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PlenumKOMPAKT Ausgewählte Tagesordnungspunkte

02.03.2018965. Sitzung des Bundesrates

Foto: Blick in den Plenarsaal waehrend einer Abstimmung

© Bundesrat | Frank Bräuer

Familiennachzug, Waffenrecht, Windenergie

Der Bundesrat befasst sich am 2. März 2018 mit dem zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Kompromiss zum Familiennachzug, den der Deutsche Bundestag am 1. Februar 2018 verabschiedet hat. Darüber hinaus stehen 16 weitere Punkte auf der Tagesordnung des nächsten Plenums.

Zu Beginn der Sitzung berät die Länderkammer vier eigene Gesetzentwürfen, die als so genannte Reprisen erneut in den Bundestag eingebracht werden sollen. Dabei geht es um eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts, eine erweiterte Strafbarkeit für „Gaffer“, die bloßstellende Fotos und Videos von Opfern online verbreiten, besseren Schutz vor Digitalem Hausfriedensbruch und Cyberkriminalität sowie die Entsorgung von Rüstungsaltlasten.

Ausbau der Windenergie

Außerdem entscheidet das Plenum über vier Entschließungen, die ebenfalls aus dem Länderkreis stammen. Themen hierbei sind: Die Finanzierung der Jobcenter, Grundstücksverluste durch die Bodenrechtsreform, Entlastung von KWK-Neuanlagen von der EEG-Umlage und der Ausbau der Windenergie auf hoher See.

Europäische Plastikstrategie

Neun Vorlagen kommen aus Brüssel, allein drei dienen der Umsetzung des Aktionsplans im Bereich der Mehrwertsteuer. Ebenfalls beherrschendes Thema ist die europäische Plastikstrategie, nach der sämtliche Kunststoffverpackungen ab 2030 recyclingfähig sein sollen. Außerdem nehmen die Länder zu den Plänen der Kommission Stellung, eine eigene Katastrophenschutzreserve aufzubauen.

Livestream - Mediathek - Twitter-Kanal

Die Plenarsitzung wird ab 9:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in PlenumKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.

Stand: 20.02.2018

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

Top 1Familiennachzug

Foto: Familiennachzug

© dpa | Sebastian Willnow

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Aussetzung des Familiennachzugs bis Juli 2018

Der Bundesrat befasst sich am 2. März 2018 mit dem ersten Gesetz des Bundestages in dieser Legislaturperiode: der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Am 1. Februar 2018 hatte der Bundestag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion in geänderter Fassung verabschiedet. Er setzt einen Kompromiss um, den die drei Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen erzielt hatten.

Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen

Bis zum 31. Juli 2018 bleibt es dabei, dass Flüchtlinge, die keinen vollen, sondern nur einen so genannten subsidiären Schutz in Deutschland erhalten, ihre nahen Angehörigen nicht nachholen dürfen. Ab dem 1. August 2018 sollen monatlich insgesamt 1000 Ehepartner und minderjährige Kinder subsidiärer Flüchtlinge oder Eltern minderjähriger Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten. Die Aussetzung des Familiennachzugs hatte der Bundestag 2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise beschlossen – damals befristet bis zum 16. März 2018.

Härtefallregeln unberührt

Die Härtefallregelungen des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen zulassen, bleiben unberührt. Gleiches gilt für die Möglichkeit für oberste Landesbehörden, aus humanitären Gründen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anzuordnen. Sie werden nicht auf das Kontingent angerechnet.

Wer ist „subsidiär Schutzberechtigter“?

Nach dem Asylgesetz erhält eine Person dann subsidiären Schutz, wenn sie stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihr in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Stand: 20.02.2018

Ausschussempfehlung

Die Fachausschüsse empfehlen dem Bundesrat, das Gesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren zu billigen.

Stand: 20.02.2018

Landesinitiativen

Top 2Rüstungsaltlasten

Foto: ausgegrabene Kriegsbombe

© PantherMedia | taviphoto

  1. Inhalt

Inhalt

Beseitigung von Rüstungsaltlasten

Brandenburg und Niedersachsen wollen den Bund stärker in die finanzielle Verantwortung für die Beseitigung von Rüstungsaltlasten nehmen. Sie haben dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den das Plenum am 2. März 2018 berät.

