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PlenumKOMPAKT Ausgewählte Tagesordnungspunkte

15.12.2017963. Sitzung des Bundesrates

Foto: Abstimmung im Plenarsaal

© Bundesrat | Frank Bräuer

Im nächsten Plenum: Viel Europa und einige Länderinitiativen

Zum Ende des Jahres richtet sich der Blick im Bundesrat vor allem nach vorn: Es sind die zukunftsrelevanten europäischen Fragen, die die Tagesordnung des 15. Dezember 2017 beherrschen: Wie geht es weiter mit der EU? Wie soll deren Finanzierung und Handelspolitik aussehen? Wie sichert Europa die Informationsgesellschaft? Zu entsprechenden EU-Vorlagen werden sich die Länder voraussichtlich umfangreich äußern.

Insgesamt 32 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Zu Beginn der Sitzung befassen sich die Mitglieder des Bundesrates mit sechs Initiativen aus den eigenen Reihen: Einem Gesetzentwurf zur Förderung der Barrierefreiheit und der Elektromobilität sowie einem weiteren zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Kaffeefahrten. Um die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen geht es in einer Entschließung, die ebenfalls zur Abstimmung steht. Außerdem wird ein Gesetzentwurf zur straffreien Information über Schwangerschaftsabbrüche sowie Entschließungen zur eingeschränkten Verwendung von Glyphosat sowie zur dauerhaften Rehabilitierung von DDR-Unrechts-Opfern vorgestellt.

Brexit und europäische Mobilität

Anschließend folgen 15 Tagesordnungspunkte zu europäischen Vorlagen. Eine ausgesprochen umfangreiche Ausschussempfehlung erwartet die Bundesratsmitglieder bei den Reflexionspapieren, die die Kommission zu ihrem Weißbuch über die Zukunft der EU herausgegeben hat. Ebenfalls auf der Agenda stehen die Kommissions-Empfehlung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen, Teile des europäischen Mobilitätspakets und ein Verordnungsvorschlag zur EU-Cybersicherheitsagentur. Auch hierzu beschließt der Bundesrat voraussichtlich Stellungnahmen.

Multilateraler Gerichtshof für TTIP und CETA

Weitere europäische Themen sind die Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Rahmen von TTIP und CETA, die Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems und die Möglichkeit der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen.

Einheitlicher Zugang zum Stromnetz

Darüber hinaus befassen sich die Länder mit drei Verordnungen der geschäftsführenden Bundesregierung. Dabei geht es um die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2018, eine einheitliche Stromgebotszone und einen einheitlichen Netzzugang sowie die Anpassung der Trinkwasserverordnung.

Livestream - Mediathek - Twitter-Kanal

Die Plenarsitzung wird ab 9:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in PlenumKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.

Stand: 08.12.2017

Personalien

Top 1Vorsitz im Umweltausschuss

Foto: Minister Olaf Lies

© Thiemo Jentsch

  1. Inhalt

Inhalt

Olaf Lies als Vorsitzender im Umweltausschuss vorgeschlagen

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am 15. Dezember 2017 einen neuen Vorsitzenden für den Umweltausschuss. Vorgeschlagen ist Olaf Lies aus Niedersachsen. Er ist seit dem dortigen Regierungswechsel Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz.

Stand: 05.12.2017

Landesinitiativen

Top 2Kaffeefahrten

Foto: Parkplatz für Reisebusse

© panthermedia | Mechthild Bach

  1. Inhalt

Inhalt

Bayern möchte Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern

Bayern unternimmt erneut einen Versuch, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern. In einem Gesetzesantrag schlägt das Land Maßnahmen gegen unseriöse, offiziell als Wanderlager bezeichnete Verkaufsveranstaltungen vor.

Verbot für Medikamentenhandel

Handlungsbedarf sieht Bayern vor allem beim Handel mit Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln sowie beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen. Hier hält das Land klare Verbote für erforderlich. Derartige Geschäfte würden ein erhebliches Risiko und Schädigungspotenzial für die Verbraucherinnen und Verbraucher enthalten, heißt es zur Begründung.

Erweiterung der Anzeigepflicht

Darüber hinaus soll die Anzeigepflicht der Veranstalter bei grenzüberschreitenden Kaffeefahrten erweitert werden und auch die Beförderung der Teilnehmer zum Veranstaltungsort erfassen. Gegenwärtig sei den Ordnungsbehörden regelmäßig nicht bekannt, wo die unseriöse Kaffeefahrt beginnt, so dass sie nicht zur rechten Zeit eingreifen und die Fahrt verhindern könnten.

Höhere Bußgelder

Für zu niedrig hält Bayern außerdem die aktuell geltenden Bußgelder und schlägt deshalb eine deutliche Anhebung um das Zehnfache vor, die bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht und die Vertriebsverbote greifen soll.

