Blendangriffe verhindern

Baden-Württemberg will gegen gefährliche Laserprodukte vorgehen. Mit seiner Entschließung möchte das Land die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene für verbindliche Vorschriften einzusetzen, um den Vertrieb nicht regelkonformer Produkte eindämmen zu können. Bis zum Inkrafttreten der europäischen Regeln soll die Bundesregierung eine im Ziel gleichgerichtete nationale Verordnung auf der Grundlage des Produktsicherheitsgesetzes erlassen. Zur Begründung führt Baden-Württemberg aus, dass es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Blendangriffen gegen Flugzeuge und Hubschrauber sowie Gefahrguttransporter auf Autobahnen kam. Rechtlich verbindliche Regeln könnten hier effektive Eingriffsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden schaffen, um die Verbreitung gefährlicher Laserprodukte zu verhindern.

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 27. März 2015 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Stand: 27.03.2015