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PlenumKOMPAKT Ausgewählte Tagesordnungspunkte

02.02.2018964. Sitzung des Bundesrates

Foto: Blick in den Plenarsaal waehrend einer Abstimmung

© Bundesrat | Frank Bräuer

Windenergie, Opferentschädigung, Europäische Bankenaufsicht

Am 2. Februar 2018 kommen die Mitglieder des Bundesrates zu ihrer ersten Plenarsitzung im neuen Jahr zusammen. Die Tagesordnung umfasst 25 Punkte, eine vergleichsweise kurze Sitzung zum Jahresauftakt. Da der neue Bundestag noch keine Gesetze beschlossen hat, bestimmen wieder einmal EU-Vorlagen die Beratungen – neben einigen Initiativen aus den Ländern.

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stellen zwei Vorschläge zum Ausbau der Windenergiegewinnung vor. Aus den sechs ostdeutschen Länder kommt die Forderung, die Rehabilitierung von DDR-Unrecht zeitlich unbegrenzt zu ermöglichen. Der Bundesrat entscheidet, ob und in welcher Fassung er den Entschließungsantrag annimmt.

Berichte der Bundesregierung

Der bisher einzige neue Gesetzentwurf der amtierenden Bundesregierung sieht Änderungen im Konsulargesetz vor. Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen. Ebenso zu zwei Berichten der Bundesregierung: Dem Rentenversicherungsbericht 2017 sowie dem Lagebericht über die Alterssicherung der Landwirte 2017.

Möglicherweise eine Subsidiaritätsrüge

Aus Brüssel kommen insgesamt zehn Vorlagen. Sie bilden damit wieder einmal den Schwerpunkt der Plenarsitzung. Themen sind unter anderem die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Teile des europäischen Mobilitätspakets, die Zukunft der Landwirtschaft, die Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles sowie das Katastrophenschutzverfahren der Union. Zu letzterem empfehlen die Ausschüsse dem Bundesrat, eine Subsidiaritätsrüge zu beschließen.

Die eine oder andere Verordnung

Darüber hinaus befassen sich die Länder mit fünf Verordnungen der Bundesregierung: Dabei geht es um Änderungen beim Abgleich von Sozialhilfedaten, die Reduktion von Antibiotikaresistenzen, die Durchführung des Finanzausgleichs 2015, die Festsetzung der Gewerbesteuerumlage und Ausweitungen des elektronischen Anwaltspostfachs.

Livestream - Mediathek - Twitter-Kanal

Die Plenarsitzung wird ab 9:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in PlenumKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.

Stand: 23.01.2018

Personalien

Top 1AA-Ausschuss

Foto: Ministerpräsident Michael Kretschmer, Sachsen

© Pawel Sosnowski

  1. Inhalt

Inhalt

Auswärtiger Ausschuss erhält neuen Vorsitzenden

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer soll neuer Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten werden. Dies schlägt der Präsident dem Plenum des Bundesrates vor, das sich am 2. Februar 2018 mit der Personalie befasst.

Wechsel im Land und im Ausschuss

Notwendig wurde die Neuwahl, weil der bisherige Ausschussvorsitzende Stanislaw Tillich Ende letzten Jahres vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten war. Sein Nachfolger Michael Kretschmer ist seit 13. Dezember 2017 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.

Das Land hält traditionell den Vorsitz im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Dieser befasst sich mit der Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten, die nach Artikel 32 Abs. 1 des Grundgesetzes Sache des Bundes ist. Sein Aufgabenbereich deckt sich damit weitgehend mit dem des Auswärtigen Amtes - mit Ausnahme der Europapolitik, für die der EU-Ausschuss zuständig ist.

Hochrangige Besetzung

Da die Länder üblicher Weise ihre Regierungschefinnen und Regierungschefs in den Auswärtigen Ausschuss entsenden, wird er auch als "Politischer Ausschuss" bezeichnet. Eine weitere Besonderheit liegt darin, dass er nicht regelmäßig, sondern nur aus wichtigem Anlass zusammentritt. Die Routinearbeit, beispielsweise die Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen nach Artikel 59 Abs. 2 GG, erledigt der Ausschuss meist im schriftlichen Verfahren.