Angemessene Kostenverteilung

Sie schlagen vor, dass der Bund den Ländern die Kosten der Kampfmittelräumung auch alliierter Munition sowie solcher Altlasten in Boden oder Gewässern erstattet, die in Vorbereitung und in Folge des Zweiten Weltkrieges entstanden sind. Dies soll gesetzlich festgeschrieben werden. Derzeit erfolgt die Kostenerstattung nur nach der so genannten Staatspraxis.

Bisher nur teilweise Erstattung

Der Bund erstattet den Ländern bisher lediglich die Kosten für die Beseitigung ehemals „reichseigener“ Kampfmittel, nicht aber von Munition der früheren Alliierten. Von alten Fliegerbomben, Kriegsmunition oder rüstungsspezifischen Stoffen im Boden oder Gewässern gehen aber weiterhin erhebliche Gefahren für Mensch und Natur aus. Besonders stark betroffene Länder seien mit dieser Situation finanziell überfordert, heißt es in der Entwurfsbegründung.

Der Gesetzentwurf will klarstellen, dass nicht nur Kampfmittel und Gegenstände zu beseitigen sind, sondern auch kontaminierte Grundstücke zu den kriegsspezifischen Altlasten zählen, für die der Bund die Sanierungsverantwortung trägt. Zu den Gefahren von Personen- und Sachschäden komme hinzu, dass die aus Geldmangel verzögerte Beseitigung der Kampfmittel die Nutzung der betroffenen Flächen häufig verhindert. Da nicht zu verantworten ist, im Umgang mit Sprengkörpern ungeschultes Personal in solchen Gebieten arbeiten zu lassen, unterbleibe in vielen Fällen die Folgenutzung von Grundstücken – auch dies eine Folge der derzeitigen unzureichenden Rechtslage.

Wiederholte Forderung

Die Vorlage entspricht wortgleich einem Gesetzentwurf, den der Bundesrat bereits 2011 und noch einmal 2014 in den Bundestag eingebracht hatte 533/11 (B) [PDF, 110KB], 282/14 (B) [PDF, 84KB]

Beide Entwürfe waren in der 17. und 18. Wahlperiode vom Bundestag jeweils nicht abschließend beraten worden und der Diskontinuität unterfallen. Zudem hatte der Bundesrat in einer Entschließung zum Haushaltsgesetz 2015 nochmals deutlich gemacht, dass die Kampfmittelbeseitigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Er bat die Bundesregierung nachdrücklich, die notwendige Haushaltsvorsorge zu treffen. Die Vorschläge des Bundesrates wurden allerdings bislang nicht umgesetzt.

Sofortige Sachentscheidung beantragt

Nun starten Brandenburg und Niedersachen einen erneuten Versuch. Sie beantragen, am 2. März 2018 ohne weitere Ausschussberatungen direkt über die Frage zu entscheiden, ob der Bundesrat den Gesetzentwurf ein drittes Mal in den Deutschen Bundestag einbringen will.

Stand: 20.02.2018

Top 3Waffenrecht

Foto: Hand mit Pistole

© Panther Media | Dietrich Pietsch

  1. Inhalt

Inhalt

Verschärfung des Waffenrechts

Niedersachsen plädiert für eine Verschärfung des Waffenrechts, um zu verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Der Bundesrat wird am 2. März über die Einbringung der Initiative beim Bundestag entscheiden.

Abfrage beim Verfassungsschutz

Nach dem Gesetzesantrag Niedersachsens sollen Waffenbehörden vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Antragsteller bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer eventuell schon Erkenntnisse haben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprechen, begründet Niedersachsen seinen Vorstoß. Bislang prüfen die Waffenbehörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Insbesondere die Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle hätten gezeigt, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle, unterstreicht Niedersachsen. Aktuell haben zudem gewaltbereite „Reichsbürger“ für Aufsehen gesorgt, die über legale Waffenarsenale verfügen.

