Tagesordnung

Stand: 26. April 2023

Beratung FS:

1. Entschließung des Bundesrates „Neue Eigenwohnraumförderung“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 121/23
   Beteiligung: Fz - FS - Wo
   
   
2. Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 122/23
   Beteiligung: Fz - FS

Beratung AIS:

• 3. Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
  Drucksache: 158/23
  Beteiligung: AIS
  
  
• 4. Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
  Drucksache: 163/23
  Beteiligung: AIS
  
  
• 5. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt
  - Antrag der Freien Hansestadt Bremen -
  Drucksache: 116/23
  Beteiligung: AIS - FJ - Wi
  
  
• 6. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen
  - Antrag der Länder Bremen, Saarland, Thüringen -
  Drucksache: 117/23
  Beteiligung: AIS - R - Wi
  
  
• 7. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
  Drucksache: 137/23
  Beteiligung: In - AIS - Fz - G - Wi
  Beteiligungsgrund: Arbeitsmarkt-/Beschäftigungspolitik
  
  
• 8. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
  Drucksache: 138/23
  Beteiligung: AIS - FJ - Fz - G - K - Wi
  
  
• 9. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
  Drucksache: 139/23
  Beteiligung: AIS - Vk - Wi
  
  
• 10. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate
  COM(2023) 71 final; Ratsdok. 6417/23
  Drucksache: 97/23 und zu 97/23
  Beteiligung: EU - AIS - G - Wi
  
  
• 11. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
  Drucksache: 131/23
  Beteiligung: U - AIS

Nachtrag:

Beratung AIS

• 12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
  Drucksache: 170/23
  Beteiligung: Wo - AIS - ...

Beratung AIS/FS

• 13. Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)
  Drucksache: 165/23
  Beteiligung: G - AIS - FS - ...

2. Nachtrag:

Beratung AIS

• 14. Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes“
  - Antrag des Landes Sachsen-Anhalt -
  Drucksache: 87/23
  Beteiligung: In - AIS