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PlenumKOMPAKT Ausgewählte Tagesordnungspunkte

27.04.2018967. Sitzung des Bundesrates

Foto: Blick in Plenarsaal

© Bundesrat | Henning Schacht

BAföG, Bildungs- und Teilhabepaket und § 219a StGB

Soziale Themen bilden den Schwerpunkt der Länderinitiativen, mit denen sich der Bundesrat am 27. April 2018 befasst. Dabei geht es unter anderem um eine mögliche BAföG-Anhebung, Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket sowie um Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung. Außerdem steht mit dem Gesetzesantrag zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ein politisch und gesellschaftlich umstrittenes Thema auf der Plenartagesordnung.

Bei den Gesetzesanträgen zur Änderung des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie zur möglichen BAföG-Erhöhung entscheiden die Bundesratsmitglieder, ob sie diese beim Bundestag einbringen. Gleiches gilt für die Vorlage zur Aufhebung von § 219 a StGB sowie für die Länderinitiativen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur Sicherheit in Vollzugsanstalten und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei unerwünschter Telefonwerbung.

Abbiegeassistenten und Ausbildungsförderung

Ebenfalls aus den Ländern kommen fünf Entschließungsanträge: Zur endgültigen Beschlussfassung stehen die Initiativen zur besseren Auslastung der Stromnetze und zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen. Entschließungsanträge zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen, zur Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbildungen und zur Besserstellung ausbildungs- und studienwilliger Geflüchteter werden lediglich vorgestellt und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung befristeter Regelungen im Ausbildungsförderungsrecht nehmen die Länder voraussichtlich Stellung.

Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat

Thematisch sehr divers sind die Vorlagen aus Brüssel: So berät der Bundesrat unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Sicherheitsunion durch eine optimierte Zusammenarbeit der EU-Informationssysteme, zu Verbesserungen der Trinkwasserqualität, zur Festsetzung von CO2-Emmissionsnormen und zur Einführung einer Digitalsteuer für Internet-Unternehmen. Außerdem befasst er sich mit der Reaktion der Kommission auf die europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat.

Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft

Abschließend entscheiden die Länder über mögliche Änderungen an fünf Verordnungsentwürfen der Bundesregierung: Dabei geht es unter anderem um das Public Viewing bei der Fußballweltmeisterschaft 2018, Änderungen bei der technischen Kontrolle von Nutzfahrzeugen und die Umsetzung der gesetzlich eingeführten Weiterbildungspflicht für Makler und Immobilienverwalter.

Livestream - Mediathek - Twitter-Kanal

Die Plenarsitzung wird ab 9:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in PlenumKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.

Stand: 20.04.2018

Personalien

Top 31Vorsitz Wirtschaftsausschuss

Foto: Staatsminister Franz Josef Pschierer © Bayerische Staatskanzlei (StK) - alle Rechte vorbehalten

Staatsminister Franz Josef Pschierer

© Bayerische Staatskanzlei (StK) - alle Rechte vorbehalten

  1. Inhalt

Inhalt

Neuer Vorsitz im Wirtschaftsausschuss

Der Bundesrat wählt am 27. April 2018 einen neuen Vorsitzenden für seinen Wirtschaftsausschuss.

Vorgeschlagen ist Franz Josef Pschierer. Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler ist seit gut einem Monat bayerischer Staatsminister für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Seit 2013 war er dort Staatssekretär, zuvor in gleicher Funktion im Finanzministerium. Damit gehörte er dem Bundesrat seit 2008 als stellvertretendes Mitglied an.

Kabinettsumbildung in Bayern

Notwendig ist die Neuwahl, da die bisherige Ausschussvorsitzende Ilse Aigner bei der Regierungsumbildung des neuen Ministerpräsident Markus Söder ins Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gewechselt ist.

Traditionell hält Bayern den Vorsitz in dem Wirtschaftsausschuss, der sich federführend mit Vorlagen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundeswirtschafts- und des Entwicklungshilfeministeriums befasst.

