Die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik entfällt. Die Voten des Ausschusses zu den Vorlagen sollen im Wege von schriftlichen Umfragen gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

1. Entschließung des Bundesrates: „Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II“
   - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
   Drucksache: 203/20
   Beteiligung: AIS
   
   

2. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang
   COM(2020) 14 final

   Drucksache: 21/20
   Beteiligung: EU - AIS - AV - FJ - FS - G - K - U - Wi
   
   

3. Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2020 - RWBestV 2020)

   Drucksache: 191/20
   Beteiligung: AIS - Fz
   
   

4. Sechsundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (26. KOV-Anpassungsverordnung 2020 - 26.KOVAnpV)

   Drucksache: 190/20
   Beteiligung: AIS - Fz
   
   

5. Zweiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (52. Anrechnungsverordnung - 52. AnrV)

   Drucksache: 192/20
   Beteiligung: AIS - Fz
   
   

6. Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 - BBFestV 2020)

   Drucksache: 205/20
   Beteiligung: AIS - Fz - In
   
   

7. Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
   - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -

   Drucksache: 224/20
   Beteiligung: Vk - AIS
   
   

8. Siebtes Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

   Drucksache: 233/20
   Beteiligung: AIS
   
   

9. Entschließung des Bundesrates für ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Corona-Pandemie
   - Antrag der Länder Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz -

   Drucksache: 228/20
   Beteiligung: In – AIS
   
   

10. Entschließung des Bundesrates zur temporären (befristeten) Zahlung eines Corona-bedingten Zuschlags i.H.v. 100 Euro monatlich für Leistungsbeziehende im SGB II, SGB XII und AsylbLG
    - Antrag der Länder Berlin, Thüringen und Bremen -
    Drucksache: 229/20
    Beteiligung: AIS - Fz - In