BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 973. Sitzung am 14.12.2018

Jahresendspurt im Bundesrat

Ein dichtes Programm hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2018 vor sich: über 20 Gesetze aus dem Bundestag stehen zur abschließenden Beratung an. Besonders im Fokus: die vom Bundestag am 29. November 2018 beschlossene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben am 5. Dezember angekündigt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, um es dort grundlegend überarbeiten zu lassen.

Auch in weiteren Bundestagsbeschlüssen geht es um viel Geld: Bundeshaushalt 2019, Bundesbeteiligung an den Integrationskosten der Länder und Kommunen, Sondervermögen für die Digitalinfrastruktur, Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau, Förderung von Ökostrom aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie Erhöhung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung.

Ultrafristverkürzt: GuteKitagesetz

Unmittelbar nach dem Bundestag wird der Bundesrat über das Gesetz zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung abstimmen.

Chancengleichheit und Mieterrechte

Außerdem befasst sich der Bundesrat mit Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose, Weiterbildungsförderungen für Beschäftigte und Verschärfungen der Mietpreisbremse. Ebenfalls auf der Tagesordnung: der Beschluss des Bundestages, die betäubungslose Ferkelkastration für zwei weitere Jahre zu erlauben sowie zahlreiche Anpassungen im Tierzucht- und Lebensmittelrecht.

Umwelt- und Verbraucherschutz

Aus dem Länderkreis kommen Initiativen zur blauen Plakette für schadstoffarme Diesel, zur leichteren Kundenentschädigung bei Flug- oder Zugverspätungen, zur Regelstudienzeit für Jura, zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen, zur Importförderklausel für ausländische Medikamente, zum Bleiberecht für junge gut integrierte Ausländer und zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern.

Diesel-Maßnahmenpaket

Stellung nehmen kann der Bundesrat zu den Plänen der Bundesregierung, Fahrverbote zu vermeiden und automatisierte Verkehrskontrollen zu ermöglichen. Weitere Gesetzentwürfe betreffen die Nutzung des behördlichen Digitalfunks durch die Bundeswehr und die Arbeit von Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern.

Livestream - Mediathek - Twitter-Kanal

Ab 9:30 Uhr wird die Plenarsitzung auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen.

Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.

Personalien

Top 1Ausschussvorsitz

Foto: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

© Foto: Staatsminister Hubert Aiwanger © Bayerische Staatskanzlei

  1. Inhalt

Inhalt

Aiwanger soll Vorsitz im Wirtschaftsausschuss übernehmen

Der Bundesrat wählt am 14. Dezember 2018 einen neuen Vorsitzenden für seinen Wirtschaftsausschuss. Vorgeschlagen ist der neue bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Er ist seit 27. November 2018 Mitglied des Bundesrates.

Notwendig wurde die Neuwahl, da der bisherige Ausschussvorsitzende Franz Josef Pschierer nach der Landtagswahl aus dem bayerischen Kabinett und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden ist.

Lange Tradition

Bayern hält traditionell den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss. Nach der Praxis des Bundesrates hat jedes Land dauerhaft den Vorsitz in einem der 16 Fachausschüsse.

Stand: 04.12.2018

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

Top 3Teilhabe am Arbeitsmarkt

Foto: Logo Jobcenter

© dpa | Stefan Sauer

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung
  3. Redebeiträge

Inhalt

Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose kurz vor dem Abschluss

Langzeitarbeitslose sollen künftig mit staatlich geförderten Jobs den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen. Der Bundesrat berät am 14. Dezember 2018 abschließend einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages.

Teilhabe am Arbeitsmarkt

Das neue Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ richtet sich an Personen, die in den vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben und mindestens 25 Jahre alt sind. Arbeitslose, die ein minderjähriges Kind haben oder schwerbehindert sind, können den Lohnkostenzuschuss schon nach fünf Jahren Hartz-IV-Bezug gelten machen. Der Zuschuss wird fünf Jahre gewährt. Der Zuschuss wird fünf Jahre gewährt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns. Dann sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr. Um den Betroffenen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu erleichtern, erhalten sie von den Jobcentern außerdem ein begleitendes Coaching.

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

Hartz-IV-Empfänger, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, können über das Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ Lohnkostenzuschüsse geltend machen. Sie erhalten als staatliche Förderung im ersten Jahr 75 und im zweiten Jahr 50 Prozent des gezahlten Lohnes. Auch für sie ist ein begleitendes Coaching vorgesehen. Außerdem soll es eine Nachbeschäftigungspflicht des Arbeitsgebers nach Ende der Förderung von sechs Monaten geben.

Stand: 04.12.2018

Ausschussempfehlung

Billigung und Entschließung empfohlen

Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Plenum, das Gesetz zu billigen. Zugleich spricht er sich für eine Entschließung aus.

Verbesserungsbedarf bei geplanten Maßnahmen

Darin begrüßt er die beabsichtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ausdrücklich. Das Instrument Teilhabe am Arbeitsmarkt greift seiner Ansicht allerdings zu spät. Tatsächlich verfestige sich der Hartz-IV- Bezug bereits nach vier Jahren. Eine frühere Förderung könne einer weiteren Verfestigung entgegenwirken, erläutert er.

Voll versicherungspflichtig beschäftigen

Verbesserungsbedarf sieht der Ausschuss auch bei Langzeitarbeitslosen, die nach zwei Jahre Hartz-IV-Bezug Eingliederungshilfen erhalten. Sie sollten nach Ansicht des Ausschusses voll versicherungspflichtig beschäftigt werden.

Stand: 04.12.2018

Top 4Qualifizierungsoffensive

Foto: Ordner Weiterbildung

© Foto: PantherMedia | Chris Schäfer

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Qualifizierungschancengesetz: Abschließende Beratung im Bundesrat

Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur sollen künftig nicht nur Arbeitssuchenden, sondern auch Beschäftigten offenstehen. Das ist der Kern des Qualifizierungschancengesetzes, das der Bundesrat am 14. Dezember 2018 abschließend berät. Es soll Menschen zur Weiterbildung anregen und dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem zunehmend digitalisierten und automatisierten Arbeitsmarkt gewachsen sind.

Arbeitgeber müssen sich beteiligen

Auch für Engpassberufe ist die Förderung vorgesehen. Voraussetzung für den staatlichen Zuschuss durch die Arbeitsagentur ist, dass sich auch der Arbeitgeber an den anfallenden Kosten beteiligt. Sein Anteil richtet sich nach der Betriebsgröße - größere Unternehmen müssen sich stärker beteiligen als kleine oder mittlere Unternehmen.