Stand: 20.04.2018

Landesinitiativen

Top 1Bildung und Teilhabe

Foto: Kind mit Schulranzen und Tablett mit Essen

© PantherMedia | Paul Henning

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Streichung des Eigenanteils für gemeinschaftliche Mittagessen

Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Rheinland-Pfalz fordern die Aufhebung des Eigenanteils, den einkommensschwache Familien für ihre Kinder für das Mittagessen in Kitas und Schulen zahlen müssen. Der Bundesrat entscheidet am 27. April 2018, ob er den Gesetzesantrag der sechs Länder beim Bundestag einbringt.

Teilhabe fördert soziale Entwicklung und Integration

Trotz Bezuschussung gäbe es etliche Fälle, in denen Erziehungsberechtigte diesen Eigenanteil nicht zahlen, wodurch ihre Kinder vom gemeinschaftlichen Mittagessen ausgeschlossen seien, heißt es zur Begründung der Initiative. Die Kinder und Jugendlichen erlebten dies als reale Ausgrenzung und Stigmatisierung. Tatsächlich sei die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung ein wesentliches Element der sozialen Teilhabe in Kindertageseinrichtungen sowie Schulen und damit wichtig für die soziale Entwicklung und Integration der Kinder. Außerdem bräuchten sie schon aus gesundheitlichen Gründen ein warmes Mittagessen.

Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Ein weiteres Argument für die Streichung des Eigenanteils sehen die Antragsteller in dem Verwaltungsaufwand, den leistungsberechtigte Personen, Essensanbieter, Schul- und Kitaverwaltungen sowie Leistungsbehörden derzeit dadurch hätten. Er sei völlig ungerechtfertigt.

Zur Erläuterung

Seit dem 1. Januar 2011 erhalten Kinder aus einkommensschwachen Haushalten Leistungen für Bildung und Teilhabe. Im Einzelnen anspruchsberechtigt sind Kinder aus Familien, die Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld oder einen Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz erhalten. Zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe gehört auch die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen und in der Kindertagespflege. Allerdings müssen sich die Familien bislang mit einem Euro pro Mittagessen beteiligen.

Stand: 17.04.2018

Ausschussempfehlung

Umfassendere Erstattung der Mittagsverpflegung

Die Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie Frauen und Jugend sprechen sich für zusätzliche Änderungen aus. Sie möchten zum einen erreichen, dass das Essensgeld aus dem Bildungspaket auch gewährt wird, wenn die Schule selbst kein Mittagessen anbietet. Nach der derzeitigen Regelung besteht nur dann ein Anspruch darauf, wenn Schülerinnen und Schüler ein Mittagessen einnehmen, das in schulischer Verantwortung steht. Darin sehen die Ausschüsse eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Außerdem fordern sie, dass die Kostenerstattung für die Mittagsverpflegung auch in Ferienzeiten gilt und nicht wie bislang nur an Schultagen.

Entschließungsvorschlag

Der Kulturausschuss rät dem Plenum zur Einbringung des Gesetzentwurfes beim Bundestag. Auch ist er jedoch der jedoch Ansicht, dass die Regelung zur Kostenerstattung der Mittagsverpflegung umfassender sein sollte. Er empfiehlt dem Plenum deshalb eine Entschließung, in der er vorschlägt, dass die Kostenübernahme auch für solche Schulkinder gelten sollte, die an der Gemeinschaftsverpflegung in Kitas teilnehmen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unverändert beim Bundestag einzubringen.

Stand: 17.04.2018

Top 2Asylverfahren

Foto: Reiter für Ordner mit Aufschrift Asylanträge

© panthermedia | breitformat

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Schnellere und effizientere Asylverfahren

Hamburg, Berlin, Brandenburg und Bremen setzen sich dafür ein, dass Oberverwaltungsgerichte in Asylverfahren Leitentscheidungen treffen können und dadurch zu einer Beschleunigung der Verfahren insgesamt beitragen. In einem gemeinsamen Gesetzesantrag schlagen sie die erweiterte Möglichkeit von Rechtsmitteln vor. Der Bundesrat entscheidet am 27. April 2018 über die Einbringung der Initiative beim Bundestag.

Verfahren nicht mehr zu bewältigen

Zur Begründung ihres Vorstoßes verweisen die Antragsteller auf die in den vergangenen Jahren erheblich gestiegene Anzahl von Asylverfahren. So seien bei den Verwaltungsgerichten mittlerweile 324.000 Verfahren anhängig, was verglichen mit den Zahlen aus dem Jahr 2012 eine Steigerung um das 10-Fache bedeute. Allein durch die Schaffung zusätzlicher Richterstellen oder eine gerichtsinterne Umstrukturierung seien die Verfahren nicht mehr zu bewältigen.

