Hessen, Berlin und Brandenburg ihre Forderung.

Stand: 10.10.2018

Ausschussempfehlung

Fachausschüsse unterstützen Vorschlag

Der federführende Verkehrsausschuss, der Gesundheits-, der Rechts- und der Umweltausschuss empfehlen dem Plenum, die Entschließung zu fassen. Der Wirtschaftsausschuss schlägt eine kleinere redaktionelle Änderung vor, um deutlicher zu machen, dass es um die Abgaswerte im Realbetrieb geht.

Stand: 10.10.2018

Top 18Urbane Energiewende

Foto: Solarzellen in einem Stadtgebiet

© Foto: PantherMedia | gyn9037

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Für eine bessere Förderung der regenerativen Energie in den Städten

Berlin und Thüringen möchten die Energiewende in den Städten voranbringen. Sie haben deshalb einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der auf die Beseitigung bestehender Hemmnisse bei der Förderung regenerativer Energien abzielt. Die Länderkammer soll am 19. Oktober 2018 über die Initiative Beschluss fassen.

Mehr Solaranlagen auf die Dächer

Nach Ansicht der Antragsteller muss das vorhandene Stromerzeugungs- und Flexibilisierungspotenzial von Städten besser genutzt werden. Photovoltaik sei in Städten geradezu ideal, da der Ausbau auf Dachflächen besonders flächenschonend sei. Dem Ausbau von Solaranlagen auf Dächern stünde jedoch eine unnötige Begrenzung von Mieterstromprojekten auf maximal 100 kWp pro Gebäude entgegen. Das Potenzial von Mehrfamilienhäusern, insbesondere Mietshäusern in den Städten sei deutlich höher. Die Begrenzung solle deshalb aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt werden, die Anlagen mit bis zu 250 kWp pro Gebäude zulässt.

Aufhebung bestehender Begrenzungen

Auch die zusätzliche Begrenzung von förderfähigen Mieterstromprojekten auf insgesamt 500 MW pro Jahr halten Berlin und Thüringen für energiepolitisch kontraproduktiv und überflüssig. Sie sei ebenfalls zu streichen. Außerdem plädieren sie dafür, Mieterstromprojekte auch auf Gewerbegebäuden zuzulassen sowie die Direktvermarktung von Reststrom aus Anlagen der Eigenversorgung oder aus Mieterstromanlagen zu erleichtern.

Besserer Einsatz von Kraft-Wärme-Koppelung

Darüber hinaus sprechen sie sich für eine intelligentere Nutzung von Kraft-Wärme-Koppelung aus. Die Flexibilisierung von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen und Nutzung des Überschussstroms durch beispielsweise den Einsatz von Power-to-Heat-Anlagen sei insbesondere auch in Städten ein hilfreiches Instrument, um überschüssige regenerative Strommengen sinnvoll für eine urbane Energiewende zu nutzen.

Stand: 11.10.2018

Ausschussempfehlung

Ausschüsse fordern Ergänzungen

Die mitberatenden Ausschüsse empfehlen dem Plenum, die Entschließung mit Änderungen zu fassen. Der Umweltausschuss möchte noch deutlicher machen, dass das Photovoltaik- und Begründungspotenzial in den Städten zu heben ist und Synergien zwischen Klimaschutz und Klimaanpassung besser genutzt werden müssen. Auf diese Weise würden die Klimaziele schneller erreicht und die klimatische Leistung der urbanen Räume effektiver.

Mieterstrom von EEG-Umlage befreien

Zur Steigerung der Attraktivität von Mieterstrommodellen schlägt der Umweltausschuss vor, den an die Mieter gelieferten Strom von der EEG-Umlage vollständig zu befreien. Außerdem müsse verhindert werden, dass das Angebot von Mieterstrom und die Einspeisung von Überschussstrom zu einer Gewerbesteuerpflicht des Vermieters führt.

Bürokratiehemmnisse beseitigen

Gemeinsam mit dem Wohnungsausschuss spricht er sich dafür aus, die Bundesregierung mit der Entschließung aufzufordern, bürokratische Hemmnisse bei Mieterstrommodellen zu beseitigen. Geprüft werden sollte zudem, inwieweit Einnahmen aus der Einspeisevergütung nach EEG für Kleinanlagen bis zu einer Bagatellgrenze von Einkommens- und Umsatzsteuer befreit werden können. Darüber hinaus halten beide Ausschüsse eine Anpassung des Förderdeckels für solare Strahlungsenergie für erforderlich.