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt

Ebenfalls Teil der Qualifizierungsoffensive ist die Stärkung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung der Arbeitsagentur sowie die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,6 Prozent.

Verbesserter Zugang zu ALG I

Darüber hinaus verbessert das Gesetz den Zugang zum Arbeitslosengeld I: Der Anspruch wird künftig gewährt, wenn innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre eine 12 monatige versicherungspflichtige Beschäftigung vorlag. Bislang greift der Anspruch nur, wenn diese innerhalb der letzten zwei Jahre bestand.

Bundestag beschließt Omnibusgesetz

Der Bundestag hat das auf die Bundesregierung zurückgehende Qualifizierungschancengesetz am 30. November 2018 beschlossen und es dabei zu einem sogenannten Omnibusgesetz erweitert. So hat er an den Ursprungsentwurf Änderungen bei der Alterssicherung der Landwirte, im Betriebsverfassungsgesetz und im Tarifvertragsgesetz angehängt.

Die zusätzlichen Regelungen

Die Alterssicherung der Landwirte musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes neu justiert werden. Mit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes stellt der Bundestag sicher, dass Beschäftigte im Flugbetrieb auch dann einen Betriebsrat gründen können, wenn es keinen Tarifvertrag gibt.

Die Änderung des Tarifeinheitsgesetzes setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2017 um, wonach die Tarifkollision neu geregelt werden musste. Danach bleiben Minderheitstarifverträge im Falle einer Kollision gültig, wenn die Belange der Minderheitsgewerkschaft nicht ausreichend im Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft berücksichtigt werden.

Stand: 04.12.2018

Ausschussempfehlung

Ausschüsse empfehlen Billigung, zeigen aber teilweise weiteren Handlungsbedarf auf

Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Wirtschaftsausschuss empfehlen, das Gesetz zu billigen.

Hürden für Weiterbildung teilweise noch zu hoch

Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik möchte, dass der Bundesrat mit einer begleitenden Entschließung deutlich macht, dass es trotz der vorgesehenen Verbesserungen für Menschen in einer schwierigen Berufs- und Lebenssituation weiterhin viele finanzielle und gesetzliche Hürden gibt, sich beruflich weiterzubilden und dadurch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen.

Mehr Anreize für Langzeitarbeitslose

Außerdem sollte der Bundesrat in der Entschließung auf den noch bestehenden Handlungsbedarf bei Langzeitarbeitslosen hinweisen. Für sie seien Weiterbildungen immer mit finanziellen Einbußen verbunden, die sie mit dem Regelsatz ausgleichen müssen. Die Betroffenen bräuchten deshalb weitere materielle Anreize, um eine mehrjährige Weiterbildung abzuschließen. Denkbar sei eine anrechnungsfreie, monatliche Entschädigung für den Mehraufwand.

Ausnahmen von der verkürzten Umschulungsdauer

Auch die zu hohen Anforderungen an Umschulungen für Langzeitarbeitslose sollten nach Meinung des Ausschusses in der Entschließung thematisiert werden. Dabei kritisiert er insbesondere die Verkürzung der Umschulungsdauer auf zwei Drittel der Ausbildungsdauer. In Ausnahmefällen müsse es möglich sein, die Umschulungsmaßnahme in der vollen Ausbildungszeit zu durchlaufen.

Stand: 07.12.2018

Top 8Ferkelkastration

Foto: Mehrere Ferkel auf Stroh

© Foto: PantherMedia / AnkevanWyk

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung
  3. Redebeiträge

Inhalt

Längere Übergangsfrist für betäubungsloses Kastrieren

Das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration soll erst Ende 2020 greifen. Das hat der Deutsche Bundestag am 29. November 2018 beschlossen. Der Bundesrat befasst sich am 14. Dezember 2018 mit dem Gesetz - es bedarf allerdings nicht seiner Zustimmung.

Übergangsfrist läuft Ende 2018 aus

Nach derzeitigem Recht sollten ab 1. Januar 2019 eigentlich nur noch Kastrationsmethoden zulässig sein, die den Tieren keine Schmerzen verursachen. Dies hatte der Gesetzgeber schon vor fünf Jahren beschlossen, dabei aber den Tierhalten eine Übergangsfrist bis Ende 2018 zugebilligt, damit sie sich auf neue Methoden umstellen können.

Schmerzlose Alternativen noch nicht ausgereift

Da die derzeit verfügbaren Alternativen zur betäubungslosen chirurgischen Kastration den Anforderungen der Praxis nicht genügten, verlängerte der Bundestag nun die Übergangsfrist nochmals um zwei Jahre. Damit können männliche Ferkel in den ersten acht Tagen nach dem Wurf weiterhin ohne Betäubung kastriert werden.

Der Bundesrat hatte im September eine entsprechende Länderinitiative beraten, aber keinen Beschluss dazu gefasst.

Stand: 05.12.2018

Ausschussempfehlung

Vermittlungsverfahren vorgeschlagen

Der Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen - mit dem Ziel, das Gesetz aufheben zu lassen.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die nochmalige Verlängerung der Übergangszeit sei angesichts vorhandener Alternativen unverhältnismäßig: Seit dem 19. November 2018 ist das Narkosemittel Isofluran für die schmerzfreie Kastration zugelassen. Die Fristverlängerung verstoße gegen Artikel 20a Grundgesetz, sei ethisch nicht akzeptabel und ohne konkrete Strategie der Bundesregierung faktisch unbegründet. Stattdessen sollten nun kurzfristig Alternativen wie Immunokastration und Jungebermast verbindlich in die praktische Anwendung gebracht werden.

Verpasste Chance

In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Ausschuss, dass die Bundesregierung die fünfjährige Übergangsfrist nicht ausreichend genutzt hat, um auf die praktische Umsetzung einer tierschutzkonformen Lösung hinzuwirken. Bedenken von Verbänden und Tierhaltern hätten schon viel früher ausgeräumt werden können.

Der Bundesrat entscheidet am 14. Dezember 2018, ob er den Empfehlungen des Agrarausschusses folgt.

Stand: 05.12.2018

Top 10Integrationskosten

Foto: Geldscheine

© Foto: panthermedia | Markus Mainka

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten

Der Bund wird sich auch im nächsten Jahr an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen beteiligen. Der Bundestag verabschiedete am 29. November 2018 ein Gesetz, das eine Bund-Länder-Vereinbarung vom September dieses Jahres umsetzt und dazu insbesondere Anpassungen bei der Umsatzsteuerverteilung vorsieht. Der Bundesrat stimmt am 14. Dezember 2018 abschließend darüber ab.