Stand: 23.01.2018

Landesinitiativen

Top 2aWindkraftanlagen

Foto: Windraeder auf Wiese

© PantherMedia | Marita Heydenreich

  1. Inhalt

Inhalt

Ausbau der Windenergie

Die Landesregierung Niedersachsens stellt am 2. Februar 2018 im Plenum einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Sie möchte das Ausschreibungsvolumen für Windanlagen an Land einmalig für das Jahr 2018 um 2.000 Megawatt erhöhen. Zudem sollen bisher bestehende Sonderregelungen für Bürgergesellschaften für die Jahre 2018 und 2019 ausgesetzt werden. Damit will Niedersachsen die zu erwartende Ausbaulücke bei der Realisierung von Windenergieprojekten in 2019 und 2020 schließen und den Verlust von Arbeitsplätzen verhindern.

Sonderregeln für Bürgerenergiegesellschaften

Das EEG 2017 hatte die Förderung von Onshore-Windenergieanlagen auf Ausschreibungen umgestellt. Um Vielfalt zu gewährleisten, wurden Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften eingeführt: Sie durften in den bisherigen Ausschreibungen bereits vor der Erteilung einer Anlagengenehmigung ein Gebot abgeben und erhielten dann eine um zwei Jahre längere Realisierungsfrist. Diese als Ausnahme vorgesehene Regelung wurde allerdings in der Praxis zur Regel. Niedersachsen fürchtet daher für die Jahre 2019 und 2020 eine „Zubaulücke“ und schlägt vor, dass in den nächsten beiden Jahren nur Projekte mit vorhandener Anlagengenehmigung an den Ausschreibungen teilnehmen dürfen.

Verlässlichkeit für kontinuierlichen Ausbau

Das Land warnt vor einem „industriepolitischer Fadenriss" und damit einem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze - nicht nur in Norddeutschland. In den drei Ausschreibungsrunden des Jahres 2017 hätten Gebote von Bürgergesellschaften, die ohne Genehmigung abgegeben worden seien, jeweils mehr als 90 Prozent des Zuschlagsvolumens erhalten, heißt es in der Entwurfsbegründung. Erforderlich sei jedoch vor allem Verlässlichkeit für einen weiteren kontinuierlichen Ausbau. Mit dem vorgeschlagenen Sonderausschreibungskontingent soll die zu erwartende Ausbaulücke 2019 und 2020 kompensiert werden. Zugleich werde damit auch der Handlungslücke bei der Erreichung der nationalen Klimaziele für 2020 begegnet.

Sofortige Sachentscheidung beantragt

Niedersachsen hat beantragt, direkt am 2. Februar 2018 darüber abstimmen zu lassen, ob der Bundesrat den Gesetzentwurf ohne weitere Beratung in den Fachausschüssen in den neuen Bundestag einbringen will.

Stand: 23.01.2018

Top 2bWindenergie

Foto: Windraeder auf Rapsfeld

© PantherMedia | Thomas Knauer

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Ausschreibungsvolumen für Windkraftanlagen erhöhen

Nordrhein-Westfalen möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Es hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des EEG vorgelegt, über den das Plenum am 2. Februar 2018 abstimmt.

Zum gleichen Thema liegt dem Bundesrat ein Antrag aus Niedersachsen vor – sh. TOP 2a9/18 [PDF, 331KB].

Das Land schlägt vor, die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei sämtlichen Ausschreibungen der Jahre 2018 und 2019 auszusetzen und das Fördervolumen schrittweise zu erhöhen.

Ausnahme wurde zur Regel

Hintergrund sind Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften, die mit dem EEG 2017 eingeführt wurden. Sie können sich z.B. ohne bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen beteiligen und erhalten mehr Zeit für die Realisierung der Projekte. Dies hat im Jahr 2017 dazu geführt, dass Bürgerenergieanlagen nahezu alle Ausschreibungen gewannen. Die eigentlich als Ausnahme vorgesehene Privilegierung wurde damit zur Regel. In der Praxis kamen dabei allerdings einige wenige Projektierer zum Zuge, die als Dienstleister neu gegründeter Bürger-Gesellschaften auftraten. Dies führe zu wirtschaftlichen Verwerfungen bei nicht-privilegierten Windanlagenherstellern, kritisiert Nordrhein-Westfale. Es will die Privilegierung daher für die nächsten beiden Jahre ausräumen.