Kein zusätzlicher Netzausbau für Power-to-Heat

Der Wirtschaftsausschuss möchte sichergestellt sehen, dass der Einsatz von z.B. zusätzlichen Power-to-Heat-Anlagen keinen zusätzlichen Netzausbau erfordert.

Das Plenum entscheidet am 19. Oktober, welcher Ausschussempfehlung es folgt.

Stand: 11.10.2018

Top 19Langsames Internet

Foto: Schnecke mit Internetkabel

© Foto: PantherMedia / Kerdkanno

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Langsames Internet: Hessen möchte Netzbetreiber in die Pflicht nehmen

Was tun, wenn Netzbetreiber ihre Kunden mit schnellem Internet locken, die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate aber tatsächlich nicht erreicht wird? Für Hessen ist das eine Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Es hat deshalb einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der am 21. September 2018 im Plenum vorgestellt, anschließend zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde und nun dem Bundesrat zur Entscheidung vorliegt.

Preisnachlässe und Schadensersatz

Mit seiner Initiative möchte Hessen erreichen, dass die Bundesregierung Regelungen schafft, die Verbrauchern Preisnachlässe ermöglichen, wenn die Datenübertragungsrate deutlich von der vertraglichen Vorgabe abweicht. Außerdem müssten Netzbetreiber verpflichtet werden, Kunden vor Vertragsabschluss über die tatsächlich realisierbare Breitband-Geschwindigkeit aufzuklären. Bei erheblichen und regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen sollten zudem Schadensersatzansprüche greifen. Darüber hinaus hält Hessen es für erforderlich, der Bundesnetzagentur weitere Eingriffsmöglichkeiten zuzuschreiben, die bis zur Verhängung von Bußgeldern reichen sollen.

Stand: 10.10.2018

Ausschussempfehlung

Wirtschaftsausschuss fordert Entschärfung der Initiative

Der Wirtschaftsausschuss ist der Auffassung, dass die Entschließung etwas entschärft werden sollte. Zwar stimme ihre grundsätzliche Zielrichtung, den Kunden mehr Sicherheit zu geben. In letzter Zeit habe es in diesem Bereich für Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch einige Neuerungen gegeben, deren Wirkung derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden könnte. Vor diesem Hintergrund schlägt er einige Formulierungsänderungen vor, die vor allem die konkreten Handlungsaufforderungen an die Bundesregierung etwas relativieren.

Verbraucherschützer möchten sie präzisieren

Auch der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz fordert Änderungen an der Entschließung. Ihm geht es insbesondere darum, die Forderung nach einer Preisminderung zu präzisieren, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Das Plenum entscheidet am 19. Oktober 2018, welcher Empfehlung es folgt.

Stand: 10.10.2018

Top 56Minijobs

Foto: Mehrere Buchstabenwürfel zum Wort Minijob auf Zeitungsauschnitt Stellenangebote liegend

© Foto: PantherMedia / Birgit Reitz-Hofmann

  1. Inhalt

Inhalt

Dynamisierung von Minijobs

Nordrhein-Westfalen möchte die Einkommensgrenze der Minijobs an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Die bislang starre Entgeltgrenze von 450 Euro soll künftig das 53fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wird am 19. Oktober 2018 erstmals im Bundesrat vorgestellt.

Problem schrumpfende Arbeitszeit

Die Bemessung am Mindestlohn verhindere, dass sich die Arbeitsleistung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zunehmend verringere, begründet Nordrhein-Westfalen seinen Gesetzesvorschlag. Während 2015 noch 53 Stunden auf Minijob-Basis gearbeitet werden konnte, seien es seit 2017 durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns nur noch 51 Stunden. Dieser Entwicklung möchte das Land entgegenwirken.

Anpassungen auch bei Midijobs

Auch die bisherige Entgeltgrenze von Midijobs von bis zu 850 Euro soll dynamisiert und auf 1.300 Euro angehoben werden.

Wie es weitergeht

Nach der Vorstellung im Plenum wird der Gesetzesantrag an die Ausschüsse überwiesen. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint er zur Beschlussfassung erneut auf der Plenartagesordnung.

Stand: 12.10.2018

Top 57Wolfsmanagement

Foto: Wolfsrudel

© Foto: PantherMedia | Roland Brack

  1. Inhalt

Inhalt

Bundesweites Konzept zum Umgang mit Wölfen

Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen fordern vom Bund ein bundesweites Wolfsmanagement, um bessere und rechtssichere Regeln für den Umgang mit der streng geschützten Tierart zu schaffen. Sie haben dem Bundesrat einen Entschließungsantrag mit einem Zehn-Punkte-Plan in zugeleitet, der am 19. Oktober 2018 im Plenum vorgestellt wird.