2,4 Milliarden Euro für Integrationspauschale

482 Millionen Euro sind als Abschlagszahlung für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge vorgesehen. Rund 2,4 Milliarden Euro fließen als so genannte Integrationspauschale. Die Pauschale fällt damit vereinbarungsgemäß um 435 Millionen Euro höher aus als in den Vorjahren.

Für das Jahr 2018 erhalten die Länder rund 1,46 Milliarden Euro für abgerechnete Leistungen von September 2016 bis August 2018 sowie rund 153 Millionen Euro Abschlagszahlungen für die Monate September bis Dezember 2018.

Entlastung für Kommunen

Bis Ende 2019 verlängert der Bund die Unterstützung der Kommunen bei den zusätzlichen Unterkunfts- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte. Die Gemeinden werden über Änderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch sowie der Umsatzsteuerverteilung 2019 um insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro entlastet.

Fonds Deutsche Einheit getilgt

Aufgrund der Zinsentwicklung der vergangenen Jahre wird der Fonds Deutsche Einheit bereits zum Ende des Jahres 2018 vollständig getilgt sein. Daher kann der bisherige Tilgungsbeitrag der Länder künftig entfallen. Hierfür wird der Länderanteil an der Umsatzsteuer ab dem Jahr 2019 um jährlich gut 2,2 Milliarden Euro erhöht.

Das Auslaufen der Abfinanzierung schlägt auch auf die Gemeinden durch: Ihre Pflicht zur Mitfinanzierung über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage entfällt künftig.

Investitionen in sozialen Wohnungsbau

Das Gesetz schafft zudem die Grundlage im Entflechtungsgesetz, damit der Bund die Kompensationszahlungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder im Jahr 2019 um 500 Millionen Euro erhöhen kann.

Stand: 06.12.2018

Ausschussempfehlung

Zustimmung und Entschließung

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Plenum, dem Gesetz zuzustimmen.

Genaue Abrechnung für Fonds Deutsche Einheit

In einer begleitenden Entschließung soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, die Leistungen der Länder beim Einheitsfonds für das Jahr 2018 taggenau abzurechnen, sobald der genaue Tilgungszeitpunkt bekannt ist - dieser liege voraussichtlich bereits am 8. Dezember 2018. Eventuell zu viel geleistete Kompensationen könnten in 2019 durch Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder ausgeglichen werden.

Das Plenum entscheidet am 14. Dezember 2018, ob es der Empfehlung folgt.

Stand: 06.12.2018

Top 11Mietwohnungsbau

Foto: Neubaugebiet

© panthermedia | Arne Dedert

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung
  3. Redebeiträge

Inhalt

Sonderabschreibung beim Wohnungsbau: Bundesrat entscheidet über Zustimmung

Der Bundesrat entscheidet am 14. Dezember 2018 über seine Zustimmung zu den geplanten Sonderabschreibungen beim Bau von Mietwohnungen. Danach sollen private Investoren befristet für vier Jahre fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung bei der Steuer geltend machen können.

Insgesamt 28 Prozent abzuschreiben

Die bereits geltende lineare Sonderabschreibung über zwei Prozent bleibt bestehen. Damit können in den ersten vier Jahren insgesamt 28 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich geltend machen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. Hierdurch soll der Bau bezahlbarer Mietwohnungen angeregt werden.

Voraussetzung: dauerhaft bewohnt

Außerdem muss die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung Wohnzwecken dienen. Um sicherzustellen, dass die neuen Wohnungen nicht als Ferienwohnungen (unter-)vermietet werden, hat der Bundestag in seinem Gesetzesbeschluss klargestellt, dass die Wohnungen dauerhaft bewohnt sein müssen.

Das Gesetz sieht darüber hinaus auch Steuerbegünstigungen für Investitionen in bestehende Gebäude vor. Auch sie greifen allerdings nur, wenn sie zu neuem Wohnraum führen.

Vorstoß der Bundesregierung

Die Vorlage geht ursprünglich auf die Bundesregierung zurück. Der Bundesrat hatte am 19. Oktober 2018 dazu Stellung genommen.

Stand: 04.12.2018

Ausschussempfehlung

Finanzausschuss rät zur Zustimmung, äußert zugleich aber Bedenken

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Plenum, dem Gesetz zuzustimmen.

Zugleich äußert er jedoch Bedenken, ob die damit beschlossene steuerliche Förderung tatsächlich dazu beiträgt, den notwendigen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei verweist er auf den Wohngipfel im September dieses Jahres, auf dem die Wohnungsfrage zur zentralen sozialen Frage unserer Zeit erklärt worden war.

Gefahr einer Fehlallokation

Der Finanzausschuss rät dem Plenum deshalb zu einer begleitenden Entschließung, in der diese Bedenken zum Ausdruck gebracht und auf die Gefahr einer Fehlallokation durch das Gesetz hingewiesen werden sollen.

Weitere Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum notwendig

Außerdem solle der Bundesrat deutlich machen, dass seine Empfehlungen und Prüfbitten aus dem ersten Durchgang im Gesetzesbeschluss nicht berücksichtigt worden sind. Darin hatte er eine fehlende Begrenzung der Miethöhe bemängelt und darum gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen. Deutlich hatte er zudem erklärt, dass die Begrenzung der abschreibungsfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten auf 3000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche allein nicht ausreicht, um neue Wohnungen im bezahlbaren Mietsegment zu schaffen.

Stand: 07.12.2018

Top 12Digitalfonds

Foto: Schülerin am Computer

© Foto: PantherMedia | Goodluz

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

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Digitalpakt Schule: Bundesrat berät abschließend über Einrichtung des Digitalfonds

Schnelles Internet überall – auch in Schulen. Das ist das Ziel des Digitalfonds, über dessen Einrichtung der Bundesrat am 14. Dezember 2018 abschließend berät. Das Sondervermögen soll in den Breitbandausbau und den Digitalpakt Schulen fließen.

Finanzierung aus 5G-Auktion

Finanziert wird der Digitalfonds aus den Erlösen der Vergabe von 5G-Mobilfunkfrequenzen, die die Bundesnetzagentur vorbereitet. Als Anschubfinanzierung zahlt der Bund 2,4 Milliarden Euro in den Fonds, damit es nicht zu Förderlücken kommt.

Digitalpakt Schule

Mit dem Digitalpakt Schule zielen Bund und Länder auf die flächendeckende digitale Ausstattung der Schulen. Schülerinnen und Schüler sollen in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können.

Vom Bundestag unverändert beschlossen

Der Bundestag hat den auf die Bundesregierung zurückgehenden Gesetzesentwurf zur Errichtung des Digitalfonds am 30. November 2018 unverändert beschlossen. Der Bundesrat hatte zum Regierungsentwurf am 21. September 2018 Stellung genommen.

