´

PlenumKOMPAKT Ausgewählte Tagesordnungspunkte

29.11.2013917. Sitzung des Bundesrates

Blick in den Plenarsaal während der 917. Sitzung des Bundesrates

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013

Kampf gegen Steuerschlupflöcher und Dopingbetrug, Förderung der Elektromobilität

Der Bundesrat stimmte am 29. November 2013 den ersten beiden Gesetzen des neuen Bundestages zu. Sie dienen dazu, Steuerschlupflöcher zu schließen und Fristen für den Abruf von Bundesmitteln zur Finanzierung von Kita-Plätzen zu verlängern. Die Gesetzesbeschlüsse gehen auf eilbedürftige Bundesratsinitiativen zurück. Der Bundestag hatte sie ohne Ausschussberatungen am 28. November 2013 verabschiedet. Nur einen Tag später gaben auch die Länder ihre Zustimmung, die Gesetze können daher noch vor Jahresende in Kraft treten.

Arbeit für den neuen Bundestag

Der Bundesrat beschloss außerdem zwei eigene Gesetzentwürfe zur Dopingbekämpfung und zur Förderung schadstoffarmer Autos. Sie werden nun in den Bundestag eingebracht. Die Länder fassten drei Entschließungen, mit denen sie von der Bundesregierung Maßnahmen fordern, um besonders umweltfreundliche Fahrzeuge zu kennzeichnen, beim Verkauf ehemaliger Bundeswehrflächen strukturpolitische Belange zu berücksichtigen und den Wechsel von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu entbürokratisieren.

Bundesrat rügt EU-Pläne zur Mehrwertsteuer

Der Bundesrat nahm Stellung zu zwölf Vorlagen aus dem Europäischen Bereich - teilweise äußerst kritisch. Nicht einverstanden sind die Länder mit den Plänen der EU zur standardisierten Mehrwertsteuererklärung. Mit einer Subsidiaritätsrüge weisen sie auf die fehlende Kompetenz der Union und die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen hin. Ebenfalls kritisch sehen sie einen EU-Vorschlag zum digitalen Binnenmarkt. In einer detaillierten Stellungnahme zeigt der Bundesrat zahlreiche fachliche Defizite auf. Auch zum Handel mit Treibhausgaszertifikaten im Luftverkehr, zur Bekämpfung illegalen Waffenhandels und zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion äußerte sich der Bundesrat umfangreich.

Höhere Einkommensgrenzen für Sozialbeiträge

Die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozial- und Krankenversicherung werden an die Lohnentwicklung angepasst. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann nun verkündet werden. Zahlreiche Änderungswünsche hat der Bundesrat hingegen bei der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter. Diese sind für die Bundesregierung bindend, wenn sie die Verordnung in Kraft setzen will.

Nächste Sitzung am 19. Dezember 2013

Die nächste Sitzung des Bundesrates findet ausnahmsweise nicht an einem Freitag, sondern bereits am Donnerstag, 19. Dezember 2013 statt. Bundesratspräsident Stephan Weil eröffnet die Sitzung dann mit einer Ansprache zum Gedenken an die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti, Roma und Jenischen. Außerdem hält Ramón Luis Valcárcel Siso, Präsident des Ausschusses der Regionen, eine Rede.

Stand: 29.11.2013

Landesinitiativen

Top 1Schulobst

Apfel mit Maßband

Unterstützung eines gesunden Ernährungsverhaltens

© dpa | CHROMORANGE | Bilderbox

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Bayern für Änderung des deutschen Schulobstgesetzes

Bayern möchte sicherstellen, dass die EU-Fördergelder zum Europäischen Schulobstprogramm, das die Wertschätzung für Obst und Gemüse bei Kindern steigern und ein gesundheitsförderliches Ernährungsverhalten unterstützen soll, rasch und umfassend bei den Schulen ankommen.

In seinem Gesetzentwurf schlägt das Land daher eine Änderung des deutschen Schulobstgesetzes vor. Diese soll bewirken, dass die Länder an einem voraussichtlich bereits ab dem Schuljahr 2014/15 erhöhten Kofinanzierungssatz - von derzeit 50 auf zukünftig 75 Prozent - durch die EU partizipieren können. Die bisherigen Regelungen und Fristen des Schulobstgesetzes würden dies ansonsten verhindern.

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 29. November 2013 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung überwiesen.