Ausbaulücke verhindern

Außerdem befürchtet das Land, dass es zu einer Ausbaulücke kommt, weil die Bürgerenergiegesellschaften von der verlängerten Frist zur Realisierung Gebrauch machen. Daher fordert es die Erhöhung der Ausschreibungsvolumen auf 1400 Megawatt in 2018 und schrittweiser Anhebung in den Folgejahren.

Stand: 23.01.2018

Ausschussempfehlung

Der federführende Wirtschafts- und der Umweltausschuss empfehlen dem Plenum, den Gesetzentwurf mit einigen Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Umweltausschuss schlägt unter anderem eine deutlichere Erhöhung des Ausbauvolumens auf 1700 Megawatt vor und spricht sich gegen die von Nordrhein-Westfalen geplante schrittweise Rückverrechnung der zusätzlichen Mengen aus.
Der Wirtschaftsausschuss will die Realisierungsfrist für Gebote ab dem 1. August 2018 auf 21 Monate reduzieren, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Das Plenum entscheidet am 2. Februar 2018, ob und in welcher Fassung es den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringt.

Stand: 23.01.2018

Top 3DDR-Unrecht

Foto: DDR-Emblem hinter Gitter

© panthermedia | Dirk Hübner

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Rehabilitierung von DDR-Unrecht ohne Befristung

Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen zeitlich unbegrenzt Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Dies fordern die sechs ostdeutschen Bundesländer in einem Entschließungsantrag, über den der Bundesrat am 2. Februar 2018 abstimmt.

Weiterhin Bedürfnis nach Unrechts-Ausgleich

Nach derzeitiger Rechtslage sind Anträge auf Rehabilitierung von staatlich veranlasstem Unrecht in der DDR nur bis zum 31. Dezember 2019 möglich, Anträge auf Folgeleistungen bis zum 31. Dezember 2020.

Die Praxis habe jedoch gezeigt, dass die Opfer politischer Verfolgung immer noch neue Anträge auf Rehabilitierung stellen, heißt es im Entschließungsantrag. Das Bedürfnis nach Ausgleich des erlittenen Unrechts bestehe weiterhin. Nicht alle Betroffenen konnten wegen ihrer erlittenen Traumatisierung bisher über das Erlebte sprechen. Erst mit großem zeitlichem Abstand sind sie in der Lage, sich damit zu befassen und eine Rehabilitierung oder eine Folgeleistung zu beantragen. Die derzeitige Befristung diene in erster Linie administrativen bzw. fiskalischen Zwecken – vorrangig sei jedoch der Anspruch der Opfer auf dauerhafte Rehabilitierung, begründen die Ost-Länder ihre Initiative. Sie fordern die Bundesregierung daher auf, die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Antragsfristen im Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz zu schaffen.

Stand: 23.01.2018

Ausschussempfehlung

Der federführende Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Finanz- und der Innenausschuss empfehlen übereinstimmend, die Entschließung mit einer Erweiterung zu fassen: auch die Überprüfung wichtiger Funktionsträger des öffentlichen Dienstes auf frühere hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit soll entfristet werden und zukünftig dauerhaft möglich sein.

Am 2. Februar 2018 stimmt der Bundesrat darüber ab, ob und in welcher Version er die Entschließung fassen möchte.

Stand: 23.01.2018

Berichte der Bundesregierung

Top 6Rentenversicherungsbericht

Foto: Deutsche Rentenversicherung

© dpa | Z5327 Soeren Stache

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  2. Ausschussempfehlung

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Die Rente bleibt stabil und solide

Der gesetzlichen Rentenversicherung geht es gut. Das ist das Fazit des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung, den der Bundesrat am 2. Februar 2018 berät. Nach dem Bericht profitiert die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin von einer guten Konjunktur und einem Beschäftigungsrekord. Die Zahlen und Tabellen des Berichts geben Auskunft über alles rund um die Rente bis 2030.