Dritter Anlauf

Der Gesetzesantrag steht bereits wiederholt auf der Tagesordnung des Bundesrates. Bereits 2012 und erneut 2014 hatte die Länderkammer seine Einbringung im Bundestag beschlossen. Beide Male war er mit Ablauf der jeweiligen Legislaturperiode dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen.

Stand: 20.02.2018

Top 4Gaffervideos

Foto: Schaulustige bei einem Unfall

© panthermedia | Christian Peters

  1. Inhalt

Inhalt

Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen wollen Opfer von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen besser davor schützen, dass bloßstellende Videos oder Fotos von ihnen nach ihrem Tod verbreitet werden. Sie haben dem Bundesrat einen Gesetzesantrag zugeleitet, der das Herstellen oder Verbreiten solcher Aufnahmen unter Strafe stellt. Der Bundesrat befasst sich am 2. März mit dem Antrag.

Verbreitung in sozialen Netzwerken

Immer häufiger fotografierten oder filmen Schaulustige mit ihren stets griffbereiten Smartphones die Opfer von Unglücken. Die so entstandenen Bild- und Videoaufnahmen würden oft in sozialen Netzwerken verbreitet oder an Fernsehsender sowie Zeitungen weitergegeben. Der strafrechtliche Schutz gegen ein solches Verhalten ist jedoch lückenhaft, da er derzeit nur lebende Personen erfasst, begründen die drei Länder ihren Gesetzentwurf. Diese Lücke wollen sie durch Erweiterung des § 201a Strafgesetzbuch auch auf Verstorbene schließen. Er sieht einen Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug oder Geldstrafen vor. Auch der Versuch soll strafbar sein.

Frühere Forderung nur teilweise vom Bundestag aufgegriffen

Einen gleichlautenden Vorschlag hatte der Bundesrat bereits 2016 in den Deutschen Bundestag eingebracht – zusammen mit der Forderung, Gaffer härter zu bestrafen 226/17 [PDF, 291KB].

Der Bundestag griff diese Anliegen nur teilweise auf: Gaffer, die den Einsatz von Rettungskräften behindern, können seit einigen Monaten wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft werden. Das Herstellen und Verbreiten von bloßstellenden Fotos und Videos Verstorbener ist jedoch nach wie vor straffrei.

Sofortige Sachentscheidung beantragt

Daher starten die drei Länder einen neuen Versuch, auch insoweit die Rechtslage zu ändern. Sie wollen, dass der Bundesrat direkt ohne Ausschussberatungen im Plenum über die Frage entscheidet, ob er den Gesetzentwurf erneut in den Bundestag einbringt.

Stand: 20.02.2018

Top 5Cyberkriminalität

Foto: Krimineller am Computer

© panthermedia | AndreyPopov

  1. Inhalt

Inhalt

Hessen möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. Es hat dem Bundesrat einen Gesetzesantrag vorgelegt, über den das Plenum am 2. März 2018 entscheiden soll. Das Land schlägt darin eine digitale Agenda für das Strafrecht vor, um Cyberkriminalität wirksamer bekämpfen zu können.

Vernetzter Alltag birgt Gefahren

Die bestehenden Strafvorschriften seien nicht geeignet, die modernen Erscheinungsformen der Kriminalität in der digitalen Welt zu erfassen. So würden derzeit nur Daten geschützt, nicht aber IT-Systeme selbst. Gegen die massenhaften unbemerkte Infiltrationen durch Botnetze und Schadsoftware, DDos-Attacken und das Ausspähen von Daten durch international agierende Cyber-Kriminelle könnten sich selbst aufmerksamste Nutzer nicht wehren. So geht Hessen davon aus, dass bis zu 40 Prozent aller internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland mit Schadsoftware verseucht sind.


Bürgerinnen und Bürger in ihrem immer vernetzteren Alltag müssten aber auch dann geschützt werden, wenn sie keine Technik-Experten sind, heißt es in der Entwurfsbegründung.

Neuer eigener Straftatbestand

Der "digitale Hausfriedensbruch", also der unerlaubte Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und Navigationssysteme soll daher künftig mit einem eigenen Straftatbestand und Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Ziel ist ein lückenloser strafrechtlicher Schutz aller Systeme und die Strafbarkeit nahezu aller Angriffsarten. Die neue Strafvorschrift ist bewusst technikoffen formuliert, um sie in der Praxis auch in Zukunft gut handhaben zu können.

