Top 1aStellungnahme zu Bundeshaushalt

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  1. Beschluss

Beschluss

Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angemahnt

Der Bundesrat dringt auf eine angemessene Finanzausstattung aller Länder, damit diese ihre Aufgaben auch künftig effektiv wahrnehmen können. In seiner Stellungnahme zum geplanten Bundeshaushalt 2017 fordert er den Bund auf, den Ländern dazu einen angemessenen Beitrag zur Verfügung zu stellen. Notwendig sei, dass Bund und Länder sich endlich auf ein gemeinsames Konzept zur Neuordnung der Finanzbeziehungen und zum Länderfinanzausgleich einigen.

Beratungen zum Haushalt 2017 in beiden Häusern

Die Bundesregierung hatte parallel zum Bundestag auch dem Bundesrat ihren Entwurf für den kommenden Bundeshaushalt vorgelegt. Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet.

Einnahmenzuwachs um 3,7 Prozent

Zum dritten Mal in Folge sieht der Bundeshaushalt die "schwarze Null" vor, soll also ohne neue Schuldenaufnahme auskommen. Nach Einschätzung der Bundesregierung werden im kommenden Jahr die Steuereinnahmen um 3,7 Prozent steigen, das Bundeskabinett schlägt daher für den Bundeshaushalt 2017 eine Steigerung der Ausgaben in gleichem Maße vor. Entsprechend soll der Bundeshaushalt für 2017 auf 328,7 Milliarden Euro erhöht werden, ohne dass neue Kredite zur Gegenfinanzierung aufgenommen werden müssen.

Bis 2020 sollen die Ausgaben auf knapp 350 Milliarden Euro steigen. Dies ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020 (Drs. 101/16). Im Bundeshaushalt ist auch der Einzelplan 03 für den Etat des Bundesrates enthalten. Mit 23,2 Millionen ist er einer der kleinsten Einzelpläne des Bundehaushalts.

Stand: 23.09.2016

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