Top 7Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Foto: Richter des Bundesverfassungsgerichts

© dpa | Uli Deck

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Beschluss

Bundesrat billigt Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Die Länder billigten in ihrer Plenarsitzung am 12. Juni 2015 eine Rechtsänderung, die die Befugnis zur Wahl der vom Bundestag zu bestimmenden Bundesverfassungsrichter auf das Plenum des Deutschen Bundestages überträgt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat zu wählen sind. Bisher wählte der Bundestag die Richter jedoch nicht unmittelbar, sondern in indirekter Wahl durch einen Wahlausschuss mit zwölf Mitgliedern. Mit dem Gesetz übernimmt der Bundestag nun das Wahlverfahren des Bundesrates.

Stand: 12.06.2015

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