Wiederaufgreifen einer Initiative aus 2015

Bayern hat dem Bundesrat bereits 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Nach Beschlussfassung der Länderkammer wurde er am 11. November 2015 beim Bundestag eingebracht, dort jedoch nie aufgegriffen, weshalb er mit dem Ende der letzten Wahlperiode der Diskontinuität unterfiel. Nun bringt Bayern das Thema wieder auf die Tagesordnung. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am 15. Dezember, ob er die Vorlage beim Bundestag einbringt.

Stand: 05.12.2017

Top 3Barrierefreiheit und Elektromobilität

Foto: Elektroauto lädt in einer Tiefgarage

© panthermedia | chesky_w

  1. Inhalt

Inhalt

Förderung von privaten Kfz-Ladestationen und altersgerechtem Wohnraum

Bayern, Sachsen und Hessen setzen sich erneut dafür ein, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Durchführung baulicher Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzesantrag vor, den die drei Länder nun zum zweiten Mal in den Bundesrat einbringt und am 15. Dezember 2017 im Plenum vorstellen wird.

Altersgerechte Eigentumswohnungen

Bei der Förderung der Barrierefreiheit geht es den Antragstellern um Erleichterungen bei der alters- und behindertengerechten Umgestaltung von Eigentumswohnungen. Nach dem Gesetzesantrag sollen entsprechende Maßnahmen auch ohne ein einstimmiges Votum der Wohnungseigentümer getroffen werden können. Damit würde eine zum Mietrecht vergleichbare Situation geschaffen. Zur Begründung der Anpassung verweisen die Länder auf den wachsenden Bedarf an altersgerechten Wohnungen auf rund 3,6 Millionen bis zum Jahr 2030.

Private Ladestationen in der Garage

Darüber hinaus soll der Gesetzesantrag Verbesserungen beim Bau von Ladestationen an privaten Kfz-Stellplätzen schaffen. Durch Änderungen des Miet- und Wohnungseigentumsgesetzes wäre die Installation einer Ladestation nicht mehr von der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bzw. des Vermieters abhängig. Diese Privilegierung ist nach Ansicht der Antragsteller erforderlich, um mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen. Dass eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur eine der entscheidenden Bedingungen für die Nutzung von Elektromobilität sei, zeige der Vergleich mit Ländern wie Norwegen oder die Niederlande.

Reprise aus dem Jahr 2016

Bayern, Sachsen und Hessen hatten den Gesetzentwurf zum ersten Mal im Juli 2016 im Bundesrat vorgestellt. Im September vergangenen Jahres fasste die Länderkammer den Beschluss, die Vorlage beim Bundestag einzubringen. Dieser hatte ihn jedoch bis zum Ende der letzten Wahlperiode nicht aufgegriffen, weshalb er dann der Diskontinuität unterfiel. Nun bringen die drei Länder das Thema wieder auf die Tagesordnung. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am 15. Dezember, ob er die Vorlage beim Bundestag einbringt.

Stand: 05.12.2017

Top 4Kostenlose Verhütungsmittel

Foto: Verhütungsmittel, wie Kondom, Pille, Spritze

© panthermedia | areeya

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Bundesrat berät Landesinitiative zu kostenfreien Verhütungsmitteln für Einkommensschwache

Niedersachsen und Bremen setzen sich dafür ein, dass alle Frauen gleichberechtigt Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Die Länder haben deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, der am 22. September 2017 erstmals im Bundesrat vorgestellt und anschließend zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde. Nach dem Antrag sollen die Kosten für Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen unbürokratisch übernommen werden.

Ungewollte Schwangerschaften vermeiden

Studien belegten, dass einkommensschwache Frauen zunehmend aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel umsteigen oder ganz auf Verhütung verzichten und dadurch das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf nehmen, heißt es zur Begründung des Antrags. Einige Bundesländer und Kommunen versuchten, dem über Fonds und Härtefallregelungen entgegenzuwirken. Erforderlich sei jedoch eine bundeseinheitliche Lösung, um für alle Frauen unabhängig vom Wohnort die gleichen Bedingungen zu schaffen.

Derzeit eine Pauschale für alle Arzneimittel

Die Möglichkeit der Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Frauen im Sozialleistungsbezug entfiel 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz. Einkommensschwache Frauen erhalten seitdem eine Pauschale von 15 Euro zur Gesundheitspflege, mit der auch Arzneimittel finanziert werden müssen.

Stand: 05.12.2017

Ausschussempfehlung

Der Gesundheitsausschuss ist der Ansicht, dass bei der Erstattung der Kosten die Ergebnisse eines vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Modellprojekts "Zugang zu verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln, Kostenübernahme, Information und Beratung für Frauen mit Anspruch auf Sozialleistungen" berücksichtigt werden. Er fordert eine entsprechende Bezugnahme in der Entschließung. Außerdem sollte seiner Ansicht nach geprüft werden, ob die Finanzierung - wie im Modellprojekt - aus Bundesmitteln erfolgen kann.