Ausgleich zwischen Tierhaltung, Artenschutz und Sicherheit

In Deutschland wächst die Wolfspopulation. Die große Mobilität der Tiere mache eine bundesweite Betrachtung notwendig, um einerseits dem strengen Schutz der Wölfe Rechnung zu tragen, andererseits aber auch den wirtschaftlichen Belangen der Weidetierhalter, begründen die drei Länder ihre Initiative.

Ziel ist es, ein Nebeneinander von Wolf, Menschen und Nutztieren zu ermöglichen. Dafür müssten Gefährdungen für Personen und Übergriffe der Wölfe insbesondere auf Weidevieh ausgeschlossen werden, um so die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen und Ängste abzubauen.

In den letzten Jahren hatten immer wieder Fälle für Aufsehen gesorgt, bei denen Wölfe nahe an Wohnorte gekommen sind oder Nutztiere gerissen haben.

Beobachtung, Prävention, Entschädigung

Der Bund soll ein nationales Konzept entwickeln, das die Bewertung und Beobachtung der Wolfspopulation, die Finanzierung von Präventionsmaßnahmen sowie Entschädigungsregeln einschließt und deutsche mit europäischen Gesetzen in Einklang bringt.

Unterstützung für Weidetierhalter

Weidetierhalter müssten bei der Umsetzung von Präventionsmaßnahmen wie zum Beispiel Bau und Unterhalt von wolfssicheren Zäunen zum Herdenschutz zu 100 Prozent gefördert werden. Die Bundesregierung solle dazu Verhandlungen mit der EU-Kommission führen.

Wie es weitergeht

Nach der Vorstellung im Plenum wird der Entschließungsantrag in die Fachausschüsse überwiesen, die sich in den nächsten Wochen damit befassen. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt der Antrag zur endgültigen Abstimmung wieder auf die Plenartagesordnung.

Stand: 12.10.2018

Top 58Marode Atomkraftwerke

Foto: Atomkraftwerk

© Foto: panthermedia | Kris Christiaens

  1. Inhalt

Inhalt

Baden-Württemberg fordert Exportverbot für Kernbrennstoffe in grenznahe Atommeiler

Baden-Württemberg ergreift Initiative gegen den Export von Kernbrennstoffen in veraltete grenznahe Kernkraftwerke. Die Belieferung solcher gefährlicher Atommeiler sei nicht mit dem Ziel des deutschen Atomausstiegs vereinbar, erklärt es in einem Entschließungsantrag, der am 19. Oktober 2018 im Bundesrat vorgestellt wird.

Es geht um 12 Atommeiler

Kritisch sieht das Land insbesondere die Belieferung der Kernkraftwerke Fessenheim, Cattenom und Chooz in Frankreich, Gösgen, Mühleberg, Leibstadt und Beznau in der Schweiz, Temelin und Dukovany in Tschechien, Tihange und Doel in Belgien sowie den niederländischen Meiler Borssele. Im Falle eines kerntechnischen Unfalls in diesen Anlagen wäre Deutschland in jedem Fall von den Auswirkungen betroffen, betont Baden-Württemberg.

Ausfuhr von Kernbrennstoffen untersagen

Die Ausfuhr von Kernbrennstoffen müsse zwingend untersagt werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass sie in maroden Reaktoren zum Einsatz kommen, deren Betrieb auch für Deutschland ein höheres Risiko darstellt. Baden-Württemberg plädiert deshalb für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes.

Möglichst bald abschalten

Angesichts des von den genannten Kernkraftwerken ausgehenden Sicherheitsrisikos müssten sie außerdem möglichst rasch abgeschaltet werden, erklärt das Land weiter. Die Bundesregierung solle sich verstärkt dafür einsetzen.

Wie es weitergeht

Nach der Vorstellung im Plenum wird der Entschließungsantrag an die Ausschüsse überwiesen. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt die Initiative zur Beschlussfassung erneut auf die Plenartagesordnung.

Stand: 12.10.2018

Top 59Windkraftanlagen

Foto: Windkraftanlagen auf einer Wiese

© PantherMedia | WDGPhoto

  1. Inhalt

Inhalt

Brandenburg will Privilegierung für Windenergie abschaffen

Angesichts des Widerstands in der Bevölkerung gegen den Ausbau von Windenergie möchte Brandenburg den Gemeinden mehr Mitspracherechte beim Bau von Windkraftanlagen geben. Das Land stellt am 19. Oktober 2018 einen entsprechenden Entschließungsantrag zur Änderung des Baugesetzbuches im Bundesrat vor.

