Keine Gleichstellung regionaler Behörden mit Lobbygruppen

Die Länder wollen dafür sorgen, dass das neue EU-Transparenzregister - mit dessen Hilfe die Tätigkeit von Lobbyisten auf europäischer Ebene kontrolliert werden soll - nicht zur Gleichstellung der deutschen Länder mit Lobbygruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft führt. In einer am 7. November 2014 gefassten Entschließung bewerten sie die erstmals vorgenommene Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf regionale Behörden und ihre Vertretungen - in Deutschland sind dies die Länder - sehr kritisch. Der Bundesrat weist mit Nachdruck darauf hin, dass die deutschen Länder selbst Teil der europäischen Gesetzgebung und Handelnde im europäischen Institutionengefüge sind.

Der Bundesrat bittet daher die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, keine Initiativen zu ergreifen, die zu einer verpflichtenden Registrierung der Länder oder regionaler Behörden führen. Die Bundesregierung soll sich für diese Ziele auf europäischer Ebene mit Nachdruck einsetzen.

Der Bundesrat übermittelt seine Entschließung sowohl an die Bundesregierung als auch direkt an das Europäische Parlament und die Kommission.

Stand: 07.11.2014