Der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Finanzausschuss sowie auch der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfehlen, die Entschließung unverändert anzunehmen.

Stand: 05.12.2017

Top 26Glyphosat

Foto: Unkraut besprühen

© panthermedia | fotogigi85

  1. Inhalt
  2. Redebeiträge

Inhalt

Thüringen wendet sich gegen den Einsatz von Glyphosat

Nach der jüngst auf EU-Ebene beschlossenen Neuzulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat unternimmt Thüringen einen Vorstoß gegen das Unkrautbekämpfungsmittel. In einem Entschließungsantrag fordert das Land, Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten und bei der Vorerntebehandlung nicht mehr zu verwenden.

Anwendungsregeln zum Schutz der Biodiversität

Außerdem solle die Bundesregierung Regeln für die Anwendung des Herbizids erlassen, die den Schutz der Biodiversität gewährleisten. Das Votum für die Neuzulassung sei auf der Grundlage eines von Deutschland erstellten Prüfberichts getroffen worden. Dieser verlange im Falle einer erneuten Genehmigung entsprechende Maßnahmen, begründet das Land seine Forderung.

Darüber hinaus unterstreicht Thüringen mit dem Entschließungsantrag, dass es dem deutschen Abstimmungsprozess zur Verlängerung der EU-Genehmigung kritisch gegenüber steht.

Zum Hintergrund

Die EU-Kommission hatte die Zulassung von Glyphosat am 27. November 2017 nach wiederholten Anläufen um weitere fünf Jahre verlängert. Deutschland votierte dabei für die Genehmigung, obwohl zu der Frage innerhalb der Bundesregierung ein Dissens zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium bestand. Bislang hatte sich Deutschland bei der Abstimmung deshalb enthalten.

In der EU wird seit Jahren über den weit verbreiteten Unkrautvernichter gestritten. Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Untersuchungen von europäischen Lebensmittelsicherheits- und Chemiebehörden sowie aus Kanada und Japan bestätigen diesen Verdacht allerdings nicht.

Wie es weitergeht

Thüringen wird den Entschließungsantrag am 15. Dezember 2017 im Plenum vorstellen. Anschließend soll er zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.

Stand: 08.12.2017

Top 27DDR-Unrecht

Foto: DDR-Emblem hinter Gitter

© panthermedia | Dirk Hübner

  1. Inhalt
  2. Redebeiträge

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Rehabilitierung von Opfern entfristen

Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen zeitlich unbegrenzt Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Dies fordern die ostdeutschen Bundesländer in einem Entschließungsantrag, der am 15. Dezember 2017 im Bundesrat diskutiert wird. Die Bundesregierung solle die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Antragsfristen im Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz schaffen.

Weiterhin Bedürfnis nach Unrechts-Ausgleich

Nach derzeitiger Rechtslage sind Anträge auf Rehabilitierung von staatlich veranlasstem Unrecht in der DDR nur bis zum 31. Dezember 2019 möglich, Anträge auf Folgeleistungen bis zum 31. Dezember 2020.
Die Praxis habe jedoch gezeigt, dass die Opfer politischer Verfolgung immer noch neue Anträge auf Rehabilitierung stellen. Das Bedürfnis nach Ausgleich des erlittenen Unrechts bestehe weiterhin. Nicht alle Betroffenen konnten wegen ihrer erlittenen Traumatisierung bisher über das Erlebte sprechen. Erst mit großem zeitlichem Abstand sind sie in der Lage, sich zu befassen und eine Rehabilitierung oder eine Folgeleistung zu beantragen, heißt es zur Begründung. Die derzeitige Befristung diene in erster Linie administrativen bzw. fiskalischen Zwecken – vorrangig sei jedoch der Anspruch der Opfer auf dauerhafte Rehabilitierung.

Wie es weitergeht

In den nächsten Wochen werden die Fachausschüsse über den Entschließungsantrag beraten. Sobald alle Ausschüsse ihre Empfehlung für das Plenum erarbeitet haben, stimmt der Bundesrat darüber ab, ob er die Entschließung fassen möchte.

Stand: 08.12.2017

Top 31§ 219a StGB

Foto: Beratungsgespräch beim Arzt

© panthermedia | photographee.eu

  1. Inhalt
  2. Redebeiträge

Inhalt

Straffreie Informationen über Abtreibung

Berlin, Hamburg, Thüringen und Brandenburg setzen sich dafür ein, das strafbewehrte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen. Sie haben daher einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von Paragraf 219a Strafgesetzbuch in den Bundesrat eingebracht. Die Vorschrift, die im Wesentlichen aus dem Jahr 1933 stammt, sanktioniert Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft sowie für Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die dafür geeignet sind. Sie sieht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor.