Stärkung der Gemeinden

Darin fordert es die Streichung der derzeit geltenden privilegierten Zulassung von Windrädern im Außenbereich der Städte und Gemeinden. Sie gilt als die entscheidende planungsrechtliche Sonderregelung, die den starken Ausbau der Windenergie in den letzten Jahren ermöglicht hat. Danach sind Windkraftanlagen immer dann zulässig, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Betroffene Kommunen hätten dabei selten eine Chance, sich durchzusetzen, heißt es in dem Entschließungsantrag.

Förderung der Akzeptanz

Durch die Entprivilegierung könnten die Gemeinden bei der Aufstellung der kommunalen Bebauungspläne die Vor- und Nachteile ausführlich abwägen und die Bevölkerung an der Entscheidung teilhaben lassen, begründet Brandenburg seine Forderung.

Wie es weitergeht

Nach der Vorstellung im Planum wird der Entschließungsantrag an die Ausschüsse weitergeleitet. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung auf die Plenartagesordnung.

Stand: 12.10.2018

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Top 20Rentenpaket

Foto: zwei Rentner auf einer Parkbank

© panthermedia | Liona Toussaint

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Bundesrat berät Rentenpaket der Bundesregierung

Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren. Das ist das Ziel des Rentenpakets, welches die Bundesregierung Ende August per Gesetzentwurf beschlossen hat und das am 19. Oktober 2018 auf der Tagesordnung des Bundesrates steht. Es umfasst neben der Absicherung des Rentenniveaus und des Rentenbeitragssatzes auch höhere Leistungen für künftige Erwerbsminderungsrentner und für Elternteile, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Rentengarantie bis 2025

Eckpfeiler des Gesetzentwurfs ist die sogenannte doppelte Haltelinie: Danach soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleiben. Gleichzeitig garantiert der Gesetzentwurf die Beitragssatzstabilität, indem er vorschreibt, dass die Marke von 18,6 Prozent nicht unterschritten und 20 Prozent bis 2025 nicht überschritten wird. Um dies zu ermöglichen leistet der Bund Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro an die allgemeine Rentenversicherung.

Höhere Anrechnung der Erziehungszeiten

Zur Verbesserung der Situation der Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen sie künftig ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt bekommen.

Verbesserte Erwerbsminderungsrente

Menschen, die wegen Krankheit in Frührente müssen, werden durch den Gesetzentwurf bei der Rente so gestellt, als ob sie bis zum aktuellen Rentenalter gearbeitet hätten.

Entlastung von Midi-Jobbern

Außerdem sollen Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Hierfür ist die Anhebung der Einkommensgrenze, ab der die vollen Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, vorgesehen: von 850 auf 1.300 Euro.

Stand: 10.10.2018

Ausschussempfehlung

Ausschüsse verlangen Korrekturen

Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik begrüßt, dass der Gesetzentwurf Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit besser absichert. Dadurch leiste er einen Beitrag zur Verringerung der Altersarmut.

Berücksichtigung der Bestandsrentner und Solo-Selbständigen

Die vorgesehene Erhöhung der Zurechnungszeit geht seiner Meinung nach allerdings nicht weit genug, da sie nur die Neurentner betrifft. In die Maßnahmen einbezogen werden sollten auch Bestandsrentner mit einem Rentenbeginn von 2001 bis 2014. Aufgrund der Rentenabschläge hätten sie weiterhin sehr niedrige Renten und seien in erhöhtem Maße auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Außerdem fordert der Ausschuss die Aufnahme einer Regelung, die die soziale Absicherung von Solo-Selbständigen im Alter sichert.

Dynamische Einkommensgrenze für Mini- und Midijobs

Der Wirtschaftsausschuss hält neben den geplanten Verbesserungen für Midi-Jobber weitere Maßnahmen im Bereich der geringfügig Beschäftigten für erforderlich. Seiner Ansicht nach sollten die Einkommensgrenzen für Mini- und Midijobs dynamisiert und an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt werden. Die starren Entgeltgrenzen von 450 Euro und 1300 Euro bewirkten, dass die Beschäftigten nur eine bestimmte Anzahl von Stunden arbeiten könnten, begründet er die Forderung. Mit jeder Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns reduziere sich die Stundenanzahl. Während geringfügig Beschäftigte 2015 noch 53 Stunden arbeiten konnten, seien es seit 2017 nur noch 51. Dieser Entwicklung müsse entgegengewirkt werden.

Änderungen bei der Finanzierung

Sowohl der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik als auch der Wirtschaftsausschuss kritisieren, dass die Erweiterung der Erziehungszeiten und die Entlastung der Geringverdiener überwiegend aus den Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden. Dies widerspreche dem System der Beitragsäquivalenz und ginge zu Lasten der Rentenversicherung. Stattdessen solle die Finanzierung vollumfänglich über Steuermitteln erfolgen.