Ein Plus bei der Rente und stabiler Beitragssatz

Eines der wichtigsten Ergebnisse für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Sie können auch im kommenden Jahr mit einem Plus ihrer Bezüge rechnen: Laut Bericht steigen die Renten bis zum Jahr 2031 im Schnitt um ca. 2,2 Prozent pro Jahr.

Der Beitragssatz bleibt bis 2021 konstant bei 18,7 Prozent. Danach ist mit einem allmählichen Anstieg zu rechnen: Auf voraussichtlich 20,2 Prozent im Jahr 2025 bis auf 21,8 Prozent 2030. Damit bewegt sich der Beitragssatz innerhalb der gesetzlichen Vorgaben. Sie sehen vor, dass er bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent und bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent steigen darf.

Hohe Rücklage

Die Reserve der Deutschen Rentenversicherung schätzt der Bericht auf 32,2 Milliarden Euro. Das sind 1,6 durchschnittliche Monatsausgaben der Deutschen Rentenversicherung. Die Nachhaltigkeitsrücklage liegt damit etwas über ihrem oberen Zielwert, wonach sie 1,5 Monatsausgaben nicht überschreiten sollte. Weitere Schwerpunkte des Berichts sind die „Rente mit 67“ sowie eine Darstellung der Angleichung der Ost- und Westrenten, die bis 2025 abgeschlossen sein wird.

Stand: 23.01.2018

Ausschussempfehlung

Die Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie für Familie und Senioren empfehlen dem Bundesrat eine Stellungnahme. Darin unterstreichen sie die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung für das Alterssicherungssystem. Angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen müssten zahlreiche Themen angegangen werden, um eine auf Dauer verlässliche Altersversorgung aller Menschen zu garantieren. Hierzu gehörten u.a. die Festlegung langfristiger Rentenniveau- und Beitragsziele, die Sicherung der Liquidität ohne Liquiditätshilfen des Bundes, die Absicherung von Selbstständigen, die Prüfung von Verbesserungen für nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen oder auch die längere gesunde Teilhabe am Erwerbsleben. Außerdem sollte die Einkommenssituation von Menschen verbessert werden, die aus gesundheitlichen Gründen auf die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente angewiesen sind. Die Ausschüsse appellieren an die Bundesregierung, diese Themen zügig und in einem breiten politischen Konsens anzugehen.

Stand: 23.01.2018

Rechtsverordnungen

Top 18Tierärztliche Hausapotheke

Foto: Schweine in Gitterbox

© PantherMedia | Jane White

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Neue Regeln für tierärztliche Hausapotheken

Um die Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen in der Human- und Veterinärmedizin weiter einzudämmen, möchte die Bundesregierung die Verordnung über tierärztliche Hausapotheken ändern. Sie regelt den Umgang des Tierarztes mit Arzneimitteln, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind. Der Bundesrat entscheidet am 2. Februar 2018, ob er den Vorschlägen der Bundesregierung - gegebenenfalls mit Änderungen - zustimmt.

Ziel: Reduktion der antibiotischen Behandlungen

Die neuen Regelungen enthalten ein Umwidmungsverbot für Antibiotika mit besonderer Bedeutung für die Humanmedizin. Darüber hinaus soll es klare Vorgaben zu Methoden zur Probenahme und zur Isolierung von Bakterien geben.

Eingeführt wird außerdem eine unter bestimmten Voraussetzungen geltende Pflicht zur Erstellung eines sogenannten Antibiogramms. Dabei werden die zu bekämpfenden Krankheitserreger auf ihre Empfindlichkeit gegenüber den zur Wahl stehenden antibiotischen Wirkstoffen getestet. Die Antibiogrammpflicht gilt unter anderem für die Behandlung von Schweinen, die in Stallabteilungen oder in einem umfriedeten Bereich im Freien gehalten werden und bei deren Behandlung der antibakterielle Wirkstoff gewechselt wird oder die Behandlung häufiger als einmal in einem bestimmten Alters- oder Produktionsabschnitt stattfindet.

Stand: 23.01.2018

Ausschussempfehlung

Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum einige Änderungen. Sie dienen in erster Linie einer verbesserten Praktikabilität der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Neuregelungen.

Stand: 23.01.2018

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