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Foto: Fahrzeuge mit Notbrems-Assistent

© dpa | obs/Ford-Werke GmbH

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Beschluss

Bundesrat setzt sich für mehr Verkehrssicherheit ein

Angesichts der zahlreichen Auffahrunfälle von Lkws mit stehenden Fahrzeugen setzt sich der Bundesrat für eine Modernisierung und Erweiterung der Regelungen zu Notbremsassistenten und Abstandswarnern ein. Er hat hierzu am 25. November 2016 eine Entschließung gefasst.

Anpassung an Stand der Technik

Darin betonen die Länder, dass Grund für die Unfälle weniger die Technik sei. Stattdessen müssten die rechtlichen Vorgaben angepasst werden, um die Technik optimal einzusetzen. Die Bundesregierung solle deshalb die EU-Kommission zur Anpassung der entsprechenden europäischen Verordnungen an die aktuellen technischen Möglichkeiten auffordern.

Erhöhung der Mindestanforderungen

Dabei müsse es insbesondere darum gehen, die gesetzlichen Mindestanforderungen an Notbrems-Assistenzsysteme für Kollisionen mit stehenden Vorausfahrzeugen zu erhöhen. Das Notbremssystem sollte permanent verfügbar und ein Abschalten des Systems nicht möglich sein. Für verbesserungsfähig hält der Bundesrat auch die Identifikation kollisionsrelevanter Fahrzeuge, wozu auch kleinere Fahrzeuge inkl. Motorräder gehören müssten. Außerdem sei eine - zeitlich vorgelagerte - Abstandswarnung erforderlich, damit der Fahrzeugführer eine drohende Auffahrkollision selbst verhindern kann.

Bußgeld für Zeitunglesen am Steuer

Darüber hinaus spricht sich die Länderkammer dafür aus, fahrfremde und deutlich ablenkende Tätigkeiten wie Zeitunglesen als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden.

Weiteres Verfahren

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen möchte. Feste Fristen für die Behandlung innerhalb der Bundesregierung gibt es nicht.

Stand: 25.11.2016

Reden

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