Obergerichtliche Klärung

Die erweiterte Zulassung von Rechtsmitteln soll ermöglichen, dass zahlreiche Rechts- und Tatsachenfragen durch Grundsatzentscheidungen der Oberverwaltungsgerichte geklärt werden, auf die sich die Verwaltungsgerichte der ersten Instanz wiederum berufen könnten. Die Grundsatzentscheidungen führten so zu einer Beschleunigung der erstinstanzlichen Verfahren und zugleich zu mehr Rechtssicherheit.

Orientierung fürs BAMF

Darüber hinaus könne sich auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der obergerichtlichen Klärung orientieren, führen die Antragsteller weiter aus. So ließen sich Prozesse gänzlich vermeiden.

Hintergrund

Das aktuelle Asylgesetz lässt Rechtsmittel nur sehr eingeschränkt zu. Anders als im allgemeinen Verwaltungsprozess sind sie weder im Hauptsacheverfahren noch im einstweiligen Rechtsschutz möglich. Dies hat zu einer Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung geführt, die aus Sicht der Länder nicht mehr hinnehmbar ist.

Stand: 17.04.2018

Ausschussempfehlung

Innenausschuss für Einbringung

Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Im Rechtsausschuss ist eine Empfehlung an das Plenum nicht zustande gekommen.

Stand: 17.04.2018

Top 3aBAföG

Foto: Studentinnen mit Wohnungsschluessel

© PantherMedia | Hannes Eichinger

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Gesetzesinitiative zur Erhöhung der BAföG-Wohnpauschalen

Der Bundesrat berät am 27. April 2018 über die Einbringung eines Gesetzesantrags von Berlin, Brandenburg und Bremen beim Bundestag, der BAfög-Empfängerinnen und -empfänger mehr Unterstützung bei den Wohnkosten zuspricht. Konkret sollen Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern leben, künftig monatlich 300 Euro für ihre Unterbringung erhalten. Das wären 50 Euro mehr als bislang gesetzlich vorgesehen.

300 Euro und mehr

In den Fällen, in denen 300 Euro nicht kostendeckend ist, könnte sich der Bedarf nach dem Gesetzesantrag um bis zu 100 Euro monatlich erhöhen. Für zusätzliche Heizkosten sollen monatlich 50 Euro geltend gemacht werden können.

Erheblicher Anstieg der Wohnkosten

Zur Begründung verweisen die Initiatoren auf den erheblichen Anstieg der Wohnkosten für Auszubildende in den vergangenen Jahren. Die letzte Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze im Jahr 2016 reiche nicht mehr aus, um die Kosten zu decken. Im Gegensatz zu Studierenden, die noch bei den Eltern wohnen, könnten allein lebende BAföG-Empfängerinnen und -empfänger keine zusätzlichen Leistungen nach dem SGB II beantragen. Sie seien deshalb auf einen kostendeckenden BAföG-Satz angewiesen.

Stand: 17.04.2018

Ausschussempfehlung

Für die Einbringung beim Bundestag

Die beratenden Ausschüsse empfehlen dem Plenum, den Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.

Stand: 17.04.2018

Top 3bAusbildungsförderung

Foto: Person mit Schild

© PantherMedia | Randolf Berold

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung

Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen setzen sich für Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung ein und haben dem Bundesrat hierzu einen Entschließungsantrag vorgelegt, über den er am 27. April 2018 abstimmt. Ziel der Initiative ist eine zügige Befassung von Bund und Ländern mit den bestehenden Problemen im Ausbildungsförderungsrecht, um die Situation von Studierenden aber auch Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen und einkommensschwächeren Schichten zu verbessern.

Anpassung der Leistungen

Studien belegten, dass ihr Anteil an der Gesamtzahl der Studierenden abnehme. Aufgrund der bundesweit gestiegenen Mietkosten sei vor allem ihre Wohnsituation immer schwieriger. Für erforderlich halten die Antragsteller deshalb insbesondere eine Erhöhung des Grundbedarfs, der Wohnbedarfsanteile bzw. Wohnbedarfssätze für Schüler bzw. Studierende sowie der Freibeträge und Sozialpauschalen.
Außerdem müssten die Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung angepasst werden. Vor allem Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, die altersbedingt nicht mehr im Studierendentarif versichert seien, bräuchten mehr Unterstützung.

