Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
- Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum
- Antrag des Freistaats Thüringen -
Drucksache: 845/21
Beteiligung: AIS - Fz - U - Wi - Wo
- Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2021
Drucksache: 825/21
Beteiligung: AIS
- Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren
(Rentenversicherungsbericht 2021)
und
Gutachten des Sozialbeirats
Drucksache: 827/21
Beteiligung: AIS
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
COM(2021) 762 final
Drucksache: 846/21 und zu 846/21
Beteiligung: EU - AIS - G - In - Wi
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu individuellen Lernkonten
COM(2021) 773 final
Drucksache: 847/21
Beteiligung: EU - AIS - K - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft
COM(2021) 778 final
Drucksache: 848/21
Beteiligung: EU - AIS - Fz - In - K - Wi
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm)
Drucksache: 854/21
Beteiligung: U - AIS - In - K