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Beschluss

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen

Nordrhein-Westfahlen und Bremen haben eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, in der sie auf die wachsenden wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschland hinweisen. Sie fordern die Bundesregierung auf, zu Gunsten gleichwertiger Lebensverhältnisse die Kommunen dauerhaft und nachhaltig zu unterstützen.

Der Ungleichheit entgegenwirken

Während strukturstarke Regionen vom allgemeinen Aufschwung profitierten, hätten strukturschwache Kommunen trotz erheblicher Anstrengungen wachsende Probleme bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Daseinsvorsorge. Daher seien die Kommunen unter anderem durch Entschuldungshilfen und Förderprogramme zu unterstützen. Die von der Bundesregierung bereits zugesagten Mittel sollten so ausgestaltet werden, dass sie dem wachsenden Wohlstandsgefälle dauerhaft entgegenwirken.

Bund soll die Hälfte der Sozialleistungen finanzieren

Weiter fordert der Entschließungsantrag, dass sich der Bund zur Hälfte am Aufwand der Kommunen für Sozialleistungen beteiligt. Außerdem sollten Kommunen künftig nur dann durch neue bundesgesetzliche Aufgaben oder Standards belastet werden, wenn zugleich eine entsprechende Kostenerstattung aus Bundesmitteln sichergestellt ist.

Überweisung in Fachausschüsse

Der Entschließungsantrag wurde am 23. September 2016 im Bundesrat vorgestellt und zur weiteren Beratung in den Innen-, den Finanz- und den Wirtschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik verwiesen.

Stand: 23.09.2016

Reden

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