Aufhebung der 882. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz / Umfrageverfahren

09.10.2020 bis 19.10.2020

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088

In Absprache mit dem amtierenden Vorsitzenden wird die oben genannte Sitzung aufgehoben und zu den in der Tagesordnung aufgeführten Vorlagen jeweils ein Umfrageverfahren gemäß § 43 GO BR durchgeführt.

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)
    Drucksache: 562/20
    Beteiligung: G - AIS - AV - In - K - Wi

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 569/20
    Beteiligung: Wi - AV - U

  3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
    Strategische Vorausschau 2020
    Strategische Vorausschau - Weichenstellung für ein resilienteres Europa
    COM(2020) 493 final
    Drucksache: 545/20
    Beteiligung: EU - AV - Fz - G - In - K - Wi

  4. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
    Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030
    In eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren
    COM(2020) 562 final
    Drucksache: 546/20
    Beteiligung: EU - AV - U - Vk - Wi - Wo

  5. Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung (Agrarstatistik-Emissionsberichterstattungsverordnung 2021 - AgrStatEBV 2021)
    Drucksache: 547/20
    Beteiligung: AV - Fz - In

  6. Zweite Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung
    Drucksache: 577/20
    Beteiligung: AV

  7. Wahl der / des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR

1. Nachtrag:

  • 8. Drittes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
    Drucksache: 601/20
    Beteiligung: AV

  • 9. Drittes Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

    Drucksache: 602/20
    Beteiligung: AV

2. Nachtrag:

  • 10. Entschließung des Bundesrates: Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen
    - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
    Drucksache: 582/20
    Beteiligung: Wi - AIS - AV - Fz - In - U - Vk - Wo

  • 11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

    Drucksache: 568/20
    Beteiligung: Wi - AV - G - K - R

  • 12. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr

    COM(2020) 592 final
    Drucksache: 584/20
    Beteiligung: EU - AV - Fz - Wi

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