Teil der Aufklärungspflicht

Die Strafbarkeit für das Anbieten auch sachlicher Informationen durch Ärztinnen und Ärzte ist aus Sicht der antragstellenden Länder nicht mehr zeitgemäß. Sie widerspreche den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl. Schwangere sollten durch Information in die Lage versetzt werden, selbständig zu entscheiden, wie und bei welcher Ärztin oder welchem Arzt sie eine – legale - Abtreibung vornehmen lassen wollen. Medizinerinnen und Mediziner dürften nicht dafür bestraft werden, dass sie ihrer Aufklärungspflicht gegenüber Patientinnen und Patienten nachkommen. Das Medizin-Berufsrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb seien ausreichend, um unangemessene Werbung zu unterbinden. Sachliche berufsbezogene Information hingegen müssten straffrei sein, heißt es in der Entwurfsbegründung.

Zum Hintergrund

Tatsächlich kommt es in der Praxis immer wieder zu Strafanzeigen wegen eines Verstoßes gegen § 219 a StGB. Kürzlich sorgte ein Prozess in Gießen bundesweit für Aufsehen: am 24. November 2017 verurteilte das Gießener Amtsgericht eine Ärztin zu 6.000 Euro Geldstrafe, da sie auf ihrer Webseite einen Link mit Informationen zu Ablauf, Möglichkeiten und Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen angeboten hatte.

Weiteres Verfahren

Der Gesetzentwurf wird am 15. Dezember 2017 im Plenum vorgestellt und anschließend zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Sobald deren Empfehlungen vorliegen, entscheidet der Bundesrat darüber, ob er den Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen möchte.

Stand: 12.12.2017

EU-Vorlagen

Top 5Brexit

Foto: EU-Fahne mit Aufschrift Brexit

© panthermedia | alexlmx

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung
  3. Redebeiträge

Inhalt

Länder beraten Leitlinien zu EU-Austritts-Verhandlungen mit Großbritannien

Der Bundesrat berät am 15. Dezember 2017 die Empfehlungen der EU-Kommission zu den Brexit-Verhandlungen. Die Vorlage an den Rat der Europäischen Union ermächtigt die Kommission, die Verhandlungen mit Großbritannien aufzunehmen.

Erst die Fragen zum Austritt, dann zur künftigen Zusammenarbeit

Danach sollen die Verhandlungen in zwei Phasen geführt werden: Zunächst müssen die Fragen des Austritts geklärt sein, bevor die EU mit Großbritannien über die zukünftige Zusammenarbeit verhandelt. Vordingliche Themen der ersten Verhandlungsphase sind die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU sowie finanzielle Fragen.

Rechte der Bürger haben Priorität

Wichtigste Grundsätze der Verhandlungen: Vereinbarungen gibt es grundsätzlich nur als Gesamtpaket und Großbritannien wird als künftiges Drittland nicht mehr die gleichen Rechte haben wie die Mitgliedstaaten. Außerdem stellt die Empfehlung klar, dass Großbritannien sich künftig nur dann am Binnenmarkt beteiligen darf, wenn es alle vier Freiheiten akzeptiert. Eine britische Beteiligung an nur einzelnen Sektoren des Binnenmarktes wird ausgeschlossen.

Stand: 07.12.2017

Ausschussempfehlung

Der federführende EU-Ausschuss empfiehlt dem Plenum eine Stellungnahme. Darin bedauert er, dass zu wesentlichen Fragen des Austrittsabkommens bislang noch keine Einigung gefunden wurde. Ein in geordneten Bahnen verlaufender Austritt sei enorm wichtig. Dazu gehöre auch eine rechtzeitige und tragfähige Verständigung über die finanzielle Entflechtung.

Zügige Einigung erforderlich

Die seit dem Referendum bestehende Ungewissheit über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stelle für alle Betroffenen eine erhebliche Belastung dar. Eine Einigung über die Abwicklung des Austritts und das künftige Verhältnis müsse deshalb zügig erreicht werden.
Außerdem betont der Ausschuss, dass bei dem Austritt insbesondere auch die Rechte derjenigen zu wahren sind, die bei ihrer Lebensplanung auf den Fortbestand der EU-Mitgliedschaft von Großbritannien vertraut haben.

Berücksichtigung der Länder

Darüber hinaus richtet er den Blick auf die Einbeziehung der Länder bei den Verhandlungen: Der Austritt berühre in zahlreichen Fragen Materien, für die die Länder innerstaatlich zuständig seien. Dies müsse berücksichtigt werden. Damit bekräftigt er eine Entschließung vom 31. März 2017 (BR-Drs. 235/17 (B) [PDF, 80KB]).

Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Plenum, von der Vorlage lediglich Kenntnis zu nehmen.

Der Bundesrat entscheidet am 15. Dezember, welcher Empfehlung er folgt.

