Für eine digitale und soziale Zukunft – Antrittsrede von Bundesratspräsident Michael Müller
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist seit 1. November 2017 Präsident des Bundesrates. In der Plenarsitzung am 3. November 2017 hielt er seine Antrittsrede. Müller gab einen Ausblick auf die Vorhaben seiner Präsidentschaft und ging auf die gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen ein, denen Deutschland in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung gegenübersteht.
Er rief dazu auf, deutlich für Freiheit und Demokratie Position zu beziehen und aktiv gegen Ausgrenzung und Abschottung einzutreten. Alle seien dazu aufgefordert, sich einzubringen, sich zu engagieren, ihre Meinung zu äußern - und hätten gleichzeitig das Recht, gehört zu werden.
Gleiche Lebensverhältnisse
Müller hob die Fortschritte bei der Entwicklung der Lebensverhältnisse in Deutschland hervor. Mit Blick auf die noch bestehenden strukturellen Unterschiede appellierte er an das Pflichtbewusstsein der Wirtschaft. Auch sie sei in der Verantwortung, gleiche Lebensbedingungen in Ost- und West zu ermöglichen. Der Standortvorteil Deutschlands sei der soziale Frieden, für den es gerecht zugehen müsse.
Digitalisierung als Chance
Mit der Digitalisierung stehe Deutschland vor großen Umwälzungen, so Müller. Das Land dürfe hier nicht den Anschluss verlieren und müsse diesen Prozess auch als Chance für eine gerechtere Gesellschaft nutzen: „Unsere Zukunft muss digital und sozial sein“. Es sei wichtig, die Veränderungen in der Arbeitswelt gemeinsam zu gestalten und nicht einfach geschehen zu lassen.
Freiheit für die Wissenschaft
In Wissenschaft und Forschung sieht der Bundesratspräsident den wesentlichen Motor für die Zukunftsentwicklung. Die Politik habe die Aufgabe, gute Rahmenbedingungen für unabhängiges wissenschaftliches Arbeiten zu schaffen. Es sei nicht hinzunehmen, dass Forschende und ihre Ergebnisse diffamiert und „alternative“ Fakten verbreitet werden.
Starker Föderalismus fördert lebendige Demokratie
Bundesratspräsident Müller verurteilte in seiner Antrittsrede Angriffe von Populisten auf gemeinsame Werte und die demokratische Grundordnung: „Offenheit, Toleranz und Freiheit sind für uns in Deutschland nicht verhandelbar“. Dabei komme den Bundesländern eine tragende Rolle zu. „Denn der Föderalismus ist Ausdruck von Vielfalt und lebendiger Demokratie. Wir werden diese föderale Demokratie in unseren Institutionen und Lebenswelten genauso verteidigen wie wir weiter selbstbewusst als Länderkammer die Bundespolitik mitgestalten.“
Stand: 03.11.2017