Top 70Klimaschutz im Straßenverkehr

Foto: Auto mit starkem Abgasausstoss

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  1. Beschluss

Beschluss

Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität

Der Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf an den europäischen Plänen zur Förderung emissionsarmer Mobilität. Die Europäische Kommission hatte den nationalen Parlamenten ihre Strategie zur Verringerung verkehrsbedingter Emissionen und zur Erfüllung der EU-Pflichten aus dem Klimaschutzübereinkommen von Paris vorgelegt.

In seiner Stellungnahme vom 23. September 2016 begrüßt der Bundesrat das Ziel der Kommission, bis zum Jahr 2050 eine nahezu emissionsfreie Mobilität innerhalb der EU zu erreichen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Kommissionsmitteilung die neuen Entwicklungen nach der UN-Komakonferenz vom Ende letzten Jahres noch nicht ausreichend berücksichtigt. Damit Europa eine Vorreiterrolle bei der Dekarbonisierung einnehmen kann, sollte die Strategie entsprechend überprüft und nachgesteuert werden.

Steuerliche Anreize prüfen

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass gerade europaweit angenäherte Steuern und zweckgebundene Abgaben auf Fahrzeuge und Kraftstoffe geeignet sind, den Wandel zu emissionsfreier Mobilität zu fördern. Die Kommission solle das bisherige Steuer- und Abgabesystem der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit auswerten und Vorschläge zum effizienten Einsatz von steuerrechtlichen Instrumenten unterbreiten, damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden.
Vorschläge erwartet der Bundesrat auch zu der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten die Kommunen dabei unterstützen können, den Radverkehr z.B. durch Radschnellwege und Bike-Sharing zu fördern und wie die Elektrifizierung des öffentlichen Personennahverkehrs nutzerfreundlich finanziert werden kann.

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, damit diese sie bei ihren Verhandlungen auf europäischer Ebene berücksichtigen kann.

Stand: 10.10.2016

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