876. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz

17.01.2020 11:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 6. Januar 2020

  1. Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    Drucksache: …/20
    Beteiligung: U - AV - …

  2. Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
    - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
    Drucksache: 657/19

    Beteiligung: AV - G - Wi

  3. Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
    - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
    Drucksache: 658/19

    Beteiligung: AV - Wi

  4. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    Drucksache: 2/20
    Beteiligung: AIS - AV - ...

  5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
    Drucksache: 9/20

    Beteiligung: R - AV - ...

  6. Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019
    Drucksache: 541/19

    Beteiligung: AV

  7. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal
    COM(2019) 640 final
    Drucksache: 655/19

    Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - G - K - U - Vk - Wi - Wo

  8. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung durch genehmigungs- oder anzeige-bedürftige Tätigkeiten (AVV Tätigkeiten)
    Drucksache: 644/19

    Beteiligung: U - AV - In - Wi

Glossary

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