Informationen nach Artikel 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Da­ten­schut­z­er­klä­rung

Foto: Zahlreiche LAN-Kabel stecken in einem Server.

© dpa | Ole Spata | 2013

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Sekretariat des Bundesrates (SdBR) sowie über die Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte.

1. Welche Aufgaben hat das SdBR?

Der Bundesrat ist als Gesetzgebungsorgan eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Das SdBR ist 1949 zur Unterstützung der Arbeit des Bundesrates eingerichtet worden. Aus dieser Funktion ergeben sich unsere Aufgaben, die von der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse, der Unterstützung der jeweiligen Präsidentschaft, der Pflege parlamentarischer Beziehungen, der Presse und Öffentlichkeitsarbeit einschließlich des Besucherdienstes, der Dokumentation/Bibliothek bis zu klassischen Verwaltungsaufgaben einer Behörde reichen. Mit diesen Aufgaben sind insgesamt etwa 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

2. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlicher ist das
Sekretariat des Bundesrates
Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin
E-Mail: Version: Organisation@bundesrat.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Datenschutzstelle im Sekretariat des Bundesrates
Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin
E-Mail: Version: datenschutzbeauftragter@bundesrat.de

Sie erreichen beide Stellen auch über die allgemeine De-Mail-Adresse: de-mail@bundesrat.de-mail.de oder telefonisch unter (030) 18 9100 0.

3. Welche Daten werden bei der Nutzung der Onlinemedien erhoben?

Sie können unser Online-Angebot ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen.

Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.
Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten für 30 Tage gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel)
  • Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String)
  • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte)
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code)

Die IP-Adresse des Nutzers wird in diesem Zusammenhang nicht gespeichert.

Auswertung des Nutzerverhaltens

Für die statistische Auswertung von Besucherzugriffen verwenden wir die Open-Source-Software Matomo. Die mit dieser Software erfassten Daten werden in anonymisierter Form dazu verwendet, um die Nutzung der Website des Bundesrates zu analysieren und sie zu verbessern. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verarbeitung der erhobenen Daten durch Matomo in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
Sie können die Datenerfassung durch Matomo verhindern, indem Sie in Ihrem Internetbrowser die Funktion "Do Not Track" aktivieren. Bei den meisten Browsern finden Sie diese Funktion unter "Einstellungen -> Datenschutz".

E-Mail, Kontaktformulare

Wenn Sie uns eine E-Mail senden oder innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) nutzen, so erfolgt die Preisgabe Ihrer Daten auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Ihre Angaben speichern wir auf besonders geschützten Servern in Deutschland. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind.

Einsatz von Cookies

Ein Cookie ist ein kurzer Eintrag in einem speziellen Dateiverzeichnis auf Ihrem Computer und dient dem Austausch von Informationen zwischen Computerprogrammen oder der zeitlich beschränkten Archivierung von Informationen. Cookies tragen zum Beispiel dazu bei, dass Sie reibungslos Publikationen bestellen können (Warenkorb) und dass die gewählte Schriftgröße beim Aufruf verschiedener Unterseiten gleich bleibt. Der Bundesrat setzt nur Cookies ein, die für die technische Bereitstellung der Webseite notwendig sind. Die Cookies werden nur kurzfristig gesetzt und nach Ihrem Besuch auf unserer Seite sofort automatisch gelöscht (Session-Cookies).

Newsletter

Wenn Sie unsere Newsletter bestellen, fragen wir Sie nach Ihrer E-Mail-Adresse und nach der Auswahl von Themen, zu denen Sie Newsletter erhalten möchten. Mit Eingabe Ihrer Daten willigen Sie in deren zweckbezogene Verwendung ein. Ihre Daten speichern wir nur, solange sie für die zweckbezogene Verwendung erforderlich sind. Sie können das Speichern Ihrer E-Mail-Adresse und der Themenauswahl durch das Abbestellen der Newsletter jederzeit widerrufen. Ihre Daten werden mit Abbestellung des Newsletters gelöscht.

Eingebettete Videos von externen Internetseiten

Beim alleinigen Aufrufen einer Seite aus unserem Internetangebot mit eingebundenem YouTube-Video werden keine Daten weitergegeben. Erst bei der Wiedergabe eines solchen Videos wird die IP-Adresse an YouTube übermittelt.