Aufhebung der Altersgrenze

Angesichts der großen Vielfalt der Bildungsbiographien sprechen sich die Initiatoren weiter dafür aus, zu prüfen, ob die im BAföG geltende Altersgrenze aufgehoben oder angepasst werden könne.

Stand: 17.04.2018

Ausschussempfehlung

Teilweise weitergehende Änderungen am BAföG gefordert

Die Ausschüsse für Familie und Senioren, Frauen und Jugend sowie der Kulturausschuss empfehlen die Entschließung um weitere Aspekte zu ergänzen. Konkret fordern sie, die Förderungshöchstdauer beim BAföG entsprechend der tatsächlichen Studienzeiten zu verlängern. Außerdem sollte geprüft werden, inwieweit ehrenamtliches Engagement und chronische Erkrankungen zur Verlängerung der Förderungshöchstdauer herangezogen werden können. Weiteren Handlungsbedarf sehen die Ausschüsse bei der Öffnung des BAföG für Teilzeitstudierende und Teilzeitauszubildende sowie bei der Öffnung des Zugangs zum BAföG für Personen mit Aufenthaltsgestattung.

Die Ausschüsse für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung sowie Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfehlen ebenso wie der Gesundheits- und der Finanzausschuss, die Entschließung unverändert zu fassen.

Stand: 17.04.2018

Top 4Strafvollzug

Foto: Mann vor einem vergitterten Fenster

© dpa | Daniel Naupold

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Härtere Strafen für Waffen, Handys und Drogen in Haftanstalten

Auf Wunsch von Nordrhein-Westfalen befasst sich der Bundesrat am 27. April 2018 mit dem Thema Sicherheit im Strafvollzug. Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf, der einen neuen Straftatbestand der "Vollzugsgefährdung" einführen will: wer Gefangenen verbotene Gegenstände wie Waffen, gefährliche Werkzeuge, Drogen, Alkohol, Bargeld oder Mobiltelefone verschafft, soll künftig mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe belangt werden können, in besonders schweren Fällen bis zu drei Jahren. Die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten als Ordnungswidrigkeit – Geldbußen bis zu 1000 Euro – seien viel zu gering, begründet das Land seinen Vorschlag.

Hierarchiestrukturen eindämmen

Ziel der Initiative ist es, die Sicherheit und Ordnung in sämtlichen Anstalten und Einrichtungen zu verbessern, in denen sich Gefangene aufhalten. Dies betrifft Haftanstalten und Einrichtungen der Sicherungsverwahrung, aber auch psychiatrische Krankenhäuser und Entzugsanstalten. Der Staat müsse gewährleisten, dass Insassen weder aus der Verwahrung entweichen noch die Sicherheit von Mitgefangenen und Bediensteten beeinträchtigen können. Das Land möchte mit seinem Vorschlag Schattenwirtschaften und Hierarchiestrukturen unter den Gefangenen eindämmen und die Erpressung von Vollzugsbediensteten unterbinden.

Wiederaufnahme nach acht Jahren

Der Gesetzentwurf war vor genau acht Jahren von der damaligen nordrhein-westfälischen Landesregierung in den Bundesrat eingebracht und nach der Vorstellung im Plenum am 7. Mai 2010 in die Ausschüsse überwiesen worden. Diese hatten ihre Beratungen allerdings seinerzeit vertagt. Die aktuelle Landesregierung hat nun um Wiederaufnahme der Beratungen gebeten.

Stand: 19.04.2018

Ausschussempfehlung

Innen- und Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Stand: 19.04.2018

Top 5Abtreibungs-Werbeverbot

Foto: Beratungsgespräch beim Arzt

© panthermedia | photographee.eu

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Straffreie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche

Der Bundesrat befasst sich am 27. April 2018 mit der Frage, ob Ärzte künftig straffrei über Schwangerschaftsabbrüche in ihren Praxen informieren können. Dies fordern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen in einem Gesetzentwurf zur Abschaffung von § 219a StGB. Er war am 15. Dezember 2017 im Plenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. Diese haben ihre Beratungen zwar noch nicht abgeschlossen. Berlin hat jedoch darum gebeten, den Entwurf trotzdem in der nächsten Plenarsitzung zu behandeln.

