BundesratKOMPAKT - Newsletter
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
zum Beratungsvorgang (DRS 273/15)Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 - RWBestV 2015)
zum Beratungsvorgang (DRS 206/15)Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)
zum Beratungsvorgang (DRS 195/15)Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
zum Beratungsvorgang (DRS 222/15)Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
zum Beratungsvorgang (DRS 217/15)Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Wohnsituation auf Inseln
zum Beratungsvorgang (DRS 180/15)Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
zum Beratungsvorgang (DRS 193/15)Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
zum Beratungsvorgang (DRS 249/15)Erste Verordnung zur Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung
zum Beratungsvorgang (DRS 136/15)