Links zu anderen Onlineangeboten

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Material-Bestellungen

Bei Online-Bestellungen von Informationsmaterial zum postalischen Versand verwenden wir Ihre personengebundenen Daten innerhalb des Bundesrates. Eine Weitergabe der erfassten Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Bestellungen werden gespeichert und wegen eventueller Rückfragen etwa drei Monate aufbewahrt. Nach einer statistischen Erfassung des bestellten Materials werden die Daten gelöscht. Die Daten sind nur für die zuständigen Mitarbeiter des Bundesrates zugänglich und werden von diesen nur für die mit dem Versand des Informationsmaterials zusammenhängenden Zwecke genutzt.

Schutz von Minderjährigen

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.

Mobile Applikationen

Der Bundesrat bietet jeweils eine App für die Betriebssysteme iOS und Android an. Für die statistische Auswertung von Besucherzugriffen verwenden wir die Open-Source-Software Matomo. Die mit dieser Software erfassten Daten werden in anonymisierter Form erfasst, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die Daten werden zur Nutzungsanalyse und zur Verbesserung der App des Bundesrates verwendet. Durch die Nutzung der App erklären Sie sich mit der Verarbeitung der erhobenen Daten durch Matomo in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Zur Übertragung der Content-Daten werden beim Aufruf der App das Betriebssystem und die Versionsnummer übermittelt. Darüber hinaus ist für den Betrieb der Apps die Einräumung bestimmter Zugriffsrechte nötig:
Die jeweilige App benötigt Zugriff auf die Netzwerkverbindungsinformationen des Gerätes. Dies ist nötig, um Inhalte der App laden und aktualisieren zu können sowie eine sinnvolle Bandbreite für den Livestream der Plenarsitzungen auswählen zu können. Weiterhin ist der Zugriff auf den Terminkalender notwendig, damit auf Wunsch Termine direkt in den Kalender importiert werden können. Darüber hinaus sind keine weiteren Zugriffsrechte erforderlich.

Datenschutzerklärung für die sozialen Medien

Der Bundesrat nutzt die Dienste Twitter, Instagram, YouTube und Flickr. Inwieweit diese Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten, kann seitens des Bundesrates nicht beurteilt werden.
Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Netzwerke Daten ihrer Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.

Der Bundesrat hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

4. Welche Daten und Quellen nutzen wir?

Regelmäßig werden folgende Daten und Datenkategorien verarbeitet:

  • Daten zu Ihrer Person (z. B. Name, Anschrift und Kontaktdaten)
  • Bewerbungsdaten
  • Bildaufnahmen im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit
  • Kontaktdaten für Einladungsverteiler
  • Anmeldedaten von Besucher- und Schülergruppen
  • Vertragsdaten und steuerrelevante Daten im Zusammenhang mit laufenden Geschäftsbeziehungen
  • Korrespondenz (z. B. Schriftverkehr mit Ihnen)
  • Bildaufnahmen im Rahmen der Videoüberwachung der Außenbereiche unseres Gebäudes

Wir verarbeiten Daten, die wir direkt von Ihnen (Artikel 13 DSGVO) oder von Dritten (Artikel 14 DSGVO) erhalten. Dritte sind z. B. die Schule bei der Anmeldung von Schülergruppen, Ihre Firma, wenn Sie als Handwerker bei uns arbeiten oder Ihre Kontaktdaten als Behördenmitarbeiterin aus dem Intranet des Bundes. Wir nutzen im Einzelfall für die Recherche von Kontaktdaten auch Ihre eigene Website oder Internet-Suchmaschinen.
Spam oder unverlangt zugehende (Massen-) Werbemails werden unverzüglich gelöscht.

5. Wofür werden Ihre Daten verarbeitet (Zweck der Verarbeitung)?

Ihre Daten verarbeiten wir ausschließlich im Rahmen der Wahrnehmung unserer Aufgaben und für die Zwecke, zu denen wir Ihre Daten von Ihnen oder von dritter Seite erhalten.

