971. Sitzung des Bundesrates

19.10.2018971. Sitzung vom 19.10.2018

19.10.2018Wahl des Präsidiums des Bundesrates

971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

19.10.2018Rede von Bundesratspräsident Michael Müller zum Abschluss seiner Präsidentschaft

971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

TOP 10

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelebung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen

zum Beratungsvorgang (DRS 484/18)

TOP 20

Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)

zum Beratungsvorgang (DRS 425/18)

TOP 5

Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

zum Beratungsvorgang (DRS 475/18)

TOP 8

Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung

zum Beratungsvorgang (DRS 408/18)

TOP 56

Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone

zum Beratungsvorgang (DRS 419/18)

TOP 13

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

zum Beratungsvorgang (DRS 316/18)

TOP 15

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts

zum Beratungsvorgang (DRS 414/18)

TOP 17

Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote

zum Beratungsvorgang (DRS 448/18)

TOP 57

Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf

zum Beratungsvorgang (DRS 481/18)

TOP 22

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)

zum Beratungsvorgang (DRS 467/18)

TOP 25

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

zum Beratungsvorgang (DRS 469/18)

TOP 28

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

zum Beratungsvorgang (DRS 429/18)

TOP 30

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)

zum Beratungsvorgang (DRS 431/18)

TOP 58

Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland

zum Beratungsvorgang (DRS 512/18)

Tagesordnungspunkte mit Redebeiträgen

Glossary