913. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

13.10.2022 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 1.128

Tagesordnung

Stand: 29. September 2022

Beratung FS

  1. Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung von Fallanalysen im SGB VIII
    - Antrag des Landes Niedersachsen -
    Drucksache: 325/22
    Beteiligung: FJ - FS - K

  2. Vorschlag für die Wahl der/des Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR

Beratung AIS/FS

  • 3. Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
    Drucksache: 456/22
    Beteiligung: AIS - FJ - FS - Fz - G - In - K - Wi - Wo

  • 4. Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
    Drucksache: 457/22
    Beteiligung: Fz - AIS - FS - In - Wi - Wo

  • 5. Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)
    Drucksache: 458/22
    Beteiligung: Fz - AIS - FJ - FS

  • 6. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
    COM(2022) 442 final
    Drucksache: 442/22

  • 7. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege
    COM(2022) 441 final
    Drucksache: 443/22
    Beteiligung: EU - AIS - FS - G - Wi

Beratung AIS

  • 8. Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
    Drucksache: 450/22
    Beteiligung: AIS

  • 9. Elfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
    Drucksache: 454/22
    Beteiligung: AIS

  • 10. Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
    Drucksache: 463/22
    Beteiligung: AIS

  • 11. Vorschlag für die Wahl des/der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR

Nachtrag:

Beratung FS

  • 12. Entschließung des Bundesrates „Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitions-programm Kinderbetreuungsfinanzierung“
    Drucksache: 474/22
    Beteiligung: FJ - FS - ...

  • 13. Entschließung des Bundesrates zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements
    Drucksache: 473/22

    Beteiligung: Fz - FS


Beratung AIS

  • 14. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht
    Drucksache: 472/22
    Beteiligung: R - AIS - FJ - G - In - K - Vk - Wo

  • 15. Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
    Drucksache: 483/22

    Beteiligung: Wo - AIS - ...


Glossary

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.