Vorschrift aus den dreißiger Jahren

Die Strafvorschrift, die im Wesentlichen aus dem Jahr 1933 stammt, sanktioniert Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft sowie für Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die dafür geeignet sind. Sie sieht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor.

Teil der Aufklärungspflicht

Strafen für das Anbieten auch sachlicher Informationen durch Ärztinnen und Ärzte sind aus Sicht der antragstellenden Länder nicht mehr zeitgemäß. Das Verbot widerspreche den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl. Schwangere sollten durch Information in die Lage versetzt werden, selbständig zu entscheiden, wie und bei welcher Ärztin oder welchem Arzt sie eine - legale - Abtreibung vornehmen lassen wollen. Medizinerinnen und Mediziner dürften nicht dafür bestraft werden, dass sie ihrer Aufklärungspflicht gegenüber Patientinnen und Patienten nachkommen. Das Medizin-Berufsrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb seien ausreichend, um unangemessene Werbung zu unterbinden. Sachliche berufsbezogene Information hingegen müssten straffrei sein, heißt es zur Begründung des Gesetzesantrags.

Zum Hintergrund

Tatsächlich kommt es in der Praxis immer wieder zu Strafanzeigen wegen eines Verstoßes gegen § 219a StGB. Im letzten Jahr sorgte ein Prozess in Gießen bundesweit für Aufsehen: am 24. November 2017 verurteilte das Gießener Amtsgericht eine Ärztin zu 6.000 Euro Geldstrafe, da sie auf ihrer Webseite einen Link mit Informationen zu Ablauf, Möglichkeiten und Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen angeboten hatte.

Stand: 17.04.2018

Ausschussempfehlung

Ausschüsse teilweise für Einbringung

Der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Frauen und Jugend empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.

Der federführende Rechtsausschuss hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen und daher bisher kein Votum für das Plenum abgegeben.

Stand: 17.04.2018

Top 7Abbiegeassistenz

Foto: LKW auf einer Landstraße

© panthermedia | Muller_M

  1. Inhalt

Inhalt

Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger

Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Darum geht es in einem Entschließungsantrag mehrerer Länder, der am 27. April 2018 im Bundesrat vorgestellt wird. Konkret drängen Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lastwagen. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein.

Handlungsbedarf bei den Lkws

Etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrer seien Opfer von Abbiegeunfällen. Die Verantwortung läge in den meisten Fällen bei den Lkw-Fahrern, heißt es zur Begründung der Initiative. Die Bundesregierung solle sich deshalb auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass für Nutzfahrzeuge ab 7,5 t eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben wird.

Investitionen fördern

Darüber hinaus schlagen die Antragsteller vor, Investitionen in solche Assistenzsysteme durch Förderprogramme zu unterstützen. Dies könne dazu beitragen, dass das Güterkraftgewerbe sie besser annimmt und sie sich auf dem Markt durchsetzen. Denkbar wäre auch, einen Versicherungsrabatt für entsprechend nachgerüstete Lkws zu gewähren. Die Bundesregierung solle sich gegenüber den Versicherern dafür einsetzen.

Stand: 17.04.2018

Top 8Stromnetz

Foto: Strommast

© PantherMedia | KrisChristiaens

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Stromnetz optimal auslasten

Die Energiewende fordert nicht nur einen Ausbau des Stromnetzes, sondern auch eine bessere Auslastung der bestehenden Netzstruktur. Das ist der Tenor eines Entschließungsantrags Hessens, den der Bundesrat am 27. April 2018 berät.

Netzausbau dringend erforderlich

Die zunehmende Anzahl von dezentralen Erneuerbaren-Energie-Anlagen verändere die Planung und den Betrieb der Übertragungsnetze erheblich. Die historisch gewachsene Netzstruktur werde den Erzeugungsschwerpunkten nicht mehr gerecht, heißt es in dem Antrag. Ein schnellstmöglicher Netzausbau sei deshalb dringend erforderlich. Um bis dahin den weiteren Zubau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen bei zugleich begrenzten Kosten für die Netzstabilisierung zu ermöglichen, müsse das Bestandsnetz optimal genutzt werden.