Das Plenum entscheidet am 19. Oktober 2018, welche Empfehlungen es in seine Stellungnahme übernimmt.

Stand: 10.10.2018

Top 22Qualifizierungsoffensive

Foto: Qualitätsoffensive

© Foto: PantherMedia | Chris Schäfer

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Weiterbilden für die Jobs der Zukunft

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auf die Arbeit von morgen vorbereiten. Darum geht es der Bundesregierung mit ihrem Entwurf des Qualifizierungschancengesetzes. Es soll mehr Menschen zur Weiterbildung anregen und dafür sorgen, dass Beschäftigte dem zunehmend digitalisierten und automatisierten Arbeitsmarkt gewachsen sind. Die Länder befassen sich am 19. Oktober 2018 mit dem Regierungsentwurf.

Zuschuss zu den Weiterbildungskosten

Danach wird ein Teil der Weiterbildungskosten künftig von der Arbeitsagentur getragen. Auch so genannte Aufstocker, die Hartz IV beziehen, sollen Anspruch auf die erweiterte Weiterbildungsförderung haben. Grundsätzliche Voraussetzung für den staatlichen Zuschuss ist, dass sich auch der Arbeitgeber an den anfallenden Kosten beteiligt. Der Arbeitgeberanteil richtet sich nach der Betriebsgröße - größere Unternehmen müssen sich stärker beteiligen als kleine oder mittlere Unternehmen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Stärkung der Weiterbildung- und Qualifizierungsberatung der Arbeitsagentur vor.

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt

Ebenfalls Teil der Qualifizierungsoffensive ist die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,6 Prozent. Hinzu kommt eine weitere Reduzierung um 0,1 Prozent, die bis 2022 befristet ist und per Rechtsverordnung kommen soll. Damit werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um insgesamt rund sechs Milliarden Euro jährlich entlastet.

Verbesserter Zugang zu ALG I

Darüber hinaus soll sich auch der Zugang zum Arbeitslosengeld I verbessern. So wird der Anspruch künftig gewährt, wenn innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre eine 12 monatige versicherungspflichtige Beschäftigung vorlag. Bislang greift der Anspruch nur, wenn diese innerhalb der letzten zwei Jahre bestand.

Stand: 09.10.2018

Ausschussempfehlung

Ausschuss für Arbeit und Soziales fordert weitere Maßnahmen

Umfangreiche Änderungen an dem Gesetz fordert insbesondere der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik. Zwar gingen die geplanten Maßnahmen in die richtige Richtung. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen des Arbeitsmarktes seien jedoch noch weitere Schritte erforderlich: Hierzu gehörten die Einführung eines Rechts auf Weiterbildung und der Umbau der Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung.

Deutlichere Anreize zur Weiterbildung schaffen

Nach Ansicht des Ausschusses muss das geplante Qualifizierungschancengesetz deshalb um einige Aspekte und Förderungsmaßnahmen ergänzt werden. Für erforderlich hält der Ausschuss unter anderem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes für Teilnehmer einer abschlussbezogenen Weiterbildung mit staatlich geregeltem Abschluss. Dies setze einen Anreiz zur Weiterbildung. Auch für bildungsferne Zielgruppen bräuchte es einen solchen Anreiz. Hier schlägt der Ausschuss eine monatliche anrechnungsfreie Prämie für die Zeit der abschlussbezogenen Weiterbildung vor.

Förderung früher ermöglichen

Außerdem spricht er sich dafür aus, dass die Weiterbildungsförderung bereits nach einem Jahr und nicht wie im Gesetzentwurf vorgesehen erst nach vier Jahren möglich sein soll. Darüber hinaus sollten bestimmte Beschäftigungsgruppen die Weiterbildungsförderung erhalten können, ohne dass sich der jeweilige Arbeitgeber beteiligt. Konkret geht dem Ausschuss um gering qualifizierte und ältere Beschäftigte, aber auch Beschäftigte in Teilzeit oder Leiharbeit sowie befristet Beschäftigte und Alleinerziehende. Sie alle unterlägen einem deutlich höheren Risiko von Kündigung und Arbeitslosigkeit bzw. Jobwechsel. Arbeitgeber hätten erfahrungsgemäß wenig Interesse, in sie zu investieren. Für erforderlich hält der Ausschuss außerdem eine Ergänzung der Zuschussregelung speziell für Betriebe mit bis zu 500 Beschäftigten.