Nach wie vor Handlungsbedarf

Der Antrag Hessens entspricht wortgleich einem Gesetzentwurf, den der Bundesrat im September 2016 schon einmal in den Bundestag eingebracht hatte (338/16 (B) [PDF, 253KB]) Weil dieser den Vorschlag nicht aufgegriffen hat, fiel der Entwurf mit Ende der Legislaturperiode in die Diskontinuität. Hessen hält jedoch an der Forderung fest und beantragt, dass der Bundesrat in der kommenden Sitzung direkt ohne vorherige Ausschussberatungen darüber entscheidet, ob er die Vorlage als so genannte Reprise erneut in den Bundestag einbringt.

Stand: 22.02.2018

Top 6Jobcenter

Foto: Logo Jobcenter

© dpa | Stefan Sauer

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Die Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz möchten, dass der Bund Jobcentern mehr Geld zur Bewältigung ihrer Aufgaben und für Personal zur Verfügung stellt. Seit Jahren seien mehr als 90 Prozent der Jobcenter gezwungen, Mittel umzuschichten, da sie andernfalls ihre Verwaltungskosten nicht decken können. Dies führe dazu, dass immer weniger Geld für die eigentliche Vermittlung von beispielsweise Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehe, heißt es zur Begründung eines gemeinsamen Entschließungsantrags, der am 2. Februar 2018 im Bundesrat vorgestellt und anschließend zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen wurde.

Massive Einschränkung der Handlungsfähigkeit

Trotz einer grundsätzlich guten Arbeitsmarktlage in Deutschland sei die Integration von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten zeit- und kostenintensiv. Durch die wiederholten Mittelkürzungen der Vergangenheit sei die Handlungsfähigkeit der Jobcenter jedoch massiv eingeschränkt, heißt es in dem Antrag weiter. Allein im Jahr 2016 erfolgten Umschichtungen in Höhe von 764 Millionen Euro.

Erhöhung der Gelder bereits für 2018

Damit die Jobcenter ihre Arbeit wieder gut bewältigen können, solle die Bundesregierung sie im Bundeshaushalt 2018 deshalb mit deutlich mehr Geld berücksichtigen. Außerdem müssten die Mittelansätze in Bezug auf eine aufgabenrechte Mittelausstattung grundsätzlich überprüft werden.

Stand: 20.02.2018

Ausschussempfehlung

Positives Votum

Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie der Finanzausschuss empfehlen dem Plenum, die Entschließung zu fassen.

Stand: 20.02.2018

Top 8KWK-Neuanlagen

Foto: Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage

© panthermedia | Matthias Krüttgen

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Rechtssicherheit bei Entlastung von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen

Thüringen und Rheinland-Pfalz setzen sich für eine vollumfängliche Befreiung der KWK-Eigenversorgungsanlagen von der EEG-Umlage ein. In einem Entschließungsantrag sprechen sie sich dafür aus, dass auch KWK-Neuanlagen, die nach dem 1. August 2014 in Betrieb gegangen sind, weiterhin anteilig von der EEG-Umlage befreit werden und Beihilfen erhalten. Der Antrag war am 2. Februar 2018 im Plenum vorgestellt worden und steht nun zur Abstimmung.

Ausnahme der Befreiung für KWK-Neuanlagen

Die Europäische Kommission hatte die Ende 2017 auslaufende Befreiung von der EEG-Umlage für Bestandsanlagen bei der Eigenversorgung im Dezember vergangenen Jahres durch eine neue beihilferechtliche Genehmigung verlängert. Davon ausgenommen sind jedoch Anlagen, die nach dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden. Für diese bislang ebenfalls privilegierten Anlagen ist deshalb seit dem 1. Januar 2018 die volle EEG-Umlage zu zahlen.

