Top 16Präsidentenbeleidigung

Foto: Gesetzesantrag Bundesrat Drucksache 214/16

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  1. Beschluss

Beschluss

Keine Beratung über Präsidentenbeleidigung

Der Gesetzesantrag zur Abschaffung des Tatbestandes der Beleidigung von ausländischen Regierungsvertretern und Staatsoberhäuptern wurde von der Tagesordnung der Plenarsitzung am 17. Juni 2016 abgesetzt. Der Bundesrat wird sich mit der Vorlage befassen, sobald dies von einem Land gewünscht wird.

Stand: 17.06.2016

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