Stand: 04.12.2018

Ausschussempfehlung

Zustimmung empfohlen

Der Finanzausschuss rät dem Plenum, dem Gesetz zuzustimmen.

Stand: 07.12.2018

Top 17Mietpreisbremse

Foto: Notlage auf dem Mietmarkt

© dpa | Frank Rumpenhorst

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Bundesrat berät abschließend über Verschärfung der Mietpreisbremse

Der Bundesrat berät am 14. Dezember abschließend über die vom Bundestag beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse. Billigen die Länder das Vorhaben, dann gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen dann schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht darauf berufen.

Vereinfachung bei der Rüge

Außerdem erleichtert das geplante Gesetz das Vorgehen gegen zu hohe Mieten: Danach reicht eine einfache Rüge, um zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen. Der Mieter muss nicht mehr darlegen, warum die verlangte Miete seines Erachtens zu hoch ist.

Dem Bundesrat entsprochen: Änderung bei der Modernisierungsumlage

Auch bei der Modernisierungsumlage wird es Verbesserungen für Mieter geben. So können Vermieter anstelle von bislang elf nur noch acht Prozent auf die Miete umlegen. Laut Bundestagsbeschluss wird diese Regelung bundesweit gelten und nicht wie im Regierungsentwurf vorgesehen nur in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Auch der Bundesrat hatte sich für eine bundesweite Geltung der geänderten Modernisierungsumlage ausgesprochen.

Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung nach Modernisierung

Neu ist auch die Geltung einer absoluten Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung nach Modernisierung: So darf der Vermieter die Miete nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen.

Missbräuchliche Modernisierung wird geahndet

Um das so genannte Herausmodernisieren von Mietern zu unterbinden, wird es künftig als Ordnungswidrigkeit mit einer hohen Geldbuße bestraft. Ein missbräuchliches Modernisieren wird laut Gesetz beispielsweise dann vermutet, wenn sich die Monatsmiete mit der angekündigten Mieterhöhung mindestens verdoppelt.

Stand: 04.12.2018

Ausschussempfehlung

Billigung empfohlen

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum, das Gesetz zu billigen.

Stand: 04.12.2018

Top 21Ökostrom

Foto: Solarzellen in einem Stadtgebiet

© Foto: PantherMedia | gyn9037

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung
  3. Redebeiträge

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Mehr Wettbewerb bei Photovoltaik und Windkraft

Der Wettbewerb im Bereich der Wind- und Solarenergie an Land wird erhöht: die Ausschreibungsmengen, um die sich Anbieter bemühen können, steigen in den nächsten drei Jahren um insgesamt 4 Gigawatt: von einem Gigawatt 2019 über 1,4 Gigawatt 2020 auf 1,6 Gigawatt im Jahr 2021. Dies beschloss der Bundestag am 30. November 2018. Der Bundesrat berät am 14. Dezember 2018 abschließend über das so genannte Energiesammelgesetz.

Innovative Konzepte

Die Sonderausschreibungsmengen werden nicht auf den bestehenden 52-Gigawatt-Deckel für Solaranlagen angerechnet. Flankierend sieht das Gesetz technologieübergreifende Innovationsausschreibungen vor. Darin sollen künftig innovative Konzepte für besonders netz- und systemdienliche Projekte sowie neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren erprobt werden. Darüber hinaus will der Bundestag die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickeln und umfassend modernisieren, so dass sie im Rahmen der Energiewende eine Zukunft hat.

Überförderung vermeiden

Um europarechtlich verbotene Überförderungen zu vermeiden, kürzt der Bundestagsbeschluss Vergütungen für größere Solar- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen.

Keine dauerblinkenden Windräder mehr

Das beschlossene Gesetz ändert zudem die Vorgaben für die nächtliche Beleuchtung von Windrädern: sie müssen nicht mehr die ganze Nacht blinken, sondern nur noch, wenn ein Flugzeug naht.

Umfangreiche Stellungnahme

Am 23. November 2018 hatte der Bundesrat ausführlich zu dem ursprünglichen Regierungsentwurf Stellung genommen. Einige der Anliegen hat der Bundestag in seiner Beschlussfassung vom 30. November 2018 aufgegriffen - unter anderem Verbesserungen für Mieterstromprojekte und längere Übergangsfristen für die Änderungen bei Photovoltaik-Dachanlagen.

Stand: 07.12.2018

Ausschussempfehlung

Billigung empfohlen

Wirtschafts- und Umweltausschuss empfehlen dem Plenum, das Gesetz zu billigen.

Schlüssiges Gesamtkonzept notwendig

In einer begleitenden Entschließung soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, bei künftigen energiepolitischen Vorhaben die Länderexpertise bei der Umsetzung der Energiepolitik angemessen zu berücksichtigen und zeitnah tragfähige Lösungen sowie ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln.

Urbane Potenziale berücksichtigen

Der Wirtschaftsausschuss verlangt ein weiteres Gesetzgebungsverfahren zur Energiewende im neuen Jahr: es soll die Potenziale der Städte stärker als bisher in den Fokus nehmen, um zukünftig eine CO2-neutrale Energieversorgung zu ermöglichen.

Stand: 07.12.2018

Top 41Grundgesetzänderung

Foto: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

© Foto: dpa | Stephanie Pilick

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  2. Ausschussempfehlung
  3. Redebeiträge

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Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder

Es geht um sehr viel Geld: Der Bundesrat entscheidet am 14. Dezember 2018 über die Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, die Länder vermehrt bei Bildung und sozialem Wohnungsbau zu unterstützen. Der Bundestag hat die auf einen Regierungsentwurf zurückgehende Verfassungsänderung in namentlicher Abstimmung am 29. November 2018 beschlossen und dabei um einige Aspekte ergänzt.

Umfassende Bildungsoffensive

Ziel der Bildungsoffensive ist der Ausbau des Digital- und Ganztagsangebots der Schulen. Um es dem Bund zu ermöglichen, die Länder dabei unabhängig von ihrer Finanzsituation zu unterstützen, wird Artikel 104 c Grundgesetz geändert.

Investitionen in Sach- und Personalkosten

Bis zuletzt umstritten war im Bundestag, wie weit die mit der Grundgesetzänderung verbundene Lockerung des Kooperationsverbots gehen soll: ob der Bund nur in Sach- oder auch in Personalkosten investieren darf. Entgegen dem ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen die Parlamentarier, dass auch Investitionen in Schulpersonal und Qualität möglich sein sollen. Genauer: Der Bund darf Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie unmittelbar damit verbundene Kosten im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens sicherzustellen.

