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Top 51Verbesserte Zusammenarbeit mit polnischer Polizei

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© panthermedia | Arne Trautmann
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Beschluss

Verbesserte Zusammenarbeit mit polnischer Polizei

Die Länder haben am 6. Februar 2015 einem Gesetz zur verbesserten Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Polizeibehörden zugestimmt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt.

Das Gesetz enthält die Ratifizierung des neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens. Das am 15. Mai 2014 im polnischen Zgorzelec von den Regierungen beider Länder unterzeichnete Abkommen soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizei- und Zollbereich fortentwickeln und erweitern. Künftig können Zollbeamte und Polizisten ihre Kontrollen im jeweiligen Nachbarland fortsetzen. Polizeihubschrauber oder Streifenwagen müssen die Verfolgung eines Flüchtenden nicht mehr an der Landesgrenze abbrechen. Zudem ist die Einführung deutsch-polnischer Zweier-Team-Streifen vorgesehen. Die Gastbeamten sollen mehr Befugnisse erhalten.

Das Gesetz soll bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Stand: 06.02.2015

© 2024 Bundesrat

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