Vermeidung von Doppelstrukturen

Angesichts der vorgesehenen Ausweitung des Weiterbildungsangebots warnt der Ausschuss vor Doppelstrukturen und fordert eine bessere Abstimmung mit den Ländern. Die Beratungszuständigkeit der Bundesagenturen auf Leistungsberechtigte nach SGB II lehnt er ab. Sie greife in die Kompetenzen der Jobcenter ein und konterkariere den Ansatz des Bundesarbeitsministeriums sowie der Bundesarbeitsagentur, dass Hartz-IV-Empfänger ganzheitlich durch das Jobcenter betreut werden sollen. Zugleich kritisiert er, dass die Bundesregierung keine zusätzlichen Mittel für die erweiterten Fördermöglichkeiten im SGB II bereithält.

Stärkung der Bildungsanbieter

Außerdem unterstreicht er die Notwendigkeit der Stärkung der Bildungsanbieter. Ohne eine zusätzliche Unterstützung könne der Qualifizierungsbedarf für die verschiedenen Zielgruppen nicht erbracht werden.

Das Plenum entscheidet am 19. Oktober 2018 über die einzelnen Empfehlungen.

Stand: 09.10.2018

Top 25Gute-Kita-Gesetz

Foto: Gute-Kita-Gesetz

© Foto: PantherMedia / Danist

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  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Bundesrat berät Gute-Kita-Gesetz

Die Bundesregierung möchte die Kinderbetreuung überall in Deutschland verbessern. Hierfür hat sie das Gut-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, das der Bundesrat am 19. Oktober 2018 im ersten Durchgang beraten wird. Mit dem Vorhaben stellt die Bundesregierung bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, die vor allem in gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote und die Qualifizierung der Fachkräfte fließen sollen.

Kostenlose Kita für Geringverdiener

Geplant ist außerdem eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Kita-Gebühren. Einkommensschwache Familien möchte die Bundesregierung ganz von den Kita-Gebühren befreien, um so für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen.

Länder entscheiden über notwendige Maßnahmen

Damit das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird, sollen die Länder selbst entscheiden, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen. Es ist deshalb geplant, dass die 16 Länder mit dem Bund individuelle Verträge schließen. Möglich sind Maßnahmen in insgesamt zehn Handlungsfeldern.

Stand: 09.10.2018

Ausschussempfehlung

Ausschüsse fordern dauerhafte Unterstützung durch den Bund

Der Ausschuss für Frauen und Jugend sowie der Finanz- und der Innenausschuss begrüßen ausdrücklich das Ziel des Gesetzentwurfes, die Qualität der Kinderbetreuung bundesweit zu verbessern. Ihrer Ansicht nach kann das allerdings nur gelingen, wenn der Bund die Länder dauerhaft dabei unterstützt. Zugleich warnen sie vor einem zu weitreichenden Eingriff des Bundes in die Kompetenzen der Länder.

Für eine reibungslose Umsetzung

Die Frist zur Einführung der gestaffelten Kostenbeiträge halten die Ausschüsse angesichts des damit verbundenen Aufwandes für zu knapp. Die Staffelung sollte deshalb erst am 1. August 2020 beginnen und nicht - wie im Gesetzentwurf vorgesehen - zum 1. August 2019. Um Qualitätsverbesserungen ansonsten ohne Verzögerung umsetzen zu können, fordern sie, dass der Bund die vorgesehenen Mittel unabhängig von den Vertragsschlüssen mit den Ländern zum 1. Januar 2020 auszahlt.

Auch den quantitativen Ausbau vorantreiben

Auch der Kulturausschuss spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass sich der Bund dauerhaft an den Folgekosten des Gute-Kita-Gesetzes beteiligt. Zugleich macht er geltend, dass auch der quantitative Ausbau der Kitabetreuung in den geplanten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Kinderbetreuung aufgenommen wird.

Das Plenum entscheidet am 19. Oktober 2018 über den genauen Wortlaut der Stellungnahme, die dann über die Bundesregierung in die Bundestagsberatungen eingebracht wird.

Stand: 09.10.2018

Top 27Wohnraumoffensive

Foto: Neubaugebiet

© panthermedia | Arne Dedert

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Zusätzliche Steuervorteile für den Bau von Mietwohnungen

Die Bundesregierung plant Steueranreize für den Wohnungsbau, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen: Private Investoren sollen zusätzlich zu den bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten über vier Jahre jeweils weitere fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung bei der Steuer geltend machen können. Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf erstmals am 19. Oktober 2018.

