Bundesrat entscheidet über Einführung von Bezahlkarten

Der Bundesrat entscheidet in seiner nächsten Plenarsitzung über das Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Teil des Gesetzespaketes ist die Einführung der sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerber.

Einführung einer Bezahlkarte

Die Möglichkeit der Einführung einer guthabenbasierten Bezahlkarte wird nun ausdrücklich ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen und tritt neben die bereits bestehenden Regelungen zu Geld- oder Sachleistungen. Ob die Karte eingeführt und wie ihre Nutzung näher ausgestaltet wird und wie hoch der verfügbare Betrag sein soll, können die Länder selbst entscheiden. Auch die Leistungsbehörden haben die Möglichkeit, sich im Rahmen der Ermessensausübung im Einzelfall gegen den Einsatz einer Karte zu entscheiden.

Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden

Darüber hinaus enthält das Gesetz Verbesserungen beim digitalen Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den sogenannten Leistungsbehörden, die für die Sicherung des Existenzminimums zuständig sind. Ziel des Gesetzes ist es auch, die Behörden durch eine automatisierte Datenübermittlung über das Ausländerzentralregister von häufigen standardmäßigen Abfragen zu entlasten und einem Leistungsmissbrauch vorzubeugen. Daten zur zuständigen Leistungsbehörde, dem Bezugszeitraum und zur Art der Leistung sollen zukünftig im Ausländerzentralregister abgebildet werden und den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Leistungsbehörden zur Verfügung stehen.

Stand: 17.04.2024

Bundesrat entscheidet über Initiative für erweiterte Lohnersatzleistungen im Baugewerbe

Niedersachsen möchte die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes für das Baugewerbe ausweiten. Im nächsten Plenum stimmt der Bundesrat über einen entsprechenden, an die Bundesregierung gerichteten Entschließungsantrag ab.

Erleichterungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld

Mit der Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, für die betroffenen Betriebe den Bezug des sogenannten konjunkturellen Kurzarbeitergeldes über die bestehenden Möglichkeiten hinaus zu erweitern. Der Entschließungsantrag enthält außerdem die Bitte an die Bundesregierung, per Verordnung einen längeren Bezug des saisonalen Kurzarbeitergeldes über die Wintermonate hinaus zu ermöglichen. Zudem solle sie ihr Maßnahmenpaket vom September 2023 für die Bau- und Immobilienbranche zeitnah umzusetzen.

Harte Zeiten für die Bauwirtschaft

Als Hintergrund für die Forderungen nennt der Entschließungsantrag die bundesweite schwierige wirtschaftliche Lages des Baugewerbes. Insbesondere beim Wohnungsbau sei mit einem Nachfrageeinbruch zu rechnen. Allein in diesem Jahr seien 60.000 Arbeitsplätze bedroht.

Stand: 17.04.2024

Mutterschutz und Elternzeit für Selbständige

Selbständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies sieht ein Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen vor, mit dem der Bundesrat die Bundesregierung auffordern soll, entsprechende Regeln zu schaffen.

Frauenanteil bei Unternehmensgründungen niedrig

Zu Begründung heißt es, dass der Frauenanteil bei Gründungen und in der Geschäftsführung von Start-Ups sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen immer noch niedrig sei. Frauen werde der Weg in die Selbständigkeit erschwert, weil es an einer ausreichenden Absicherung für den Fall einer Schwangerschaft mangele.

Gleiche Regelungen wie für Arbeitnehmerinnen

Für Arbeitnehmerinnen gelte das Mutterschutzgesetz; auch für Beamtinnen und Richterinnen bestünden entsprechende Regelungen. Für Selbständige sei dies bisher nicht der Fall. Um den Frauenanteil zu erhöhen, müssten gleichwertige Verhältnisse in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen werden. Es sei daher erforderlich, die Nachteile während der Schwangerschaft und nach der Entbindung abzubauen und so einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu leisten.

