Vom 5. Januar 2018 Richt­li­ni­en für die Ge­wäh­rung von Fahr­kos­ten­zu­schüs­sen an Be­su­cher­grup­pen des Bun­des­ra­tes

I. Allgemeines

Der Bundesrat gewährt Schüler- und Jugendgruppen, die den Bundesrat im Rahmen der politischen Bildung besuchen, Zuschüsse zu den Fahrkosten. Die Verteilung der Zuschüsse richtet sich nach festgelegten Länderquoten. Gehen mehr Anmeldungen ein, als dem Land nach der Quote Plätze zustehen, entscheidet ein Zufallsgenerator.

II. Voraussetzungen

1) Schüler- und Auszubildendengruppen können auf Antrag Zuschüsse zu den Fahrkosten erhalten, wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer

  • mindestens der 9. oder einer höheren Klassen- bzw. Jahrgangsstufe angehören oder sich in Berufsausbildung befinden,
  • mindestens 15, höchstens jedoch 25 Jahre alt sind und
  • nicht erwerbstätig sind.

Die Gruppe muss aus mindestens 10, maximal 50 Personen bestehen.

2) Die Gewährung eines Fahrkostenzuschusses ist nur möglich, wenn die Gruppe

a) an einer Informationsveranstaltung beim Bundesrat (in Verbindung mit einem Rollenspiel oder dem Besuch einer Plenarsitzung - Besuchsdauer jeweils ca. 90 Minuten)

und zusätzlich

b) an mindestens einer weiteren staatspolitischen Informationsveranstaltung in Berlin teilnimmt.

Dazu zählen:

  • ein Informationsbesuch bei einer Landesvertretung,
  • ein Informationsbesuch beim Bundesnachrichtendienst,
  • eine Informationsveranstaltung auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages,
  • der Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages,
  • ein Informationsgespräch mit einem Mitglied des Deutschen Bundestages,
  • die Teilnahme an einem Planspiel beim Deutschen Bundestag,
  • ein Informationsbesuch beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
  • ein Informationsbesuch bei einem Bundesministerium, beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt,
  • eine Informationsveranstaltung bei der Berliner Vertretung der EU-Kommission oder des Europäischen Parlaments,
  • eine Führung durch die historische Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom,
  • ein Informationsbesuch in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen,
  • eine Führung in der Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung - Forum Willy Brandt Berlin,
  • eine Informationsveranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung oder
  • eine Führung bei der Stiftung Berliner Mauer mit folgenden Standorten:
    - Gedenkstätte Bernauer Straße

    - Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde.

Der Besuch der Reichstagskuppel wird nicht als staatspolitische Veranstaltung anerkannt.

3) Der Besuch beim Bundesrat ist durch die Vermittlung von Grundkenntnissen über den Bundesrat und den Föderalismus vorzubereiten. Entsprechendes Informationsmaterial kann über den Bundesrat bezogen werden (Bestellformulare unter www.bundesrat.de/informationsmaterial).

4) Zuschüsse werden nicht gewährt

  • für Einzelpersonen,
  • für die Anreise mit Personenkraftwagen,
  • für Besuchergruppen, die aus dem ABC-Bereich des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg anreisen,
  • für mehr als eine Gruppe je Schule/Bildungseinrichtung und Jahr sowie
  • bei Gewährung eines weiteren Zuschusses aus Mitteln des Bundes oder eines Landes.

Der Bundesrat ist über die Zahlung weiterer Zuschüsse unverzüglich zu informieren.

5) Auf den Zuschuss besteht kein Rechtsanspruch.

III. Antragstellung und Anmeldung

1) Anträge auf Fahrkostenzuschüsse für 2019 sind von den Gruppenverantwortlichen ausschließlich im elektronischen Verfahren im Internet mit der unter www.bundesrat.de bereitgestellten Eingabemaske zu stellen. Wegen der großen Nachfrage werden Anträge nur im Zeitraum vom 18. September bis 1. Oktober 2018, 17.00 Uhr, entgegengenommen.

Anträge, die außerhalb dieses Antragszeitraums und / oder nicht unter Nutzung des elektronischen Verfahrens gestellt werden, können nicht berücksichtigt werden.

Die Zuschüsse werden nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung festgelegter Länderquoten vergeben. Gehen mehr Anmeldungen ein als Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, entscheidet ein Zufallsgenerator.

2) Nach Eingang des elektronischen Antrags erhalten die berücksichtigten Gruppen eine Anmeldebestätigung und ein Papierformular, das ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden ist.

IV. Höhe des Zuschusses

1) Für die Berechnung des Fahrkostenzuschusses werden fiktive Fahrkosten in Höhe von 0,04 Euro je Kilometer und Person für die Strecke vom Heimatort (Ortsmitte) nach Berlin, Leipziger Straße 3-4, und zurück zugrunde gelegt. Die Berechnung erfolgt auf Basis von Straßenkilometern unabhängig vom tatsächlich benutzten Beförderungsmittel.

2) Von der nach Nummer IV.1 errechneten Summe wird ein Eigenanteil von 10,00 Euro pro Person abgezogen. Der darüber hinaus gehende Betrag als Zuschuss gewährt. Der Zuschuss darf die tatsächlich anfallenden Kosten nicht überschreiten.

3) Zuschüsse können nur für die tatsächlich anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezahlt werden. Als obere Grenze gilt die im Antrag genannte Teilnehmerzahl.