Beispiele:
Bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse erhalten wir Ihre Kontaktdaten wenn Sie z. B. per E-Mail aus Ihrer Dienststelle mit uns kommunizieren. Wenn Sie uns eine Eingabe zu einem Gesetzgebungsvorhaben schicken, wird diese hier erfasst und bearbeitet.
Im Rahmen der Presse und Öffentlichkeitsarbeit nutzen wir z. B. Adressverteiler mit Ihren Kontaktdaten, die von Ihnen, Ihrem Verlag erhalten oder aus öffentlichen Verzeichnissen erhoben haben. Über die Website bieten wir Ihnen den Bezug eines Newsletters an.
Wenn Sie uns besuchen und an einer Führung oder Plenarsitzung teilnehmen, benötigen wir Daten, um z. B. Reisekostenzuschüsse an Schulklassen auszahlen oder eine Sicherheitsgefährdung ausschließen zu können.
Im Rahmen unserer klassischen Verwaltungsaufgaben verarbeiten wir z. B. Bewerber für die Abwicklung von Ausschreibungsverfahren oder Lieferantendaten im Rahmen der Rechnungsabwicklung oder aus Sicherheitsgründen Identifikationsdaten von bei uns tätigen Firmenmitarbeitern.

6. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Im Nachfolgenden informieren wir Sie darüber, wofür und auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre Daten verarbeiten.

6.1 Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung.
Sie können solche Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies gilt auch für Einwilligungserklärungen, die Sie vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, erteilt haben. Der Widerruf wirkt nur für zukünftige Verarbeitungen.

6.2 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO)

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Durchführung unserer Verträge mit Ihnen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich im Einzelnen nach den konkreten Vereinbarungen.

6.3 Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des SdBR oder im Rahmen unserer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabenwahrnehmung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e DSGVO)

Wir verarbeiten Ihre Daten auf der Grundlage zahlreicher Gesetze sowie auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Bundesrates und daran anknüpfender Regelungen wie die Hausordnung des Bundesrates.

6.4 Für Zwecke der Einstellung (Artikel 88 DSGVO i.V.m. § 26 BDSG) im Rahmen von Stellenausschreibungsverfahren oder Initiativbewerbungen

6.5 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG)

7. Wer bekommt Ihre Daten?

Innerhalb des SdBR erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen.

Eine Weitergabe Ihrer Daten an Empfänger außerhalb des SdBR erfolgt nur soweit eine Rechtsgrundlage dies ausdrücklich gestattet. Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:

  • von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Artikel 28 DSGVO), die Ihre Daten weisungsgebunden in unserem Auftrag verarbeiten und
  • sonstige Stellen, für die Sie uns zuvor Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

Übermittlungen personenbezogener (Kontakt-) Daten an Drittländer (außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes) oder an internationale Organisationen nach Kapitel V der DSGVO finden zur Pflege der parlamentarischen Beziehungen z. B. bei Konferenzteilnahmen statt. Über Einzelheiten werden Sie in diesem Fall gesondert informiert.

8. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Wir speichern Ihre Daten entsprechend geregelter Speicherfristen bzw. solange es zur Erfüllung seiner ihm übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

Das bedeutet:
Soweit erforderlich, werden Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer von Geschäftsbeziehungen, was auch die Anbahnung und Abwicklung eines Vertrags umfasst, gespeichert.

Darüber hinaus unterliegt das Sekretariat des Bundesrates verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben.

Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

9. Ihre Datenschutzrechte

Sie haben unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO, § 34 BDSG). Weiter haben Sie die Rechte auf Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Artikel 16 DSGVO), auf Löschung (Artikel 17 DSGVO, § 35 BDSG), auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO).

Außerdem haben Sie ein Beschwerderecht bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn (Artikel 77 DSGVO, § 19 BDSG) oder können die Datenschutzstelle im Sekretariat des Bundesrates zu Rate ziehen (§ 6 Absatz 5 BDSG)

10. Besteht für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben des Sekretariats des Bundesrates bzw. im Rahmen von Geschäftsbeziehungen müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die dazu erforderlich sind oder zu deren Erhebung das Sekretariat des Bundesrates gesetzlich verpflichtet ist. Ohne diese Daten werden wir in der Regel Ihr Anliegen nicht bearbeiten können oder die Vertragsbeziehung nicht gestalten können.

11. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Das Sekretariat des Bundesrates nutzt keine Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO.

12. Ihre Widerrufs- und Widerspruchsrechte (Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe c, Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe d und Artikel 21 DSGVO)

Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO (Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Widerruf oder Widerspruch können jeweils formfrei an die unter 2. genannte verantwortliche Stelle gerichtet werden.

13. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung (Stand Mai 2018) ist aktuell gültig. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter www.bundesrat.de/datenschutz von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

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