Unterstützung für Flüchtlinge: Bundesrat befürwortet geplanten Nachtragshaushalt

Keine Einwendungen erhob der Bundesrat gegen den Gesetzentwurf der Bunderegierung zum Nachtragshaushalt 2015. Dieser setzt den ersten Teil der Zusagen aus dem Flüchtlingsgipfel vom 24. September 2015 um. Der Bund hatte den Ländern und Kommunen für die nächsten Jahre Unterstützung in Milliardenhöhe für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden versprochen.

In einem ersten Schritt verdoppelt er für das Jahr 2015 seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Der vorliegende Nachtragsentwurf passt die zusätzlichen Ausgaben in den bestehenden Gesamtabschluss des laufenden Haushalts ein.

Ab dem nächsten Jahr übernimmt der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit weiteren finanziellen Zusagen etwa für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger sollen die Länder 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro entlastet werden. Dies wird allerdings erst in späteren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt.

In den nächsten Wochen wird der Bundestag über den Regierungsentwurf beraten.

Stand: 16.10.2015