Sämtliche Potentiale ausschöpfen

Als mögliche Maßnahmen bezeichnet Hessen den Einsatz von Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturleiterseilen. Deren Verwendung könne kurzfristig dazu beitragen, die Übertragungskapazitäten von Bestandsleitungen signifikant zu erhöhen. Die Bundesregierung solle deshalb gemeinsam mit den Netzübertragungsbetreibern geeignete Trassen für den Einsatz dieser Technologien identifizieren und dafür sorgen, dass sie zeitnah zur Anwendung kommen.

Weitere Entlastungsmöglichkeiten prüfen

Darüber hinaus verweist das antragstellende Land auf Querregeltransformatoren. Auch sie könnten für Entlastung sorgen. Hessen appelliert daher an die Bundesregierung, gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern die Einsatzmöglichkeiten sowie das Entlastungspotenzial von lastflusssteuernden Elementen unverzüglich zu prüfen.

Stand: 17.04.2018

Ausschussempfehlung

Ergänzung um weitere Technologien

Wirtschafts- und Umweltausschuss schlagen in ihrer Empfehlung an das Plenum vor, die Entschließung um das Auslastungsmonitoring als weiteres Instrument zur Optimierung der Stromnetze zu ergänzen. Damit ließe sich die Übertragungskapazität von engpassbildenden Teilstrecken um bis zu 50 Prozent erhöhen.

Einsatz konventioneller Kraftwerke reduzieren

Gemeinsam mit dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung spricht sich der Umweltausschuss dafür aus, dass die Bundesregierung schnellstmöglich technologieoffene und vom Volumen her angemessene Ausschreibungen zuschaltbarer Lasten einführt. Außerdem fordern sie, dass konventionelle Kraftwerke ihre Einspeisung in Engpasssituationen auf das erforderliche Maß reduzieren, um den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu blockieren.

Stand: 17.04.2018

Top 32Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung

Foto: unerwünschtes Telefonat

© panthermedia | sawme

  1. Inhalt

Inhalt

Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung

Baden-Württemberg unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert. Das Land hat dem Bundesrat deshalb einen entsprechenden Gesetzesantrag vorgelegt. Ob er als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird, entscheidet sich am 27. April 2018.

Bisherige Maßnahmen nicht ausreichend

Trotz der seit 2013 geltenden Verschärfungen, belegten Erhebungen von Verbraucherzentralen eindrücklich, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert, begründet Baden-Württemberg seine Initiative. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hatte die Bundesregierung damals einen Bußgeldbestand für unerlaubte Werbeanrufe eingeführt. Außerdem sind Verträge im Bereich der Gewinnspiele seitdem nur gültig, wenn sie schriftlich gefasst wurden. Baden-Württemberg kritisiert, dass das Gesetz bislang noch immer nicht evaluiert wurde. Eine weitere Verzögerung gesetzlicher Maßnahmen sei nicht hinnehmbar.

Verbraucher müssen Verträge bestätigen

Es müsse gezielt auf die Wirksamkeit der Folgeverträge abgestellt werden. Der Gesetzesantrag enthält daher eine Regelung, wonach Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn Verbraucher sie ausdrücklich und formgerecht bestätigen. Der Lösungsvorschlag entspreche dem europäischen Ansatz aus der Verbraucherrechterichtlinie. Die Bundesländer halten diese so genannte Bestätigungslösung schon seit Längerem für erforderlich und hatten mehrfach Versuche zu ihrer Einführung unternommen.

Erneuter Versuch

Baden-Württemberg hatte die Vorlage bereits im März 2017 in den Bundesrat eingebracht, der sie im Mai 2017 beschlossen und an den Bundestag weitergeleitet hat. Dort wurde er jedoch nie beraten, weshalb er zum Ende der vergangenen Legislaturperiode der Diskontinuität unterfiel. Beschließt die Länderkammer den Gesetzesantrag am kommenden Freitag, wird er erneut im Bundestag eingebracht.

Stand: 20.04.2018

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Top 10SGB III

Foto: Aktenstapel SGB

© dpa | Uli Deck

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Die Bundesregierung möchte befristete Regelungen der Arbeitsförderung verlängern, um Nachteile für die Betroffenen zu vermeiden und weitere Erfahrungen mit den Regelungen zu sammeln. Der Bundesrat wird am 27. April 2018 zu dem Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett Stellung nehmen.