4) Für je 10 teilnehmende Jugendliche kann eine Begleitperson einen Zuschuss erhalten.

V. Abrechnung des Zuschusses

1) Die Festsetzung des Fahrkostenzuschusses kann erst erfolgen, wenn die Teilnahme der Gruppe an mindestens einer zweiten staatspolitischen Veranstaltung sowie die tatsächlich entstandenen Fahrkosten durch eine Rechnung (Kopie) nachgewiesen sind. Kostenvoranschläge, Buchungsbestätigungen u.Ä. werden nicht als Rechnung anerkannt.

2) Fahrkostenzuschüsse können grundsätzlich nur auf Klassen- oder Schulkonten, nicht jedoch auf Privatkonten überwiesen werden.


Service

Kontakt

Für weitere Informationen oder Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Besucherdienstes gern zur Verfügung.

Bundesrat
- Besucherdienst -

11055 Berlin

workTel:  +49 (0)30 18 9100-185, -180 faxFax:  +49 (0)30 18 9100-188

Stand 05.01.2018

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Häufige Fragen zum Fahrkostenzuschuss

Meine Gruppe ist größer als 50 Personen. Was nun?

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Jede Schule/Bildungseinrichtung kann nur einen Zuschuss für maximal eine Gruppe mit höchstens 50 Personen erhalten. Dabei haben wir uns von dem Gedanken leiten lassen, dass möglichst immer nur ein Klassenverband gefördert werden soll, um bei der großen Nachfrage eine möglichst gerechte Verteilung zu gewährleisten. Erfahrungsgemäß haben Klassen/Jahrgangsstufen Stärken von deutlich weniger als 50 Personen.

Für weitere Klassen schauen wir gerne, ob wir nach Vergabe der Zuschusstermine noch Kapazitäten frei haben, damit Sie uns ohne finanzielle Förderung besuchen können. Bitte nutzen Sie für solche Anfragen nicht das Eingabeformular, sondern schreiben Sie uns ca. Mitte Oktober 2015 eine E-Mail oder rufen Sie uns an.

Bitte haben Sie Verständnis, dass die Vergabe der Termine an Zuschussgruppen Vorrang hat.

Meine Gruppe kommt aus Berlin. In der Liste der Länder kann ich Berlin aber nicht finden…

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Gruppen aus Berlin können wegen geringer Fahrkosten keinen Zuschuss erhalten. Ein Besuchstermin ist jedoch möglich und kann mit dem Besucherdienst telefonisch vereinbart werden.

Ich möchte den Bundesrat mit einer Schulklasse besuchen, OHNE einen Fahrkostenzuschuss in Anspruch zu nehmen. Wie kann ich mich anmelden?

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Der Besuch einer Veranstaltung für Jugendliche ist natürlich auch ohne Fahrkostenzuschuss möglich. Eine Anmeldung kann in diesem Fall wie bisher telefonisch, per Fax oder per E-Mail erfolgen.

Bitte beachten Sie, dass wir diese Anfragen erst ab Mitte Oktober nach Abschluss des Zuschussverfahrens bearbeiten können.

Kann ich mich auch telefonisch, per Post, per Fax oder per E-Mail für einen Fahrkostenzuschuss in Verbindung mit einem Besuchstermin (Rollenspiel) bewerben?

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Nein, beim Bundesrat ist nur noch eine elektronische Bewerbung mit einem Internetformular möglich. Anrufe oder andere Einsendungen können wir nicht berücksichtigen.

Dürfen wir Klassen/Jahrgangsstufen zusammenlegen?

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Wenn mehrere Klassen oder Jahrgangsstufen gemeinsam einen Besuchstermin bei uns absolvieren möchten, können Sie für diese auch einen gemeinsamen Zuschussantrag stellen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn Sie die Höchstteilnehmerzahl von 50 inklusive Begleitpersonen nicht überschreiten. Antrag und Abwicklung des Zuschusses erfolgen dann über den (einen) von Ihnen zu benennenden Ansprechpartner.

Ich habe alle Felder ausgefüllt und die Daten abgesandt. Wie geht es nun weiter?

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Zunächst erhalten Sie eine E-Mail, die Ihnen bestätigt, dass Ihre Daten bei uns eingegangen sind. Im Laufe des Monats Oktober werden wir alle Gruppen über das Ergebnis ihrer Bewerbung unterrichten. In welcher Form wir dies tun, hängt von dem Zuschlagsergebnis ab:

  • Verbindliche Terminzusagen senden wir Ihnen mit Briefpost, weil wir Ihnen weitere Unterlagen zukommen lassen müssen;
  • Wenn Sie zwar einen Zuschlag hinsichtlich des Zuschusses erhalten haben, aber an Ihrem Wunschtermin schon alles ausgebucht ist, senden wir Ihnen eine E-Mail und bitten Sie, uns für eine Terminverschiebung anzurufen;
  • Wenn Sie nicht zum Zuge kommen, senden wir die Absagen auch per E-Mail.

Wann kann ich mich um einen Zuschuss beim Bundesrat bewerben?

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Für Ihre Bewerbung beim Bundesrat haben wir eine Frist außerhalb der Schulferien eingerichtet: Anträge für Fahrten im Jahr 2019 können vom 18. September - 1. Oktober 2018, 17 Uhr, über ein Online-Formular auf dieser Internetseite gestellt werden.

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