Stand: 07.12.2017

Top 7aDiskussion zur Zukunft der EU

Foto: Globus auf Besprechungstisch

© panthermedia | koya979

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung
  3. Redebeiträge

Inhalt

Kommission wirft Fragen zur Zukunft der EU auf

Migration, Globalisierung, Klimawandel, neue Technologien, Sicherheitsfragen: Die EU steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen. In ihrem Weißbuch vom 1. März 2017 skizzierte die EU-Kommission verschiedene Szenarien zur künftigen Entwicklung der Europäischen Union. Um die Diskussion zu den wichtigsten Themen einzuleiten, veröffentlichte sie anschließend insgesamt fünf Reflexionspapiere, zu denen der Bundesrat am 15. Dezember 2017 voraussichtlich umfangreich Stellung nehmen wird.

Weniger oder mehr Europa?

Zentrale Frage des Reflexionspapiers zur Zukunft der EU-Finanzen ist, wie die EU mit immer knapper werdenden Mitteln immer mehr finanzieren kann. Wird die EU einfach weitermachen wie bisher? Werden die Mitgliedstaaten weniger oder viel mehr gemeinsam machen? Jeder dieser Wege hätte unterschiedliche Auswirkungen - sowohl in Bezug auf die Höhe und den Zweck der Ausgaben als auch darauf, woher die Mittel kommen könnten. Das Reflexionspapier stellt die unterschiedlichen Szenarien dar. Außerdem erläutert es die grundlegenden Merkmale des EU-Haushalts und beschreibt die wichtigsten Tendenzen und Entwicklungen in wichtigen Politikfeldern wie Kohäsion und Landwirtschaft.

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsverordnung

In dem Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zeigt die Kommission Maßnahmen auf, wie die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft stabil und erfolgreich sein kann. Dabei benennt sie im Einzelnen zahlreiche Maßnahmen aus den drei großen Themenfeldern Vollendung der Finanzunion, stärker integrierte Wirtschafts- und Fiskalunion sowie Stärkung der Institutionen des Euroraums.

Globalisierung, soziale Dimension und Verteidigung

Die drei weiteren Reflexionspapiere befassen sich mit der Auswirkung und der Bedeutung der Globalisierung für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger, der sozialen Dimension Europas sowie der Zukunft einer europäischen Verteidigung.

Stand: 08.12.2017

Ausschussempfehlung

Die beratenden Ausschüsse begrüßen den von der Kommission angestoßenen Diskussionsprozess zur Zukunft Europas. Die Reflexionspapiere lieferten dabei einen wichtigen Beitrag. In einer knapp 150 Ziffern umfassenden Empfehlung an das Plenum befassen sie sich eingehend mit den einzelnen Überlegungen der Kommission.

Ausreichend Gelder für Kohäsionspolitik

Dabei geht es ihnen vor allem um die Kohäsionspolitik der EU. Sie sei das wirkungsvollste Instrument, um Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene zu generieren und dabei die Unterschiede der Regionen zu berücksichtigen. Zugleich könne sie erheblich dazu beitragen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit der EU identifizieren. Die Kohäsionspolitik müsse deshalb in jedem Fall angemessen finanziell ausgestattet sein.

Kritik am europäischen Einlagensicherungssystem

Weitere Schwerpunkte setzten die Ausschüsse bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den Überlegungen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. In diesem Zusammenhang sprechen sie sich erneut gegen den Vorschlag eines europäischen Einlagensicherungssystems mit einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds (s.a. PlenumKOMPAKT vom 24. November TOP 5).

Stand: 08.12.2017

Top 8Offene Handelspolitik

Foto: Globus auf Besprechungstisch

© panthermedia | koya979

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Europäische Kommission macht sich für eine offene Handelspolitik stark

Die Europäische Kommission möchte ihre Handelspolitik so transparent und offen wie nur möglich gestalten. In einer Mitteilung stellt sie mehrere Vorschläge für moderne und ausgewogene Handelsbeziehungen dar. Der Bundesrat berät die Vorlage am 15. Dezember 2017.

Nein zu protektionistischen Maßnahmen

Darin positioniert sich die Kommission deutlich gegen protektionistische Maßnahmen. Stattdessen spricht sie sich für ein offenes, multilaterales Handelssystem aus, das klar geregelt und aktiv gesteuert ist. Der globale Handel leiste einen wesentlichen Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in der Europäischen Union, heißt es. Über 30 Millionen Arbeitsplätze hingen an den europäischen Ausfuhren.