Stand: 29.11.2013

Reden

Top 2Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung

Im Vordergrund eine Spritze - im Hintergrund ein Ball mit einem Turnschuh

Strafrechtliche Bekämpfung von Doping im Sport

© panthermedia | Reinhard Kungel

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Baden-Württemberg möchte die strafrechtliche Bekämpfung von Doping im Sport verbessern. Der von dem Land bereits im April des Jahres vorgelegte Gesetzentwurf sieht daher unter anderem die Einführung einer Verbotsnorm "Dopingbetrug" vor. Zudem zielt der Entwurf darauf ab, bereits das Handeltreiben mit Dopingmitteln zu verbieten. Die Höchststrafe für Dopingdelikte möchte Baden-Württemberg von drei auf fünf Jahre Freiheitsentzug anheben und eine Kronzeugenregelung einführen.

Der Bundesrat beschloss, den Gesetzentwurf in einer aktualisierten Fassung beim Bundestag einzubringen, die die bereits seit August des Jahres geltenden Rechtsänderungen im Zusammenhang mit Besitz und Erwerb von Dopingmitteln berücksichtigt.

Stand: 29.11.2013

Reden

Top 3aFörderung der Elektromobilität

Parkplatz mit Ladestation

Förderung der Elektromobilität

© dpa | Robert B. Fischman

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Länder wollen emissionsarme Fahrzeuge stärker fördern

Der Bundesrat setzt sich für verbesserte Möglichkeiten zur Förderung von Elektrofahrzeugen und anderer besonders emissionsarmer Kraftfahrzeuge ein. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte er daher rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für derartige Fahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz aufnehmen. Durch die vorgeschlagenen Rechtsänderungen könnten zum Beispiel kostenfreie Stellflächen für Elektrofahrzeuge an speziell eingerichteten Ladestationen geschaffen werden.

Der von den Ländern beschlossene Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorlegt. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Stand: 29.11.2013

Reden

Top 3bPrivilegien besonders schadstoffarmer Fahrzeuge

Ladebuchse eines Elektroautos

Privilegierung umweltschonender Fahrzeuge

© dpa | Matthias Benirschke

  1. Beschluss

Beschluss

Länder fordern deutliche Kennzeichnung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge

Der Bundesrat setzt sich für die Privilegierung besonders umweltschonender Kraftfahrzeuge ein. In einer heute gefassten Entschließung fordert er daher die Bundesregierung auf, zeitnah ein Konzept für eine eindeutige Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2- und Schadstoffausstoß mittels Plaketten vorzulegen. Hierin sollen auch entsprechende Regelungen für Euro VI-Fahrzeuge enthalten sein. Die Kennzeichnung soll einen Beitrag dazu leisten, bestimmte Privilegien für besonders emissionsarme Fahrzeuge - wie zum Beispiel mögliche Befreiungen von Parkgebühren - zeitnah in die Praxis umsetzen zu können.

Stand: 29.11.2013

Top 4Rechtssicherheit für Behörden bei der Personalausleihe

Tastatur mit Ordner und Reiter Zeitarbeit

Arbeitnehmerüberlassung

© panthermedia | Randolf Berold

  1. Beschluss

Beschluss

Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Dienst entbürokratisieren

Die Länder setzen sich für Erleichterungen bei der Arbeitnehmerüberlassung durch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ein. In einer heute gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften bei Personalgestellungen und Abordnungen nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes fallen. Hilfsweise sei für diese Rechtsträger ein vereinfachtes und kostenfreies Verfahren für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis einzuführen.

Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass sich durch die im Jahr 2011 erfolgte Erweiterung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zunehmend auch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber dazu gezwungen sehen, in den genannten Verfahren eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu beantragen. Dies führe - insbesondere auf kommunaler Ebene - zu erheblichen fiskalischen und bürokratischen Mehrbelastungen, obwohl bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern die typischen Risiken der Arbeitnehmerüberlassung nicht gegeben seien. Insbesondere würden in den genannten Fällen die bisherigen Arbeitsbedingungen und Bezahlungen weitergelten.

Stand: 29.11.2013

Top 5Entschließung des Bundesrates zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Ehemalige militärische Liegenschaft

Veräußerung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften

© panthermedia | Herbert Esser

  1. Beschluss

Beschluss

Bei Nutzung ehemaliger Militärgelände auch strukturpolitische Aspekte berücksichtigen

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung die Bundesregierung per Entschließung aufgefordert, in einem Gesetzentwurf zu regeln, dass bei der Verwaltung und Verwertung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften auch die strukturpolitischen Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung zu berücksichtigen sind.

Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass im Zuge der geplanten Umstrukturierung der Bundeswehr 31 Standorte zu schließen und weitere 90 personell deutlich zu reduzieren sind. Dies stelle insbesondere für die betroffenen Kommunen durch die möglichen strukturellen Probleme eine besondere Herausforderung dar.

Stand: 29.11.2013

EU-Vorlagen

Top 8Digitaler Binnenmarkt

Geschäftsmann mit Telefon

Absenkung der Roamingkosten

© dpa | Teo Lannie

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Massive Kritik am EU-Vorschlag zum digitalen Binnenmarkt

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen digitalen Binnenmarkts beraten und sich hierzu sehr umfangreich und kritisch geäußert. Sie haben gegen den Vorschlag so erhebliche Bedenken, dass sie sogar dafür plädieren, die Vorlage zurückzuziehen und auf der Basis einer intensiven Diskussion mit den Mitgliedstaaten zunächst den tatsächlich bestehenden Reformbedarf zu prüfen.

Inhaltlich hält der Bundesrat den Vorschlag nicht für geeignet, um eine gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe der Bürger am offenen Internet zu gewährleisten und sieht gravierende Mängel im Datenschutz. Zudem bezweifelt er, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen im Zusammenhang mit einem EU-weiten Genehmigungsverfahren zu mehr Wettbewerb bei den digitalen Infrastrukturen und deren Qualität führen werden. Die unzureichenden Investitionen von Wirtschaftsunternehmen in leitungsgebundene elektronische Kommunikationsnetze hätten ihre Ursache in erster Linie in zu hohen Auf- und Ausbaukosten und nicht in Genehmigungs-Hindernissen. Der Bundesrat lehnt es auch ab, Frequenzen allein als Wirtschaftsgut zu betrachten. Er erinnert daran, dass diese notwendige Voraussetzung für den Zugang und die Verbreitung von Kulturgütern sind. Dies gelte insbesondere für den Rundfunk. Die von der Kommission geplante Abschaffung der Roaming-Gebühren wird allerdings positiv gesehen und vom Bundesrat unterstützt.

Mit dem vorliegenden Vorschlag will die EU-Kommission einen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation schaffen und hierzu den bestehenden Rechtsrahmen ergänzen und anpassen. Bürger und Unternehmen sollen zukünftig ohne grenzbedingte Beschränkungen oder ungerechtfertigte Zusatzkosten Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten haben. Zudem soll der Vorschlag - nach Darstellung der Kommission - die Schutzrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Vorgesehen ist auch die Abschaffung der sogenannten Vorleistungs-Roamingkosten. Diese sollen schrittweise bis zum Jahr 2016 auf das Inlandspreisniveau abgesenkt werden.

Stand: 29.11.2013

Reden

Top 12Standard-Mehrwertsteuererklärung

Fahnenmaste mit EU-Fahne

EU-Kommission für Stärkung des Binnenmarktes

© panthermedia

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Subsidiaritätsrüge zur Standard-Mehrwertsteuererklärung

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der sogenannten Standard-Mehrwertsteuererklärung erhoben.

Sie vertreten die Auffassung, dass der Vorschlag nicht dem europäischen Recht entspricht, da die Union in diesem Zusammenhang über keine Kompetenz zur Regelung verfügt. Zudem ließen sich die angestrebten Ziele durch die EU nicht besser verwirklichen als durch die Mitgliedstaaten. Das Ziel, die "Mehrwertsteuerlücke" zu schließen, könne der Vorschlag nicht erreichen. Er verletze auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er die Autonomie Deutschlands unverhältnismäßig beeinträchtige.

Die EU-Kommission setzt sich mit ihrem Vorschlag für eine weitere Stärkung des Binnenmarkts ein. Sie möchte hiermit erreichen, dass zukünftig für die Abgabe von Mehrwertsteuererklärungen in allen EU-Staaten eine standardisierte Erklärung zu verwenden ist. Dies soll den Aufwand für grenzüberschreitend tätige Unternehmen verringern und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern.

Stand: 29.11.2013

Beschlussdrucksache: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (PDF, 102KB, nicht barrierefrei)

Beschlussdrucksache: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (PDF, 400KB, nicht barrierefrei)

Beschlussdrucksache: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (PDF, 108KB, nicht barrierefrei)

Beschlussdrucksache: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (PDF, 83KB, nicht barrierefrei)

Reden

Glossary