Bundesratspräsident Michael Müller nahm am 23. und 24. April 2018 an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments in Estland teil. Am Rande des Treffens führte er trilaterale Gespräche mit den Präsidenten des französischen Senats, Gérard Larcher, und des polnischen Senats, Stanislaw Karczewski.

Die Teilnehmer der Parlamentspräsidentenkonferenz berieten über die Zukunft der Europäischen Union. Hierzu hielt Bundesratspräsident Müller am ersten Tag der Konferenz eine Rede. Der zweite Themenkomplex der Tagung widmete sich der Europäischen Sicherheit und Verteidigung.

Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck vereinbart

Bei Treffen der Präsidenten von Bundesrat und der Senate Frankreichs und Polens betonten die Teilnehmer die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck und bekräftigten ihre Absicht, diese auf unterschiedlichen Ebenen fortzusetzen.

Im Herbst 2018 sollen Parlamentarier der drei Parlamente zu einer Fachtagung zum Thema "Cybersicherheit und Strategien gegen Hasskriminalität im Internet" in Berlin zusammenkommen. Beim weiteren Austausch soll es um die Auswirkungen der Digitalisierung auf Bildung, Arbeitswelt und Wirtschaft sowie um Migration gehen. Gérard Larcher, Stanislaw Karczewski und Michael Müller beabsichtigen, trilaterale Treffen der Präsidenten auch im kommenden Jahr fortzuführen.

Digitales Estland

Bei seinem Aufenthalt in der estnischen Hauptstadt besuchte Bundesratspräsident Müller auch den e-Estonia Showroom und informierte sich dort im Gespräch mit Regierungs- und Unternehmensvertreten des Landes über die digitale Erfolgsstrategie Estlands.

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Bundesratspräsident Michael Müller besuchte vom 8. bis 11. April 2018 Jordanien, wo er unter anderem seinen Amtskollegen, den Senatspräsidenten Faisal Akef El-Fayez traf. Außerdem kam Müller mit dem stellvertretenden Premierminister Jamal Sarayreh sowie mit Prinz Feisal Ibn Al-Hussein zusammen. Schwerpunkte des viertägigen Besuchs waren die jordanische Flüchtlingspolitik sowie die Situation im Nahen und Mittleren Osten.

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Sie lernen, sich in Europa einzumischen: Vom 7. bis 8. März 2018 suchen rund 150 Jugendliche in der Rolle von Mitgliedern des Europäischen Parlaments Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der EU. In einer "Fishbowl" diskutieren sie außerdem mit Bundesratspräsident Michael Müller. Das Modell Europa Parlament #MEP2018 steht unter seiner Schirmherrschaft.

Im Plenarsaal des Bundesrates treffen sich Jugendliche aus den 16 Bundesländern sowie Gastdelegationen aus Tschechien, Ungarn und Österreich, um die Arbeit des Europäischen Parlaments zu simulieren. In acht Ausschüssen erarbeiten sie Resolutionen auf Europäisch, analog zum europäischen Gesetzgebungsverfahren. Dabei geht es um aktuelle Themen wie die Bekämpfung von Fluchtursachen, die - militärische - Zukunft der EU, den digitalen Fortschritt und die EU-Jugendpolitik.

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Bundesratspräsident Michael Müller wurde am 23. Februar 2018 von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble empfangen.

Anlass war der Amtsantritt Müllers als Präsident des Bundesrates. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat das Amt turnusgemäß am 1. November 2017 für ein Jahr übernommen.

Müller führte mit dem Besuch die Tradition fort, nach der der neue Bundesratspräsident zu Beginn seiner Amtszeit den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und den Bundestagspräsidenten besucht.

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Auf Einladung von Bundesratspräsident Michael Müller besuchte der französische Senatspräsident Gérard Larcher den Bundesrat. Schwerpunkt der Gespräche war die Schlüsselrolle Deutschlands und Frankreichs auf europäischer Ebene.

Neben Michael Müller traf Larcher auch den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet. Darüber hinaus nahm der französische Senatspräsident an der Plenarsitzung des Bundesrates teil.

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Während seiner eintägigen Reise nach Den Haag traf Bundesratspräsident Müller hochrangige Vertreter der Niederlande: Er erhielt eine Audienz bei König Willem Alexander und traf u.a. Ministerpräsident Mark Rutte sowie seine Amtskollegin Ankie Broekers-Knol, Vorsitzende der Ersten Kammer der Generalstaaten.

"Die Reise in das Königreich ist mein erster offizieller Auslandsbesuch. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, wie wichtig mir die guten und engen deutsch-niederländischen Beziehungen sind," erklärte der Bundesratspräsident zur seiner Reise. "Deutschland und die Niederlande verbindet viel. Wir erleben gemeinsam große Wandlungsprozesse wie die Digitalisierung, die Unternehmen und Menschen noch stärker in grenzübergreifende Netzwerke einbindet", so Müller.

Der Austausch zwischen dem Bundesrat und insbesondere der Ersten Kammer der Generalstaaten hat eine lange Tradition. Seit 1996 ist es üblich, dass der jeweilige Bundesratspräsident einmal jährlich das westliche Nachbarland besucht.

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Bundesratspräsident Michael Müller wurde am 2. Februar 2018 von der Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen.

Anlass für den Besuch ist der Amtsantritt Müllers. Er war am 22. September 2017 zum Präsident des Bundesrates gewählt worden und sitzt der Länderkammer vom 1. November 2017 bis zum 31. Oktober 2018 vor.

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Eine neue Bundesratspräsidentschaft bringt eine neue Münze: Bundesratspräsident Michael Müller und Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentierten am 2. Februar 2018 die neue 2-Euro-Gedenkmünze "Berlin".

"Die neue Gedenkmünze ist eine gute Werbung für Berlin und in der Sammlung der Gedenkmünzen, die auch den föderalen Charakter Deutschlands widerspiegelt, sicher ein Schmuckstück", erklärte Bundesratspräsident Müller anlässlich der Präsentation.

Auch Bundeskanzlerin Merkel unterstrich die besondere Bedeutung der Münze: "Sie würdigt den Föderalismus, denn wir sind der Überzeugung, dass der Föderalismus Gewicht und Stimme unserer Bundesländer stärkt, die Besonderheiten jedes Bundeslandes hervorhebt und gleichzeitig auf gute Weise dem Zusammenhalt des ganzen Landes dient."

Prägendes Motiv der Münze: Das Schloss Charlottenburg, Berlins größte und bedeutendste Schlossanlage. Der Entwurf stammt von dem Berliner Künstler Bodo Broschat.

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