Verschiedene Vorschläge für einen freien Handel und offene Märkte

Sämtliche Vorschläge der Kommission zielen deshalb auf eine starke Mitgestaltung der Globalisierung und Stärkung der europäischen Wirtschaft ab. Mit einem europäischen Überprüfungsrahmen soll sichergestellt werden, dass ausländische Direktinvestitionen insbesondere den Sicherheitsinteressen der EU nicht zuwider laufen (s.a. PlenumKOMPAKT vom 24. November Top 1 ). Außerdem rät die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Australien und Neuseeland über bilaterale Freihandelsabkommen, da beide einen fortschrittlichen Welthandel betreiben. Zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten empfiehlt sie Verhandlungen für die Einrichtung eines multilateralen Gerichtshofs. Darüber hinaus plant sie, bei Handelsabkommen eine beratende Gruppe einzurichten. Sie soll sich aus Experten unterschiedlicher Interessengruppen zusammensetzen und den Verhandlungsführern und politischen Entscheidungsträgern zur Seite stehen.

Stand: 07.12.2017

Ausschussempfehlung

Der federführende EU-Ausschuss sowie der Agrar- und Umweltausschuss begrüßen, dass sich die EU für eine offene Handelspolitik auf der Grundlage eines fairen und nachhaltigen Freihandels einsetzt. Dies sei vor allem in Zeiten von zunehmendem Protektionismus ein wichtiges Zeichen, unterstreicht dabei der EU-Ausschuss.

Beide Ausschüsse betonen jedoch, dass die hohen europäischen Produktions-, Umwelt- und Sozialstandards sowie der Schutz für Herkunftsbezeichnungen gewahrt bleiben müssen.

Sonderregelungen für die Landwirtschaft

Darüber hinaus halten sie in besonders sensiblen Bereichen Sonderregelungen und gegebenenfalls auch handelspolitische Schutzinstrumente für erforderlich. Der Agrarausschuss warnt konkret davor, dass das Ziel einer EU-weit flächendeckenden Landwirtschaft nicht durch Handelsliberalisierungen gefährdet werden dürfte. Produkte wie Milch oder Rindfleisch sollten deshalb nicht einer völligen Marktliberalisierung unterliegen. Bedenken hat er insbesondere gegen bilaterale Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland. Gerade Neuseeland verfüge über erhebliche Wettbewerbsvorteile bei der Milchproduktion. Die Bundesregierung solle sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Außenschutz für sensible Produkte aufrechterhalten wird.

Transparenz bei neuen Handelsabkommen

Auch der EU-Ausschuss appelliert an die Bundesregierung, sich bei künftigen Handelsabkommen für faire Wettbewerbsbedingungen in für Deutschland wichtigen Bereichen wie Landwirtschaft oder energieintensive Industrien einzusetzen. Vor dem Eintritt in Verhandlungen zu neuen Freihandelsabkommen sollten außerdem die Auswirkungen des Zollabbaus veröffentlicht werden. Darüber hinaus müssten die nationalen Parlamente frühzeitig in die Verhandlungen zu neuen Abkommen eingebunden werden.

Der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Plenum lediglich, von der Vorlage Kenntnis zu nehmen.

Das Plenum entscheidet am 15. Dezember ob und wie umfangreich es zu den Plänen der Kommission Stellung nimmt.

Stand: 07.12.2017

Top 15aEntfernungsabhängige Maut

Foto: Ein Verkehrsschild weist auf die Mautpflicht hin

© dpa | Jens Büttner

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung
  3. Redebeiträge

Inhalt

Kommission möchte Maut-Vignetten abschaffen

Wer mehr fährt, soll mehr zahlen. Nach einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission sollen auf Europas Straßen keine Vignetten mehr ausgegeben, sondern die Maut nach gefahrenen Kilometern abgerechnet werden. Der Verordnungsvorschlag ist Teil der neuen Mobilitätsstrategie, mit der die Kommission Mobilität in der EU sauberer, sozial gerechter und wettbewerbsfähig machen möchte. Der Bundesrat entscheidet am 15. Dezember 2017, ob er zu den EU-Plänen Stellung nimmt.

Umweltfreundliches Fahren wird honoriert

Konkret schlägt die Kommission vor, zeitabhängige Benutzungsgebühren bis 2023 für Lkws und Busse abzuschaffen. Anschließend entfiele sie für Pkws und Kleintransporter. Ab dem 1. Januar 2028 wären dann nur noch entfernungsabhängige Gebührensysteme zulässig. Umweltfreundliche Fahrzeuge sollen honoriert und deshalb die CO2-Emissionen bei der Erhebung der Gebühr berücksichtigt werden. Eine grundsätzliche Verpflichtung der Staaten zur Einführung einer Maut besteht jedoch weiterhin nicht.

Ganz neu: Staugebühren

Darüber hinaus ermöglicht der Verordnungsvorschlag die Erhebung von Staugebühren im außerstädtischen Verkehr. Sie soll für alle Fahrzeugklassen gleichermaßen gelten. In Regionen, die besonders unter Stau oder verkehrsbedingte Umweltschäden leiden, sind Aufschläge möglich.

