Top 7aDiskussion zur Zukunft der EU

Foto: Globus auf Besprechungstisch

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Beschluss

Bundesrat befasst sich mit der Zukunft der EU

Wie geht es weiter mit der EU? Mit einer umfassenden Stellungnahme hat sich der Bundesrat am 15. Dezember 2017 zu dem von der EU angestoßenen Diskussionsprozess in fünf so genannten Reflexionspapieren geäußert. Diese skizzieren verschiedene Szenarien zur zukünftigen Ausrichtung Europas. Nach Ansicht der Länder liefern sie einen wichtigen Beitrag in der Debatte. In ihrer Stellungnahme setzten sie zu den einzelnen Themen jeweils Schwerpunkte.

Ausreichend Mittel für GAP und Kohäsionspolitik

Bei den Überlegungen der Kommission zur Zukunft der EU-Finanzen richtet der Bundesrat das Augenmerk insbesondere auf die Bedeutung der Kohäsionspolitik. Sie sei das wirkungsvollste Instrument, um Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene zu generieren und dabei die Unterschiede der Regionen zu berücksichtigen. Zugleich könne sie erheblich dazu beitragen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit der EU identifizieren. Die Kohäsionspolitik müsse deshalb in jedem Fall angemessen finanziell ausgestattet sein. Ähnlich äußern sich die Länder auch zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie sei ein zentraler Bestandteil des europäischen Integrations- und Einigungsprozesses und habe einen hohen europäischen Mehrwert vor allem für die ländlichen Regionen. Auch nach 2020 sollten für die GAP deshalb ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Soziale Dimension stärken

Hinsichtlich des von der Kommission beabsichtigten Ausbaus der sozialen Dimension Europas unterstreichen die Länder, dass insoweit die bestehende Kompetenzordnung, die mitgliedstaatliche Zuständigkeiten sowie die nationalen Bedürfnisse, Leistungsfähigkeiten und Traditionen berücksichtigt werden müssen. Die Sozialpolitik sei Teil der nationalen Souveränität.

Gegen europäisches Einlagensicherungssystem

Im Zusammenhang mit der Debatte um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion betont der Bundesrat erneut seine ablehnende Haltung gegenüber dem Vorschlag eines europäischen Einlagensicherungssystems mit einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds (sh. PlenumKOMPAKT vom 24. November TOP 5).

Mehr Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung

Die Länder teilen die Einschätzung der Kommission, dass bei der europäischen Verteidigung eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU notwendig ist. Die neuen Bedrohungen und die Konflikte in unmittelbaren Nachbarschaft der EU erforderten eine kostengünstige und effiziente Verteidigung, bei der Doppelungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden und eine gute Zusammenarbeit sicherzustellen sind.

Stand: 15.12.2017

Reden

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