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Foto: Grenzübergangsschild

© panthermedia | Martina Weber

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Beschluss

Initiative für ein Einwanderungsgesetz

Die Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen wollen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für den Zuzug - insbesondere gut ausgebildeter - Menschen nach Deutschland attraktiver gestaltet werden. Mit einem Entschließungsantrag möchten sie erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen.

Eckpunkte vorgeschlagen

Die Länder formulieren zehn Eckpunkte, auf denen ein solcher Entwurf aufbauen könnte. Unter anderem sollte die Bundesregierung darlegen, in welchen Bereichen Deutschland Einwanderungsbedarf hat und mit welchen Steuerungsmodellen der Zuzug langfristig bedarfsgerecht zu lenken ist. Dabei sei allerdings darauf zu achten, dass durch die Zuwanderung keine Verschlechterung der aktuellen Arbeitsbedingungen oder des derzeitigen Lohnniveaus eintritt und das inländische Arbeitskräftepotenzial berücksichtigt und ausgeschöpft wird.

Der Familiennachzug soll künftig ebenso vereinfacht werden wie der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Die Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache sowie Informations-und Beratungsangebote im In- und Ausland sollen verbessert werden.

Weiteres Verfahren

Der Antrag wurde in der Plenarsitzung vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen. Diese werden sich in den nächsten Wochen mit dem Thema befassen. Anschließend entscheidet das Plenum über die Empfehlungen der Fachpolitiker.

Stand: 23.09.2016

Reden

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