972. Sitzung des Bundesrates

23.11.2018972. Sitzung vom 23.11.2018

TOP 1

Ansprache des Präsidenten

TOP 3

Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)

zum Beratungsvorgang (DRS 557/18)

TOP 6

Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)

zum Beratungsvorgang (DRS 522/18)

TOP 2

Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit

zum Beratungsvorgang (DRS 521/18)

TOP 4

Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)

zum Beratungsvorgang (DRS 558/18)

TOP 5

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

zum Beratungsvorgang (DRS 559/18)

TOP 7

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)

zum Beratungsvorgang (DRS 560/18)

TOP 10

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes

zum Beratungsvorgang (DRS 561/18)

TOP 16

Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

zum Beratungsvorgang (DRS 562/18)

TOP 59

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen

zum Beratungsvorgang (DRS 576/18)

TOP 60

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk

zum Beratungsvorgang (DRS 573/18)

TOP 28

Entschließung des Bundesrates zu Transparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten

zum Beratungsvorgang (DRS 519/18)

TOP 63

Entschließung des Bundesrates - Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

zum Beratungsvorgang (DRS 578/18)

TOP 31

Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

zum Beratungsvorgang (DRS 504/18)

TOP 33

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)

zum Beratungsvorgang (DRS 506/18)

TOP 34

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

zum Beratungsvorgang (DRS 563/18)

Die vollständige Plenarsitzung

Tagesordnungspunkte mit Redebeiträgen

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