Keine Mietobergrenze vorgesehen

Danach können Bauherren in den ersten vier Jahren insgesamt 28 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung abschreiben. Auflage für den Steuervorteil ist, dass die Wohnungen zehn Jahre vermietet werden. Außerdem ist die Förderung auf Baumaßnahmen begrenzt, bei denen die Anschaffungs- und Herstellungskosten 3 000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. Hierdurch möchte die Bundesregierung die Förderung auf den Wohnungsbau im unteren und mittleren Mietpreissegment begrenzen.

Weitere Steuerbegünstigung

Darüber hinaus ist sollen auch Investitionen in bestehende Gebäude sollen von der Steuerbegünstigung umfasst sein. Allerdings nur dann, wenn sie zu neuem Wohnraum führen.

Stand: 10.10.2018

Ausschussempfehlung

Wirtschaftsausschuss möchte Förderung noch ausweiten

Der Wirtschaftsausschuss kritisiert die vorgesehene Begrenzung der Förderung als zu niedrig. Angesichts des anhaltenden Preisanstiegs für Baugrundstücke müsse sie von 3000 auf 4000 Euro angehoben werden. Andernfalls sei die Förderung in kostenintensiven Regionen für Investoren unattraktiv. Gerade dort sei die Unterstützung aber besonders dringend.

Beschleunigte Abschreibung bei Gebäudeaufstockungen

Außerdem hält er eine spezielle Förderung von Aufstockungen an bestehenden Gebäuden für erforderlich, soweit hierdurch zusätzlicher Mietwohnraum geschaffen wird. Denkbar wäre eine beschleunigte Abschreibung der Herstellungskosten, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden sollte.

Überprüfung der Sonderabschreibung

Problematisch findet er, dass für die geplanten Sonderabschreibungen die EU-Reglungen zu De-minimis Beihilfen gelten sollen. Hierdurch würden Wohnungsunternehmen weitgehend von der Sonderabschreibung ausgeschlossen und den Steuerpflichtigen ein erheblicher Bürokratieaufwand aufgebürdet. Tatsächlich sei es jedoch fraglich, ob die geplanten Sonderabschreibungen überhaupt als De-mininis Beihilfen zu behandeln sind. Dies sei ebenfalls im weiteren Verfahren zu prüfen.

Stand: 10.10.2018

Top 30Mietpreisbremse

Foto: Notlage auf dem Mietmarkt

© dpa | Frank Rumpenhorst

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  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Länder befassen sich mit Reform der Mietpreisbremse

Die Bundesregierung möchte die Mietpreisbremse verschärfen. Die Regeln sollen verbraucherfreundlicher und wirksamer werden und die Mieter insbesondere auch vor Verdrängung schützen. Der Bundesrat berät den Regierungsentwurf erstmals am 19. Oktober 2018.

Informationspflicht der Vermieter

Danach müssen Vermieter Mieter künftig bereits vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht auf die Ausnahme berufen.

Erleichterungen bei der Rüge

Außerdem erleichtert das geplante Gesetz das Vorgehen gegen zu hohe Mieten: Künftig reicht ein einfache Rüge, um zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen. Der Mieter muss nicht mehr darlegen, warum die verlangte Miete seines Erachtens zu hoch ist.

Umlage von Modernisierungskosten

Auch bei der Modernisierungsumlage soll es Verbesserungen für Mieter geben. So können Vermieter in Gebieten mit knappem Wohnraum künftig nur noch acht Prozent auf Mieter umlegen, bisher sind bis zu elf Prozent zulässig. Außerdem möchte die Bundesregierung eine Kappungsgrenze für die Erhöhung der Quadratmeter-Miete einführen: Der Vermieter darf die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen.

Missbräuchliche Modernisierung wird geahndet

Um das so genannte Herausmodernisieren von Mietern zu unterbinden, soll es künftig als Ordnungswidrigkeit mit einer hohen Geldbuße bestraft werden. Der Gesetzentwurf enthält Tatbestände, in denen ein missbräuchliches Modernisieren vermutet wird, beispielsweise wenn sich die Monatsmiete mit der angekündigten Mieterhöhung mindestens verdoppelt.

Stand: 11.10.2018

Ausschussempfehlung

Ausschüsse regen weitere Verbesserungen an

Die Empfehlungen der Ausschüsse enthalten zahlreiche Anregungen zur weiteren Verbesserung der Mietpreisbremse. So möchte der Wirtschaftsausschuss sicherstellen, dass ein Mieter seine Miete auch dann zurückverlangen kann, wenn der Vermieter ihm eine fehlerhafte Auskunft erteilt hat und die Miete unzulässig ist.

