914. Sitzung des Bundesrates

01.10.2013914. Sitzung vom 20.09.2013

914. Sitzung vom 20.09.2013

26.02.2014Debatte über Haushalt 2014, Missbrauch von Werkverträgen, Abwicklung maroder Banken

914. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2013 Zum letzten Mal vor der Bundestagswahl kommt der Bundesrat zusammen, um über 75 Tagesordnungspunkte zu entscheiden. Neben der Änderung des Getzes zum Betreuungsgeld und dem umstrittenen Präventionsgesetz wurde auch das Gesetz zur Regulierung von Managergehältern von den Ländern in den Vermittlungsausschuss geschickt. Zustimmung von den Ländern fand der Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Werkverträgen.

TOP 1a

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

zum Beratungsvorgang (DRS 600/13)

1. Bgm Olaf Scholz

TOP 1a

Haushaltsgesetz 2014

StMin Michael Boddenberg

TOP 1a

Haushaltsgesetz 2014

StMin Carsten Kühl

TOP 1a

Haushaltsgesetz 2014

TOP 2

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung

zum Beratungsvorgang (DRS 626/13)

TOP 75

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen

zum Beratungsvorgang (DRS 687/13)

1. Bgm Olaf Scholz

TOP 75

Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen

StMin Michael Boddenberg

TOP 75

Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen

PSt Ralf Brauksiepe

TOP 75

Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen

Min'in Cornelia Rundt

TOP 75

Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen

TOP 5

Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

zum Beratungsvorgang (DRS 635/13)

StMin'in Irene Alt

TOP 5

Betreuungsgeldergänzungsgesetz

Min'in Cornelia Rundt

TOP 5

Betreuungsgeldergänzungsgesetz

TOP 6

Gesetz zur Förderung der Prävention

zum Beratungsvorgang (DRS 636/13)

Min'in Anita Tack

TOP 6

Förderung der Prävention

Sen'in Cornelia Prüfer-Storcks

TOP 6

Förderung der Prävention

Sen Hermann Schulte-Sasse

TOP 6

Förderung der Prävention

TOP 7

Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG)

zum Beratungsvorgang (DRS 637/13)

Min'in Angelica Schwall-Düren

TOP 7

Kontrolle der Vorstandsvergütung

Birgit Grundmann

TOP 7

Kontrolle der Vorstandsvergütung

TOP 11

Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten

zum Beratungsvorgang (DRS 641/13)

Birgit Grundmann

TOP 11

Bekämpfung Menschenhandel / Überwachung von Prostitutionsstätten

TOP 16a

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

zum Beratungsvorgang (DRS 671/13)

Sen Frank Horch

TOP 16a

Straßenverkehrsgesetz

TOP 18

Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogramms "Ausstieg zum Einstieg"

zum Beratungsvorgang (DRS 557/13)

StMin'in Irene Alt

TOP 18

XENOS-Sonderprogramm

TOP 25

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

zum Beratungsvorgang (DRS 627/13)

TOP 35

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa

zum Beratungsvorgang (DRS 515/13)

Min Stefan Wenzel

TOP 35

Aktionsplan Stahlindustrie

TOP 40

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates

zum Beratungsvorgang (DRS 592/13)

StMin'in Emilia Müller

TOP 40

Bankenabwicklungsfonds

Tagesordnungspunkte mit Redebeiträgen

Glossary