Länder sollen sich zur Hälfte der Kosten beteiligen

Ebenfalls kurzfristig geändert hat der Bundestag Artikel 104 b Grundgesetz: Hierdurch soll sichergestellt werden, dass sich die Länder zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen, wenn der Bund ihnen Finanzhilfen gewährt.

Zielgerichtete Investitionen in bezahlbaren Wohnraum

Der neue Artikel 104d Grundgesetz ermöglicht zweckgebundene Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau. Zwar kann der Bund die Länder über die so genannten Entflechtungsmittel auch derzeit schon bei der sozialen Wohnraumförderung unterstützen. Diese Gelder müssen aber gerade nicht zweckgebunden verwendet werden.

Änderung der Gemeindeverkehrswegefinanzierung

Außerdem ändert das Gesetz Artikel 125 c Grundgesetz. Damit wird eine sofortige Erhöhung und Dynamisierung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ermöglicht. Hierdurch können Bundesprogramme zu Schienenwegen aufgehoben, geändert oder neu aufgelegt werden.

Bauplanung für Fernstraßen

Schließlich sichert der Gesetzesbeschluss verfassungsrechtlich ab, dass ein Land Planfeststellungsverfahren für einen Autobahnbau auf Antrag auch selbst übernehmen kann. Diese Gesetzesänderung war im Zuge der Neuregelung der Bund-Länderfinanzbeziehung 2017 einfachgesetzlich beschlossen worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Gesetz jedoch nicht unterzeichnet, da er für die Regelung eine Verfassungsänderung erforderlich hielt.

Stand: 07.12.2018

Ausschussempfehlung

Vermittlungsverfahren empfohlen

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zum Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, um es grundlegend überarbeiten zu lassen.

Stand: 07.12.2018

Top 45Gute-Kita-Gesetz

Foto: Gute-Kita-Gesetz

© Foto: PantherMedia / Danist

  1. Inhalt
  2. Redebeiträge

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Bundesrat soll kurzfristig über Gute-Kita-Gesetz entscheiden

Ausgesprochen kurzfristig entscheidet der Bundesrat am 14. Dezember 2018 über seine Zustimmung zum so genannten Gute-Kita-Gesetz. Am selben Tag unmittelbar zuvor berät der Bundestag die Regierungsvorlage in zweiter und dritter Lesung.

5,5 Milliarden für zahlreiche Maßnahmen und gestaffelte Kita-Gebühren

Mit dem Gute-Kita-Gesetz möchte die Bundesregierung bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die vor allem in gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote und die Qualifizierung der Fachkräfte fließen sollen. Geplant ist außerdem eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Kita-Gebühren. Einkommensschwache Familien möchte die Bundesregierung ganz von den Kita-Gebühren befreien, um so für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen.

Kompromiss der Regierungsfraktionen im Bundestag

Zwischen der Unions- und SPD-Fraktion im Bundestag war bis zuletzt streitig, wofür das Geld genau eingesetzt wird: in erster Linie für kostenfreie Kita-Plätze - wie von der SPD favorisiert, oder für Qualitätsverbesserungen - wie von der Union gefordert. Am Ende fanden die beiden Fraktionen einen Kompromiss. Beschließt der Bundestag die entsprechende Beschlussempfehlung seines federführenden Ausschusses, dann darf das Geld auch zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren herangezogen werden, soll aber vorrangig in qualitätsverbessernde Maßnahmen fließen. Außerdem müssten die Kitagebühren, anders als im Regierungsentwurf vorgesehen, nicht zwingend nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden. Auch die Anzahl der Kinder und die tägliche Betreuungszeit des Kindes könnten Kriterien für die Staffelung sein. Die bundesweite Pflicht, die Elternbeträge zu staffeln, bliebe jedoch bestehen. Die bundesweite Pflicht, die Elternbeträge zu staffeln, bliebe jedoch bestehen.

Schleswig-Holstein fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses

Schleswig-Holstein möchte in der Plenarsitzung einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses stellen. Nach Ansicht des Landes sollten darin die Finanzierungsregelungen des Gesetzesbeschlusses überarbeitet werden. Zur Begründung verweist das Land auf die Forderung des Bundesrates aus seiner Stellungnahme zum ursprünglichen Gesetzentwurf, wonach der Bund sich auch über 2022 hinaus an den Kosten zur Verbesserung der Qualität der Kitas beteiligen soll. Diese Forderung habe der Bundestag nicht aufgegriffen, erklärt Schleswig-Holstein.

Stand: 13.12.2018

Landesinitiativen

Top 23Abtreibungs-Werbeverbot

Foto: Beratungsgespräch beim Arzt

© panthermedia | alexraths

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung
  3. Redebeiträge

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Straffreie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche

Der Bundesrat berät am 14. Dezember 2018 erneut über die Frage, ob Ärzte künftig straffrei über Schwangerschaftsabbrüche in ihren Praxen informieren können. Dies fordern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen in einem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots in § 219a StGB.

Vorschrift aus den dreißiger Jahren

Die Strafvorschrift, die im Wesentlichen aus dem Jahr 1933 stammt, sanktioniert Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft sowie für Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die dafür geeignet sind. Sie sieht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor.

Teil der Aufklärungspflicht

Strafen für das Anbieten auch sachlicher Informationen durch Ärztinnen und Ärzte sind aus Sicht der antragstellenden Länder nicht mehr zeitgemäß. Das Verbot widerspreche den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl. Schwangere sollten durch Informationen in die Lage versetzt werden, selbständig zu entscheiden, wie und bei welcher Ärztin oder welchem Arzt sie eine - legale - Abtreibung vornehmen lassen wollen. Medizinerinnen und Mediziner dürften nicht dafür bestraft werden, dass sie ihrer Aufklärungspflicht gegenüber Patientinnen und Patienten nachkommen. Das Medizin-Berufsrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb seien ausreichend, um unangemessene Werbung zu unterbinden. Sachliche berufsbezogene Information hingegen müssten straffrei sein, heißt es zur Begründung des Gesetzesantrags.

Zum Hintergrund

Tatsächlich kommt es in der Praxis immer wieder zu Strafanzeigen wegen eines Verstoßes gegen § 219a StGB. Zuletzt sorgte ein Prozess in Gießen bundesweit für Aufsehen: am 24. November 2017 verurteilte das Gießener Amtsgericht eine Ärztin zu 6.000 Euro Geldstrafe, da sie auf ihrer Webseite einen Link mit Informationen zu Ablauf, Möglichkeiten und Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen angeboten hatte. Das Urteil wurde im Oktober 2018 vom Landgericht Gießen bestätigt.