Unternehmerinnen im Handwerk besonders betroffen

Gerade junge Unternehmerinnen hätten oft noch keine Rücklagen für eine ausreichende Vorsorge. Ihnen drohten beim Ausfall durch Schwangerschaft und Geburt Auftragseinbußen und Umsatzrückgänge, die bis zur Insolvenz führen könnten. Unternehmerinnen im Handwerk seien besonders betroffen, da die Arbeit oft körperlich belastend und in dieser Lebensphase der Investitionsbedarf besonders hoch sei. Daher müssten für Gründerinnen und Selbständige Instrumente geschaffen werden, die einerseits Rückhalt zur Gründung geben und andererseits schwangerschaftsbedingte Betriebsschließungen verhindern.

Stand: 16.04.2024

Bundesrat berät Regierungspläne zur BAföG-Reform 2024

Bereits zum 29. Mal soll das Bundesausbildungsförderungsgesetz, besser bekannt als BAföG, geändert und angepasst werden. Der Bundesrat hat in seiner nächsten Plenarsitzung am 26. April 2024 die Möglichkeit, zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen.

Flexibilitätssemester

Zu den im Entwurf enthaltenen Neuerungen gehört unter anderem die Einführung eines so genannten Flexibilitätssemesters, also die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen für ein weiteres Semester über die Höchstdauer des BAföG-Bezugs hinaus gefördert zu werden. Ebenso soll die Frist für einen Wechsel der Studienrichtung verlängert werden.

Studienstarthilfe für finanzschwache Studenten

Für junge Menschen aus besonders finanzschwachen Familien soll mit einer Studienstarthilfe von 1.000 € ein weiterer Anreiz zur Aufnahme eines Studiums geschaffen werden. Außerdem soll der Freibetrag für eigenes Einkommen so angepasst werden, dass Studierende und Auszubildende ohne Anrechnung auf ihre Förderung bis zum Umfang eines Minijobs nebenbei arbeiten können.

Mehr Effizienz bei der Verwaltung

Schließlich enthält der Entwurf Maßnahmen zum Bürokratieabbau und für schnellere Bearbeitungszeiten. Dafür sind Änderungen des Vorausleistungsverfahrens, der Anrechnungsregelungen für Geschwistereinkommen und einfachere Verfahren zum Anpassen der Formblätter der BAföG-Anträge geplant.

Stand: 17.04.2024

Länder beraten Gesetzentwurf gegen Betrug mit Schrottimmobilien

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien auf den Weg gebracht, zu dem der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung Stellung nehmen kann.

Das Problem: Grundstücksersteigerung ohne Kaufpreiszahlung

Wer ein Grundstück kauft, wird erst mit Eintragung im Grundbuch Eigentümer und kann grundsätzlich auch dann erst das Grundstück wirtschaftlich nutzen. Die Eintragung im Grundbuch erfolgt in der Regel erst, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Nicht so bei Zwangsversteigerungen:

Hier wird der Meistbietende bereits mit Erteilung des Zuschlags Eigentümer, auch wenn der noch nicht der Kaufpreis, sondern lediglich eine eher geringe Sicherheitsleistung gezahlt wurden. Als Eigentümer kann der Ersteher dann sofort Mieteinkünfte erzielen. Es kommt vor, dass er den Kaufpreis gar nicht zahlt und das womöglich auch nie vorhatte, bis zu einer Neuversteigerung des Grundstücks aber Mieteinkünfte aus dem Grundstück erzielen kann.

Die Lösung: gerichtliche Verwaltung des Grundstücks

Diesem Missbrauch soll durch das Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz Einhalt geboten werden. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt wird, in einem Zwangsversteigerungsverfahren einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung des Grundstücks zu stellen. Nach der Anordnung der gerichtlichen Verwaltung sind Mieteinkünfte nicht an den Ersteher, sondern an den gerichtlich bestellten Verwalter zu zahlen. So soll dem Anreiz entgegengewirkt werden, überhöhte Gebote auf Problemimmobilien abzugeben, um als Eigentümer ohne Zahlung des Kaufpreises aus dem Grundstück Nutzungen zu ziehen.

Stand: 17.04.2024