Initiative zur Windenergie auf See abgesetzt

Der Bundesrat hat am 2. März 2018 kurzfristig einen Entschließungsantrag zur Stärkung der Windenergie auf See von der Tagesordnung abgesetzt. Die Initiative geht auf die Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen zurück.

Anhebung der geltenden Deckelung

Sie möchten darauf hinwirken, dass die eigentlich bis 2030 geltende Deckelung von 15 Gigawatt Offshore-Windenergieleistung angehoben wird - auf mindestens 20 Gigawatt bis 2030 und 30 Gigawatt bis 2035. Andernfalls bleibe die Offshore-Windkraft deutlich unter ihrem wirtschaftlichen Potenzial. Windenergie auf See sei eine Schlüsseltechnologie zur Erreichung der klimapolitischen Ziele, betonen die Initiatoren ihren Antrag.

Beschäftigungsmotor

Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die Windenergie-Wirtschaft langfristig mit einer Kostensenkung geplant habe. Eine solche lasse sich nur durch ein höheres Ausbauvolumen gewährleisten. Darüber hinaus unterstreichen die Antragsteller die Bedeutung der Offshore-Windenergie für den Beschäftigungssektor Deutschlands und fordern einen zügigen Netzausbau.

Wie es weitergehen könnte

Um die Initiative erneut auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen, muss ein Land einen entsprechenden Antrag stellen.

Stand: 02.03.2018