Zwei weitere Jahrgänge in Assistierter Ausbildung

Danach soll sich die Assistierte Ausbildung, welche sich an lernschwache Jugendliche richtet, um zwei Ausbildungsjahrgänge verlängern. Die Sonderregelungen zur Eingliederung mit Aufenthaltsgestattung sowie die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern gelten voraussichtlich jeweils ein weiteres Jahr. Die Verlängerung der Sonderregeln zum Saison-Kurzarbeitergeld im Gerüstbauerhandwerk ist bis zum 31. März 2021 beabsichtigt. Die Vorgaben zur verkürzten Anwartschaft des Arbeitslosengeldes für überwiegend kurz befristet Beschäftigte sollen noch bis zum 31. Juli 2021 gelten.

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit

Darüber hinaus setzt die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf die europäische Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) um. Dadurch erweitert sich insbesondere der Anwendungsbereich des BGG. Außerdem soll eine Bundesfachstelle Barrierefreiheit geschaffen werden, die die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen der öffentlichen Stellen des Bundes regelmäßig überprüft.

Stand: 17.04.2018

Ausschussempfehlung

Assistierte Ausbildung weiterentwickeln

Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Plenum eine Stellungnahme. Darin begrüßt er die vorgesehene Verlängerung der Assistierten Ausbildung. Zugleich spricht er sich dafür aus, das Instrument fachlich-inhaltlich weiterzuentwickeln und in ein unbefristetes Regelinstrument zu überführen. Verbesserungsbedarf sieht der Ausschuss insbesondere bei der Definition der Zielgruppe der Assistierten Ausbildung. Insofern regt er eine Erweiterung an. Die Unterstützungsdauer solle sich seiner Meinung nach dem individuellen Bedarf richten. Außerdem schlägt er vor, in Bedarfsfällen einen niedrigschwelligen Zugang zu ermöglichen und das Instrument bei allen Berufsausbildungen einzusetzen.

Der Kulturausschuss sowie der Ausschuss für Familie und Senioren haben keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf.

Stand: 17.04.2018

EU-Vorlagen

Top 16Glyphosat

Foto: Unkraut besprühen

© panthermedia | fotogigi85

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat

In Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden" plant die EU-Kommission für das laufende Frühjahr einen Rechtsakt, der die Transparenz und Qualität der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertungen verbessern soll, beispielsweise durch den öffentlichen Zugang zu Rohdaten. Dies geht aus einer Kommissions-Mitteilung hervor, zu der der Bundesrat am 27. April 2018 Stellung nehmen kann.

Über eine Million Bürger gegen Glyphosat

In der Vorlage erläutert die Kommission außerdem die EU-Vorschriften zu Pestiziden und befasst sich mit der Bürgerinitiative gegen das Pflanzenschutzmittel. Es ist die vierte Initiative, die alle Anforderungen einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt: Über eine Millionen Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten rufen die Kommission damit auf, den Mitgliedstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, eine Reform der Zulassungsprozesse für Pestizide anzustreben und EU-weite, verpflichtende Ziele zur Reduktion der Pestizidnutzungen zu setzen. Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, der Initiative Folge zu leisten.

Zur Erinnerung

Die Zulassung von Glyphosat hatte die EU-Kommission am 27. November 2017 nach wiederholten Anläufen um weitere fünf Jahre verlängert. Deutschland votierte dabei für die Genehmigung, obwohl zu der Frage innerhalb der Bundesregierung ein Dissens zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium bestand. Dies sorgte für politische Diskussionen.

Stand: 17.04.2018

Ausschussempfehlung

Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen verbessern

EU- und Umweltausschuss kritisieren, dass bei der Bewertung von Pflanzenmittelwirkstoffen auf europäischer Ebene gegenwärtig auch solche Studien berücksichtigt werden, die die Industrie selbst in Auftrag gegeben und bezahlt hat. Dass die Kommission die Regeln zur Durchführung von Studien nunmehr ändern möchte, begrüßen sie. Zugleich machen sie jedoch deutlich, dass das Bewertungsverfahren ihrer Ansicht nach insgesamt zu modifizieren ist. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, die Wirkstoff- und Produktbewertung besser abzustimmen. Nur so seien einheitlichere Ergebnisse zu erzielen, die sowohl Umweltschutz-, als auch Anwender- und Verbraucherschutzinteressen gerecht werden.