Stand: 07.12.2017

Ausschussempfehlung

Der Umweltausschuss begrüßt die von der Kommission geplante schrittweise Abschaffung von zeitabhängigen Vignetten zugunsten von entfernungsabhängigen Mautsystemen. Sie seien effizienter und könnten besser auf ein umweltverträglicheres Verkehrsverhalten hinwirken, betont er in seiner Empfehlung an das Plenum. Auf seinen Zuspruch stößt auch der Vorschlag, Kraftomnibusse künftig nicht mehr von der Maut auszunehmen. Schließlich verursachten insbesondere schwere Nutzfahrzeuge Kosten im Straßenbau.

Kritik übt er allerdings an der Absicht, den Mitliedstaaten freizustellen, ob sie die Straßennutzungsgebühren einführen. Dadurch bliebe der bereits vorhandene Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen bestehen.

Fehlende Berücksichtigung von Luftschadstoffemissionen

Die Gebühren ausschließlich nach den CO2-Emissionswerten und nicht nach Luftschadstoffemissionen zu bemessen, hält der Umweltausschuss ebenfalls für bedenklich. Durch das Außerachtlassen der Schadstoffwerte wäre der Anreiz für saubere Fahrzeuge geringer. Dies widerspreche dem Ziel einer möglichst raschen Einhaltung der Luftqualitätswerte. Außerdem spricht er sich dafür aus, bei den Mautgebühren langfristig sämtliche Kosten des Straßenverkehrs zu berücksichtigen. Hierzu gehörten auch solche, die durch Lärm, Unfälle, Staus sowie Natur- und Landschaftsschäden entstehen.

Belastung des Mittelstandes

Im Gegensatz zum Umweltausschuss begrüßt der Verkehrsausschuss, dass die Einführung von Mautsystemen den Mitgliedstaaten überlassen sein soll. Er kritisiert, dass die Maut auch für Nutzfahrzeige zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen gelten soll. Dies könnte insbesondere beim Handwerk und mittelständischen Unternehmen zu erheblichen Belastungen führen.

Der federführende EU-Ausschuss, der Finanz- sowie der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Plenum lediglich die Kenntnisnahme der Vorlage.

Der Bundesrat entscheidet am 15. Dezember 2017, welcher Ausschussempfehlung er folgen möchte.

Stand: 07.12.2017

Rechtsverordnungen

Top 20Rentenversicherung

Foto: Deutsche Rentenversicherung

© dpa | Z5327 Soeren Stache

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung
  3. Redebeiträge

Inhalt

Bundesrat stimmt über Senkung des Rentenbeitragssatzes ab

Der Bundesrat stimmt am 15. Dezember 2017 über den neuen Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Hierzu hat ihm die geschäftsführende Bundesregierung einen Verordnungsentwurf mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt. Zum 1. Januar 2018 soll der Beitragssatz von 18,7 auf 18,6 Prozent sinken.

Möglich wird dies durch die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage von geschätzt 32,9 Milliarden Euro zum Jahresende 2017. Nach den Vorgaben des Sechsten Sozialgesetzbuches wird der Beitragssatz zur Rente gesenkt, wenn diese Rücklage zum Ende des Folgejahres das 1,5-fache der Monatsausgaben der Rentenkasse voraussichtlich übersteigt. Derzeit liegt sie bei 1,59 Monatsausgaben.

Entlastung für Beschäftigte

Nach Angaben der Bundesregierung werden durch die Absenkung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Wirtschaft um jeweils rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz zum 1. Januar 2018 von 24,8 auf 24,7 Prozent.

Stand: 05.12.2017

Ausschussempfehlung

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Finanzausschuss empfehlen dem Plenum, der Verordnung zuzustimmen.

Kritische Entschließung empfohlen

Der AIS-Ausschuss schlägt zudem eine kritische Entschließung vor. Die Absenkung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte produziere kein nachhaltigen Effekte auf Wirtschaft und Konsum. Die Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei marginal, dem stünden Mehrkosten auf Arbeitgeber- und Verwaltungsseite gegenüber.

Der Ausschuss warnt vor künftigen Einnahmedefiziten der Rentenversicherung durch den demografischen Wandel. Er spricht sich für eine Anhebung der Unter- und Obergrenzen der Nachhaltigkeitsrücklage aus, um Beitragssatzschwankungen zu verhindern und zukünftige Steigerungen des Beitragssatzes zumindest zu dämpfen.

Leistungsverbesserungen prüfen

Außerdem bittet er um Prüfung, ob durch vorausschauende Beitragssatzgestaltung Spielräume für eine Anhebung des Rentenniveaus möglich sind. Erforderlich seien auch Leistungsverbesserungen – so sollten die schrittweise bis 2024 in Kraft tretenden Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente auch auf Bestandsrentnerinnen und -rentner ausgedehnt werden.

Das Plenum entscheidet am 15. Dezember, ob es den Empfehlungen der Fachpolitiker folgt.

