Am 13. und 14. November 2018 übernehmen 122 Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein die Länderbänke des Bundesrates und die Politik des Hauses. Bei dem Planspiel Jugend im Bundesrat beraten und beschließen sie als Bundesratsmitglieder eigene Gesetzesvorlagen.

Das Planspiel Jugend im Bundesrat geht in seine elfte Runde. Zwei Tage lang beraten die Jugendlichen wie echte Bundesratsmitglieder in Fachausschüssen, Kabinettsrunden und Parteigremien über ihre Haltung zu einzelnen Vorlagen und suchen vor und hinter den Kulissen nach mehrheitsfähigen Kompromissen. Die Themen sind brandaktuell. Es geht um eine mögliche Widerspruchslösung bei Organspenden und den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern.

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Bundesratspräsident Daniel Günther nahm am 9. November 2018 an der Gedenkstunde des Bundestages zu 100 Jahren Deutsche Republik, 80 Jahren Reichspogromnacht und 29 Jahren Mauerfall teil.

Eröffnet wurde die Gedenkstunde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Gedenkrede hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Anschließend zitierte der Schauspieler Ulrich Matthes die Rede des Sozialdemokraten Philipp Scheidemann zur Ausrufung der Republik am 9. November 1918.

Das Video sowie einen Bericht zur Veranstaltung finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages.

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Inwieweit verändern digitale Kommunikations- und Informationswege die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung? Welche Folgen haben diese Entwicklungen für Demokratie und Rechtsstaat? Was können Politik und Gesellschaft tun, um Auswüchse dieser Entwicklung einzudämmen?

Diesen Fragen widmete sich ein Diskussionsforum, zu dem der Rechtsausschuss des Bundesrates und sein Vorsitzender, der Senator für Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Till Steffen, eingeladen haben.

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Einen Rückblick auf die Sitzung und eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse finden sie in BundesratKOMPAKT.

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Bundesratspräsident Michael Müller besuchte vom 9. bis 17. Oktober 2018 Australien. Neben der Stärkung der bilateralen und insbesondere parlamentarischen Zusammenarbeit beider Länder ging es bei dem Besuch um die Themen Innovationsförderung, Digitalisierung und Integration.

Zu Beginn seiner Australienreise traf Bundesratspräsident Michael Müller in Queensland die Premier und Ministerin für Handel Annastacia Palaszczuk sowie die Ministerin für Umwelt und das Great Barrier Reef, Wissenschaft und Kunst Leeanne Enoch.
In Canberra führte er Gespräche mit dem australischen Senatspräsidenten Scott Ryan, dem Finanzminister Mathias Cormann und dem Schattenminister für Innovation, Industrie und Forschung Kim Carr.

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Wie sozial kann und muss die Digitalisierung sein? Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft diskutierte Bundesratspräsident Michael Müller über die Herausforderungen der Digitalen Revolution.

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Auf dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 überreichte Michael Müller den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an seinen Nachfolger, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther.

Die Übergabe war Teil eines umfangeichen Programms im Festzelt des Bundesrates, das Tausende Besucherinnen und Besucher anzog.

Offiziell wird Daniel Günther in der Plenarsitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018 zum Bundesratspräsidenten gewählt. Er tritt das Amt am 1. November 2018 an.

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Es hat begonnen: das größte Fest des Jahres. In Berlin feiern rund um das Brandenburger Tor und das Reichstagsgebäude Tausende Menschen die Deutsche Einheit. Bis zum Mittwoch präsentiert sich dort auch der Bundesrat. Auf der Bühne erwarten Sie Talkrunden mit Prominenten aus Politik und Sport, das BUNDESRATespiel, Musik und Unterhaltung.

Hier finden Sie erste Impressionen des Bürgerfestes im Pavillon des Bundesrates. Die Bildergalerie wird ständig erweitert.

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Bundesratspräsident Michael Müller zeichnete die besten Schülerzeitungen Deutschlands aus. Bei der feierlichen Preisverleihung des Schülerzeitungswettbewerbs "Kein Blatt vorm Mund" der Länder 2018 waren neben den jungen Zeitungsmachenden auch Bundesministerin Franziska Giffey und namhafte Chefredakteurinnen und -redakteure anwesend.

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