Top 22Extremismus bekämpfen

Foto: Gefängnisinsasse sitzt  in einer Justizvollzugsanstalt vor einem vergitterten Fenster

© dpa | Daniel Naupold

  1. Beschluss
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Beschluss

Deradikalisierung im Strafvollzug

Hessen setzt sich für verstärkte Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug ein. Mit einer Entschließung möchte das Land die Bundesregierung bitten, sich aktiv an der Gründung eines bundesweiten Netzwerkes gegen religiös motivierten Extremismus in Haftanstalten zu beteiligen und eine substantielle Sockelfinanzierung sicherzustellen. Zudem sei zu prüfen, ob bei Verdachtsfällen die Beteiligung ziviler Institutionen in Betracht komme, um frühzeitig auf gefährdete Personen einwirken zu können.

Zur Begründung führt das Land aus, dass neue Straftatbestände und eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden dazu beitragen werden, dass zukünftig viele radikalisierte Personen Haftstrafen antreten werden. Die Gefängnisse dürften aber keinen Nährboden für radikales Gedankengut bilden. Deutschland müsse daher mit hoher Intensität im Bereich der Prävention – insbesondere in den Vollzugsanstalten – tätig werden.

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 8. Mai 2015 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Stand: 08.05.2015

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