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Foto: Flüchtlinge auf dem Weg in eine Unterkunft

© dpa | Swen Pförtner

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Beschluss

Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern

Der Bundesrat reagiert mit seinem am 19. September 2014 beschlossenen Gesetzentwurf auf die stark angestiegene Zuwanderung von Flüchtlingen und den damit wachsenden Bedarf an Unterkunftsmöglichkeiten für diese Menschen. Mit dem Entwurf sollen zeitlich befristete Erleichterungen im Bereich der Bauleitplanung und der planungsrechtlichen Zulässigkeit geschaffen werden, die eine zeitnahe und bedarfsgerechte Schaffung öffentlicher Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber ermöglichen. Gerade in Ballungsräumen mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt sei dies schwierig, da zum einen nur wenige Flächen zur Verfügung stünden und deren Nutzung zudem häufig auf planungsrechtliche Hindernisse stoße.

Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung übersandt, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleitet. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Stand: 19.09.2014

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