Erneuter Versuch

Der Gesetzesantrag der fünf Länder war am 15. Dezember 2017 im Plenum vorgestellt und in die Fachausschüsse überwiesen worden. Obwohl diese ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen hatten, kam das Thema auf Wunsch Berlins am 27. April 2018 auf die Tagesordnung. Nach der Plenardebatte wurde der Antrag zurück in die Ausschussberatungen überwiesen. Am 4. Dezember 2018 bat Berlin erneut um Aufnahme auf die Tagesordnung - diesmal für die Sitzung am 14. Dezember 2018.

Stand: 05.12.2018

Ausschussempfehlung

Ausschüsse sind teilweise für den Gesetzentwurf

Der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Der federführende Rechtsausschuss hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen.

Stand: 05.12.2018

Top 24Juristenausbildung

Foto: Stapel Bücher mit Juristenhammer im Vordergrund

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  1. Inhalt

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Nordrhein-Westfalen fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für Jura

Nordrhein-Westfalen möchte die Regelstudienzeit für das Jurastudium von derzeit 4,5 auf 5 Jahre erhöhen. Es hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet und stellt diesen am 14. Dezember 2018 im Plenum vor.

Länger Anspruch auf BAföG

Ziel ist es, die Studien- und Prüfungsdauer für Rechtswissenschaften an vergleichbare Masterstudiengänge anzupassen. Damit hätten Jurastudentinnen und -studenten länger Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG-Gesetz. So möchte Nordrhein-Westfalen verhindern, dass der Studienerfolg von der finanziellen Situation und sozialen Herkunft der Betroffenen abhängt.

Vergleichbarer Stoffumfang

Das Jurastudium bleibe in seinem Umfang nicht hinter dem zehnsemestriger Masterstudiengänge zurück. Die derzeitige Festlegung auf 9 Semester für Rechtswissenschaften sei daher nicht ausreichend, bemängelt Nordrhein-Westfalen: die tatsächliche Studiendauer einschließlich Prüfungszeit betrage derzeit durchschnittlich 11,3 Semester. Durch die Reform der Juristenausbildung 2002/2003 und die Einführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung sowie die Erweiterung um Schlüssel- und Fremdsprachenqualifikationen sei die Studiendauer in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.

Ausschussberatungen im nächsten Jahr

Der Gesetzesantrag wird nach der Vorstellung im Plenum in die Fachausschüsse überwiesen. Diese werden sich im Januar damit befassen. Sobald die Beratungen abgeschlossen sind, entscheidet das Plenum über die Frage, ob es den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen will.

Stand: 04.12.2018

Top 25aBlaue Plakette

Foto: Blick auf eine blaue Plakette vor einem vorbeifahrenden Auto

© Foto: dpa | Bernd Weißbrod

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung
  3. Redebeiträge

Inhalt

Baden-Württemberg für Kennzeichnung sauberer Diesel

Der Bundesrat befasst sich am 14. Dezember 2018 mit einem Vorschlag Baden-Württembergs, besonders emissionsarme Dieselfahrzeuge mit einer blauen Plakette zu kennzeichnen.

Ziel ist es, die Feinstaubbelastung in den Innenstädten zu vermindern. Bisher gibt es lediglich die grüne Plakette, die unterschiedslos für die Schadstoffnormen Euro 4 bis 6 sowie bestimmte nachgerüstete Euro 3 Fahrzeuge gilt.

Dieselfahrverbote vermeiden

Mit der blauen Plakette könnten generelle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden und EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub dennoch eingehalten werden. Sie würde es Kommunen ermöglichen, künftig nur noch "saubere" Dieselfahrzeuge ab Euro-6-Norm in städtische Umweltzonen einfahren zu lassen. Benziner könnten bereits ab der Euro-3-Norm die blaue Plakette erhalten. Vor allem ältere Fahrzeuge mit höheren Partikelemissionen müssten dann belastete Innenstädte meiden. Sie gelten als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit Stickoxiden.

Förderung von Euro 6-Fahrzeugen

Außerdem will Baden-Württemberg mit der neuen Plakette die Verbreitung von Euro 6-Fahrzeugen und Elektromobilen weiter fördern. Für die Übergangszeit, bis Handwerker und kleinere Betriebe ihre Fahrzeugflotten auf Elektromobilität umgestellt hätten, sollten möglichst saubere Diesel - gekennzeichnet durch die blaue Plakette - genutzt werden.

Vorschlag von 2016

Baden-Württemberg hatte seinen Verordnungsentwurf schon vor zwei Jahren in den Bundesrat eingebracht. Nach der Vorstellung im Plenum am 4. November 2016 wurde die Vorlage in die Fachausschüsse überwiesen, dort jedoch vertagt. Nunmehr sind die Ausschussberatungen abgeschlossen.

Stand: 05.12.2018

Ausschussempfehlung

Pro und Contra

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Plenum, der Bundesregierung den Erlass einer entsprechenden Verordnung vorzuschlagen.

Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss sprechen sich gegen die Zuleitung aus.

Das Plenum entscheidet am 14. Dezember 2018, welcher Ausschussempfehlung es folgt.

Stand: 05.12.2018

Top 27Arzneimittelimport

Foto: diverse Arzneimittel

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  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

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Brandenburg möchte Importquote für Arzneimittel streichen

Brandenburg möchte die Importquote bei Arzneimitteln abschaffen. Die mit den Importpräparaten erzielten Einsparungen stünden in keinem Verhältnis zum Vertriebsaufwand bei diesen Produkten und den Schwierigkeiten der Arzneimittelüberwachung, erklärt das Land in einem Entschließungsantrag, der am 23. November im Bundesrat erstmals vorgestellt wurde und am 14. Dezember zur Abstimmung steht.

Aufklären von Fälschungen extrem schwierig

An dem Importmodell seien regelmäßig diverse Händler, Umverpacker und Importeure in verschiedenen Staaten beteiligt, führt Brandenburg aus. Ursprung und Handelsweg der Medikamente seien kaum nachvollziehbar. Das Aufklären von Fällen gefälschter Präparaten gestalte sich deshalb als extrem schwierig.

Einsparungen stehen in keinem Verhältnis

Demgegenüber stünden verhältnismäßig geringe Einsparungen. Laut Berechnungen des deutschen Arzneiprüfungsinstituts lagen sie 2017 bei lediglich 120 Millionen Euro, erklärt Brandenburg. Über Rabattvereinbarungen seien hingegen rund 4 Milliarden Euro eingespart worden. Es sei deshalb im Sinne des Patientenwohls, die Quote zu streichen.