Keine weitere Verlängerung für Glyphosat

Die Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat um weitere fünf Jahre halten beide Ausschüsse für zu lang. Eine nochmalige Verlängerung lehnt sie entschieden ab. Die Bundesregierung solle die weitere Verwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln möglichst restriktiv regeln, solange negative Effekte auf Gesundheit und Umwelt nicht sicher ausgeschlossen werden können. Damit die landwirtschaftlichen Betriebe den Einsatz von Glyphosat und anderen Herbiziden soweit wie möglich einschränken, müssten die Fachverwaltungen der Länder entsprechende Beratungsleistungen anbieten.

Ziel ist das Verbot von Glyphosat

Ähnlich wie der Umweltausschuss fordert auch der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, den Einsatz von Glyphosat deutlich einzuschränken. Ziel müsse sein, das Pflanzenschutzmittel grundsätzlich zu verbieten. Die Bundesregierung solle in angemessener Zeit eine EU-rechtskonforme Strategie zur Minderung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln vorlegen, die wirksame und naturverträgliche Alternativen aufzeigt. Hierfür müssten ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ausdrücklich hebt er gemeinsam mit dem EU-Ausschuss hervor, dass Glyphosat auf Flächen öffentlicher Einrichtungen wie Kitas und auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht mehr zur Anwendung kommen dürfe. Damit schließen sich die beiden einer Forderung des Umweltausschusses an.

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Plenum, von der Mitteilung lediglich Kenntnis zu nehmen.

Der Bundesrat entscheidet am 27. April, welcher Empfehlung er folgt.

Stand: 17.04.2018

Rechtsverordnungen

Top 23Public Viewing

Foto: Fußballfans beim Public Viewing

© dpa | Wolfgang Kumm

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Länger Fußballgucken während der WM

Der Bundesrat stimmt am 27. April 2018 über eine Verordnung ab, die das so genannte Public Viewing während der Fußball-Weltmeisterschaft auch in den Abendstunden ermöglicht. Die Bundesregierung hat am 21. Februar 2018 entsprechende Ausnahmen vom Lärmschutz beschlossen und den Bundesrat um Zustimmung gebeten.

Auch Abendspiele im Freien übertragen

Fußballfans sollen die WM-Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf Großleinwänden unter freiem Himmel verfolgen können. Gleichzeitig soll es einen akzeptablen Mindestschutz für Anwohner geben. Über die Genehmigung im konkreten Fall entscheiden die Kommunen.

Abwägung im Einzelfall

Die Ausnahmeregelung ist nötig, weil die in der Regel geltenden Lärmschutzstandards bei Spielen, die am späten Abend und in den ersten Nachtstunden übertragen werden, an vielen Orten nicht eingehalten werden könnten. Die Verordnung erweitert nun den Spielraum für die zuständigen Behörden in den Kommunen, die Veranstaltungen zuzulassen. Sie entscheiden im Einzelfall und sollen dabei zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernsehübertragung und dem Schutz betroffener Anwohner abwägen.
Neben dem Publikumsinteresse müssen beispielsweise auch die Abstände zu Wohnhäusern und schutzbedürftigen Einrichtungen, die Sensibilität des Umfelds, Maßnahmen zur Lärmminderung sowie Umfang, Anzahl und Aufeinanderfolge der zugelassenen Ausnahmen berücksichtigt werden.

Wie in den Vorjahren

Die Verordnung geht auf einen Wunsch der Länder zurück. Diese haben keine landesrechtlichen Möglichkeiten für Lärmschutz-Ausnahmen. Durch die Verordnung wird nun bundesweit Rechtssicherheit geschaffen. Bereits bei den Fußball-Weltmeisterschaften seit 2006 und bei den Fußball-Europameisterschaften 2008 und 2016 hatte es vergleichbare Verordnungen gegeben.

Stand: 17.04.2018

Ausschussempfehlung

Umwelt-, Gesundheits- und Innenausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen.

Stand: 17.04.2018

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