BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung
Bezahlkarten, Mutterschutz,
BAföG und Ladekabel
Bezahlkarten, Mutterschutz,
BAföG und Ladekabel
Sieben Gesetze aus dem Bundestag und 14 Vorschläge aus den Ländern für Gesetze und Entschließungen stehen auf der 48 Punkte umfassenden Agenda der nächsten Bundesratssitzung.
Gesetze aus dem Bundestag
Zur abschließenden Beratung hat der Bundestag der Länderkammer unter anderem Gesetze zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, zu digitalen Diensten, zur Änderung der Umweltstatistik und zur Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur zugeleitet. Ein weiteres Gesetz führt einheitliche Ladekabel für Handys und Tablets ein.
Initiativen aus den Ländern
Auf der Tagesordnung stehen zudem Länderinitiativen zu Themen wie Ausweitung des Kurzarbeitergeldes im Baugewerbe, Mutterschutz für Selbständige und die Verbesserung der Arzneimittelversorgung. Die Länder beraten auch über vier Gesetzentwürfe aus den eigenen Reihen: unter anderem zur audiovisuelle Vernehmung minderjähriger Zeugen im Strafprozess und zum elektronischen Datenabruf aus dem Schiffsregister und zur Mindestspeicherung von IP-Adressen.
Initiativen der Bundesregierung
Stellung nehmen kann der Bundesrat zur Vorhaben der Bundesregierung, wie die Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), Pläne zum Einsatz verdeckter Ermittler, die Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien sowie der Schutz vor Schienenlärm.
Vorlagen aus Brüssel und Verordnungen
Die Beteiligung an neun europäischen Verordnungen und Richtlinien (zum Beispiel zum Schutz von Tieren beim Transport) sowie vier nationale Verordnungen, unter anderem zur Personalbemessung in Krankenhäusern, runden die Tagesordnung ab.
Ergänzungen möglich
Eventuell wird die Agenda des Bundesrates noch um weitere Themen ergänzt. Dies ist bis zum Beginn der Sitzung möglich.
Eine Auswahl der wichtigsten Plenarthemen stellt BundesratKOMPAKT nachfolgend vor - sie wird fortlaufend aktualisiert. Die gesamte Tagesordnung mit allen zugehörigen Drucksachen-Downloads finden Sie hier.
Livestream - Mediathek - Social Media
Ab 9:30 Uhr wird die Plenarsitzung auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen.
Über den Sitzungsverlauf informieren wir Sie auch über den Kurznachrichtendienst X. Noch während des Vormittags stehen Videos und einzelne Redebeiträge in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.