Die Quote liegt bei 5 Prozent

Der Import von Arzneimitteln ist gesetzlich vorgeschrieben. In einem Rahmenvertrag haben sich der Deutsche Apothekenverband und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen darauf geeinigt, dass jede Apotheke 5 Prozent der Medikamente aus dem verschreibungspflichtigen Segment als Import abgeben muss. In der Vergangenheit haben immer wieder Fälle gefälschter Medikamente für Aufsehen gesorgt, zuletzt ging es um möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente der Firma Lunapharm.

Stand: 05.12.2018

Ausschussempfehlung

Ausschüsse unterstützen Entschließung

Der Gesundheits- und der Rechtsausschuss empfehlen dem Plenum, die Entschließung zu fassen.

Stand: 05.12.2018

Top 28Fahrgastrechte

Foto: junger Mann wartet am Bahnsteig auf den Zug

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  2. Ausschussempfehlung

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Saarland möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen

Leichter Geld zurück: Das Saarland möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen. In einem Entschließungsantrag regt das Land automatische Verfahren an. Er wurde am 23. November 2018 im Plenum vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen. Deren Beratungen sind nun abgeschlossen, so dass das Plenum über die Entschließung abstimmen kann.

Gesetzliche Verpflichtung der Transportunternehmen

Es sei nicht einzusehen, dass Flug und Zug per App gebucht werden können, die Entschädigung dann aber schriftlich auf komplizierten Formularen beantragt werden muss, heißt es in dem Antrag. Dies käme einem verwaltungstechnischen Abwehrreflex gleich. Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung der Transportunternehmen keine Wirkung erzielt, müssten sie notfalls per Gesetz zu einem antragslosen und automatisierten Entschädigungsverfahren verpflichtet werden. Mit diesem Appell wendet sich das Saarland an die Bundesregierung.

Verspätungen ein Dauerärgernis

Flug- und Zugverspätungen und damit verbundene Wartezeiten seien ein Dauerärgernis für Verbraucherinnen und Verbraucher. Allein im Luftverkehr seien von Januar bis September 2018 wegen Verspätungen bei 824 Beschwerden von Passagieren Ermittlungen eingeleitet worden. Es müsse deshalb zu klaren, verbindlichen und überprüfbaren Verbesserungen bei der Durchsetzung von Entschädigungen kommen, unterstreicht das Saarland.

Stand: 05.12.2018

Ausschussempfehlung

Ausschüsse sprechen sich für die Entschließung aus

Die vier beteiligten Ausschüsse empfehlen dem Plenum, die Entschließung zu fassen.

Stand: 05.12.2018

Top 42Bleiberecht

Foto: junger Mann mit Migrationshintergrund am Arbeitsplatz

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  2. Redebeiträge

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Schleswig-Holstein möchte Bleiberecht für junge Menschen ausweiten

Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, das Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge auszuweiten. Das Land stellt am 14. Dezember 2018 einen Gesetzesantrag im Bundesrat vor, der geduldeten Ausländern zwischen 21 und 27 Jahren ein Bleiberecht gewährt, wenn sie nachhaltig in Deutschland integriert sind. Rechtlich ermöglichen soll das eine Ergänzung von § 25 b Aufenthaltsgesetz.

Perspektive auch für über 21 Jährige

Damit möchte Schleswig-Holstein eine Bleibeperspektive für diejenigen Flüchtlinge schaffen, die bereits vier Jahre in Deutschland leben und hier erfolgreich eine Schule besucht oder einen Berufsabschluss erworben haben, aber über 21 Jahre alt sind. Ihnen ist ein Bleiberecht nach der geltenden Regelung in § 25 a Aufenthaltsgesetz verwehrt. Tatsächlich müssen sie oft eine mehrjährige Frist abwarten, um dann über § 25 b Aufenthaltsgesetz, der einen mindestens achtjährigen Aufenthalt verlangt, ein Bleiberecht zu erhalten. Möglich ist das in der Regel nur über Kettenduldungen. Diese sollten durch die beiden Vorschriften § 25 a und § 25 b Aufenthaltsgesetz aber gerade vermieden werden.

Integrationsleistung anerkennen

Die Änderung von § 25 b Aufenthaltsgesetz trage dem Umstand Rechnung, dass die Mehrheit der unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis 17 Jahren nach Deutschland komme, erläutert Schleswig-Holstein seinen Gesetzesantrag. Für sie sei es faktisch nicht möglich, die zeitliche Vorgabe eines vierjährigen Aufenthaltes bis zum 21. Lebensjahr zu erfüllen. Trotz ihrer Integrationsleistung erhielten sie in der Folge kein Bleiberecht. Dies ist nach Ansicht Schleswig-Holsteins nicht mit der gesetzgeberischen Intention vereinbar, gut integrierten jungen Menschen eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu bieten.

Wie es weitergeht

Nach der Vorstellung im Plenum wird der Gesetzesantrag an die Ausschüsse überwiesen. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint er zur Beschlussfassung erneut auf der Plenartagesordnung.

Stand: 07.12.2018

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Top 25bDiesel-Fahrverbote

Foto: Auspuffrohr

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  2. Ausschussempfehlung

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Bundesrat befasst sich mit Immissionsschutznovelle für saubere Luft

Fahrverbote vermeiden, aber die Luftqualität in Städten verbessern. Das ist das Ziel der Immissionsschutznovelle der Bundesregierung, die der Bundesrat am 14. Dezember erstmals berät. Der Gesetzentwurf ist Teil des Sofortprogramms Saubere Luft.

Geringe Belastung: Keine Fahrverbote

Die beabsichtigte Gesetzesänderung soll es den Städten ermöglichen, auf Fahrverbote zu verzichten, wenn die Stickstoffdioxidbelastung 50 Mikrogramm nicht überschreitet. In diesen Gebieten sei davon auszugehen, dass der europarechtlich vorgegebene Wert von 40 Mikrogramm bereits mit Maßnahmen wie Softwareupdates, Elektrifizierung des Verkehrs, Nachrüstung des ÖPNV und Hardwarenutzung von Kommunal- und Lieferfahrzeugen erreicht werde, heißt es zur Begründung.

Von den Fahrverboten ausgenommen

Außerdem stellt der Gesetzesentwurf klar, dass Dieselfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 4 und 5 von den Fahrverboten ausgenommen werden, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Vollständig vom Fahrverbot ausgenommen sind Diesel-Pkw mit der Abgasnorm 6. Auch nachgerüstete Nutzfahrzeuge dürfen weiter fahren. Dabei geht es vor allem um solche Fahrzeuge, die mit öffentlichen Geldern nachgerüstet wurden.