Finanzielle Belastung für die Betreiber

Für die Betreiber habe dies erhebliche finanzielle Folgen, begründen die Antragsteller ihren Vorstoß. Der Bundesrat solle die Bundesregierung mit der Entschließung deshalb bei ihren Bemühungen unterstützen, die EU-Kommission zu einer Entlastung neuer KWK-Eigenstromnutzer von der EEG-Umlage zu bewegen.

Stand: 20.02.2018

Ausschussempfehlung

Rückwirkung der Genehmigung

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Plenum Änderungen an der Entschließung. Damit möchte er deutlich machen, dass die beihilferechtliche Genehmigung so schnell wie möglich von der Kommission eingeholt werden muss. Andernfalls drohe das Ausbleiben von Neuinvestitionen bei der industriellen KWK-Eigenstromerzeugung. Gemeinsam mit dem Umweltausschuss fordert er eine auf den 1. Januar 2018 rückwirkende Geltung der Genehmigung.

Änderung des KWK-Gesetzes

Außerdem spricht sich der Wirtschaftsausschuss für eine zügige Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen und insbesondere des KWK-Gesetzes aus. Dies sei notwendig, um die vorhandenen Energieeffizienzpotenziale durch KWK kostengünstig nutzen zu können und so auch den Industriestandort Deutschland zu sichern.

Der EU-Ausschuss empfiehlt, die Entschließung unverändert zu fassen.

Stand: 20.02.2018

Top 9Windenergie

Foto: Windräder auf See

© PantherMedia | kruwt

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Ausbau der Offshore-Windenergie

Mehr Windenergie auf See: Die Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen setzen sich für einen stärkeren Ausbau von Offshore-Windanlagen ein. Windenergie auf See sei eine der Schlüsseltechnologien zur Erreichung der klimapolitischen Ziele, heißt es in dem gemeinsamen Entschließungsantrag, der am 2. Februar 2018 im Bundesrat vorgestellt wurde und nun zur Abstimmung steht.

Anhebung der geltenden Deckelung

Die eigentlich bis 2030 geltende Deckelung von 15 Gigawatt Offshore-Windenergieleistung müsse angehoben werden - auf mindestens 20 Gigawatt bis 2030 und 30 Gigawatt bis 2035, fordern die Antragsteller. Andernfalls bleibe die Offshore-Windkraft deutlich unter ihrem wirtschaftlichen Potenzial. Hinzu komme, dass die Windenergie-Wirtschaft langfristig mit einer Kostensenkung geplant habe. Eine solche lasse sich nur durch ein höheres Ausbauvolumen gewährleisten.

Beschäftigungsmotor

Auch für die Beschäftigung und den Wohlstand des Industriestandorts Deutschland sei der Ausbau der Offshore-Windenergie von großer Bedeutung. Bereits aktuell beschäftige die Branche ca. 20.000 Menschen, erklären die Antragsteller.

Zügiger Netzausbau

Darüber hinaus unterstreichen sie die Bedeutung des Netzausbaus: Um sicherzustellen, dass der durch Erneuerbare Energien an Land und auf See produzierte Strom auch abtransportiert werden kann, müssten die Übertragungsnetze zügig modernisiert und erweitert werden.

Stand: 20.02.2018

Ausschussempfehlung

Plus Onshore Windenergie

Der Umweltausschuss spricht sich dafür aus, in den Entschließungsantrag auch den Ausbau der Windenergie an Land aufzunehmen. Denn nur mit einem flächendeckenden Windkraftausbau sei die Energiewende bundesweit voranzutreiben. Dabei weist er darauf hin, dass auch die Windenergie an Land ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist. Allein 2015 kam die Windenergie an Land auf 122 000 Arbeitsplätze.

Volles Potenzial

Damit alle Regionen die Chance hätten, das volle Potenzial der Windenergie zu erschließen, müsse die Bundesregierung den 2014 eingeführten Deckel bei der Windenergie auf mindestens 5 Gigawatt pro Jahr anheben.

Regionale Ausgewogenheit

Darüber hinaus solle die Bundesregierung bei der nächsten EEG-Novelle sicherstellen, dass der Ausbau von Wind an Land regional besser gesteuert wird und deutschlandweit ausgewogen erfolgt.

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Entschließung unverändert zu fassen.

Stand: 20.02.2018

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