Verlängerung der Mietpreisbremse

Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz ist der Ansicht, dass die Mietpreisbremse auch über 2020 hinaus gelten sollte und spricht sich deshalb für eine Aufhebung der bisherigen Befristung aus. Bis Anfang der 2020er Jahre sei noch keine Marktentspannung zu erwarten, erklärt er. Außerdem bittet er um Prüfung, ob die Pflicht zur Rüge im Falle einer überhöhten Miete nicht ganz abgeschafft und durch eine verbraucherfreundlichere Regelung ersetzt werden kann.

Änderungen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete

Der Wohnungsausschuss plädiert dafür, den Bezugszeitraum für die ortübliche Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre auszuweiten. Hierdurch würden mehr Mieten einbezogen und kurzfristige Preissteigerungen relativiert. Das Gesamtbild sei dadurch zuverlässiger und es könnte eine preisdämpfende Wirkung erzielt werden. Außerdem fordert er, dass die Änderung bei der Modernisierungsumlage bundesweit und nicht nur in bestimmten Gebieten gelten sollte.

Wertungswiderspruch beseitigen

Darüber hinaus schlägt er eine Regelung vor, die die Schlechterstellung von Mietern nach Zahlung ihrer Mietschulden bei einer ordentlichen Kündigung gegenüber einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs beseitigt.

Das Plenum entscheidet am 19. Oktober 2018, welche Empfehlungen es in seine Stellungnahme übernimmt.

Stand: 11.10.2018

Rechtsverordnungen

Top 51Strahlenschutz

Foto: Tattooentfernung durch ein Lasergerät

© Foto: PantherMedia | belchonock

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Inhalt

Einsatz von Lasern zu kosmetischen Zwecken

Über 500 Seiten stark ist die geplante Modernisierung des Strahlenschutzrechts, die die Bundesregierung dem Bundesrat mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt hat.

Umfassende Reform

Der Entwurf enthält zahlreiche Änderungen in insgesamt 19 Verordnungen und betrifft vor allem den Arbeitsschutz und den medizinischen Strahlenschutz, außerdem Maßnahmen zum allgemeinen Schutz der Bevölkerung vor künstlichen oder natürlichen Strahlen - wie zum Beispiel durch das Edelgas Radon, das als zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs gilt.

Tattoo-Entfernung nur noch beim Dermatologen

Auch der Einsatz von Lasern, hochenergetischen Lampen und Ultraschall zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken wird erstmals geregelt. So dürfen künftig nur noch Fachärztinnen und Fachärzte aus dem Bereich der Dermatologie per Laser Tätowierungen entfernen. Damit betroffene Betriebe sich auf die neue Rechtslage einstellen können, enthält der Verordnungsentwurf eine Übergangsfrist von drei Monaten. Die neuen Vorschriften sollen nach den Plänen der Bundesregierung zeitgleich mit dem Strahlenschutzgesetz am 31. Dezember 2018 in Kraft treten.

Stand: 11.10.2018

Ausschussempfehlung

Ausschüsse fordern umfangreiche Änderungen

Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt dem Bundesrat umfangreiche Änderungen an der Verordnung. Sie zielen überwiegend darauf ab, den Vollzug der Verordnung zu erleichtern und ihre Praktikabilität für die Anwenderinnen und Anwender zu erhöhen.

Kritik an Regeln zur kosmetischen Anwendung

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt die komplette Streichung der Verordnung über die Anwendung nichtionisierender Strahlung (Artikel 4). Die Risiken und Nebenwirkungen der Anwendungsfälle im kosmetischen und nichtmedizinischen Bereich rechtfertigten nicht den hohen Aufwand, der durch die geplante Verordnung entstehe, heißt es zur Begründung.

Keine Beschränkung auf Dermatologen

Der Gesundheitsausschuss will demgegenüber nicht nur bestimmten Facharztgruppen die Anwendung nichtionisierender Strahlung erlauben, sondern dies generell approbierten Ärzten mit entsprechenden Fähigkeiten und Kenntnissen ermöglichen - zum Beispiel auch Augenärzten. Um den Übergang auf die neue Rechtslage insbesondere bei der Vermittlung der erforderlichen Fachkunde zu erleichtern, soll dieser Teil der Verordnung erst Ende des Jahres 2020 in Kraft treten.

Kritik am Aufwand für die Länder

In einer begleitenden Entschließung kritisiert der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dass der zusätzliche Aufwand für die Länder durch die vielfältig geänderten Anforderungen und neuen Aufgaben bei der Berechnung des Erfüllungsaufwands durch die Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

Das Plenum entscheidet am 19. Oktober, welchen Empfehlungen es folgt.

Stand: 11.10.2018

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