Stand: 05.12.2018

Ausschussempfehlung

Ausschüsse halten Zustimmung des Bundesrates für erforderlich

Umwelt- und Verkehrsausschuss empfehlen dem Plenum eine kritische Stellungnahme. Darin fordern sie zum einen, dass das Gesetz nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten darf. Der Gesetzentwurf ziele auf eine bundeseinheitliche Praxis, um Fahrverbote flächendeckend zu vermeiden. Da die Länder keine abweichenden Regeln treffen dürften, sei wiederum ihre Zustimmung zum Gesetz erforderlich, erläutern die Ausschüsse ihre Auffassung.

Verzicht auf Fahrverbot ist rechtswidrig

Der Umweltausschuss lehnt den Gesetzentwurf auch inhaltlich ab. Seiner Ansicht ist die generelle Regelung zum Verzicht auf Fahrverbote bei einer Schadstoffbelastung von bis zu 50 Mikrogramm europa- und verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Unzulässige Einschränkung der Behörden

Die Auswahl von geeigneten Maßnahmen müsse stets im Einzelfall erfolge. Bestimmte Maßnahmen per se als unverhältnismäßig zu deklarieren, schränke die Behörden auf unzulässige Weise in ihrem Handlungsspielraum ein.

Verstoß gegen das Verursacherprinzip

In den beabsichtigten Ausnahmen für Fahrzeuge der Klasse 4,5 und 6 sieht der Umweltausschuss ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Verursacherprinzip, wonach sich Maßnahmen zur Beseitigung von Umweltschäden primär an die Verursacher selbst richten müssen. Gerade die Fahrzeugklasse 6 gelte als einer der Hauptverursacher für die Grenzwertüberschreitung, unterstreicht er. Darüber hinaus hält er die Herleitung des Stickstoffdioxid-Wertes von 50 Mikrogramm für wissenschaftlich nicht begründet.

Verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzten

Der Verkehrsausschuss fordert, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. So sollten Nachrüstung und Umtauschprämien flächendeckend möglich sein und nicht nur in besonders belasteten Gebieten. Die beabsichtigte Förderung zur Nachrüstung von Kommunalfahrzeugen müsse auch für kleinere gewerblich genutzte Fahrzeuge wie Liefertransporter gelten. Außerdem appelliert er an die Bundesregierung, unverzüglich den notwendigen Rechtsrahmen für die Umsetzung der technischen Nachrüstung festzuschreiben.

Ausgenommene Fahrzeuge definieren

Zu den Fahrverbotsausnahmen der Klassen 4 und 5 merkt er an, dass sie nur umgesetzt werden können, wenn die Fahrzeuge mit dem zulässigen Grenzwert von 270mg/km klar definiert sind. Die Bundesregierung müsse deshalb eine entsprechende Liste vorlegen.

Der Gesundheitsausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben keine Einwände gegen den Gesetzentwurf.

Das Plenum entscheidet am 14. Dezember, welcher der Empfehlungen es sich anschließt.

Stand: 05.12.2018

Top 25cVerkehrsüberwachung

Foto: Videoüberwachnung des Straßenverkehrs

© Foto: PantherMedia | PhanuwatNandee

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Fahrverbotskontrolle: Bundesrat berät Pläne zur Verkehrsüberwachung

Der Bundesrat befasst sich am 14. Dezember 2018 erstmals mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser kontrollieren können.

Automatisiertes Erfassen zulässig

Danach sollen die Behörden relevante Daten wie Fahrzeugkennzeichen, Schadstoffklasse oder Bilder der Fahrer automatisiert erheben, speichern und verwenden können. Um festzustellen, ob für ein Fahrzeug ein Fahrverbot gilt, dürften sie künftig auf das Zentrale Fahrzeugregister zurückgreifen, in dem Halter- und Fahrzeugdaten gespeichert sind.

Für eine saubere Luft

Zum Hintergrund: Angesichts der Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in zahlreichen Städten hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote zulässig sind und geboten sein können. Die beabsichtigten Maßnahmen soll es der Polizei und den Ordnungsbehörden ermöglichen, die Einhaltung der Verbote individuell zu überprüfen. Die neuen Regelungen sind Teil des Maßnahmenpaketes Saubere Luft.

Stand: 04.12.2018

Ausschussempfehlung

Erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken

Der Verkehrs- und der Wirtschaftsausschuss lehnen den Gesetzentwurf wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken ab. Die Aufstellung und Nutzung von automatisierten Kennzeichenlesegeräten sei ohne jegliche räumliche Begrenzung zulässig und deshalb zu weitreichend, heißt es in der Empfehlung an das Plenum.

Anlasslose Datenerhebung aller Fahrer unverhältnismäßig

Unverhältnismäßig sei auch, dass die Regelung sämtliche Fahrer und Fahrzeuge unabhängig davon erfasst, ob sie sich rechtmäßig oder rechtswidrig in bestimmten Verkehrszonen bewegen. Darüber hinaus sei nicht sichergestellt, dass die Daten unverzüglich ausgewertet und in unbedenklichen Fällen umgehend und umfassend gelöscht werden, kritisieren die Ausschüsse.

Löschungsfrist zu lang

Auch die vorgesehene Löschungsfrist von sechs Monaten halten sie für bedenklich. Die bei Verkehrsordnungswidrigkeiten geltende Verjährungsfrist von drei Monaten würde damit erheblich überschritten.

Umweltausschuss plädiert für Blaue Plakette

Der Umweltausschuss begrüßt, dass die Bundesregierung den Ländern und Kommunen ein Instrument zur Kontrolle der Dieselfahrverbote zur Verfügung stellen möchte. Auch er äußert jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der umfassenden Datenerhebung und -verwendung. Seiner Ansicht nach ist die Einführung einer Blauen Plakette das geeignetere Instrument, um die notwendige Kontrolle schnell und einfach durchzuführen. Eine anlasslose und flächendeckende Erhebung personenbezogener Daten sei dann nicht erforderlich. Außerdem sei die Blaue Plakette deutlich günstiger als der Einsatz der Kennzeichenlesetechnik, ergänzt er. Die Bundesregierung solle den Vorschlag Baden-Württembergs zur Einführung der Blauen Plakette deshalb aufgreifen, der am 14. Dezember 2018 zur Abstimmung steht (BR-Drs. 617/18).

Der Innenausschuss hat keine Einwände gegen den Regierungsentwurf.

Das Plenum entscheidet am 14. Dezember, ob und welcher der Empfehlungen es sich anschließt.

Stand: 04.12.2018

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