953. Sitzung des Bundesrates

10.02.2017953. Sitzung vom 10.02.2017

953. Sitzung vom 10.02.2017

09.02.2017Bundesrat gedenkt Roman Herzog

Der Bundesrat gedachte dem im Januar verstorbenen Altbundespräsidenten Roman Herzog mit einer Würdigung und anschließender Schweigeminute.

09.02.2017Gedenken an die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz

Zu Beginn der 953. Plenarsitzung am 10. Februar 2017, der ersten Sitzung nach den Anschlägen vom Breitscheidplatz, gedenkt der Bundesrat den Opfern.

TOP 94a

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

zum Beratungsvorgang (DRS 113/17)

MP'in Annegret Kramp-Karrenbauer

TOP 94a

Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

MP'in Malu Dreyer

TOP 94a

Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

MP Erwin Sellering

TOP 94a

Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

Sen Till Steffen

TOP 94a

Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

TOP 34a

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)

zum Beratungsvorgang (DRS 769/16)

MP Stanislaw Tillich

TOP 34a

Änderung des Grundgesetzes

MP Erwin Sellering

TOP 34a

Änderung des Grundgesetzes

Bgm'in Karoline Linnert

TOP 34a

Änderung des Grundgesetzes

StMin Martin Dulig

TOP 34a

Änderung des Grundgesetzes

TOP 6

Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

zum Beratungsvorgang (DRS 21/17)

StMin Sebastian Gemkow

TOP 6

Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

TOP 21

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfÄndG)

zum Beratungsvorgang (DRS 28/17)

Min Robert Habeck

TOP 21

Direktzahlungen-Durchführungsgesetz

StMin Thomas Schmidt

TOP 21

Direktzahlungen-Durchführungsgesetz

TOP 23

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz)

zum Beratungsvorgang (DRS 741/16)

Min Winfried Hermann

TOP 23

Personenbeförderungsgesetz

TOP 24

Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)

zum Beratungsvorgang (DRS 745/16)

StMin Volker Wissing

TOP 24

Schienenpersonenfernverkehrsgesetz

TOP 95

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk

zum Beratungsvorgang (DRS 107/17)

Min Franz-Josef Lersch-Mense

TOP 95

Gemeinnützigkeit von Freifunk

TOP 96

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material

zum Beratungsvorgang (DRS 117/17)

Min Guido Wolf

TOP 96

Untersuchungen von DNA-fähigem Material

StMin Winfried Bausback

TOP 96

Untersuchungen von DNA-fähigem Material

TOP 97

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

zum Beratungsvorgang (DRS 112/17)

Min'in Anja Siegesmund

TOP 97

Energiewirtschaftsgesetz

TOP 27

Entschließung des Bundesrates zum Tierwohl - zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung

zum Beratungsvorgang (DRS 779/16)

TOP 28

Entschließung des Bundesrates zur Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)

zum Beratungsvorgang (DRS 755/16)

Sen'in Eva Quante-Brandt

TOP 28

Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz

Min Manfred Lucha

TOP 28

Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz

TOP 31

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs

zum Beratungsvorgang (DRS 746/16)

StMin Volker Wissing

TOP 31

Schienengüterverkehr

TOP 98

Entschließung des Bundesrates für eine baldige Umsetzung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen

zum Beratungsvorgang (DRS 118/17)

Min Guido Wolf

TOP 98

zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS)

TOP 99

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)

zum Beratungsvorgang (DRS 100/17)

Min Benjamin-Immanuel Hoff

TOP 99

Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)

TOP 100

Entschließung des Bundesrates für ein Bundesprogramm "Sportinfrastrukturförderung in Deutschland"

zum Beratungsvorgang (DRS 106/17)

Min Stefan Studt

TOP 100

Sportinfrastrukturförderung

TOP 102

Entschließung des Bundesrates: "Ausländische Investitionen - Technologische Souveränität sichern"

zum Beratungsvorgang (DRS 98/17)

StMin'in Ilse Aigner

TOP 102

Ausländische Investitionen

TOP 103

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen

zum Beratungsvorgang (DRS 108/17)

Min Johannes Remmel

TOP 103

Unterstützung von Mieterstrommodellen

TOP 45

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen

zum Beratungsvorgang (DRS 785/16)

StMin'in Anne Spiegel

TOP 45

Kenntnis der Abstammung von Samen

TOP 48

Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung

zum Beratungsvorgang (DRS 788/16)

StMin Winfried Bausback

TOP 48

Regelungen der Gesichtsverhüllung

TOP 53

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze

zum Beratungsvorgang (DRS 792/16)

Min Thomas Kutschaty

TOP 53

Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung

Min'in Anke Spoorendonk

TOP 53

Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung

TOP 57

Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

zum Beratungsvorgang (DRS 796/16)

Min Thomas Kutschaty

TOP 57

Ausgestaltung des Strafverfahrens

StMin Winfried Bausback

TOP 57

Ausgestaltung des Strafverfahrens

TOP 58

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

zum Beratungsvorgang (DRS 797/16)

Min Johannes Remmel

TOP 58

Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

TOP 64

Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG)

zum Beratungsvorgang (DRS 803/16)

StMin Volker Wissing

TOP 64

Schienenlärmschutzgesetz

StS Rainer Bomba

TOP 64

Schienenlärmschutzgesetz

TOP 67

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

zum Beratungsvorgang (DRS 806/16)

Sen Joachim Lohse

TOP 67

Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Tagesordnungspunkte mit Redebeiträgen

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