Stand: 05.12.2017

Top 21Trinkwasserverordnung

Foto: Glas Wasser aus der Leitung

© panthermedia | jurisam

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Überwachung der Trinkwasserqualität

Der Bundesrat befasst sich am 15. Dezember 2017 mit einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung, die europäische Vorgaben zu Qualitätskontrollen und Analyseverfahren für Trinkwasser in deutsches Recht umsetzt. Verfahren und Häufigkeit von Probenentnahmen bei Wasserversorgungsunternehmen werden neu geregelt, ebenso die hygienerechtlichen Grundlagen für die Verwendung von Wasser in Lebensmittelzubereitungen. Die Verordnung enthält Verbesserungen beim Verbraucherschutz zum Beispiel durch schärfere Meldepflichten bei Legionellenbefund, erweitert Verbraucherinformationsrechte zu Untersuchungsergebnissen und reduziert Verwaltungsaufwände. So werden unter anderem Inhaber von Hausbrunnen bei der Untersuchung des Trinkwassers für den Eigengebrauch entlastet.

Stand: 08.12.2017

Ausschussempfehlung

Die Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie Agrarpolitik und Verbraucherschutz schlagen dem Plenum vor, der Verordnung zuzustimmen.

Der federführende Gesundheits- und der Umweltausschuss votieren dafür, der Verordnung unter der Bedingung von zahlreichen redaktionellen und präzisierenden Änderungen zuzustimmen.

Alte Bleileitungen außer Betrieb nehmen

Darüber hinaus empfehlen der Gesundheits- sowie der Agrar- und Verbraucherschutzausschuss dem Plenum eine begleitende Entschließung. Unter anderem bitten sie die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass alte Bleileitungen für Trinkwasser baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Ausschüsse bitten auch um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.

Gesundheitsgefahren abbauen

Die Ausschüsse weisen auf die gesundheitlichen Belastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Blei im Trinkwasser hin – insbesondere für Ungeborene, Säuglinge und Kleinkinder. Trotz der aktuell geltenden niedrigen Grenzwerte für Blei stellten die Gesundheitsämter fest, dass es immer noch eine relevante Anzahl an Bleileitungen in Trinkwasser-Installationen und Hausanschlüssen gibt. Es sei anzunehmen, dass dadurch Kontaminationen mit dem toxischen Schwermetall entstünden. Entsprechend zeigten Untersuchungen erhöhte Konzentrationen von Blei im Trinkwasser; die Gesundheitsämter erreichten zahlreiche Verbraucherbeschwerden.

Der Gesundheitsausschuss bittet zudem um Prüfung, ob bei der nächsten Verordnungsnovelle der Grenzwert für Chrom im Trinkwasser abgesenkt werden kann, um die Bevölkerung vor dessen krebserregender Wirkung zu schützen.

Das Plenum entscheidet am 15. Dezember 2017, welcher Empfehlung es folgt.

Stand: 08.12.2017

Top 22Strompreiszone

Foto: Hochspannungsleitungen

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  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung
  3. Redebeiträge

Inhalt

Deutschlandweit einheitliche Strompreise

Die geschäftsführende Bundesregierung will eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern. Sie hat dem Bundesrat deshalb eine Novelle der Stromnetzzugangsverordnung zugeleitet und bittet um Zustimmung. Das Plenum entscheidet am 15. Dezember 2017 darüber.

Einheitliche Stromgebotszone gesetzlich verankern

Die Verordnung soll sicherstellen, dass Netzbetreiber die sogenannten Stromgebotszonen in Deutschland künftig nicht ändern können, ohne staatliche Stellen einzubeziehen. Sie dürfen insbesondere kein Engpassmanagement bei Netzüberlastungen einführen, das eine Aufteilung der innerdeutschen Strompreiszone zur Folge hätte.

Die derzeitige einheitliche Stromgebotszone stellt sicher, dass Strompreis und Netzzugang bundesweit gleichermaßen gelten. Sie ist historisch gewachsen, aber bislang nicht gesetzlich verankert. Um die Handlungsspielräume für die nächste Bundesregierung zu erhalten, will die geschäftsführend tätige Bundesregierung die einheitliche Stromgebotszone absichern und den Status quo festschreiben.

Nord-Süd-Gefälle bei Strompreisen

Hintergrund ist, dass die Preisentwicklung zwischen den Regionen innerhalb Deutschlands weiter auseinanderzudriften droht. Ursache dafür sind nach Angaben der Bundesregierung Schwierigkeiten beim Netzausbau: Im Norden sinken bei immer preiswerterem Strom aus Windenergie und einer geringen Nachfrage die Preise. Im windschwächeren Süden steigen sie dagegen, weil der Bestand an Windrädern dort für den Verbrauch zu gering ist.

Stand: 07.12.2017

Ausschussempfehlung

Wirtschafts- und Umweltausschuss votieren dafür, der Verordnung zuzustimmen.

Stand: 07.12.2017

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