198. Sit­zung der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz

06.12.2013

Osnabrück

Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse

  1. Bericht über den Sachstand im NPD-Verbotsverfahren
  2. Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus; Bericht der gemeinsamen AG von AK II und AK IV zur weiteren Umsetzung
  3. Schwerpunkte des 2. PUA-Berichtes und weiteres Verfahren zur Prüfung der Handlungsempfehlungen
  4. Bericht des BMI zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04.2013, 1 BvR - 1215/07 (ATDG), auf die Zusammenarbeit und den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz
  5. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes; Bericht der Arbeitsgruppe "Personal, Aus- und Fortbildung, Akademie für Verfassungsschutz"
  6. GTAZ - Arbeitsgruppe Deradikalisierung
    -Aktuelle Konzepte und Materialien, die im Bereich der Islamismusprävention und Deradikalisierung eingesetzt werden
    -Sachstandsbericht der Lenkungsgruppe der AG Deradikalisierung zur Beratungsstelle "Radikalisierung" beim BAMF
  7. Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte - fortgeschriebenes Lagebild
  8. Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
  9. Polizeiliche Bekämpfungsstrategie "Cybercrime"
  10. Menschenhandel / sexuelle Ausbeutung von Kindern
  11. Menschenhandel und Zwangsprostitution wirksam bekämpfen, Opferschutz stärken, legale Prostitutionsstätten überwachen
  12. Soziale Netzwerke; Öffentlichkeitsfahndung
  13. Optische und akustische Unterstützungssignale FuStw - "FLASHER" (Roter Blitz) und "YELP-Ton"
  14. Begleitung von Großraum- und Schwertransporten; Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei
  15. Zertifizierung privater Sicherheitsunternehmen
  16. EU-Rahmenbeschluss über die Akkreditierung von Anbietern kriminal-technischer Dienste - Umsetzungsstand
  17. Einführung und Betrieb des nationalen Waffenregisters
  18. Waffenrecht
  19. Verbesserung des Schutzes vor beharrlichen Nachstellungen (Stalking)
  20. Weiterentwicklung der DHPol
  21. Polizeiliche Nachwuchsgewinnung im Lichte des demografischen Wandels
  22. Deutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen Polizeieinsatz in Afghanistan
  23. Bericht aus dem nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der AG Cybersicherheit
  24. Bericht aus dem IT-Planungsrat
  25. Verbesserung länderübergreifender Kooperationen bei IT-Verfahren
  26. Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
  27. Post-Stockholm-Prozess
  28. EU-Flüchtlingspolitik
  29. Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren bei Überstellungen von Asylan-tragstellern im Rahmen des Dublin-Verfahrens
  30. Aufnahme syrischer Flüchtlinge
    - Weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Aufnahme
    -Aufnahme weiterer syrischer Schutzbedürftiger gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz
  31. Rückführungen nach Kosovo - Fortführung des "Zentralstellenverfahrens" der Länder
  32. Rückführung nach Afghanistan
  33. Resettlement-Programm
  34. Reformationstag 2017
  35. Wiedereinführung eines bundesweit einheitlichen Presseausweises
  36. Katastrophenschutz im Zivilschutz
  37. Umsatzbesteuerung der interkommunalen Zusammenarbeit
  38. 1. bundesweiter "24-Stunden-Blitz-Marathon"
  39. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen; Sachstand zur Umsetzung der durch die IMK geforderten Maßnahmen durch DFB und DFL (NASS-Bericht)
  40. Einrichtung eines länderübergreifenden Präventionsnetzwerks Salafismus


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